Fortzahlungsantrag MUSS ab 2008 pktl. gestellt werden?

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theota

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Fortzahlungsantrag Arbeitslosengeld II - ab 2008 sind rückwirkend keine Leistungen mehr möglich

Presse Info 061/2007 vom 23.11.2007

Beim Fortzahlungsantrag für das Arbeitslosengeld II ergibt sich für die Empfänger ab Januar 2008 eine maßgebliche Änderung: Wer seinen Antrag verspätet abgibt, erhält finanzielle Leistungen immer erst ab der tatsächlichen Antragstellung. Rückwirkende Zahlungen, die es bisher immer noch gab, sind dann nicht mehr möglich.
Das Arbeitslosengeld II, als Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, wird in der Regel für ein halbes Jahr bewilligt. In einigen Fällen geschieht dies auch für die Dauer von 12 Monaten. So soll die Hilfebedürftigkeit in zeitlich überschaubaren Abständen überprüft werden. Nach Ablauf eines Bewilligungsabschnittes muss ein Fortzahlungsantrag gestellt werden - und dies sollte ab Januar unbedingt fristgerecht geschehen. Denn für die Zeit, in der kein Antrag vorliegt, gibt es ab 2008 kein Geld mehr.
Um die regelmäßige Antragstellung so kundenfreundlich wie möglich zu gestalten, sendet die Agentur für Arbeit den Bedarfsgemeinschaften die notwendigen Unterlagen automatisch sechs bis vier Wochen vor Ablauf der Bewilligungsfrist per Post zu. Das zweiseitige Formular sollte nach Erhalt umgehend ausgefüllt und bei der Arbeitsagentur eingereicht werden, damit es dort rechtzeitig bearbeitet werden kann und so eine durchgehende Leistungsgewährung sichergestellt ist.
Das entsprechende Antragsformular kann auch im Internet unter Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de. heruntergeladen oder vor Ort in den jeweiligen Dienststellen abgeholt werden.
 

biddy

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Das "Ding" ist aber uralt.

DA der BA zum SGB II, gültig seit 20.11. 2007:
Wirkung der Antragstellung (Rz. 37.3)

(3) Die Antragstellung hat konstitutive (anspruchsbegründende) Wirkung. Leistungen stehen daher auch grundsätzlich erst ab Antragstellung zu (Ausnahme siehe Rz. 37.7). Eine Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ende eines Bewilligungsabschnitts setzt einen neuen, konstitutiv wirkenden Antrag voraus. § 37 gilt nicht nur für die Erstbewilligung, sondern für jede Folgebewilligung. Für einen Zeitraum vor der (erneuten) Antragstellung können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich nicht erbracht werden (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Der Versand der geänderten Beendigungsschreiben (Anlage 1) ist für Bewilligungsabschnitte, die zum 31.12.2007 enden sichergestellt. Für eine Übergangszeit ist für Bewilligungsabschnitte, die vor dem 01.01.2008 beginnen, weiter davon auszugehen, dass die Antragstellung fortwirkt, solange wie die Hilfebedürftigkeit andauert.


Im Begleitschreiben, dass den zugesandten Weiterbewilligungsanträgen beiliegt, steht seit ca. März 2008 auch dieser Passus dabei:
Bitte füllen Sie hierfür den beigefügten Weiterbewilligungsantrag (bisher Fortzahlungsantrag) mit Anlagen
vollständig aus. Anlagen, die Sie Ihrem Weiterbewilligungsantrag beifügen müssen, erhalten Sie
ab April 2008 bei Ihrem zuständigen Leistungsträger oder im Internet der BA unter
Startseite - www.arbeitsagentur.de unter der Rubrik "Formulare für Bürgerinnen & Bürger > Arbeitslosengeld II".
Beachten Sie bitte, dass Leistungen frühestens ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt
werden. Um Leistungsunterbrechungen im laufenden Bezug zu vermeiden, muss der Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig vor Ablauf des aktuellen Bewilligungsabschnittes bei dem zuständigen
Leistungsträger gestellt werden.
Quelle



 
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