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Fortzahlungsantrag abgeleht

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E

ExitUser

Gast
Die Falle lauert aber evtl. hier:

SGB II: § 9 Hilfebedürftigkeit

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
aber das kann man widerlegen...
 

HamburgerJung

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Die Falle lauert aber evtl. hier:

SGB II: § 9 Hilfebedürftigkeit

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Ja, das ist der Kasus Knacktus, dessen bin ich mir bewußt. Kann man nicht aber auch dieser "Unterstellung" widersprechen?
Ich habe zwar freies Wohnrecht, erhalte aber keine finanzielle oder anderweitige Unterstützung. Ich habe hier bei den Downloads einen Vordruck für einen Widerspruch dagegen gefunden.

Ich meine, ich bin 28 und meine Mutter hat mir sowohl 7 Semester Jurastudium, als auch eine sehr teure 3jährige Ausbildung zum Heilpraktiker finanziert. Ich glaube, ich könnte ihr gegenüber noch nicht mal vor Gericht Ansprüche geltend machen.

Wenn mich meine Mutter nun auf die Straße setzen würde, was wäre denn dann?
 
E

ExitUser

Gast
Ja, das ist doch paradox. Also hätte ich bessere Chancen auf ALGII, wenn ich nicht mehr zuhause wohnen würde, obwohl ich dann den Staat mehr belasten würde.
Tja, bei Harzt IV macht wenig Sinn... Hauptsache, wir bekommen wenig und die Arbeitgeber viel... so läuft das :frown:
 

HamburgerJung

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Tja, bei Harzt IV macht wenig Sinn... Hauptsache, wir bekommen wenig und die Arbeitgeber viel... so läuft das :frown:

Jo, und da liest man jeden Tag, die Arbeitslosenquoten seien gesunken. Jetzt weiß ich ja, wie die die Zahlen drücken. Weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll...
 

HamburgerJung

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Ich fürchte ich bin da gerade auf ein weiteres Problem gestoßen.

Wie schon geschrieben, hat mir meine Mutter ein abgebrochenes Jurstudium sowie eine Ausbildung zum Heilpraktiker finanziert. Die Ausbildung zum HP endet mit einer staatlichen Überprüfung, die ich noch nicht bestanden habe. Ich habe demnach keine abgeschlossene Berufsausbildung. Kann es sein, dass sie mir deshalb noch zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sein könnte?
 

merlano

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A. Du bildest mit ü25 Jahren definitiv eine eigene BG!!!
Nach einer Entscheidung des BSG darf Arbeitslosen ü25 Jahren das ALG auch nicht gekürzt werden, nur weil sie noch bei ihren Eltern wohnen.

B. Der sog. Unterhaltsrückgriff wegen nicht abgeschlossener Erstausbildung gilt - meiner Meinung nach - nur, wenn man das 25. LJ noch NICHT vollendet hat.

ABER:
Du machst diese Ausbildung auf "eigene Faust" ohne (???) Ausbildungsvergütung?
Ist Heilpraktiker überhaupt ein anerkannter Ausbildungsberuf und somit förderungs- oder beihilfewürdig?
Wenn nein, greift dann automatisch das SGB II?

Das wird u.a. auch hier kontrovers diskutiert:
http://www.flunk.de/webkatalog/forum-hartz-4/ftopic45.html
 

HamburgerJung

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A. Du bildest mit ü25 Jahren definitiv eine eigene BG!!!
Nach einer Entscheidung des BSG darf Arbeitslosen ü25 Jahren das ALG auch nicht gekürzt werden, nur weil sie noch bei ihren Eltern wohnen.

B. Der sog. Unterhaltsrückgriff wegen nicht abgeschlossener Erstausbildung gilt - meiner Meinung nach - nur, wenn man das 25. LJ noch NICHT vollendet hat.
Ja, so hatte ich das bis jetzt auch eigentlich verstanden, bin jetzt aber ein wenig verunsichert.

ABER:
Du machst diese Ausbildung auf "eigene Faust" ohne (???) Ausbildungsvergütung?
Ist Heilpraktiker überhaupt ein anerkannter Ausbildungsberuf und somit förderungs- oder beihilfewürdig?
Wenn nein, greift dann automatisch das SGB II?

Das wird u.a. auch hier kontrovers diskutiert:
http://www.flunk.de/webkatalog/forum-hartz-4/ftopic45.html
Die Ausbildung an der Schule ist bereits abgeschlossen. Ende August steht mir nur noch die Überprüfung bevor und danach möchte ich mich möglichst selbständig machen.

Die Ausbildung zum HP selbst ist nicht staatlich geregelt, die Überprüfung schon. Die Ausbildung wird nicht gefördert.


Noch eine Frage: Wo finde ich im Gesetz diese "ü25-Regelung"? Oder ist das nicht explizit im Gesetzestext verankert? Bis jetzt habe ich nur von "nicht-Minderjährigen" gelesen.
 

merlano

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§33 (SGB II)
Übergang von Ansprüchen
(Text ab 01.01.2005)

(2) Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs nach bürgerlichem Recht darf nicht bewirkt werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person
1. mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,
2. mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche
a) minderjähriger Hilfebedürftiger,
b) von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben
 

HamburgerJung

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§33 (SGB II)
Übergang von Ansprüchen
(Text ab 01.01.2005)

(2) Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs nach bürgerlichem Recht darf nicht bewirkt werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person
1. mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,
2. mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche
a) minderjähriger Hilfebedürftiger,
b) von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben
Vielen Dank! :) Jetzt habe ich denke ich alles zusammen, was ich brauche. Die Ablehnung des Fortzahlungsantrages war demnach eigentlich rechtswidrig. Hoffe ARGE und im Zweifelsfall SozG sehen das genauso. :biggrin:

Nochmals danke an alle für die Hilfe. Ich muss jetzt einen Brief tippen. :wink:
 

Martin Behrsing

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Bitte widerspreche dem ganzen schirftlich. Lege durch eine Versicherung an Eides Statt bei von dir und deiner Mutter, dass keine Unterstützung stattfindet, jeder für sich alleine wirtschaftet, man keine gem. konto hat. Also den ganzen Kram. Setze bitte eine Frsit von 5 Tagen (nach Zugang des Schreibens) und drohe damit, dass Du nach Ablauf dieser Frist beim zuständigen Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen wirst. Nur musst Du dies dann auch machen.
Du wirst darum wahrscheinlich auch nicht herum kommen.
 

manitou

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nur ein hinweis, in hamburg wird die arge durch die hansestadt hamburg geführt, d.h die geschäftsführung der arge wird durch die hansestadt besetzt.
 

Ralf Hagelstein

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Hallo manitou,

da hast Du vollkommen Recht.

Aber der HamburgerJung wohnt in Pinneberg.
 

HamburgerJung

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Bitte widerspreche dem ganzen schirftlich. Lege durch eine Versicherung an Eides Statt bei von dir und deiner Mutter, dass keine Unterstützung stattfindet, jeder für sich alleine wirtschaftet, man keine gem. konto hat. Also den ganzen Kram. Setze bitte eine Frsit von 5 Tagen (nach Zugang des Schreibens) und drohe damit, dass Du nach Ablauf dieser Frist beim zuständigen Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen wirst. Nur musst Du dies dann auch machen.
Du wirst darum wahrscheinlich auch nicht herum kommen.
Ok, danke für die Tipps. Ja, sowieso nur noch schriftlich und per Einschreiben mitt Rückschein.
 

HamburgerJung

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Bitte widerspreche dem ganzen schirftlich. Lege durch eine Versicherung an Eides Statt bei von dir und deiner Mutter, dass keine Unterstützung stattfindet, jeder für sich alleine wirtschaftet, man keine gem. konto hat. Also den ganzen Kram. Setze bitte eine Frsit von 5 Tagen (nach Zugang des Schreibens) und drohe damit, dass Du nach Ablauf dieser Frist beim zuständigen Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen wirst. Nur musst Du dies dann auch machen.
Du wirst darum wahrscheinlich auch nicht herum kommen.

Ok, alles so geschehen. Das "Ultimatum" ist heute abgelaufen - keine Reaktion von der ARGE.

Kannst Du mir bitte nochmal sagen, wie ich jetzt genau weiter vorgehen muss.
Anwalt? Dafür brauche ich dann einen Beratungsschein oder sowas? Das habe ich noch nicht ganz verstanden.

Könnte gerade mal wieder vor Wut heulen. Soviel Ignoranz wie bei dieser Behörde gibt es gar nicht. :icon_motz:
 

Arania

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Dein nächster Gang müsste jetzt zum Sozialgericht sein, der Rechtspfleger dort wird Dir weiterhelfen:wink:
 
E

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Anwalt? Dafür brauche ich dann einen Beratungsschein oder sowas? Das habe ich noch nicht ganz verstanden.
Den Baratungshilfeschein bekommt man bei Amtsgericht, da mußt alle Unterlagen Einnahmen/Ausgaben mitnehmen... damit zahlst dann bemAnwalt 10 €.

Du kannst aber auch direkt zum Sozialgericht und ohne Anwalt klagen... dich selbst vertreten.
 

münchnerkindl

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Hi,

also als erstes solltest Du dagegen vorgehen daß Du als über 25 mit Deiner Mutter in eine Bedarfsgemeinschaft geworfen wirst.

Dann würde ich Dir erstmal wenig Hoffnungen machen daß Du als Heilpraktiker Deinen Lebensunterhalt verdienen kannst. Ich kenne mehrere die das so nebenher machen aber davon nie eine Existenz aufbauen könnten. Wenn Du nicht ein ausgesuchter Spezialist in Ayurveda, oder Chinesischer Medizin bist dann hast Du keine Chance. Der Markt ist zu voll mit Leuten die das betreiben und der Kundenkreis begrenzt.

Ausserdem musst Du damit rechnen daß Dich das Amt nicht in Ruhe Deine Prüfungsvorbereitung machen lässt sondern von Dir erwartet daß Du an Massnahmen teilnimmst und Dich auf Arbeitsstellen bewirbst.

Liebe Grüsse,

Petra
 
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