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FORTZAHLUNGSANTRAG: MIETBESCHEINIGUNG? Agentur Köln

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Maria Mercouri

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#1
Hallo liebe Forumsteilnehmerinnen und Teilnehmer,

wer kann mir helfen? Wer kann mir einen Rat geben?

Ich habe bei der Arbeitsagentur Köln einen FORTZAHLUNGSANTRAG gestellt. Bei mir hat sich nichts verändert. Auch nichts an meiner Wohnungssituation.

Nun verlangt das Amt plötzlich eine detaiilierte MIETBESCHEINIGUNG von mir, die ich von meinem Vermieter unterschreiben lassen soll.
Da ich nicht möchte, dass mein Vermieter erfährt, dass ich arbeitslos bin,
habe ich stattdessen folgende Unterlagen in Kopie, in Absprache mit meiner Fallmanagerin, vorgelegt:
Mietvertrag, aktuelle Nebenkostenabrechnung, Heizkosten-Abrechnung,
Kontoauszug mit der Abbuchung meiner Miete.

Das reicht dem Amt nicht. Sie drohen mit dem üblichen...fehlende Mitwirkung usw.... Sie können angeblich nicht ohne Mietbescheinigung feststellen, ob ich noch Anspruch auf ALG II habe.

Wie kann das sein? Ich beziehe seit Januar 2005 ALG II und habe meine Mietsituation doch bereits nachgewiesen.

Muss ich nun diese Mietbescheinigung tatsächlich beschaffen?
Und geht es jemandem vielleicht ähnlich?

Vielen Dank für eure Hilfe.

Viele Grüße
Maria
 

Arania

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#2
Tja Du könntest ja heimlich umgezogen sein in ein kleines Zimmerchen und Dir für die alte Wohnung die KDU auszahlen lassen oder so ähnlichen Unsinn wird sich die ARGE wohl dabei denken, ich weiß auch nicht was der Schwachsinn soll, leider weiß ich auch nicht was Du - außer Widerspruch einlegen- dagegen tun kannst
 

Arco

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#3
:shock: :shock:

das ist reine Schikane von denen, das hört man immer mehr ! ! !

Ich nehme mal an das die immer mehr Anweisungen haben versuchen eine Sanktion nach der anderen Sanktion zu verhängen um Geld zu sparen.

Wobei das bei den Kommunen eigentlich blödsinn wäre, da die evtl. Sanktionen erst mal bei den RL angerechnet werden ....

Was die verlangen ist wie gesagt Schikane und Bödsinn, aber in Verbindung mit der Drohung der (Nicht) Mitwirkung und/oder einer evtl. nicht Weiterzahlung bis zur Klärung - hat man als Antragssteller die Ars.....karte.

Was tun, es gibt nur die 2 Möglichkeiten a) Bescheinigung ausfüllen lassen und warscheinlich das Geld pünktlich weiterzubekommen oder b) sich verweigern, eine Sanktion bekommen, Widerspruch, zum SG wegen EV und und und ....

Wie gesagt, die Ars.....karte :kotz: :kotz:
 

Arco

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#5
Arania sagte :
sind wir uns mal wieder einig :party:
ja ja Arania ....... ich habe nur mal wieder das Problem das ich so gerne etwas mehr schreibe :mrgreen: :mrgreen:

sonst wäre ich wohl schneller gewesen :pfeiff: :pfeiff:
 

Maria Mercouri

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#7
Vielen Danke erstmal für die Anteilnahme,

stimmt, ich könnte ja längst gewiefterweise umgezogen sein.
und noch die Millionen für meinen herrschaftliche prachtwohnung beziehen.

Aber mal Spaß beiseite. Da reicht doch wohl meinen neueste Nebenkostenabrechnung.

Wie lege ich Widerspruch ein? Gibt es irgendwo Vordrucke mit Textbausteinen?

Was sagt M. Niemöller?
 

Arco

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#8
du hast das Problem das du noch kein Widerspruch einlegen kannst da du ja noch keine Bescheid bekommen hast .... Oder ? ?
 

Arco

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#9
tschuldigung Maria, du hast mich ja garnicht angesprochen :mrgreen:

dann warte mal ab was Martin Niemöller schreibt, da kannst aber wenn du Pech hast lange warten :lol: :lol:
 

Arania

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#10
Arco, das tut man nicht, Du weisst ganz genau was gemeint war :psst:
 
E

ExitUser

Gast
#11
Maria Mercouri sagte :
Hallo liebe Forumsteilnehmerinnen und Teilnehmer,

wer kann mir helfen? Wer kann mir einen Rat geben?

Ich habe bei der Arbeitsagentur Köln einen FORTZAHLUNGSANTRAG gestellt. Bei mir hat sich nichts verändert. Auch nichts an meiner Wohnungssituation.

Nun verlangt das Amt plötzlich eine detaiilierte MIETBESCHEINIGUNG von mir, die ich von meinem Vermieter unterschreiben lassen soll.
Da ich nicht möchte, dass mein Vermieter erfährt, dass ich arbeitslos bin,
habe ich stattdessen folgende Unterlagen in Kopie, in Absprache mit meiner Fallmanagerin, vorgelegt:
Mietvertrag, aktuelle Nebenkostenabrechnung, Heizkosten-Abrechnung,
Kontoauszug mit der Abbuchung meiner Miete.

Das reicht dem Amt nicht. Sie drohen mit dem üblichen...fehlende Mitwirkung usw.... Sie können angeblich nicht ohne Mietbescheinigung feststellen, ob ich noch Anspruch auf ALG II habe.

Wie kann das sein? Ich beziehe seit Januar 2005 ALG II und habe meine Mietsituation doch bereits nachgewiesen.

Muss ich nun diese Mietbescheinigung tatsächlich beschaffen?
Und geht es jemandem vielleicht ähnlich?

Vielen Dank für eure Hilfe.

Viele Grüße
Maria
Hallo!

Ich würde denen antworten, daß du deiner Mitwirkungspflicht gerne nachkommen willst, aber nicht auf die angeforderte Weise, weil du deinem Vermieter keine Kentnis von deiner Arbeitslosigkeit geben möchtest.

Biete doch eine Wohngeldbescheinigung an: die muß der Vermieter auch ausfüllen... das kannst zwar nicht beantragen, aber wenn du die vom Vermieter ausfüllen läßt macht er die gleichen Angaben, denk ich, und von deiner Arbeitslosigkeit erfährt er nichts.

Gruß aus Ludwigsburg
 

Arania

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#12
Na ja wenn die das abgleichen erfährt er es eh und er wird ja vielleicht auch fragen warum er das auf einmal ausfüllen soll, ich selber würde es ihm persönlich sagen, bevor er es von der ARGE erfährt, aber das ist nur meine Meinung
 
E

ExitUser

Gast
#13
Arania sagte :
Na ja wenn die das abgleichen erfährt er es eh und er wird ja vielleicht auch fragen warum er das auf einmal ausfüllen soll, ich selber würde es ihm persönlich sagen, bevor er es von der ARGE erfährt, aber das ist nur meine Meinung
>er wird ja vielleicht auch fragen warum er das auf einmal ausfüllen soll<

steht auf dem Formular drauf... warum sollte der Vermieter also noch fragen?

Und wenn er das tun würde, würde ich nicht antworten, sondern aufs Formular zeigen :)

Warum sollten die beim Vermieter nachfraen, wenn man die Bescheingung auch noch durch die aktuelle Mietzhlung belegt... und ausdrücklich mitgeteilt hat, daß der Vertmieter aussen vor bleiben soll?

Es kommt nur drauf an, daß man Belege bringt, aus denen man die gewünschten Angaben entnehmen kann - welche, spielt keine Rolle!

Was geht es den Vermieter an, daß man arbeitslos ist???

Gruß aus Ludwigsburg
 

michaelulbricht

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#14
Seltsam

Ich gehe mal davon aus das du deine Miete überweist oder?

Dann dürften sich alle weiteren Fragen ja wohl nicht mehr stellen.
Ich habe da einen ganz anderen Verdacht !
Die lassen die Vermieter beim Finanzamt durchlaufen und wenn er das Fomular unterschrieben hat und die Mieteinnahmen so nicht angegeben hat werden die sich bei ihm melden.

Michael
 

Linchen0307

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#15
Wohngeldbescheinigung geht nicht...
ALGII Empfänger bekommen kein Wohngeld.
Allerdings könnte Maria sich eine Meldebescheingung austellen lassen.
Ansonsten würde ich mal einen Anwalt befragen, es geht meinen Vermieter nichts an, ob ich arbeitslos bin oder nicht.
Für den Vermieter ist einzig wichtig, das die Miete pünktlich überwiesen wird, sofern das geschieht, gehen ihn meine Lebensumstände rein gar nichts an.
Ich persönlich wüsste, was ich täte.
 
E

ExitUser

Gast
#16
Linchen0307 sagte :
Wohngeldbescheinigung geht nicht...
ALGII Empfänger bekommen kein Wohngeld.
Allerdings könnte Maria sich eine Meldebescheingung austellen lassen.
Ansonsten würde ich mal einen Anwalt befragen, es geht meinen Vermieter nichts an, ob ich arbeitslos bin oder nicht.
Für den Vermieter ist einzig wichtig, das die Miete pünktlich überwiesen wird, sofern das geschieht, gehen ihn meine Lebensumstände rein gar nichts an.
Ich persönlich wüsste, was ich täte.
Linchen, les meinen Beitrag bitte noch mal...

ich hatte geschrieben, daß man zwar kein Wohngeld beantragen kann! Man kann sich aber einen Antrag holen und die bescheinigung, die er enthält, vom Vermieter ausfüllen lassen und die der ARGE vorlegen...

Gruß aus Ludwigsburg
 

listche

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#17
Grenzen der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht bei ALG II-Antrag

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II setzt nicht die vorherige Vorlage von Kontoauszügen und einer Vermieterbescheinigung voraus, solange nicht der konkrete Verdacht auf einen Leistungsmissbrauch besteht.



Der 1961 geborene Mann bezog bis Februar 2005 Arbeitslosengeld. Als er im März 2005 Arbeitslosengeld II (AlG II) beantragte, forderte ihn der Landkreis auf, Angaben über sein Vermögen und zu seiner Wohnung zu machen. Konkret wurde unter anderem verlangt, lückenlos die Kontoauszüge der letzten drei Monate vor der Antragstellung vorzulegen sowie neben dem Mietvertrag auch eine vom Vermieter ausgefüllte Vermieterbescheinigung. Dies sei notwendig, um einem Leistungsmissbrauch vorzubeugen und die Angemessenheit der Unterkunftskosten zu überprüfen.

Der Antragsteller vertrat die Auffassung, die von ihm gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen seien ausreichend. Das Verlangen, die Kontoauszüge drei Monate rückwirkend vorzulegen, verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Mit der Begründung, der Mann habe gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen, lehnte der Landkreis die Gewährung von Leistungen ab.



Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte vor dem LSG Hessen Erfolg.

Es steht nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflicht eines Antragstellers ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei Nichterfüllung die Leistung zu versagen.

Die Richter führten aus, dass die Vorlage von Kontoauszügen für Zeiten vor der Antragstellung zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit in der Regel nicht verlangt werden darf. Der Verdacht eines Leistungsmissbrauchs, der dies eventuell rechtfertigen könne, ist auch nicht behauptet worden.
Eine Vermieterbescheinigung zur Feststellung der Kosten der Unterkunft darf nur dann gefordert werden, wenn der Antragsteller den Nachweis nicht auf andere Weise erbringen kann. Die von dem Antragsteller gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen sind ausreichend gewesen.



Hessisches LSG, Beschl. v. 22.08.2005 – L 7 AS 32/05 ER
PM des Hessischen LSG v. 30.08.2005

Gruß Listche
 

wolliohne

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#18
Genau wie Ludwigsburg

wo ist das Problem?
Wohng. Antrag besorgen und ab zum Vermieter damit.

Genau so habe ich das auch gemacht!
Damit hat es sich aber auch.
 
E

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#19
Re: Genau wie Ludwigsburg

wolliohne sagte :
wo ist das Problem?
Wohng. Antrag besorgen und ab zum Vermieter damit.

Genau so habe ich das auch gemacht!
Damit hat es sich aber auch.
Ich habs nicht so gemacht, mir ist nur die Idee gekommen, daß man es so machen kann :)

Mein SB hatt keinerlei Nachweise haben wollen: das Sozialamt hat unsere Daten 2004 in das Programm eingegeben und ich hab nur ne Sozialversicherungsnummer einer Tochter angeben müssen.

Seither wurde nix mehr gefordert...

Siehe Beitrag von Listche: wie man etwas nachweist, können die einem NICHT vorschreiben!

Man darf sich nicht alles gefallen lassen!

Gruß aus Ludwigsburg
 
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#20
Ich habe heute, einen Tag vor Monatsende, ein Schreiben bekommen, in dem eine "Mietbescheinigung" gefordert wird. Das Formular liegt auch gleich bei.

Eigentlich müßten alle dort zu machenden Angaben längst bekannt sein, ich weiß nun auch nicht, ob das Routine ist oder ich schon als mutmaßlicher Betrüger gehandelt werde. Jedenfalls gibt es damit wohl für mich zum Monatsanfang noch kein Geld, da die Bearbeitung sich sicherlich ein paar Tage hinziehen wird. Die Miete habe ich Bar bezahlt, der Vermieter ist mein Großvater. Ich vermute einfach, in meinem Alter (28 ) und mit der Situation Vermieter = Familienmitglied steht ich schon auf einigen schwarzen Listen. Ich wüßte sonst nicht, warum ich alle Angaben erneut tätigen muß.
 

Aurelia

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#21
Mietbescheinigung zu fordern ist nicht gesetzeskonform

Hallo! Ich hatte letztes Jahr das gleiche Problem mit der Arge Köln. Ich habe mich dagegen gewehrt, die Mietbescheinigung vorzulegen, da die Vorlage eines Mietvertrages reicht, wie ich bei ausführlicher Recherche im Internet erfuhr. Ich habe mich an die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW gewandt und recht bekommen: Die Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen ist nicht rechtens und man muß ihr auch nicht nachkommen, sofern ein Mietvertrag vorgelegt wird. Da die Arge Köln mir die Leistungen komplett strich, habe ich vor dem Sozialgericht geklagt. Innerhalb dieses Klageverfahrens hat die Arge Köln dann auf die Vorlage der Bescheinigung verzichtet. Du könntest die Sachbearbeiter (neudeutsch: "Fall"manager) ja einmal fragen, wieso und weshalb sie die Bürger bei scheinbar gleichem Sachverhalt ungleich behandeln (dich und mich) und auf welcher Gesetzesgrundlage dies geschieht.
 

Arco

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#22
:hihi: :hihi: also auf die Antwort wäre ich ja auch gespannt


..... ich würde mal annehmen sie lautet: häääääää :twisted: :twisted:
 

Aurelia

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#23
Re: Genau wie Ludwigsburg

wolliohne sagte :
wo ist das Problem?
Wo das Problem ist? Das Problem ist ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz (Schutz von Sozialdaten). Ist das kein Problem? Ich persönlich finde: Das ist sogar ein Riesenproblem - zumal die Behörden das wissen!
 
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#24
Mietvertrag oder Vermieterbescheinigung

Hallo Maria Mercouri,

erstmal mein Rat: wenn Du eine Möglichkeit siehst, finanziell über die Runden zu kommen und somit einen etwas längeren Atem hast, solltest Du auf Dein Recht bestehen.

wenn es aber finanziell nicht anders geht, solltest Du dem in meinen Augen unrechtmäßigen Handeln der Agentur zähneknirschend eine Vermieterbescheinigung beibringen, dabei aber nicht vergessen, dass Du Deine Sichtweise von der ungesetzlichen Handlungsweise der Agentur ganz ausdrücklich mitteilst.

Mir selber hat die Ausführung des Datenschutzes aus Niedersachsen sehr geholfen:

Nachweismöglichkeiten für die Kosten der Unterkunft

Die betroffene Person hat mehrere Möglichkeiten, um die Angaben zu den Kosten der Unterkunft in genügender Weise nachzuweisen. Der betroffenen Person darf die Möglichkeit, eine Angabe auf andere geeignete Weise nachzuweisen, grundsätzlich nicht verwehrt werden.

Neben einer Vermieterbescheinigung kommt auch die Vorlage des Mietvertrages nebst weiterer Unterlagen (z. B. Kontoauszüge, Abrechnungen der Energiebetriebe) in Betracht.

Die Beibringung einer Vermieterbescheinigung ist eine weitere Möglichkeit, die Kosten für die Unterkunft nachzuweisen. Allerdings kann es der betroffenen Person daran gelegen sein, dass der Vermieter von der Tatsache des Sozialleistungsbezuges keine Kenntnis erlangt. Solange er die erforderlichen Angaben auch durch die Vorlage anderer Unterlagen nachweisen kann, ist es unzulässig, auf die Beibringung einer Vermieterbescheinigung zu bestehen. Soweit der Betroffene der Mitwirkungspflicht durch Beibringung einer Vermieterbescheinigung nachkommen möchte, darf nur eine neutral gehaltene Vermieterbescheinigung zum Einsatz kommen. Aus dem Vordruck darf der Zweck der Erhebung nicht erkennbar werden.


Für Nordrhein-Westfalen gibt es ebenfalls Datenschutzrichtlinien, hier der zutreffende Auszug:

1.4 Zulassung geeigneter alternativer Nachweismöglichkeiten
Haben erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Angaben bei der Antragstellung oder im
laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II nachzuweisen, so ist ihnen dieser
Nachweis auch durch das alternative Vorlegen von Unterlagen zu ermöglichen,
soweit dies rechtlich durchführbar ist. Voraussetzung dafür ist, dass sich aus den
vorgelegten Unterlagen ein nachvollziehbarer Nachweis der angegebenen Tatsache
ergibt. So kann z.B. auf die Vorlage einer von der Vermieterin oder dem Vermieter
auszufüllenden Mietbescheinigung verzichtet werden, wenn sich die Höhe der
Kosten für Unterkunft und Heizung hinreichend aus dem Mietvertrag, der
Nebenkostenabrechnung oder dem Nachweis über die monatliche Zahlung der Miete
ergibt.


Nachzulesen sind diese Richtlinien unter:

http://www.lfd.nrw.de/infostand/info_0_komplett.html

Wie Du siehst, sind diese Hinweise sogar von allen Beteiligten beschlossen worden:

Hinweise der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
NRW, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW


Persönlich habe ich der Vorlage einer Vermieterbescheinigung den Vorzug gegeben. Als Vordruck nehme ich derzeit Formulare, wie sie bei einem Wohngeldantrag benutzt werden, diese sind unverfänglich und weisen nicht auf Hartz IV hin. Weiter haben sie den Vorteil, dass die Daten aus einem Mietvertrag nicht alle publik werden (müssen), die neuesten Angaben zur Miethöhe und den Nebenkosten enthalten, aufgeführt ist, dass der Mietbetrag auch gezahlt worden ist ( Vorlage eines Kontoauszuges entfällt). Falls ein Muster benötigt wird, stelle ich dieses gerne zur Verfügung.

Bislang habe ich mit dieser Vorgehensweise (noch?) keinen Ärger gehabt.

Die andere Möglichkeit besteht darin, von Deinem Fall dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW zu informieren und ihm um Unterstützung zu bitten. In der Regel wird dieser sich dann direkt mit der Agentur in Verbindung setzen und die Agentur zu einer Stellungnahme auffordern, warum diese in Deinem Falle so vorgeht.

Falls keine rechtlichen Gründe seitens der Agentur für ihr unrechtmäßiges Vorgehen genannt werden können - und davon gehe ich mal aus - wird sich die Agentur dann höchstwahrscheinlich auf ein Versehen oder einen Irrtum berufen. Der Datenschutz reagiert durchweg sehr schnell.
 
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#25
Datenschutz-Link

Habe soeben erst gemerkt, dass der angegebene Link nur auf die allgemeine Seite führt. Ich stelle daher die Informationen zum Download hier ein:
 

alpha

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#26
Also das mit der Vermieterbescheinigung ist bei uns eigentlich gang und gebe.

Auch als ich mal Wohngeld beantragte ( 2 mal vor ca. 1 + 1,5 Jahren oder so) mußte jedesmal eine solche Bescheinigung her. Diese Praxis hat die ARGE einfach übernommen hier. Steht auch auf dem Zettel drauf mit mitzubringenden Unterlagen (genau wie die berühmten Kto. Auszüge) :shock:

Daher denke ich, man sollte es halt aktzeptieren, obwohl ich natürlich keinen davon abhalten will, dagegen vorzugehen...wer noch ein bisserl Erspartes hat und ´ne Zeitlang über die Runden kommt, könnte sich einen Widerspruch überlegen.
 

alpha

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#27
Re: Datenschutz-Link

Peter-Hermann sagte :
Habe soeben erst gemerkt, dass der angegebene Link nur auf die allgemeine Seite führt. Ich stelle daher die Informationen zum Download hier ein:
Das meiste aus diesem Merkblatt kann man "getrost vergessen", da es in der Praxis (zumindest bei uns) nicht eingehalten wird. Wenn mir das Amt aber mal "dumm kommen" sollte, werde ich natürlich auch entsprechende Schritte einleiten und mich evtl. auf das hier bereitgestellte Dokument berufen.

Solange es aber keinen Ärger gibt, zeige ich mich lieber kooperativ. Das mag eine falsche/unterwürfige Denkweise von mir sein, aber noch bin ich damit gut gefahren.....immerhin muß man irgendwie Miete zahlen und was zu beissen haben :)
 

megumi

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#28
hallo maria,
es ist ja schon so ziemlich alles gesagt und hinweise und ratschläge gibt es auch genug. dennoch wollte ich dir noch den tipp geben, wenn du rechtliche fragen zu ALGII hast, dann ist das kalz in köln eine sehr gute beratungsstelle. ist unter kalz auch im netz zu finden.
ich hatte genau das selbe problem und mir wurde da sehr praktisch geholfen. wenn man die richtigen paragraphen bei der arge nennt, dann werden auch die mitarbeiter da zurückhaltender in ihren forderungen.
ich hatte bei einer infoveranstaltung zu rechte und pflichten beim kalz erfahren, dass diese unterlagen einzig und allein aus dem grund von der arge köln immer wieder gefordert werden, weil es den mitarbeitern die arbeit erspart. der §65 des SGBI regelt aber eben auch, die grenzen der zumutbarkeit.
ich kann dich nur darin unterstützen, dich da nicht kleinkriegen zu lassen.
lg megumi
 

marty

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#29
an megumi:

du bist neu hier, schaumal, manchmal sind die Beiträge sehr alt und hat
dann wenig Sinn auf Sachen zu reagieren, die vor Jahren passiert sind.
Ich finde gut, dass du hilfen willst, viel Spaß hier in Forum noch.

marty
 
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