Frage bezüglich Akteneinsicht / Datenschutz / Jobcenter "privat"

KleinStaedter

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Hallo. Eine generelle Frage. Wenn ein Anwalt "Akteneinsicht" beim Jobcenter nimmt und mir die Kopien übersendet, was darf ich verwenden? Das heißt, darf ich die Akten für Beschwerden nehmen oder gar teile davon veröffentlichen (geschwärzt)? Anwalt ist davon nicht begeistert.

In den Akten gibt es u.a. Bilder aus einem Forum die das Jobcenter "ergoogelt" hat. Aufgrund einer Klage schreibt u.a. die Behördenleitung (Email) an die Sachbearbeitung "Hi.. dann gib ihm mal eine Maßnahme... (Vorname der Leitung) ist auch begeistert davon.". Auf einen Antrag von mir "Ach nee... lol....". Es sind zahlreiche mal mehr, mal weniger krasse Beledigungen. "Der ruft ja heute bei mir sicher wieder an.."

Dann hat ein Bekannter aus der Wut heraus zum Amt geschrieben und mitgeteilt das er mich kennt und persönlich die Verhältnisse. Aktenvermerk dazu "Es gibt einen Rechtschreibfehler in Zeile... es handelt sich also um den Antragssteller."

Da es eine Einladung zum ärztlichen Dienst gab, gibt es in den Unterlagen eine Email "Die Schweigepflichtsentbindung von Herrn... liegt uns vor.." Ich habe nie eine unterschrieben. Der ärztliche Dienst musste nun aber wohl davon ausgehen.

Was kann ich machen? Danke an alle! :danke:
 

edelweiß

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Hi,
kommt darauf an wie "sauer" du bist und wieviel dir eine Gegenwehr "wert" ist- es gäbe sicher die Möglichkeit das Geschreibsel öffentlich zu machen (Zeitung,TV)
Solche "Anmerkungen" spiegeln doch nur den herrschenden Geist in den JC im Umgang mit den "Kunden" wieder.
Dieses menschenverachtende Drec(xxx)kspack macht sich in jeder freien Minute über die Leistungsbezieher lustig - das ist lange bekannt.
Es wäre schon gerecht, diesem Abschaum mal die Grenzen zu zeigen - die Frage ist, ob es nützlich für dich ist.
 

KleinStaedter

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Schweigepflicht bei SGB2

Hallo. Meine Frage bezieht sich auf meinen Thread.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/123297-frage-bezueglich-akteneinsicht-datenschutz-jobcenter-privat.html

In einer Akte an das Gesundheitsamt steht u.a. "Die Schweigepflichtsentbindung des Antragsstellers liegt uns vor."

Ich habe aber nie eine solche unterschrieben. Das ganze wird 2x in zwei Terminen behauptet. Muss ich das selbst unterschreiben oder zählt es zur Mitwirkung das, das Amt einfach gesagt hat, wir unterschreiben? Danke.
 

Anna B.

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..denn, wenn die behaupten, du hättest Schweigepflichtentbindungen unterschrieben und der Arzt sich dies nicht zeigen läßt, sondern gleich die ganzen Diagnosen denen zur Verfügung stellt...

dann...dann haben sie dich reingelegt und gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen...!!1
 
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