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Frage bezüglich Heizkostenpauschale und Kaution

Berna14

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Guten Abend

Ich bin letzten Monat in meine erste eigene Wohnung gezogen. Der Umzug wurde vom Amt genehmigt und die Wohnung als angemessen anerkannt, weshalb mir auch eine Kaution als Darlehen gestattet wurde.

Ich muss eine Heizkostenpauschale an den Vermieter bezahlen die 92 € beträgt, die Wohnung ist 47 Quadratmeter groß.
Nach Bescheid werden mir aber nur 68 Euro Heizkosten gezahlt die restlichen 24 € wurden abgezogen als Begründung steht im Bescheid in Klammern einfach nur "unangemessen" und sonst keine Erklärung.

Gibt es hier wie bei der Kaltmiete je nach Kommune eine bestimmte festgesetzte Angemessenheit die vom Amt getragen werden muss oder muss das Amt eigentlich die volle Pauschale tragen?

Die andere Sache ist die Kaution welche ich als Darlehen erhalten habe. Dafür werden mir jeden Monat 10 % vom Regelsatz angerechnet.
Ich habe gelesen, dass 10% im Monat rechtens sein. Allerdings müsste ich dann insgesamt 17 Monate lang 10% meines Regelsatzes zahlen, sollte sich nichts an meiner Situation ändern.
Gibt es eine Möglichkeit da was zu ändern oder sollte ich das so akzeptieren?

LG
 

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Da der Hilfebedürftige keinerlei Einfluss auf die Höhe der vom Vermieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten und der vom Energieversorger festgelegten Brennstoffkosten hat und diese somit nicht senken kann, sondern einzig die Höhe seines Verbrauches beeinflussen kann, sind Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret zu hoher Verbrauch durch unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden kann (vgl. BSG Beschluss vom 16.05.2007, Az. B 7b AS 40/06 R).Eine nur anteilige Übernahme nach angemessener Wohnungsgröße ist ebenfalls unzulässig, da dies eine rechtswidrige Pauschalierung darstellt. Der Hilfebedürftige kann aber im Regelfall seine tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten lt. Heizkostenspiegel mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen (vgl. auch BSG Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R).

Nicht zulässig ist ohne konkrete Anhaltspunkte für unwirtschaftliches Heizverhalten eine Kürzung auf die als angemessen erachteten Richtwerte (LSG NI-HB 15.12.2005 – L 8 AS 427/05 ER – FEVS 57, 476; 31.3.2006 – L 7 AS 343/05 ER) oder eine abgeltende Pauschalierung (BSG 22.9.2009 – B 4 AS 70/08 R; LSG HE 5.9.2007 – L 6 AS 145/07 ER – info also 2007, 268; LSG BY 25.1.2008 – L 7 AS 93/07; LSG RP 4.10.2006 – L 3 ER 148/06 AS – FEVS 58, 219; LSG NI-HB 20.11.2007 – L 13 AS 125/07 – FEVS 59, 237). Beim Vergleich mit dem Verbrauchsverhalten erwerbstätiger Personen oder dem wohnflächenbezogenen durchschnittlichen Verbrauch in einem zentral beheizten Mehrfamilienhaus (SG Dortmund 19.11.2007 – S 32 AS 114/07 – ZfSH/SGB 2008, 40, 103) ist zu beachten, dass sich Leistungsberechtigte regelmäßig länger, weil auch tagsüber in der eigenen Wohnung aufhalten.

Bei tatsächlich unangemessenen Heizkosten sind diese gleichwohl (übergangsweise) in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn der Einzelne die Unangemessenheit nicht erkennen konnte oder er keine Möglichkeit hatte, diese auf das angemessene Maß zu senken (BSG 19.9.2008 – B 14 AS 54/07 R – NDV-RD 2009, 27; s.a. SG Berlin 6.3.2006 – S 37 5719/05 ER – [Beheizung mit teurem Haushaltsstrom mangels Alternative]). Satz 3 stellt dies nun ausdrücklich klar (BT-Dr. 17/3404, 98); die Rechtsprechung hatte bislang Satz 3 zur Schließung einer unbeabsichtigten Gesetzeslücke entsprechend angewendet (BSG 19.9.2008 – B 14 AS 54/07 R – NDV-RD 2009, 27; a.A. LSG BY 19.1.2007 – L 7 AS 184/06; 12.12.2007 – L 7 B 886/07 AS ER – ZfSH/SGB 2008, 672). Jedenfalls dürfen Heizkosten während der „Übergangsfrist“ nicht bereits wegen der unangemessenen Größe der Wohnung als unangemessen behandelt werden (LSG BY 14.12.2007 – L 7 AS 162/07; LSG SH 21.6.2007 – L 6 AS 6/07 – FEVS 59, 332; LSG NW 8.2.2007 – L 9 AS 14/06 – FEVS 59, 122). Da ein Leistungsberechtigter grundsätzlich berechtigt ist, die gesamte Unterkunft zu beheizen, gilt Entsprechendes bei einer unangemessen großen Unterkunft, deren Kosten übergangsweise in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind (SG Augsburg 4.10.2005 – S 1 AS 98/05; SG Detmold 27.6.2005 – S 13 AS 20/05 ER; a.A. LSG SN 29.5.2008 – L 2 AS 175/07; LSG HE 24.4.2006 – L 9 AS 39/06 ER; 21.3.2006 – L 9 AS 124/05 ER – [nur anteilige Berücksichtigung Heizkosten]). Bei normwertübersteigenden, überhöhten Heizkosten wegen schlechter Isolierung einer – im Übrigen sehr preisgünstigen – Unterkunft ist deren Senkung durch Umzug nicht zuzumuten, wenn dadurch die Leistungen für Unterkunft und Heizung insgesamt steigen würden (SG Oldenburg 1.8.2005 – S 46 AS 523/05 ER). Eine auch nur übergangsweise Übernahme der tatsächlichen Heizkosten soll auch ohne vorangehende Kostensenkungsaufforderung indes ausscheiden, wenn sie eklatant unangemessen sind (470 qm für vierköpfige Bedarfsgemeinschaft) (LSG NI-HB 28.3.2011 – L 13 AS 82/11 B ER).

„ ...Nur wenn die Heizkosten über einem aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizspiegel zu ermittelnden Grenzbetrag liegen, sind sie im Regelfall nicht mehr als angemessen zu betrachten ...“ B 14 AS 15/09 R 19.10.2010

Muss aber immer im Einzelfall ermittelt und begründet werden.


Ergo, sofort Widerspruch einlegen wenn nocht in der Frist ansonsten Überprüfungsantrag.
 

Seepferdchen

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Hallo Berna,

Nach Bescheid werden mir aber nur 68 Euro Heizkosten gezahlt die restlichen 24 € wurden abgezogen als Begründung steht im Bescheid in Klammern einfach nur "unangemessen" und sonst keine Erklärung.
Bitte schreibe umgehend einen Widerspruch und reiche diesen gegen Empfangsbestättigung auf der Kopie beim Jobcenter ein.

Wann wurde der Bescheid dir zugesandt?

Der Umzug wurde vom Amt genehmigt und die Wohnung als angemessen anerkannt,
Im Mietangebot war bestimmt die Postion Heizkosten mit aufgeführt?

Weil du schreibst eine Heizkostenpauschale und welcher Betrag wurde hier
angegeben?

:icon_pause:
 

gelibeh

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steht hier
Nach Bescheid werden mir aber nur 68 Euro Heizkosten gezahlt die restlichen 24 € wurden abgezogen als Begründung steht im Bescheid in Klammern einfach nur "unangemessen" und sonst keine Erklärung.
Wie schon gesagt, die Pauschalierung der Heizkosten ist nicht rechtmäßig.
 

Seepferdchen

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@Gelibeh meine Frage bezog sich auf das Mietangebot und wenn hier schon die Heizkostenpauschale mit dem Betrag 68€ angegeben wurde und das JC zugestimmt hat!

Kann nicht im Nachgang "unangemessen" kommen.

Gruß
 

Berna14

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Hallo

Erstmal danke für die Antworten.

Wann wurde der Bescheid dir zugesandt?
Letzte Woche, bin also noch in Rahmen der Widerspruchsfrist.

Im Mietangebot war bestimmt die Postion Heizkosten mit aufgeführt?
Im Mietangebot welches ich vorgelegt habe war ebenfalls der volle Betrag von 92 € angegeben.

Außerdem habe ich noch eine Mietbescheinigung vom Vermieter bekommen in welcher ebenfalls noch mal alles detailliert mit den 92 € aufgelistet ist.

Übrigens ist mir gerade aufgefallen, dass Heizkostenpauschale vielleicht nicht das richtige Wort ist, es handelt sich natürlich um den sogenannten Heizkostenabschlag.
 

Caso

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Ich muss eine Heizkostenpauschale an den Vermieter bezahlen die 92 € beträgt, die Wohnung ist 47 Quadratmeter groß.
Nach Bescheid werden mir aber nur 68 Euro Heizkosten gezahlt die restlichen 24 € wurden abgezogen als Begründung steht im Bescheid in Klammern einfach nur "unangemessen" und sonst keine Erklärung.
Das ist keine Heizkostenpauschale, sondern die mtl. Vorauszahlung an den Vermieter für Heizkosten. 92,-
Für eine 47-qm- Wohnung könnte das viel (oder gar unangemessen sein). KÖNNTE. Kommt ja auf die Wohnung an.
Aber einfach so kürzen---niente.
Also Widerspruch!!

Kaution mit 10% tilgen---so ist die Rechtslage.
 

Berna14

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Das ist keine Heizkostenpauschale, sondern die mtl. Vorauszahlung an den Vermieter für Heizkosten. 92,-
Danke.

Ist mir auch gerade aufgefallen, dass das wohl das falsche Wort ist, es handelt sich natürlich um die monatliche Vorauszahlung also um den sogenannten Heizkostenabschlag.

Kommt ja auf die Wohnung an.
Die Wohnung ist 47 Quadratmeter groß. Die Energieeffizienz die im Energieausweis angegeben ist liegt im unteren Mittelfeld.
Der Abschlag scheint als eigentlich realistisch und nicht unangemessen zu sein.
 

Caso

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Ergo, sofort Widerspruch einlegen wenn nocht in der Frist ansonsten Überprüfungsantrag.
Genau!
Aber:
Da der Hilfebedürftige keinerlei Einfluss auf die Höhe der vom Vermieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten...usw hat
Ein Mieter hat sehr wohl die Möglichkeit, die monatliche Vorauszahlung für Heizkosten selbst herabzusetzen. Insofern ist kein Mieter auf diese *Festsetzung* des Vermieters und damit Einflußlosigkeit angewiesen.
Hier im Falle des TE macht das mit der eigenen Verringerung der HK aber noch keinen Sinn. Könnte ja wegen der Besonderheiten der Unterkunft so teuer sein und evtl. sogar noch mehr werden.
Nach der ersten Jahresabrechnung wär das möglich.
 

Seepferdchen

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Im Mietangebot welches ich vorgelegt habe war ebenfalls der volle Betrag von 92 € angegeben.
Genau darum habe ich nachgefragt, weil das Mietangebot war Grundlage für den Bescheid

Der Umzug wurde vom Amt genehmigt und die Wohnung als angemessen anerkannt,
und das kommt auch in den Widerspruch.
 

Caso

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Die Wohnung ist 47 Quadratmeter groß. Die Energieeffizienz die im Energieausweis angegeben ist liegt im unteren Mittelfeld.
Der Abschlag scheint als eigentlich realistisch und nicht unangemessen zu sein.
Das wären 1,95€/qmWF. Das ist nicht wenig.
Aber das soll dich erst mal gar nicht beunruhigen. Die KDU wurden dir als angemessen bescheinigt, du bist *erforderlich* umgezogen und die 92,- waren bekannt.
Die 92,- sind also vom JC zu übernehmen. Das gehört deutlich in deinen Widerspruch, da hat das @Seepferdchen vollkommen Recht!

Aller weiterer Knatsch wegen der Heizkosten kann erst nächstes Jahr nach der Abrechnung kommen.

:icon_idea::icon_surprised: Es steht dir sogar frei, jetzt parallel zum Widerspruch irgendein Mietangebot vorzulegen und die Zusicherung der Kostenübernahmen gem. § 22 (4,6) SGB II zu beantragen. (zu deutsch: Umzugsantrag)
Denn:
Aus Sicht des JC wohnst du doch jetzt unangemessen, genau 24,- zu teuer---;-):wink:
 
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