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Fortzahlungsantrag, so wie es laufen muss

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rannseier

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Moin..

Wenns denn so sein soll, bitte, schön. Nächste mal kommt die EA ebend früher.

10.11.05 Fortzahlungsantrag ALG II gestellt (gegen Empfangsbestätigung und unter Zeugen)
...
Diverse Zahlreiche Anrufe.
...
13.12.05 Auskunft der (kostenlosen) Hotline: Ja, Antrag liegt vor, solle mich gedulden
19.12.05 Hotline: Nein, Antrag liegt _nicht_ vor, nur meine zahlreichen Anrufe und Anmahnungen das Ding zu bearbeiten sind eingetragen.
20.12.05 Morgens im JobCenter: Ja, Antrag liegt vor, aber nicht bearbeitet. Wenn ich kein Geld kriegen würde solle ich im Januar noch mal wiederkommen (zu deutsch: Wir sind zu blöde dazu und haben keinen Bock, komm doch nächstes Jahr vorbei und bettel, vielleicht kriegste ja was von uns)
20.12.05 Nachmittags: Fax ans Jobcenter mit Fristsetzung 22.12.05 für Bescheid oder Antrag auf Einstwillige Anordnung folgt.
22.12.05 16:40 -> Genau 6 Wochen und 10 Minuten nach dem Antrag: Nix bearbeitet. Ich zum (netten) Hotliner: OK, jetzt reichts, jetzt hol ich mir ne EA. Er: Richtig so, würde ich auch nicht anders machen.
22.12.05 ca 18:00 -> Antrag auf Einstweilige Anordnung per Fax ans Sozialgericht

28.12.05 Anruf bei der Hotline: Bescheid wurde am 27.12.05 gedruckt, Geld heute überwiesen (ohne Gewähr das es rechtzeitig da ist).

Heute kam der Bewilligungsbescheid für Januar-Juni.

Nachdem ich mir den in Ruhe mal durchgelesen habe vielen mir zwei Dinge auf:

a) Vorläufige Bewilligung
b) Bewilligung auf Grund von §96 SGG aufgrund einer Klage (hähähä)

Haben die etwa direkt ne Einstweilige Anordnung reingedrückt bekommen ohne sich rechtfertigen zu dürfen?


MfG,
Karl
 
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Was ist mit dem Geld nun? Ist dieses ausbezahlt worden oder nur der Bescheid erstellt? Wenn Geld noch fehlt, dann Antrag nach § 42 SGB I stellen und Barscheck verlangen.

:daumen:
 

rannseier

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Hallo Janchen,

Geld kam gestern zwischen 10 und 11.

Für mich sieht alles danach aus, als wenn die direkt eine Einstweilige Anordnung reingedrückt bekommen haben, was mich natürlich unheimlich traurig macht. :lol:


MfG,
Karl
 
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Du solltest daher deine Klage beim Gericht zurückziehen, da der Klagegrund nicht mehr besteht, es sei die Berechnungen sind nicht korrekt oder die Leistungshöhe, sonst könnten Kosten auf dich zukommen. Dies kannst auch per Fax machen.
 

Netnetworx

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rannseier schrieb:
Moin..

Wenns denn so sein soll, bitte, schön. Nächste mal kommt die EA ebend früher.

10.11.05 Fortzahlungsantrag ALG II gestellt (gegen Empfangsbestätigung und unter Zeugen)
...
Diverse Zahlreiche Anrufe.
...
13.12.05 Auskunft der (kostenlosen) Hotline: Ja, Antrag liegt vor, solle mich gedulden
19.12.05 Hotline: Nein, Antrag liegt _nicht_ vor, nur meine zahlreichen Anrufe und Anmahnungen das Ding zu bearbeiten sind eingetragen.
20.12.05 Morgens im JobCenter: Ja, Antrag liegt vor, aber nicht bearbeitet. Wenn ich kein Geld kriegen würde solle ich im Januar noch mal wiederkommen (zu deutsch: Wir sind zu blöde dazu und haben keinen Bock, komm doch nächstes Jahr vorbei und bettel, vielleicht kriegste ja was von uns)
20.12.05 Nachmittags: Fax ans Jobcenter mit Fristsetzung 22.12.05 für Bescheid oder Antrag auf Einstwillige Anordnung folgt.
22.12.05 16:40 -> Genau 6 Wochen und 10 Minuten nach dem Antrag: Nix bearbeitet. Ich zum (netten) Hotliner: OK, jetzt reichts, jetzt hol ich mir ne EA. Er: Richtig so, würde ich auch nicht anders machen.
22.12.05 ca 18:00 -> Antrag auf Einstweilige Anordnung per Fax ans Sozialgericht

28.12.05 Anruf bei der Hotline: Bescheid wurde am 27.12.05 gedruckt, Geld heute überwiesen (ohne Gewähr das es rechtzeitig da ist).

Heute kam der Bewilligungsbescheid für Januar-Juni.

Nachdem ich mir den in Ruhe mal durchgelesen habe vielen mir zwei Dinge auf:

a) Vorläufige Bewilligung
b) Bewilligung auf Grund von §96 SGG aufgrund einer Klage (hähähä)

Haben die etwa direkt ne Einstweilige Anordnung reingedrückt bekommen ohne sich rechtfertigen zu dürfen?


MfG,
Karl
ich kann dazu nur eins sagen
das hast du klasse gemacht!!!!

mfg

netnetworx
 

rannseier

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Janchen schrieb:
Du solltest daher deine Klage beim Gericht zurückziehen, da der Klagegrund nicht mehr besteht, es sei die Berechnungen sind nicht korrekt oder die Leistungshöhe, sonst könnten Kosten auf dich zukommen. Dies kannst auch per Fax machen.
Hallo Janche,

Na wenn ich die Klage zurückzieh zieht das JobCenter die Bewilligung zurück.

Die Bewilligung gabs ja nur aufgrund der Klage (im Bescheid steht: Bewilligungsbescheid erging aufgrund Klage gem. §69 SGG).

Oder seh ich das falsch?


MfG,
Karl
 
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Du hast eine EA in Auftrag gegeben und der folgt mal eine Klage. Da aber nun ein Bescheid und Geld vorliegt, ist weder Klage noch EA gerechtfertigt. Zumindest informiere das Gericht über den Bescheid und Zahlungseingang.
 

Eagle

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rannseier schrieb:
Moin..

(zu deutsch: Wir sind zu blöde dazu und haben keinen Bock, komm doch nächstes Jahr vorbei und bettel, vielleicht kriegste ja was von uns)

Er: Richtig so, würde ich auch nicht anders machen.
Wie geil ist das denn? Ich glaube, denn hätte ich durchs telefon geholt und die hinterm Schreibtisch übern Schreibtisch rüber...

Wie Janchen sagt, informiere zumindestens das Gericht über Geld und Bescheid, zeige dennen aber auch, das Du es nur aufgrund der Klage bekommen hast.

Grüße
 
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