Fortsetzung neue Vorgehensweise bei Empfangsbestätigung

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sixthsense

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Hallo.

Ich habe vor einiger Zeit zum Thema: "Neue Vorgehensweise bei Empfangsbestätigungen" einen Thread eröffnet, wo ich doch ziemlich verunsichert über eine (für mich) neue Form der Empfangsbestätigung im JC war.

Nachzulesen hier:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/82244-neue-vorgehensweise-empfangsbestaetigung.html


Vor ein paar Tagen, habe ich gleich in der früh, in Begleitung eines Beistands, einen Antrag + Anlagen, in der Eingangszone des JC abgegeben. Ich fragte die Dame am Schalter gleich, ob sie mir den Antrag kopiert und abstempelt oder ob sie mir meine bereits mitgebrachten Kopien des Antrags abstempelt.

Sie antwortete zunächst, das sie das selbst kopiert. Als sie allerdings anfing wie wild auf der Tastatur rumzutippen, kam mir das sofort verdächtig vor, also wiederholte ich die Frage direkt und diesmal etwas lauter. Sie unterbrach die Tipperei und sagte, das sie mir das nicht abstempelt und sie mir stattdessen eine separate Empfangsbestätigung gibt.

Ich wies sie gleich darauf hin, das dies keine ordentliche Empfangsbestätigung ist. Sie fragte nach dem Grund und ich erläuterte ihr, das diese Art von Empfangsbestätigung, zwar den Eingang diverser Schriftstücke und den jeweils dazugehörigen Betreff, bzw. diverse Anträge bestätigt, aber nicht den Inhalt der jeweiligen Schreiben.

Als sie etwas blöd aus der Wäsche schaute, meinte ich: "Es ist doch ganz einfach, mit dem Stempel auf der Kopie, wird bestätigt, das die jeweils abgestempelte Kopie identisch mit dem eingegangenen Antrag oder Schriftstück etc. ist. Also wird somit auch der Inhalt bestätigt."

Sie pochte dann darauf, das die Empfangsbestätigung mit Stempel auf der Kopie nicht sicher sei und leicht zu fälschen ist. Ich antwortete darauf, das selbst ein Grundschüler den Schriftsatz fälschen könne, welchen sie mir hier versucht anzudrehen. Mitsamt aller Linierungen und dem Logo. Aber dies dennoch nichts mit der von mir geschilderten Tatsache zutun hat.

Plötzlich wurde sie hektisch. Sie meinte: "Wir sind aufgrund einer Anweisung dazu angehalten, diese Form der Empfangsbestätigung zu verwenden. Und wenn Sie mir jetzt blöd kommen, komm ich ihnen auch blöd."

Da hab ich gemeint, das sie sich garnicht so aufzuplustern braucht, da ich nicht mit der Absicht hierher komme, ihr aufn Schlips zu treten. Und das sie mir doch bitte diese Anweisung schriftlich geben soll. Sie wurde daraufhin noch hektischer, rief eine Kollegin herbei, verschwand dann plötzlich, kam mit noch schlechterer Laune wieder und stempelte mir doch tatsächlich meine Kopien ab.

Von der angeblich schriftlichen Anweisung, fehlte allerdings jede Spur. Als ich mich bedankte, wies ich sie nochmals drauf hin, das ich ihr nicht schief kommen wollte, sondern mich lediglich rechtlich absichern möchte.


Und dann kam gleich sowas wie "Ja, wenn sowas aber z.b. in der Leistungsabteilung verschlampt..." ich unterbrach sie direkt und meinte: "Sehen Sie! Genau das ist es, es wird dann wieder der schwarze Peter hin und her geschoben, Niemand will verantwortlich sein, Niemand will haften... und das sagen Sie mir nun, obwohl noch garnichts passiert ist, als wenn Sie sowas in Seminaren oder Fortbildungen eingetrichtert bekommen."

Ich bekam dann, wie schon erwähnt, die Kopien abgestempelt und zusätzlich auch diese separate Empfangsbestätigung.



Mich beschäftigt das ziemlich und ich ziehe es in Erwägung, mich mal bei der GF zu erkundigen, was es mit dieser angeblichen "Anweisung" auf sich hat. Denn es scheint tatsächlich so, als würden nur vereinzelt JCs damit arbeiten. Wenn jemand Näheres dazu weiss bzw. wie es um die rechtliche Verwertbarkeit dieser separaten Empfangsbestätigungen bestellt ist oder euch ähnliche Situationen wiederfahren sind, bitte hier berichten.
 

pelztier

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mich verwundert das hier offenbar niemand probleme hat überhaupt was schriftlich bestätigt zu bekommen.

ich hab das schon imemr so gemacht, selbst vor hartz4, bei sozial und arbeitsamt weil anträge ansoinsten immer verloren gingen.
das machte ich ca 2 wochen mit und dann begann ich wie im kindergarten mir alles zu unterzeichen und / oder schriftlich aushändigen zu lassen.

in letzter zeit aber weigern sich die angestellten des jobcenters gerade zu auch nur irgendwas schriftlich zu bestätigen (ausser vieleicht ne einladung oder nen 1 eurojob angebot ect.)

hab aber bisher nie nen beistand auftreiben können und im grunde auch immer so mein recht bekommen.
wohl gemerkt bisher - scheint sich im augenblick aber zu wenden das blatt :icon_sad:
 

sixthsense

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in letzter zeit aber weigern sich die angestellten des jobcenters gerade zu auch nur irgendwas schriftlich zu bestätigen (ausser vieleicht ne einladung oder nen 1 eurojob angebot ect.)

Termine denen Meldeaufforderungen (nicht Einladungen) vorausgegangen sind, lasse ich mir nur schriftlich bestätigen, wenn ich bei irgendwelchen Vertretungen vorstellig werden muss. Aber wenn ich mit 1 bis 2 Beiständen aufkreuze, benötige ich selbst das nicht.

Was die Abgabe von Anträgen oder anderen wichtigen Schreiben angeht, überlasse ich definitiv nichts dem Zufall. Und das sollte eigentlich Niemand.

 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Da muss man stur bleiben.
Und nach dem Vorgesetzen fragen.
Und wer der auch meint es gibt nix, dann möchtest du diese Aussage schriftlich haben. Ab da hat bei mir bisher jeder Schalter sein Wilhelm unter meine Kopie gesetzt.
So oder so müssen Sie dir etwas schriftliches geben.

Ganz hartgesottene ohne finanzielle Probleme können es ja mal versuchen mit dem Gerichtsvollzieher zu drohen, das du den anrufst(vorher Nummer raussuchen) und er dann dein Schreiben zustellt. Und die Kosten stellst du dann dem JC in Rechnung. Da musste dann aber die Gerichte bemühen um Klarheit zu bekommen.
 

Henrik55

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Ich wies sie gleich darauf hin, das dies keine ordentliche Empfangsbestätigung ist. Sie fragte nach dem Grund und ich erläuterte ihr, das diese Art von Empfangsbestätigung, zwar den Eingang diverser Schriftstücke und den jeweils dazugehörigen Betreff, bzw. diverse Anträge bestätigt, aber nicht den Inhalt der jeweiligen Schreiben.
Den Inhalt der jeweiligen Schreiben kannst Du mit einer Kopie nachweisen die Du Dir machst. Wenn die einen anderen Inhalt behaupten sollen sie doch das an dem Datum eingegangene Schreiben von Dir vorlegen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28343

Gast
Den Inhalt der jeweiligen Schreiben kannst Du mit einer Kopie nachweisen die Du Dir machst. Wenn die einen anderen Inhalt behaupten sollen sie doch das an dem Datum eingegangene Schreiben von Dir vorlegen.

Und wenn die behaupten kein Schreiben bekommen zu haben?
Eine "Kopie" kann ich immer schreiben, auch ohne sie abgegeben zu haben. Wollte ich nur erwähnen.
 
E

ExitUser

Gast
... und wer sich nicht i.d. Lage zu einem heftigen Streit fühlt oder keine Lust hat die eigene Energie an Holzköpfe zu verschwenden, hat immer noch die Möglichkeit ...

Antragstellung § 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

Und dann lässt man sich halt von der Behörde, bei der man sein Schriftstück abgibt, die Abgabe durch Stempel auf die Kopie(n) bestätigen. Die stellen sich sicher nicht so an wie ...

Gruß Jivan
 

Vader

Super-Moderation
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@Jivan
In dem von dir zitierten § geht es um "Anträge". Nicht etwa um normalen Schriftverkehr. Darum weiß ich nicht, ob dieser § dehnbar ist. Hat da jemand konkrete Hinweise?

Ich handhabe es so:
Eine Empfangsbestätigung wird von mir vorbereitet, auf der sämtliche Inhalte (also Titel/Betreff) stehen. Das wird abgestempelt mit Datum und Unterschrift.
Wenn also das Schreiben angeblich nicht existiert, dann soll das JC doch bitteschön mal das Schreiben raussuchen, was auf der Empfangsbestätigung abgestempelt wurde.
Müsste ja dann ein anderes Schreiben jedoch mit selben Betreff sein. Viel Spaß :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
@Jivan
In dem von dir zitierten § geht es um "Anträge". Nicht etwa um normalen Schriftverkehr. Darum weiß ich nicht, ob dieser § dehnbar ist. Hat da jemand konkrete Hinweise?

So weit mir aus dem Forum hier bekannt ist wird kein Unterschied zwischen Anträgen und Abgabe von Schriftstücken (auch z.B. Gerichtsschriftstücke) gemacht. Kann Dir dazu aber leider keinen § nennen.
Kann dazu jemand hier im Forum etwas Gesichertes beitragen?
Gruß von Jivan
 
E

ExitUser

Gast
So weit mir aus dem Forum hier bekannt ist wird kein Unterschied zwischen Anträgen und Abgabe von Schriftstücken (auch z.B. Gerichtsschriftstücke) gemacht. Kann Dir dazu aber leider keinen § nennen.
Kann dazu jemand hier im Forum etwas Gesichertes beitragen?
Gruß von Jivan

... schubs!

Gilt das wirklich nur für Anträge oder auch für andere Schriftstücke???
Weiß das jemand?
Ich lebe auf dem Dorf und habe meist (krankheitsbedingt) Schwierigkeiten zum weiter entfernten JobCenter zu kommen. Es wäre für mich eine Erleichterung, wenn ich z.B. Krankschreibungen oder auch "Einladungen" (mit krankheitsbedingter AU-Entschuldigung) bei der Gemeindeverwaltung o.Ä. gg Abgabebestätigung abgeben könnte.
 

alraune

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Das Problem hatte ein ehrenamtlicher Mitarbeiter unserer Erwerbsloseninitiative auch gerade. Da wurden zwei Widersprüche nicht angenommen. Was natürlich sofort eine schriftliche Beschwerde nach sich zog :icon_twisted:

An das Schreiben des BMAS haben wir auch gleich erinnert.

Ein Antwortschreiben über dieses "Missverständnis" bekamen wir inzwischen auch. Erfahrungsgemäß bessert sich die Arbeitsweise der Mitarbeiter am Empfang so lange, bis wieder Gras über die Angelegenheit gewachsen ist...
 

Anhänge

  • Beschwerde Jobcenter Annahmeverweigerung.doc
    29 KB · Aufrufe: 219
  • BMAS Pflicht zur Antragsannahme.pdf
    35,6 KB · Aufrufe: 144
  • tmp19DF.pdf
    28,8 KB · Aufrufe: 93
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