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evahb

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#1
Hallo, ist mittlerweile ein Gesetz bzgl.Des Pflegegeldes (Erziehungsbetrag) verabschiedet worden?Der Erziehungsbetrag für mein Pflegekind wird bei mir als Einkommen gerechnet.
In verschiedenen Artikeln im Internet steht: Für 1 Pflegekind darf nicht angerechnet werden.Weiss jemand Näheres?
Wird anscheinend von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt.Interessieren würde mich auch,wie das mit dem Mietanteil geregelt ist.

Gruß Evahb
 
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#2
Nach den mir bisher 2 bekannten Gerischtsentscheidungen,

Landessozialgericht Hamburg erklärt Erziehungsgeld zum Einkommen der Pflegeeltern
Beschreibung Landessozialgericht Hamburg: L 5 B 136/05 ER AS

und

Sozialgericht Gießen: Pflegegeld ist kein Einkommen der Pflegeeltern
Beschreibung Sozialgericht Gießen: S 26 AS 323/05

ist dies wohl noch nicht höchstrichterlich entschieden.
 

bender

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#3
Ich glaube da wird Dich ein Mod gleich etwas verschieben, hier
gehts hauptsächlich um die Tagespresse - aber vielleicht bekommst
Du hier auch eine Antwort (ich kann Dir leider nicht helfen) ...


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
(hier gibts auch ein Forum und viel Know-How)
 

Quirie

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#4
Bevor ich das mit dem Verschieben mache :mrgreen:, bitte ich Evahb doch ein bißchen mehr zu erzählen.

Ich nehme an, Du bekommst ALG II ?
 

evahb

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#6
Re.

Danke an Ralf und Bender,vielleicht melden sich noch einige,wäre Klasse.Diese Angelegenheit liegt beim Gericht,vertreten werde ich durch den VdK.Mein Gott das dauert. :motz:
 

evahb

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#8
An Quirie

Ja,ich erhalte ALGII ,mein Pflegekind ist nicht mit in der BG.
 

evahb

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#9
Re.

Bin ich auch gespannt,setzte das Urteil dann sofort rein.Mittlerweile ist bereits ein Jahr vergangen.Bremen hat kein Geld,die kürzen an allen Ecken und Kanten.Bin garnicht so zuversichtlich. :kratz:
 

Curt The Cat

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#10
Moinsen !

Das ist nicht das richtige Forum und deshalb verschieb' ich das mal
 

pedi

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#11
hallo evahb,

auch ich bin Pflegemutter......habe vor einiger Zeit einen Bescheid bekommen , dass mir seit Nov. rückwirkend das Erziehungsgeld nicht mehr anerechnet wird........ Bin dann auf die Suche gegangen um einem Mißverständnis vorzubeugen....(soll ja schon vorgekommen sein, dass sich die ARGE einmal irrt) und ich habe nachher den Ärger..... Habe also dies hier gefunden......nach dem Fortentwicklungsgesetz wird das erste und zweite Pflegekind nicht mehr angerechnet......
Der Anteil des Pflegegeldes für den "erzieherischen Aufwand" wird für das 3. Pflegekind zu 75% und für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig als anrechenbares Einkommen gewertet.

Ich hoffe, ich konnte dir deine Frage beantworten.....
Ganz herzliche Grüße aus Hamburg,

Pedi.
 

evahb

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#12
An Predi

Hallo Predi, das hatte ich so noch nicht gelesen,hast du einen Link für mich,aus dem das hervorgeht?
Wie läuft das bei dir mit dem Mietanteil,wird dir da was von der Arge abgezogen, denn ein Mietanteil ist im Pflegegeld enthalten.
Kannst du mir vielleicht per Mail dieses Schriftstück senden?Daten schwärzen,dann hab ich was in der Hand.

Gruß Evahb
 

pedi

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#13
Hallo evahb,

hier der Gesetzestext zur Anrechenbarkeit vom Pflegegeld.....der Artikel steht unter §11 Einkommensbereinigung......
 

pedi

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#14
Hallo evahb,

hab vergessen noch zu erwähnen...abgezogen wird mir von meinen 345,-Euronen genau 1/5 der Miete und natürlich das Kindergeld von meinem Pflegesohn. Hab allerdings gehört, kann dies aber noch nicht belegen, das höchstens 120,-Euro Mietanteil abgezogen werden darf.......weiß nicht ob das so richtig ist.
Sag mal, inwieweit wird dein Pflegekind bei der Arbeitsaufnahme berücksichtigt?

Wo du auch gute Infos bekommen kannst ist unter....
www.pflegeeltern.de und unter
www.moses-online.de

Liebe Grüße und einen schönen Tag

Pedi.
 

evahb

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#15
Re.

Hallo Pedi,soviel ich weiß sind im allgemeinen Pflegegeld 65 € Mietanteil enthalten,diesen kann die Arge anrechnen,auf keinen Fall mehr.
Der Mietanteil wird bei mir nicht abgezogen,da sonst wegen(bei mir so) des Abzugs des Erziehungsbeitrages nicht viel übrig bliebe.
Als das ALGII eingeführt wurde,zog man mir die 65€ ab,dann kam jemand auf den Bolzen und es ging ans Erziehungsgeld.
Die Arge setzt mich unter Druck wegen der Arbeitsaufnahme.Bin aber zu 70Prozent schwerbehindert und auch seit längerer Zeit krankgeschrieben.
Ich habe ein verhaltensauffälliges Pflegekind und sie braucht meine ganze Kraft,da wird keine Rücksicht genommen.
Meine Ärzte halten mich für arbeitsunfähig. (Fachärzte)Kämpfe weiter.

Gruß Evahb
 
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