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Fortzahlung der Mehraufwandsentschädigung?

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#1
Wird die Fortzahlung der Mehraufwandsentschädigung bei Urlaub oder Krankheit in irgendeinem Gesetz geregelt? Gibt es eine bundeseinheitliche Vorschrift dazu? Existiert dazu eine Muß-Vorschrift oder liegt es im Ermessen des einzelnen Sachbearbeiters? Quasi: Die eine ArGe verfährt so und die andere ArGe wieder anders damit?
 

Martin Behrsing

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#2
Hallo Catwazle,

vom Gesetz her gibt es keinen Anspruch auf Fortzahlung im Urlaub oder Krankheitfalle.
Dies wäre jedoch wahrscheinlich einzuklagen und man kann sich gut auf den Aufsatz von Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht stützen. Aber dies ist erstmal nur seine rechtsauffassung, die aber nicht verbindlich ist.

(1) Vergütung ohne Arbeitsleistung

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die entsprechende Anwendung des BUrlG angeordnet. Daher ist die dort vorgesehene Freistellung vom Dritten zu gewähren. Die Mehraufwandsvergütung ist Arbeitsentgelt i. S. v. § 11 BUrlG und deshalb auch während des Urlaubs zu zahlen. Zwar sind - auch pauschalierte - Aufwandsentschädigungen kein Arbeitsentgelt i. S. dieser Vorschrift. Das gilt aber nur, soweit sie Leistungen abgelten sollen, die der AG - hier also der Dienstberechtigte - nach Einzelberechnung zu vergüten hätte, wenn die Pauschale nicht vereinbart wäre35. Das gilt nicht für die Mehraufwandspauschale. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann auch ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs bestehen.

Nach § 616 BGB hat der zur Dienstleistung Verpflichtete Anspruch auf Weiterleistung der Vergütung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus einem in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleitung verhindert ist. Der Gesetzgeber hat die Regeln über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht für anwendbar erklärt. Anders als im Arbeitsverhältnis36 fehlt es damit an einer Spezialregelung, so dass die allgemeine Vorschrift auch im Krankheitsfall anzuwenden ist. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen kann dabei auf § 25 SGB II (zur Melde-und Nachweispflicht: § 56 SGB II) zurückgegriffen werden: Die Mehraufwandsentschädigung ist solange fortzuzahlen, wie der Anspruchsberechtigte nach dieser Bestimmung weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, also für 6 Wochen. Außerdem sind die Regeln über den Annahmeverzug (§ 615 Sätze 1 und 2 BGB) anwendbar.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/zwanziger.html
 
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  Th.Starter/in  
#3
Nach Auffassung von Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, haben Ein-Euro-Jobber/-innen aber Anspruch auf bezahlten Urlaub und Fortzahlung der Mehraufwandsentschädigung im Krankheitsfall. In Heft 1/2005 der Zeitschrift „Arbeit und Recht“ schreibt er zum ersten Punkt: „Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die ... Anwendung des BUrlG [Bundesurlaubsgesetzes, Anm. d. Verf.] angeordnet. Daher ist die dort vorgesehene Freistellung vom Dritten [gemeint ist der 1-Euro-Job-Geber, Anm. der Verf.] zu gewähren. Die Mehraufwandsvergütung ist Arbeitsentgelt i.S.v. § 11 BUrlG und deshalb auch während des Urlaubs zu zahlen.“
Zum Punkt Weiterleistung der Vergütung im Krankheitsfall schreibt Zwanziger: „Nach § 616 BGB hat der zur Dienstleistung Verpflichtete Anspruch auf Weiterleistung der Vergütung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus einem in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. Der Gesetzgeber hat die Regeln über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht für anwendbar erklärt. Anders als im Arbeitsverhältnis fehlt es damit an einer Spezialregelung, so dass die allgemeine Vorschrift [gemeint ist eben der § 616 BGB, Anm. d. Verf.] auch im Krankheitsfall anzuwenden ist. ... Die Mehraufwandsentschädigung ist solange fortzuzahlen, wie der Anspruchsberechtigte nach ... [§ 25 SGB II] Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, also für 6 Wochen.“

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic172.html

Mit einer Klage kann man ja feststellen lassen, ob die Auffassung von Richter Zwanziger stimmt
 
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#4
D.h. der eine Maßnahmeträger entscheidet so und der andere so? Es gibt also keine klar erkennbare Linie?

Im September habe ich eine Woche Urlaub. Wie gehe ich dagegen vor, wenn ich diese Woche nicht bezahlt bekomme?
 
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  Th.Starter/in  
#6
Klage - welche Gerichtsbarkeit ist zuständig? Sozial- oder Arbeitsgerichtsbarkeit?

Im Übrigen habe ich schon lange keine Rechtsschutzversicherung mehr. Wo beantrage ich dann die Prozeßkostenhilfe?

Ich habe irgendwo nachgelesen, wenn der Prozeß keine Aussicht auf Erfolg bieten würde, dann wird im Vorfeld die Prozeßkostenhilfe schon abgelehnt bzw. ich werde, falls eine Verhandlung überhaupt stattfinden sollte, für einen Teil der Prozeßkosten regresspflichtig gemacht.
 
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#7
Klage - welche Gerichtsbarkeit ist zuständig? Sozial- oder Arbeitsgerichtsbarkeit?
Sozialgericht und das ist erstmal kostenlos

Im Übrigen habe ich schon lange keine Rechtsschutzversicherung mehr. Wo beantrage ich dann die Prozeßkostenhilfe?
Wenn du später einen Anwalt benötigst, bekommst du dort den Antrag für die Prozeßkostenhilfe.




Das SG-Aurich rügt 1 Euro-Job und Höhe der Aufwandsentschädigung, leider ist das Dokument noch nicht online
 
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#8
Klage - Rechtsanwalt - Gerichtsverhandlung?

Ich habe in meinem Leben noch nie Klage eingereicht oder einen Rechtsanwalt eingeschaltet, geschweigedenn an einer Gerichtsverhandlung teilgenommen!

All' dies macht mir Angst!
 
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#9
Catweazle

dann wird es aber Zeit. Nur so hast du die Chance dein Recht zubekommen.

Oder willst du dich weiter über den Tisch ziehen lassen?
 
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#10
bschlimme sagte :
Catweazle

dann wird es aber Zeit. Nur so hast du die Chance dein Recht zubekommen.

Oder willst du dich weiter über den Tisch ziehen lassen?
Was soll ich jetzt dazu sagen? Ich hoffe, daß sich dieser Weg irgendwie vermeiden läßt, denn ich hasse Schwierigkeiten und Ärger. Ich will einfach nur meine Ruhe haben...
 

vagabund

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#11
Catweazle sagte :
Ich will einfach nur meine Ruhe haben...
...und genau darauf bauen die!! Zuviele gehen den Weg des geringsten Widerstandes, statt für ihre Rechte zu kämpfen!
Denn es lohnt sich - wieviele haben in Einzelurteilen schon ihr Recht durchgesetzt!

Also Kopf hoch - Augen zu und durch! Schließlich bist Du nicht alleine.
Jede gewonnene Klage hilft uns allen! :)
 
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#12
vagabund sagte :
Catweazle sagte :
Ich will einfach nur meine Ruhe haben...
...und genau darauf bauen die!! Zuviele gehen den Weg des geringsten Widerstandes, statt für ihre Rechte zu kämpfen!
Denn es lohnt sich - wieviele haben in Einzelurteilen schon ihr Recht durchgesetzt!

Also Kopf hoch - Augen zu und durch! Schließlich bist Du nicht alleine.
Jede gewonnene Klage hilft uns allen! :)
Bei einem möglichen Rechtsstreit handelt es sich um einen minimalen Streitwert in Höhe von 80,-- Euro. (12 Tage Urlaub, 40 Stunden x 2,-- Euro). Da bin ich mir nicht sicher, ob sich das überhaupt lohnt? Was kommt auf mich zu, wenn ich den Rechtsstreit verlieren würde? Dann muß ich doch die Gesamtkosten des Prozesses übernehmen? Dieses Risiko kann ich mir bei meiner finanziell angespannten Lage eigentlich gar nicht leisten!
 

Martin Behrsing

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#13
es kommen keine Kosten auf dich zu, selbst wenn Du unterleigst, da die Verfahren vor dem Sozialgericht für den Bürger kostenfrei sind. Sollte die Behörde verlöieren, muss diese die kosten komplett tragen. Umgekehrt aber nicht.
 

vagabund

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#14
minimalen Streitwert in Höhe von 80,-- Euro
bemessen am Regelsatz (345) sind 80 EUR immerhin 23% - Haben oder nicht haben ;-)
 
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