Fortzahlungsantrag wird nicht bearbeitet... BITTE um Rat

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Jes00

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Erstmal Frohe Weihnachten an alle. Frohe Weihnachten hatte ich auch gestern, als ich im Briefkaste anstatt des sehnlichst erwarteten Bewilligungsbescheides ein Schreiben mit einer Aufforderung zur Stellungnahmen zu dem beim Amt vorliegenden Informationen bekam. Ich habe schon überall gegoogelt und entschuldige mich, wenn ich hier ein Thema aufgreife, welches schon behandelt wurde. Doch ich stecke wirklich in einer verklemmten Situation.

Von der Sachbearbeiterin der Arge wird mir unterstellt, ein dem Amt nicht bekanntes Konto zu besitzen, auf welches mein Partner mir regelmäßig Geld überweist. Zudem solle er mich finanziell unterstützen. Zuerstmal meine Frage, wie kommen die darauf, dass ich in einer Partnerschaft lebe, diese Information bekamen die nie von mir. Mein Freund wohnt und lebt ca 400km von mir weg in seiner eigenen Wohnung und besucht mich hin und wieder mal. Er ist bereits in Rente aus gesundheitlichen Gründen und kann mich daher schon garnicht finaziell unterstützen. Ich besitze zwei Konten, welche ich jedoch beim Erstantrag beide ordnungsgemäß angab. Das zweite KOnto ist sozusagen stillgelegt,nur meine mutter zahlt dort gelgentlich geld ein, damit ich ihr günstig zigaretten aus dem nahegelegenem EU-Land schicken kann. Mein Freund hat dort noch nie etwas überwiesen, auch nicht auf mein genutzes Konto.

Das Problem aber eigentlich ist, dass jetzt Feiertage sind und ich mich nicht um alles kümmern kann. Ich mache momentan eine Umschulung und habe Ende Januar die letzten Prüfungen. Ich bin körperlich Krank und auf regelmäßige Arztbesuche angewiesen. Zudem besuche ich momentan engmaschig eine Psychologin, was auch wichtig für mich ist, um die anstehende Prüfung zu bestehen. Nun bin ich ab 1.1.09 nicht mehr Krankenversichert bis zur Klärung der Angelegenheit und Bewilligung des Fortzahlungsantrages. Wenn ich nicht zum Arzt gehen kann, sehe ich meine Prüfung gefährdet. Zudem fehlt mir jegliches Geld nach den Feiertagen um zur Ausbildungsstelle zu gelangen, da die Fahrkosten im Januar erst zum Ende der Ausbildung geleistet werden. Übrigens mache ich die Umschulung über das Arbeitsamt. Zudem kommt ja das ich meine Miete bezahlen muss, um nicht Obdachlos zu werden. Die Bank würde dafür mit meinem Konto ins Minus gehen, aber wer trägt die Sollzinsen bei diesen völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen? Wenn ich zu einem Vorstellungsgespräch geladen werde, wie soll ich ohne Geld dahin kommen?

Dürfen die das eigentlich? Ich hatte bisher nie Probleme mit den Anträgen, gehe regelmäßig in meine Schule und habe gute Aussichten einen Job zu finden. Was kann ich denn jetzt machen, ab nächsten ersten kommt somit kein Geld mehr, bis die Angelegenheit geprüft ist. Die Frist der Stellungnahme wurde bis 8.01. gestellt. Da müsste ich schon lange wieder in der Schule sein und Anfang des Jahres habe ich bereits wichtige Termine beim Arzt und Psychologen.

Ich bin völlig Ratlos, da ich auch den Großteil meiner Unterlagen nun nicht zur Hand habe und diese erst im 200Km entfernten Umschulungszentrum holen muss. Dafür fehlt jedoch nun auch das Geld. Dann steht der Umzug aus dem Internat an, was auch mit Kosten verbunden ist. Ziehe ich nicht aus, sind Mieten fällig, die ich ja dann auch nicht bezahlen kann.

Darf denn die Arge einfach bei Verdacht die Bewilligung des Antrages zeitlich so verzögern, dass ich massive Nachteile daraus ziehe?

Ich habe nun eine Stellungnahme geschrieben, werde die dann zusammen mit der Anlage VM abgeben. Doch wenn die noch ein paar Wochen brauche das zu bearbeiten sehe ich schwarz.

Ich bitte im Rat und danke ganz herzlich für kommende Antworten.

MFG
 

gerda52

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https://www.elo-forum.org/alg-ii/33329-geld-meinem-konto.html

Hallo Jes00 und willkommen im ELO ; )

mit aktuellen Kontoauszügen kannst Du Deine nach wie vor bestehende Bedürftigkeit klar nachweisen. Bestehe nächste Woche auf einen Vorschuss auf die voraussichtlichen Leistungen und beantrage ggf. die Erteilung eines vorläufigen Bescheids. Nimm bei Deinem Besuch der Arge unbedingt einen Beistand mit und lass Dich nicht abwimmeln.

Was genau hast Du in die Stellungnahme geschrieben und warum die Anlage VM?
 

Jes00

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Hallo Gerda52,

in meiner Stellungnahme habe ich geschrieben, dass ich nur diese zwei Konten besitze und diese der Arge sehr wohl bekannt sind. Und das meine Freund nur ne kleine Rente bezieht und mich nicht finaziell unterstützt und das die Umsätze auf dem stillgelgten Konto für mich keine finanziellen vorteil bringen, da ich in unregelmäßigen abständen meiner Mutter Zigaretten kaufe und ihr schicke. Die Anlage VM muss ich, denke ich erneut ausfüllen, da sie ja behaupten, ich hätte Konten von denen der Arge nichts bekannt ist. Warum schauen die sich nicht meinen Erstantrag an, wo ich die Konten angegeben habe, bevor Sie mir mit einer Kontenauskunft beim Bundeszentralamt drohen und mich nun in solche finanzielle Schwierigkeiten bringen.

GlG
 

Marco*

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Hoffentlich hast du das noch nicht abgeschickt.

Hallo Gerda52,

in meiner Stellungnahme habe ich geschrieben, dass ich nur diese zwei Konten besitze und diese der Arge sehr wohl bekannt sind. Und das meine Freund nur ne kleine Rente bezieht und mich nicht finaziell unterstützt und das die Umsätze auf dem stillgelgten Konto für mich keine finanziellen vorteil bringen, da ich in unregelmäßigen abständen meiner Mutter Zigaretten kaufe und ihr schicke. Die Anlage VM muss ich, denke ich erneut ausfüllen, da sie ja behaupten, ich hätte Konten von denen der Arge nichts bekannt ist. Warum schauen die sich nicht meinen Erstantrag an, wo ich die Konten angegeben habe, bevor Sie mir mit einer Kontenauskunft beim Bundeszentralamt drohen und mich nun in solche finanzielle Schwierigkeiten bringen.

GlG
 

Jes00

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Guten Abend,

nein habe ich noch nicht. Warum? Ich kenne mich da ja leider nicht wirklich aus, vllt. hast du Verbesserungsvorschläge? Natürlich habe ich das ganze etwas genauer begründet, zwar höflich aber direkt.
 

gerda52

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Wenn Dein Freund Dir nie etwas überwiesen hat, musst Du der Arge nicht mitteilen, dass es ihn gibt. Und wenn nur die beiden schon angegebenen Konten existieren, erzählt man auch nichts über Gutschriften für Zigarettentransfers. Auch als Argekunde hat Mensch noch Bürgerrechte, lasst Euch also bitte nicht immer so aus der Reserve locken.

Die Arge ist m.E. hier am Zug, sie muss mitteilen, welches Konto sie konkret aufgespürt haben will. Vll. liegt ja auch nur eine Verwechslung vor.
 

avalon

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Vermutlich wollte Marco* darauf hinweisen, dass Du u.U. demnächst noch den Zoll am Hals hast. Ich kenne nicht genaus die Freigrenzen für einführbare Zigaretten, aber selbst die sind für den Eigenbedarf bestimmt. Sowas ist nicht klug. Ausserem müsste man die näheren Umstände prüfen, ob Deine Shoppingtouren eine nicht gemeldet Ortsabwesenheit sind. Kurzum: das KANN rtichtig böse werden, ist aber aus der Ferne schwer zu beurteilen. Aber so viele schlafenden Hinde würde ich besser nicht wecken!

Allerding brauchst Du dann schon eine gute Erklärung für die Überweisungen Deiner Mutter! Sonst werden die als Einnahmen angerechnet.
 

Jes00

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und wenn mich aber einer dort angezeigt hat? Ich hätte da einen Verdacht von einer Person wo mich schon seit einer langen Zeit versucht zu schädigen. Dennoch sind die Vorwürfe nicht richtig. Die wollen ja dann bestimmt Kontoauszüge vom zweiten Konto haben und dann spätestens müsste ich rechtfertigen woher das Geld und für was kommt.

Ich bin einfach nur völlig verwirrt und hab keine Ahnung wie mit der Situation umzugehen.
 

Jes00

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Die vom Zoll vorgegebene Freimenge wird von mir nicht überschritten. Ausserdem sind das Kleinbeträge, welche weniger Anhalt für Illegalen Zigarettenschmuggel geben. Aber ich verstehe dein Argument und habe darüber noch nie nachgedacht. Und das Fernbleiben vom Wohnort ist bei mir schon aus Gründen der Umschulung gegeben. Und zur Grenze habe sind es <2km.
 

avalon

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Ist nicht einfach! Nicht gemeldete Eingänge auf Deinem Konto sind ein echtes Problem!
Man müsste irgendein zweckgebundenes Darlehn daraus machen, mit entsprechendem Darlehnsvertrag zwischen Deiner Mutter und Dir!

Wenn das Geld geliehen ist und vom Darlehnsgeber zweckgebunden für nicht im Regelsatz enthaltene Aufwendungen zur vefügung gestellt wird, solte keine Anrechnung erfolgen.

Gibts vor Ort bei Dir eine Erwerbsloseninitiative oder sonstjemanden, der Dich kompetent unterstützen könnte? Dein Entwurf einer Stellungnahme lässt vermuten, dass Du etwas naiv an diese Sache rangehst, und Dir drohen momentan einige Fallstricke!
 

Jes00

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Bestimmt gehe ich etwas naiv an die Sache ran. Ich habe zum beginn meiner Umschulung einen Antrag stellen müssen und habe seither nie Probleme gehabt. Ich gehe zur Schule und mach mich dort krumm um demnächst wieder Arbeiten zu können.

Ob es solche eine Initiative gibt weiß ich nicht, muss ich gleich mal googeln.
 

avalon

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Die vom Zoll vorgegebene Freimenge wird von mir nicht überschritten. Ausserdem sind das Kleinbeträge, welche weniger Anhalt für Illegalen Zigarettenschmuggel geben. Aber ich verstehe dein Argument und habe darüber noch nie nachgedacht. Und das Fernbleiben vom Wohnort ist bei mir schon aus Gründen der Umschulung gegeben. Und zur Grenze habe sind es <2km.
Dann ist das kein Problem, vermute ich. Ist aber ein Thema, in dem ich mich nur überhaupt nicht auskenne! Vielleicht weiss jemand, ob es ein Problem gibt, wenn man nicht für den Eigenbedarf sondern für andere im EU-Ausland einkaufen geht? Ob die Freigrenzen auch dann gelten, wenn man angibt, nicht für den Eigenbedarf einzukaufen, weiss ich leider nicht genau!
 

avalon

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Bestimmt gehe ich etwas naiv an die Sache ran. Ich habe zum beginn meiner Umschulung einen Antrag stellen müssen und habe seither nie Probleme gehabt. Ich gehe zur Schule und mach mich dort krumm um demnächst wieder Arbeiten zu können.

Ob es solche eine Initiative gibt weiß ich nicht, muss ich gleich mal googeln.
War auch nicht als Vorwurf gedacht, das tun die meisten! Aber jetzt haben die Dich offenbar aufgrund einer (anonymen?) Anzeige auf dem kiecker, das ist höchste Vorsicht geboten!

Was mich stutzig macht ist, dass die nicht nur Kontoeingänge kennen sondern auch Mutmassungen über den Einzahler anstellen! irgend jemand muss denen soas erzählt haben. Wie sollten die sonst überhaupt wissen, dass Du einen weit entfernt wohnenden Freund hast?
 

Jes00

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Ich habe selbst gerade mal gegoogelt. Habe nur Informationen gefunden, wo das verschicken nicht erlaubt ist. Da hattest du wohl recht. Ich werde diese wohl wenn dann meiner mutter persönlich bringen müssen. Dort stand, dass die Zigaretten für den Eigenbedarf beim Käufer mitgeführt werden müssen, was wohl ein verschicken ausschließt.
 

gerda52

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Von der Sachbearbeiterin der Arge wird mir unterstellt, ein dem Amt nicht bekanntes Konto zu besitzen,

Es geht nur um diesen Vorwurf, und wenn der aus der Luft gegriffen ist, musst Du nicht vor lauter Panik, kein Geld zu haben, Dein halbes Leben offenbaren.

auf welches mein Partner mir regelmäßig Geld überweist. Zudem solle er mich finanziell unterstützen. Zuerstmal meine Frage, wie kommen die darauf, dass ich in einer Partnerschaft lebe, diese Information bekamen die nie von mir.
Eben. Solange die Frage nicht klipp und klar geklärt ist, bringen Dich wilde Spekulationen und ein voreiliges Reagieren auf alle Eventualitäten nicht weiter.
 

Jes00

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Ich weiß nicht, woher sie diese Informationen haben. Ich weiß auch nicht, inwiefern sie mir darüber Auskunft geben werden. Ich habe nur einen Verdacht, dass es da eine Person gibt, die ziemlich wütend auf mich ist, weil seine Gefühle für mich unerwiedert blieben. Ich weiß es nicht. Ist einfach alles blöd jetzt. Wären die in vier Wochen damit gekommen, könnte ich wohl besser mit der Situation umgehen. Doch nun stehen Prüfungen an und diese sind schon belastend genug.
 

avalon

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Du kannst grundsätzlich Akteneinsicht beantragen, die muss Dir gewährt werden! Vielleicht findest Du auf diese Weise heraus, was da passiert!
 

Jes00

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Um alles nochmal kurz zusammen zu fassen, ich soll in meine Stellungsnahme nichts von meinem Freund schreiben und nur darauf hinweisen, dass Ihnen bereits alle vorhandenen Konten bekannt sind!?!?
 

Marco*

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So ist es. Kannst ja noch fragen, was für ein Konto das sein soll, was du da angeblich haben sollst und wie sie zu der Unterstellung kommen.
Bluffen können die ja viel, wenn der Tag lang ist.
 

Jes00

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Oh man, mir ist nicht gut bei der ganzen Sachen...

Ich danke jedoch für die bereits erbrachten Beiträge und bin über weitere Dankbar.
 

gila

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Von der Sachbearbeiterin der Arge wird mir unterstellt, ein dem Amt nicht bekanntes Konto zu besitzen, auf welches mein Partner mir regelmäßig Geld überweist. Zudem solle er mich finanziell unterstützen.

DAS ist DAS was die SB dir unterstellt. Und DAS ist DAS was nicht ist und nur DAS wirst du denen auch mitteilen. Nix anderes!
Hier haben sich immer wieder nur die ganz harten Bandagen als wirkungsvoll erwiesen! Glaube es mir!

Am Montag persönlich auf das Amt gehen und sofort zum Amtsleiter wäre das beste! GLEICH ZURÜCK SCHIESSEN! sonst basteln die eine sehr langwierige Geschichte daraus! Nimm dir ein Butterbrötchenund ne Thermosflasche mit und mach klar, dass du das Haus nicht eher verlässt, bis du einen kompetenten Ansprechpartner hast. Mach auf deine Krankheit aufmerksam! Das verunsichert!!
Dies ist bei dem Druck, unter dem du stehst absolut nicht hinnehmbar!

Eine Beschwerde abgeben in der lediglich wie folgt steht:

Mit Schreiben vom ... teilen Sie mir mit, ich würde ein Ihnen nicht angegebenes Konto besitzen und auf diesem regelmäßige finanzielle Zuwendungen eines "Partners" erhalten.

Dies ist eine üble Unterstellung und böswillige Verleumdung und aufgrund der ERHEBLICHEN Nachteile, die diese Situation jetzt für mich darstellt (Krankheit, Umschulung - Erwartung eines Arbeitsplatzes...) nicht hinnehmbar!

Sollten Sie diese "Informationen" von Dritter Seite erhalten haben, ersuche ich umgehend um Bekanntgabe der Quelle, um eine strafrechtliche Verfolgung dieser üblen Nachrede nach §186 StBG einzuleiten. Ansonsten machen Sie u.U. sich einer Mittäterschaft schuldig.

Meine wahrheitsgemäßen Angaben, die dem Antrag auf Leistung bereits zugrunde liegen und meinen Bedarf begründen, werden hiermit noch einmal bekräftigt!

Sollte wegen dieses strafrechtlich relevanten Vergehens der üblen Nachrede eine Leistungsverweigerung die Folge sein und mir nun erhebliche Nachteile - auch rein gesundheitlicher Art - entstehen, werde ich umgehend eine einstweilige Verfügung auf dem Sozialgericht auf Auszahlung der mir zustehenden Leistung erwirken!

Gleichzeitig bitte ich wegen des bisherigen Verzuges der Bearbeitung und der Feiertage dringend und sofort um Auszahlung eines Vorschusses.

-----------------------
Sollte man hier noch lamentieren wollen und meinen du müsstest das und das noch nachweisen, kannst du nur immer wieder wiederholen, dass es nichts nachzuweisen gibt. Auf keinen Fall intime Details!
Das geht die nix an.
Ich würde glasklar machen, dass du derart viel an der Backe hast, dass du NICHT GEWILLT bist, noch mehr hinzunehmen und alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch nehmen wirst, um hier nicht mutwillig in Misskredit gebracht zu werden... und dass evtl. aufgrund eines "Blockwarts" der dich anonym an****t!

W E H R E N - gleich!
 

gila

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Nachsatz:

da du eine Vermutung hast, wer dahinter stecken könnte - dies aber nicht beweisen kannst, besteht dennoch die Möglichkeit, dem/derjenigen etwas zukommen zu lassen in der Art:

"Seitens einer Behörde ist mir bekannt geworden, dass eine noch nicht näher benannte Person auf verleumderische Weise Unwahrheiten über meine Person verbreitet hat, welche geeignet sind, mir erhebliche finanzielle wie auch gesundheitliche Nachteile zu bescheren.
Dieses Verhalten erfüllt zumindest den Straftatbestand des § 186 StGB und wird von mir rückhaltlos und mit gebotener Härte angezeigt und verfolgt! Auf Namensnennung seitens der Behörde wird mein Rechtsanwalt bestehen.

Sollte es sich herausstellen, dass diese Straftat von IHNEN begangen wurde, hätten Sie mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen.

Sollte ich Sie hiermit fälschlicherweise angesprochen haben, bitte ich dies zu entschuldigen. In diesem Falle haben Sie ja nichts zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen"

---------------
Tja - du hast niemand beschuldigt, nicht unterstellt.. und dennoch vor den Bug geschossen. :icon_twisted:

Wetten, dass dann endlich Ruhe ist?
 

Jes00

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Hallo Gila,
danke für deine Beiträge. Es hört sich für mich sehr schlüssig an, was du in deinem ersten Beitrag geschrieben hast. Ich hatte eh vor am Montag gleich persönlich dort vorstellig zu werden. Das Problem ist nur, dass ich nicht unbedingt redegewandt bin und ich befürchte entweder aus der Haut zu fahren oder mir gleich die Tränen in den Augen stehen. Ich habe sehr viel hinter mir und es war ein harter Kampf mit dieser Umschulung und allem soweit zu kommen wo ich jetzt bin. Ständig hatte ich mit dem Kostenträger der Maßnahme Probleme, nun sind diese aus der Welt, nun fangen die an.
Was passiert denn, wenn die Kontoauszüge von mir verlangen? Ich habe schon hier im Forum mehrfach gelesen, dass die das nicht dürfen. Zumindest nicht von den letzten Monaten. Natürlich habe ich angst, wenn ich dem nicht nachkomme, dass sich die Auszahlung des Geldes noch ewig verzögert. Wäre ich gerade in den nächsten Wochen nicht so darauf angewiesen, wäre es mir egal. Eigentlich hatte ich im Sommer 2008 schon Prüfung, bin aber mit schweren inneren Blutungen ins Krankenhaus gekommen und konnte die Prüfung nicht vollständig ablegen. Kommt jetzt nochmal was dazwischen, dann waren die letzten drei Jahre kampf umsonst. Das ist auch der Grund warum ich momentan eher allen Forderungen vom Amt nachkommen würde, obwohl ich es nicht richtig finde, wie da gerade verfahren wird.
 

avalon

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Wo hast Du denn gelesen, dass die keine Kontauszüge der letzten Monate verlangen dürfen????

Natürlich dürfen die, und die werden auch!
 
E

ExitUser

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Die Rechtslage:

Hartz-IV-Empfänger müssen grundsätzlich ihre Kontoauszüge nach Aufforderung offen legen, um Arbeitslosengeld (ALG) II zu erhalten. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Freitag in einem Grundsatzurteil entschieden. Das Vorlegen der Kontoauszüge bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Arge) gehöre zu den Mitwirkungspflichten des Arbeitslosen.

Der Arbeitslose habe jedoch die Möglichkeit, sensible Daten zu schwärzen. Dies seien beispielsweise Hinweise auf Gewerkschafts- oder Parteizugehörigkeiten, sexuelle Neigungen oder religiöse Anschauungen.

Aktenzeichen: Bundessozialgericht B 14 AS 45/07 R
 
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