• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

Fortzahlungsantrag ALGII

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

augenweide2003

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
35
Bewertungen
0
Hallo liebe Mitbetroffene,

ich habe am Montag meinen Fortzahlungsantrag bei der ARGE eingereicht. Dieser hat ja normalerweise die Aufgabe, die Bewilligung zu beschleunigen ohne Einsicht in Unterlagen, die schon einmal eingesehen wurden.
Heute schon bekomme ich eine Zwischenmitteilung von meiner SB, ich möge doch die aktuellen Kontoauszüge der letzten 6 Monate vorlegen, aktuelle Rückkaufwerte meiner ehemaligen Direktversicherung, die für meine Altersversorgung gedacht war, eine Kopie meines Personalausweises, die Mitgliedsbescheinigung meine Krankenkasse, eine Kopie meines Sozialversicherungsausweises sowie eine Mietbescheinigung des Vermieters (auf einem Formblatt der ARGE - Datenschutzrechtlich bedenklich).
Die SB erinnerte mich an meine Mitwirkungspflichten und drohte mit Leistungsentzug. :motz:
Selbstverständlich könnte ich dies alles beibringen. Aber gibt es nicht die Möglichkeit diese Schikane abzuwehren?
:dampf:
 

Andi_

Neu hier...
Mitglied seit
19 Apr 2006
Beiträge
647
Bewertungen
1
Im Einzelnen kannst du durchaus bei denen reklamieren, jedoch ist es wohl so, dass (durch die Software bedingt?) monatlich -tausende- Unterlagen bei den ARGEn verloren gehen :pfeiff:
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
14.824
Bewertungen
841
Augenweide

ich fürchte da kommst Du nicht daran vorbei,
soweit das alles nicht schon bei Deiner 1. Antragstellung vorgelegt wurde.

Aber bzgl. Kontoauszug natürlich nur den Letzten vorlegen der für die ARGE
auch relevant ist ,alles andere kannst Du schwarz/unleserlich machen.

Suche einmal nach: Kontoauszügen,wurde sehr oft behandelt.

Alles gute
 

Teddyfritzi

Neu hier...
Mitglied seit
12 Jul 2006
Beiträge
33
Bewertungen
0
was heißt für die Arge relevant??

Würde mich interessieren,da ich ab und zu mal bei Ibäh etwas versteigere .Muss ich das den auc angeben??

Teddyfritzi
 

augenweide2003

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
35
Bewertungen
0
Hallo zusammen,

ich habe meinen Fortzahlungsantrag bei der ARGE gestellt und dachte, hier wird unbürokratisch und schnell entschieden. Denkste, das war höchst optimistisch gedacht. Meine SB forderte von mir unter anderem die Kontoauszüge der letzten 6 Monate. Ich machte darauf aufmerksam, dass dies gegen Datenschutzbestimmungen verstösst und mein Recht auf Schutz des Sozialgeheimnisses nach §35 SGB1 ausgehebelt wird. Ausserdem wies ich auf ein Arbeitspapier der BA hin, in dem die Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die datenschutzgerechte Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen beschrieben haben sowie auf diverse Urteile von verschiedenen Sozialgerichten hingewiesen, die für die Vorlage von Kontoauszügen einen konkreten Verdacht auf Missbrauch erforderten. Dies ist in meinem Falle allerdings nicht eingetreten. Ausserdem eröffnete mir die SB, dass zukünftige Fortzahlungsanträge immer diese umfangreiche Überprüfung erforderten.
Die SB bezog sich in Ihrer Argumentation auf einen Beschluss des Bayrischen Landessozialgerichtes München vom September 2006 und drohte mir mit Leistungsversagung. Da ich auf ALG2 angewiesen bin, weil ich keine stillen Reserven habe, habe ich unter Protest die geforderten Unterlagen ohne
Schwärzung einzelner Buchungen vorgelegt und der Anfertigung von Kopien zugestimmt.

Meine Frage an das Forum lautet: "Gibt es aktuelle Anweisungen der BA, die dieses Vorgehen rechtfertigen?" Ich lese zwar immer wieder, das dies nicht zulässig sei, aber laut SB wird auf sogenannte aktuelle Urteile hingewiesen. Den Gang vor das SG kann ich mir aber nicht leisten, um dies abschliessend klären zu können.
 

Andi_

Neu hier...
Mitglied seit
19 Apr 2006
Beiträge
647
Bewertungen
1
augenweide2003 schrieb:
Meine Frage an das Forum lautet: "Gibt es aktuelle Anweisungen der BA, die dieses Vorgehen rechtfertigen?" Ich lese zwar immer wieder, das dies nicht zulässig sei, aber laut SB wird auf sogenannte aktuelle Urteile hingewiesen. Den Gang vor das SG kann ich mir aber nicht leisten, um dies abschliessend klären zu können.
Ist mir nicht bekannt, allerdings wären diese rechtswidrig. Du kannst generell nicht auf Einzelfallentscheidungen als Referenz Bezug nehmen, sehr wohl aber darauf hinweisen, dass ein entsprechendes Einzelfall Ergebnis auch in deinem Fall nicht anders sein dürfte. Lediglich bei oberen Gerichten und Entscheidungen ohne Rechtsmittel (alle anderen sind strittig) kannst du auch darauf hinweisen. Wobei du immer ein Einzelfall bist.

Der Gang vor das SG ist (noch) kostenfrei. Einfach bei dem zuständigen Amtsgericht um Beratungshilfe ersuchen und sie werden dir einen Schein zur Beratungshilfe ausstellen. Die Kosten hierfür (10 EUR?) würde ich immer investieren und mir einen guten Anwalt zur Beratung suchen :pfeiff:
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten