Forumsbeiträge zur Tötung einer Jobcentermitarbeiterin in Neuss herausgenommen (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Liebe Benutzerinnen und Benutzer des Erwerbslosen Froum Deutschland,

Nachfolgend haben wir heute eine Pressemitteilung verbreitet und alle Beiträge im Zusammenhang mit dem Tod einer Jobcentermitarbeiterin Neuss aus unserem Forum herausgenommen, da dort zum Teil belobende Beiträge für die Tat verfasst wurden. Wir dulden auch in Zukunft keineswegs, dass Opfer – oder noch schlimmer Angehörige- zu Tätern gemacht werden. Im übrigen mussten wir feststellen, dass ausgerechnet zum Tatzeitpunkt bei uns neu angemeldete User auftauchten und bewusst diese Tat für gut befanden, die wir inzwischen dem neonazistischen- und NPD-Milieu zuordnen. Dies haben unsere gründlichen Recherchen der User ergeben.

Wir verstehen sehr genau, was viele von Euch mit den Jobcentern durchgemacht haben. Aber eine Tötung rechtfertigt dies keineswegs. Bitte verlangt auch nicht von uns, dass wir ständig alle Beiträge auf solche Verunglimpfungen durchsuchen. Wir arbeiten alle ehrenamtlich und müssen zum Teil auch einer Berufstätigkeit nachgehen.
Wer anderer Ansicht ist, soll das bitte nicht bei uns posten. So bleiben wir dann vor einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung unsrer Computer verschont.

Nach wie vor gilt:
Bei uns werden keinerlei persönlichen Daten gespeichert. Das gilt auch für die Logfiles auf unserem eigenen Server.

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 05.10.2012

*Todesfall im Jobcenter Neuss – BA geht gegen Internetforen vor

*Erwerbslosen Forum Deutschland wünscht l Dialog mit der BA

Bonn – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nachdem Tod einer Jobcentermitarbeiterin in Neuss erste Strafanzeigen gegen Internetforen und Blogs gestellt. Dies geht aus einer dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegenden E-Mail der Vorsitzenden der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der BA, Christiane Schönefeld an alle Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter in NRW geschickt hatte (1). Demnach soll das Web in diesem Zusammenhang bundesweit gezielt „nach verharmlosenden, verfälschende und menschenverachteten Äußerungen“ ausgewertet werden, um juristisch gegen die Verfasser solcher Beiträge vor zugehen. Schönefeld kritisiert auch, dass Medien den Tod der Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss zum Anlass genommen hätten, um Missstände und gesellschaftliche Verwerfungen anzuprangern. Das Erwerbslosen Forum Deutschland teilt die Trauer und Ängste vieler Mitarbeiter in den Jobcentern und wünscht sich, dass die Vorsitzende der Regionaldirektion-NRW diesen Anlass zur Diskussion mit Erwerbslosen nimmt, um die Jobcenter als einen Ort der Kommunikation und des Verstehens, aber auch der Kritik an wirtschaftlich-gesellschaftlichen Verwerfungen umbautt und dieses der Politik rückkoppelt wird. Sorge bestehe jetzt, dass Jobcenter ähnliche Sicherheitsaggregate werden, wie Flughäfen und Gerichte.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Ich teile die Trauer, Wut und das ‚kaum-Verstehen` von Christiane Schönefeld (Regionaldirektion- NRW) und der vielen Jobcenter- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen und für mich nach wie vor unverständlich. Mit Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen geht man nicht in eine Behörde! Dennoch bestehen jetzt berechtigte Sorgen, dass Jobcenter nur all zu leicht zu Hochsicherheitstrakten umgebaut werden, die dann ganz bestimmt kein Ort der Kommunikation sein können.

Wir wünschen uns aber auch, dass es ein Nachvollziehen für viele betroffene Erwerbslose gibt, die durch nicht zu rechtfertigende Sanktionen bzw. Zahlungseinstellungen kaum noch Verständnis für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbringen können. Die Anzahl der vielen erfolgreichen Widersprüchen und Klagen zeigt uns, dass derartige Fälle keine Einzelfälle sind, sondern wirtschaftlich- und politisch-systemgewollt sind. Dass sich bei einem derart tragischen Ereignis Emotionen mit dem eigenen erfahrenen Behördenverhalten vermischen, sollte nachvollziehbar sein. Auch hier gilt es Brücken zu bauen.

Auch im Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland (www.elo-forum.org) wurden von wenigen Usern das Opfer zum Täter gemacht. Diese Beiträge wurden jedoch konsequent gelöscht. Gleichzeitig mussten wir durch eigene Recherche erschreckend feststellen , dass durch gezielte Provokationen verschiedener Gruppierungen, die scheinbar dem Neo-Nazi-Umfeld bzw. NDP angehören unser Forum nach der Tötung der Jobcentermitarbeiterin von diesen missbraucht wurden. Dieses hatten wir durch eigene Recherchen herausbekommen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland gehört eher dem demokratischen linken Spektrum an. Beiträge, die in Richtung völkisch, nationalistisch, sexistisch und rassistisch gehen, werden konsequent von uns gelöscht und entsprechende Internet-User ausgeschlossen.
Uns ist dennoch die Sicherheit der vielen Menschen wichtig, die bei uns Hilfe suchen und finden. Deshalb speichern wir auch niemals irgendwelche persönliche Daten über Internetbenutzer, die unsere Seiten besuchen. Im Zusammenhang mit der angeblichen Geiselnahme in Aachen musste das Landgericht Aachen deshalb auch erfolglos bleiben (2)“.


(1) siehe PDF im Anhang

(2) Aachener Staatsanwaltschaft musste auch vorm Berufungsgericht
 

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