Frage: Bewerbungskostenrückerst bei Bew.aufforderungen durch Amt aber keine EGV vorh.

josef71

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Momentan besteht keine EGV, SB hat mir aber in der letzten Zeit um die 16 Bewerbungsaufforderungen zugeschickt (ohne Rfbl. aber mit Rückmeldungsbogen).

Bei diesen 16 Bewerbungsrückerstattungsabgabe meinte SB bei letztem Termin man müße erstmal sehen ob ich ohne EGV überhaupt Anspruch auf irgendeine Erstattung hätte, darauf hin mein Einwand auch ohne EGV muß ich diesen Bewerbungsaufforderungen nachkommen und diese Kosten dann auch logischerweise vom Amt erstattet bekommen.

Noch ist darüber nicht entschieden da kommen schon wieder die nächsten Bewerbungsaufforderungen.

Sind Bewerbungsaufforderungen die das Amt verlangt und verschickt zwingend auch vom Amt zu erstatten ? Ich meine schon, oder ? Vom wem auch sonst ?
 

Paolo_Pinkel

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AW: Frage: Bewerbungskostenrückerst bei Bew.aufforderungen durch Amt aber keine EGV v

[...]
Bei diesen 16 Bewerbungsrückerstattungsabgabe meinte SB bei letztem Termin man müße erstmal sehen ob ich ohne EGV überhaupt Anspruch auf irgendeine Erstattung hätte,
Nicht ganz falsch! Bewerbungskosten müssen entweder in der EGV konkret bestimmt werden oder aber man (du) beantragt die Übernahme bevor diese Kosten entstehen --> Antragserfordernis --> § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
darauf hin mein Einwand auch ohne EGV muß ich diesen Bewerbungsaufforderungen nachkommen und diese Kosten dann auch logischerweise vom Amt erstattet bekommen.
Ja, nachdem du diese beantragt hast. Das hat dir dein SBchen wahrscheinlich nicht gesagt, deshalb könnte er dir auch die lange Nase zeigen, wenn du Kosten erstattet haben möchtest.

Sind Bewerbungsaufforderungen die das Amt verlangt und verschickt zwingend auch vom Amt zu erstatten ? Ich meine schon, oder ? Vom wem auch sonst ?
Wie schon eingangs geschrieben liegt ja keine EGV vor. Somit auch keine Konkretisierung der Kostenübernahme. Du hast die scheinbar auch nicht vorher beantragt, so dass das JC höchstwahrscheinlich sagen wird, dass die Bewerbungen, die vor der Antragstellung erstellt wurden, nicht berücksichtigt werden können. Wenn dein Antrag aber negativ beschieden wird, dann könnte man das versuchen anzugreifen und darauf verweisen, dass der SB nicht seiner Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht nachgekommen ist, dich nicht beraten hat, dass du Kostenerstattung beantragen musst....Dann noch der Verweis darauf
Fordert das JC Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind, muss das JC die entstehenden Kosten übernehmen. Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46 SGB II Kann-Leistungen. Sie werden aber zu einer Muss-Leistung, wenn sie vom JC verlangt oder in der EGV festgelegt werden. Denn durch den Regelbedarf von 374€ sind z.B. Fahrkosten oder Bewerbungskosten nur zum geringen Teil abgedeckt, können also vom Arbeitslosen nicht bestritten werden. Deshalb empfiehlt die BA (DA 16 zu § 15), die Erstattung solcher Kosten in der EGV zu regeln.
==> Geier in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., FHVerlag, S. 536
 

josef71

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AW: Frage: Bewerbungskostenrückerst bei Bew.aufforderungen durch Amt aber keine EGV v

:icon_daumen: Danke für die detailierte Antwort und die entsprechenden Rechtsverweise, aber ich hatte vergessen zu erwähnen daß ich im Vorfeld einen Antrag auf Bewerbungskostenrückerstattung mitgenommen und dort alle Bewerbungen auch eingetragen habe.

Von daher sehe ich mich jetzt doch doppelt gut gewappnet auch ohne EGV auf diese Rückerstattung zu bestehen da im Vorfeld ja alles andere richtig beantragt wurde. :biggrin:
 

stummelbeinchen

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AW: Frage: Bewerbungskostenrückerst bei Bew.aufforderungen durch Amt aber keine EGV v

Sind Bewerbungsaufforderungen die das Amt verlangt und verschickt zwingend auch vom Amt zu erstatten ? Ich meine schon, oder ? Vom wem auch sonst ?
Nö. Zwingend zu erstatten sind sie nicht. Nur, wenn sie notwendig, angemessen, im Vorfeld vereinbart wurden und von Dir vorher ein Antrag gestellt wurde.

Alles andere kann ich mir sparen, weil Paolo schon alles dazu gesagt hat.
 
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