Frage bezüglich Eingliederungsvereinbarung mit abgelaufenem Datum und Rechtsgültigkeit sowie Frage bezüglich Jobbörse/Optionskommune

baumharz

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Hallo, bin erst kürzlich auf dieses Forum gestoßen und vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen.
Zwar habe ich leider die EGV unterschrieben, weil ich damit an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen möchte, aber mir ist etwas ungewöhnliches aufgefallen.
Meine EGV besteht aus mehr oder weniger 2 Teile. Erster Teil regelt die Betreuung durch den JobCenter und der zweite Teil regelt die Betreuung durch den Maßnahmeträger.

Meine Frage ist folgende: Beim ersten Teil wird ein Datum erwähnt, das in der Vergangenheit liegt (13.03.2020).
Bedeutet das, dass der erste Teil nicht mehr rechtsgültig ist?

Auch habe ich zwei weitere Fragen bezüglich Jobbörse: Mein Fallmanager meinte, das die Jobbörse nichts mit dem JC zu tun hat, sondern nur mit dem Arbeitsamt, weil wir in einer so genanten Optionskommune sind (ich woltle nicht fragen, was das ist, aber mir wurde gesagt, dass das JC keinen Zugriff darauf hat und nur das JC ist für mich zuständig).
Bedeutet das, dass irgendwelche Zeitarbeitsfirmen mich gar nicht über die Jobbörse kontaktieren können (was gut ist)?
Und erhalten die Arbeitgeber bei Vermittlungsvorschlägen überhaupt Rückmeldebögen, wenn die Jobbörse nicht zur Verfügung gestellt wird (wäre zu schön)?
 

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Zermürbt38

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Bedeutet das, dass irgendwelche Zeitarbeitsfirmen mich gar nicht über die Jobbörse kontaktieren können (was gut ist)?
Sofern du dir nicht selber ein Konto aus Dummheit zulegst, können sie dich nicht kontaktieren. Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, nutzen auch nur deren Einrichtungen [(Arbeitsamt und Jobcenter (ehemalige ARGE)]. Mit der Jobbörsen haben die Landkreisjobcenter bzw kommunale Jobcenter (Optionskommunen) nichts zu tun. Sie sind eigenständig und machen auch oft ihre eigenen Gesetze.

Ob sie Rückmelde bögen auf VV bekommen, kann man so pauschal nicht sagen. Das regelt jedes kommunale Jobcenter individuell. Es muss auch nicht sein, das man überhaupt welche VV bekommt. Ich beispielsweise hatte in den ganzen Jahren noch nie welche bekommen. Die kommunalen JC so mein Gefühl stecken einen lieber in Sinnlosmaßnahmen und verwalten die Leistungsempfänger.
 

baumharz

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Erst einmal Danke an die Antworten!
Sofern du dir nicht selber ein Konto aus Dummheit zulegst, können sie dich nicht kontaktieren.
Ne, habe kein Konto eingerichtet. Jedenfalls nicht selbst.

Ob sie Rückmelde bögen auf VV bekommen, kann man so pauschal nicht sagen. Das regelt jedes kommunale Jobcenter individuell. Es muss auch nicht sein, das man überhaupt welche VV bekommt. Ich beispielsweise hatte in den ganzen Jahren noch nie welche bekommen. Die kommunalen JC so mein Gefühl stecken einen lieber in Sinnlosmaßnahmen und verwalten die Leistungsempfänger.
Ja, dann hab ich doppeltes Pech. Denn der JC möchte mich in SInnlosmaßnahmen stecken und gleichzeitig mich mit ZAF-VV bombardieren.

Ich hatte selbst bei ZAF jahrelang Erfahrung gemacht und war davon alles andere als begeistert (es gab aber auch Leute, die es geschafft haben, darüber eine Festanstellung bei Großunternehmen zu kommen, aber leider gehöre ich da nicht dazu).
Meine Angst besteht darin, dass die ZAF mich verpetzen, weil meine Anti-ZAF-Bewerbungen nicht so toll seien (und ich mich darüber streiten muss).

Auf der anderen Seite wollte das JC mich zu einer "tollen" Jobmesse schicken (lobte die Messe bis zum Himmel) und mein Fallmanager meinte, dass ich nebenbei noch an einer klitzekleinen Maßnahme teilnehmen muss, die mich auf die Jobmesse vorbereiten soll (Bewerbungstraining).
Als ich aber gefragt hatte, wann die Messe sei, hatte er sofort abgeblockt ("ist nicht so wichtig", "weswegen fragen Sie?", "erfahren Sie alles rechtzeitig", "vertrauen Sie mir einfach").
Ja mei, er tut ja schon ziemlich viel, um nicht vertrauensvoll zu erscheinen und da er eine simple Standardfrage nicht beantworten möchte, muss ja was im Busch sein. Und es war dann auch so: Habe über jemand anderen erfahren, dass die Messe kurz vor Beginn abgesagt wurde (wegen Corona).
Ich gehe jetzt davon aus, dass er von vornherein wusste, dass die Jobmesse nicht stattfindet und hat deswegen die Frage nicht beantwortet (aber Hauptsache Bewerbungstraining).

Jedenfalls hatte ich das abgelehnt, weil mir das ganze suspekt war und hatte alternativ auf eine selbst ausgesuchte Weiterbildungsmaßnahme hingewiesen (daraufhin hatte ich die EGV unterschrieben).

Dieses Datum in der EGV ist eindeutig ein Fehler.
Ja, aber habe ich dadurch Nachteile? Ich würde ungern auf diesen Fehler aufmerksam machen, wenn es nicht sein muss.

Ich verstehe, dass etwaige Kosten nicht übernommen werden, aber wenn es so ist, dass die EGV (jedenfalls der erste Teil) nicht rechtskräftig ist, dann bin ich ja "nur" zu der Weiterbildung verpflichtet (wobei Eigenbemühung und VV + RFB immer noch verpflichtend sind).
 

Zermürbt38

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Ne, habe kein Konto eingerichtet. Jedenfalls nicht selbst.
Dann kann auch nichts passieren, denn die Kunden der Optionskommunen müssen sich selber ein Konto zulegen, falls sie unbedingt eins wollen. Anders ist es bei den gemeinsamen JC der Bundesagentur für Arbeit ehemals ARGEN und der Afa selber. Hier können SB dies anlegen und auch selber verwalten. Sei also froh, dass du in einem Bereich einer Optionskommune wohnst.
 

TazD

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Ich dachte, es gilt nur das geschriebene Wort? Wenn es offensichtlich ist, dann kann das geschriebene Wort ignoriert werden?
Aus dem Kontext der gesamten EGV ergibt sich ziemlich eindeutig, dass der 13.03.2021 gemeint ist. Von daher kann hier durchaus mit § 133 BGB argumentiert werden:
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
 

baumharz

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Aus dem Kontext der gesamten EGV ergibt sich ziemlich eindeutig, dass der 13.03.2021 gemeint ist. Von daher kann hier durchaus mit § 133 BGB argumentiert werden:
Ah, vielen Dank! §133 BGB behalte ich auf jeden Fall im Hinterkopf!

Ich hab leider noch eine Frage zu meiner EGV:
Beim stöbern des Forums hab ich gemerkt, dass ich die EGV eigentlich niemandem zeigen muss (siehe Thread). Aber leider steht bei mir der Passus drin:
"Diese EGV legen Sie bitte der Maßnahme vor."
Muss ich die EGV dem MT zeigen oder könnte ich noch argumentieren, dass das eine "Bitte" ist und keine Aufforderung?
 
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TazD

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Muss ich die EGV dem MT zeigen oder könnte ich noch argumentieren, dass das eine "Bitte" ist und keine Aufforderung?
Ich sehe dafür keine Rechtsgrundlage. Du könntest die EGV ja auch zu Hause vergessen haben..... :cool: Und am nächsten Tag auch ... und am übernächsten ..... und am überübernächsten ..... und ....
 

baumharz

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Ich sehe dafür keine Rechtsgrundlage. Du könntest die EGV ja auch zu Hause vergessen haben..... :cool: Und am nächsten Tag auch ... und am übernächsten ..... und am überübernächsten ..... und ....
Ja, vergesslich bin ich wirklich!
Vielen, vielen Dank!

Edit: Ich mach mal eine kleine Zusammenfassung:
Bedeutet das, dass der erste Teil nicht mehr rechtsgültig ist?
siehe Antwort Nr. 9 (TazD, Kerstin_K)

Bedeutet das, dass irgendwelche Zeitarbeitsfirmen mich gar nicht über die Jobbörse kontaktieren können?
Und erhalten die Arbeitgeber bei Vermittlungsvorschlägen überhaupt Rückmeldebögen, wenn die Jobbörse nicht zur Verfügung gestellt wird?
siehe Antwort Nr. 2 (Zermürbt38)

Muss ich die EGV dem MT zeigen?
siehe Antwort Nr. 11 (TazD)
 
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