Fortsetzung EGV per VA

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Maria1Maria

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Hallo alle zusammen!


Das ist die Fortsetzung dieses Theads hier :

https://www.elo-forum.org/alg-ii/ei...ch-sozialgesetzbuch-sgb-ii-121595/index2.html


Mir ist empfohlen worden einen neuen Thread dafür zu eröffnen.


Heut kam ein Schreiben vom JC für meine Mama.

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetztbuch (SGB II )

Ersatz der Eingliederungsvereibarung per Verwaltungsakt

Was genau bedeutet das? Was mache ich?


Möchtet ihr dass ich dies einscanne ?



Meine Mama ist bis zum 31. Januar krankgeschrieben - am 19. Februar hat sie nen Termin beim Psychiater.


Ich hoffe dass ich diesmal auch alles richtig eingescannt habe, so dass man keinen Daten sehen kann. Falls ihr welche entdeckt bitte macht mich darauf aufmerksam, wäre euch sehr dankbar.



VG
 

Anhänge

  • EGV VA 1.pdf
    558,1 KB · Aufrufe: 99
  • EGV VA 2.pdf
    932,4 KB · Aufrufe: 86
  • EGV VA 3.pdf
    746,5 KB · Aufrufe: 75

freakadelle

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Wenn deine Mama dauerhaft krank geschrieben ist, dann müsste vorerst erstmal die Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II geklärt werden. Und solange das nicht geklärt ist, darf auch keine EGV abgeschlossen werden.

Nachtrag: Ich würde einen Widerspruch schreiben. Vielleicht hilft dir jemand anderes hier aus dem Forum eine entsprechende Argumention zu verfassen, ich bin da nicht so drin im Thema "Erwerbs(un)fähigkeit".
 

Duddel

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Hallo,
was mir direkt ins Auge gefallen ist:

Deine Mama soll sich bis zum 23.01.2014 an einem Integrationskurs anmelden.
Der VA wurde aber erst am 20.01.2014 erlassen und offenbar erst heute am 22.01.2014 zugestellt.
Abgesehen davon, dass sie momentan krank ist.

Ich gehe mal davon aus, dass diese Integrationskurse nicht kostenlos sind. Das Jobcenter verpflichtet sich jedoch nicht zur Übernahme dieser Kosten.

Was ist mit Folgekosten, wie z.B. Fahrtkosten zum Integrationskurs?

Jobcenter bietet die Übernahme von "angemessenen" Bewerbungskosten und Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche an. Der Begriff der Angemessenheit ist zu unbestimmt. Denn wer entscheidet darüber was angemessen ist?

Die Rechtsfolgenbelehrung ist für eine EGV und nicht für einen VA.
 

Lilastern

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Hallo alle zusammen!


Das ist die Fortsetzung dieses Theads hier :

https://www.elo-forum.org/alg-ii/ei...ch-sozialgesetzbuch-sgb-ii-121595/index2.html


Mir ist empfohlen worden einen neuen Thread dafür zu eröffnen.


Heut kam ein Schreiben vom JC für meine Mama.

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetztbuch (SGB II )

Ersatz der Eingliederungsvereibarung per Verwaltungsakt

Was genau bedeutet das? Was mache ich?


Möchtet ihr dass ich dies einscanne ?



Meine Mama ist bis zum 31. Januar krankgeschrieben - am 19. Februar hat sie nen Termin beim Psychiater.


Ich hoffe dass ich diesmal auch alles richtig eingescannt habe, so dass man keinen Daten sehen kann. Falls ihr welche entdeckt bitte macht mich darauf aufmerksam, wäre euch sehr dankbar.



VG

An deiner Stelle würde ich beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen. Mittellosigkeit nachweisen anhand von Kontoauszügen.

Und einen Rechtsanwalt einschalten.

Sofern die Erwerbsfähigkeit deiner Mutter noch nicht geklärt ist, darf keine EGV abgeschlossen werden, da rechtswidrig.

Ich weiß Anwalt kostet, aber der kann dir gezielt weiterhelfen.


Hat deine Mutter schon eine Zuweisung für diesen Integrationskurs in Deutsch bekommen?
 

Lilastern

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Maria1Maria

Im VA steht, dass deiner Mutter ihr Bewerberprofil in der Jobbörse veröffentlicht wird. Aber bestehe auf eine anonyme Veröffentlichung.

Schließlich braucht nicht jeder Zugriff auf Private Daten haben.
 

Maria1Maria

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An deiner Stelle würde ich beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen. Mittellosigkeit nachweisen anhand von Kontoauszügen.

Und einen Rechtsanwalt einschalten.

Sofern die Erwerbsfähigkeit deiner Mutter noch nicht geklärt ist, darf keine EGV abgeschlossen werden, da rechtswidrig.

Ich weiß Anwalt kostet, aber der kann dir gezielt weiterhelfen.


Hat deine Mutter schon eine Zuweisung für diesen Integrationskurs in Deutsch bekommen?

Lilastern,

wir wohnen in Hamburg - so einen Schein gibt es bei uns nicht.
Bei uns ist die ÖRA hier - welche allerdings auf Seite des JCs arbeitet.

VG
 

Maria1Maria

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Maria1Maria

Im VA steht, dass deiner Mutter ihr Bewerberprofil in der Jobbörse veröffentlicht wird. Aber bestehe auf eine anonyme Veröffentlichung.

Schließlich braucht nicht jeder Zugriff auf Private Daten haben.


Wie mache ich das?

Einen Brief an die SB schicken mit der Bitte um eine anonyme Veröffentlichung?

VG
 

Maria1Maria

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Hallo,
was mir direkt ins Auge gefallen ist:

Deine Mama soll sich bis zum 23.01.2014 an einem Integrationskurs anmelden.
Der VA wurde aber erst am 20.01.2014 erlassen und offenbar erst heute am 22.01.2014 zugestellt.
Abgesehen davon, dass sie momentan krank ist.

Ich gehe mal davon aus, dass diese Integrationskurse nicht kostenlos sind. Das Jobcenter verpflichtet sich jedoch nicht zur Übernahme dieser Kosten.

Was ist mit Folgekosten, wie z.B. Fahrtkosten zum Integrationskurs?

Jobcenter bietet die Übernahme von "angemessenen" Bewerbungskosten und Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche an. Der Begriff der Angemessenheit ist zu unbestimmt. Denn wer entscheidet darüber was angemessen ist?

Die Rechtsfolgenbelehrung ist für eine EGV und nicht für einen VA.

Duddel,

ich weiß es nicht … verstehe es auch nicht.

Die SB hat am 10. Januar als ich mit Mama dort war "Einladung nach § 59 … " etwas über die Kosten gesagt meine ich - habe auch die EGV und das Schreiben für den Kurs auch hier gepostet gehabt.


Deinen letzten Satz versteh ich leider nicht was damit gemeint ist…


VG
 

Maria1Maria

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Wenn deine Mama dauerhaft krank geschrieben ist, dann müsste vorerst erstmal die Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II geklärt werden. Und solange das nicht geklärt ist, darf auch keine EGV abgeschlossen werden.

Nachtrag: Ich würde einen Widerspruch schreiben. Vielleicht hilft dir jemand anderes hier aus dem Forum eine entsprechende Argumention zu verfassen, ich bin da nicht so drin im Thema "Erwerbs(un)fähigkeit".


Was versteht man unter "dauerhaft" ?
So wie jetzt z.B bei ihr der Fall ist, dass sie einigen Wochen jetzt krank geschrieben ist?

VG
 

freakadelle

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Hallo Maria,

wenn deine Mama bis zum 31.01. erstmal krank geschrieben wurde und der Termin für den Psychiater erst im Februar ist, dann gehe ich jetzt einfach mal davon aus dass sie ohnehin bis zu diesem Termin weiterhin krank geschrieben wird (vom Hausarzt nehme ich an) und je nach dem was dann beim Psychiater rauskommt auch danach noch weiter AU sein wird.
Eine Psychose ist ja nicht wie eine Erkältung, deren Dauer ungefähr absehbar ist.

Das meinte ich mit "dauerhaft".

Beim Verfassen des Widerspruchs kann ich dir leider nicht helfen, da ich mich , wie gesagt, nicht mit den dazugehörigen §§ auskenne bei dem Thema.
Fakt ist jedoch, die EGV ist absoluter nonsens und gehört eliminiert.

Ich wünsch dir dennoch viel Kraft und alles Gute für dich und deine Mutti.


LG
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
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Quittungen,
[/FONT]
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[/FONT]
 

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  • Vorschlag Widerspruch27.1.doc
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  • Vorschlag aufsch.Wirkung27.1.doc
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Maria1Maria

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Quittungen,
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[/FONT]


swavolt,

ich weiß gar nicht wie ich mich bedanken kann!?
Vielen herzlichen Dank für so viel Mühe und Zeit!!! Danke sehr!


Ich weiß nur nicht wer der Antragsteller und wer der Antragsgeber ist?
Würdest du mir bitte das auch noch erklären?

Und was für ein Antrag ist es, der Antrag auf Wiederherstellung?


PS: Du schreibst ich soll dies zum Sozialgericht bringen… ist es so dass man dort den Beratungsschein holen kann?
Weil ich in Hamburg lebe - so was haben wir hier nicht…


VG

Maria
 

mirina

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Hallo an Alle,

ich möchte mich hier mal einschalten, weil ich vor kurzem in der gleichen Situation war. Ich bin seit langem krankgeschrieben, hatte seit vielen Monaten keine Einladung vom SB erhalten, dann kam EGV per Post mit der Aufforderung zur Unterschrift - neue SB!, die ich verweigerte. Anstatt dessen schrieb ich der SB, dass eine EGV nicht notwendig sei, weil meine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt sei. Trotzdem flatterte mir umgehend der ersetzende VA ins Haus. So!!

Mit Hilfe des Forums verfasste ich einen Widerspruch und aW. Damit in der Tasche und mit Beistand ging ich dann zur Widerspruchstelle. Bevor ich den WS abgab, bat ich noch einmal um ein klärendes Gespräch mit dem Argument, nicht gleich den ganzen Gerichtapparat in Bewegung setzen und damit Kosten sparen zu wollen. Die SB wurde dazugerufen und der Fall wurde diskutiert. Und siehe da.....der VA wurde innerhalb von 15 Minuten zurückgenommen,bzw. für ungültig erklärt. Ein Gesundheitsfragebogen wurde mir mitgegeben, und ich soll jetzt irgendwann vom ÄD eingeladen werden. Damit bin ich einverstanden - werde sowieso weiter AU sein. Ich werde übrigens auch immer nur jeweils für 2 Wochen krankgeschrieben.

Es ist doch auf Grund dieses Ergebnisses duchaus zu erwägen, erst einmal den Versuch zu unternehmen, eine gütliche Einigung herbeizuführen, oder nicht?

Ich habe auf diesem Weg schon zweimal erfolgreich einen VA abgewehrt!:icon_razz:

LG Mirina
 

Maria1Maria

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Hallo allerseits!

Wir waren nun beim Psychiater.
Dieser sagte "Diese Frau kann nicht arbeiten" - wegen dem Zustand meiner Mama.

Nun hat sie für 6 Wochen AU. In 6 Wochen sollen wir noch mal zum Arzt.

LG
 

Maria1Maria

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Hallo allerseits!

Ich habe den Fall ja der Anwältin gegeben. ( nachdem wir beim Psychiater waren und dieser meine Mama krankschrieb )

Da die "kluge" Frau vom JC meine Mutter dann sanktionieren wollte haben wir einen Widerspruch geschrieben …

Gestern / vorgestern bekam ich dann ne Mail von der Anwältin dass sie mit nem juristischen Sachbearbeiter telefoniert hat und dieser nicht glauben konnte was da los war usw.

Dieser soll gesagt haben dass er schleunigst eine Begutachtung durch medizinischen Dienst veranlassen möchtet ..usw.

Habe jetzt die Unterlagen "Gesundheitsfragebogen für Erwachsene zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst" bekommen zum ausfüllen bis nächste Woche.

VG


Und aber parallel haben meine Eltern Pflegestufe beantragt bzw jemand war bei ihnen hat mit den Unterlagen geholfen - und dann vor einer Woche kam dann eine Frau vom Medizinischen Dienst und dann eine andere die übersetzte.

Das sind dann aber zwei verschiedenen Medizinischen Dienstärzte?
 

faximan

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1. Den EGV per VA als nichtig zurückweisen gleichzeitg höchstvorsichtshalber ohne anerkennung einer Rechtspflicht Widerspruch einreichen sowie nach einer vollumfänglichen Prüfung nach § 20 SGB X bestehen.

2. Das ganze Ding mit der bitte um überprüfung an die Bundesbeauftragze für Informationsfreiheit und Datenschutz einsenden....

Das sollte reichen ;) die haben dann vor allem Spass mit dem Datenschutz und dürfen schriftlich Stellung dazu nehmen...
 

Maria1Maria

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1. Den EGV per VA als nichtig zurückweisen gleichzeitg höchstvorsichtshalber ohne anerkennung einer Rechtspflicht Widerspruch einreichen sowie nach einer vollumfänglichen Prüfung nach § 20 SGB X bestehen.

2. Das ganze Ding mit der bitte um überprüfung an die Bundesbeauftragze für Informationsfreiheit und Datenschutz einsenden....

Das sollte reichen ;) die haben dann vor allem Spass mit dem Datenschutz und dürfen schriftlich Stellung dazu nehmen...

leider versteh ich nichts davon - sehr Beamtisch geschrieben :)
 

faximan

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sollte mehr oder weniger als vorlage dienen...

wenn du magst schreib mir ne pm und ich gebe dir einsicht wie ich es gemacht habe...
 

Maria1Maria

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Hier das Ergebnis: (mail von meiner Rechtsanwältin)

ich habe heute die telefonische Nachricht erhalten, dass die fragliche Eingliederungsvereinbarung aufgehoben wird und ein entsprechender Abhilfebescheid ergehen wird.

Im Abhilfebescheid steht:

nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruches vom... hebe ich den Bescheid vom .... hiermit auf.
Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang statt gegeben

Entscheidung über die Erstattung der Kosten:

Die Ihrem Mandanten im Widerspruchsverfhren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten....


Hat sich wirklich gelohnt erstmal die Anwältin zu bezahlen...das Jobcenter mußte alles erstatten!
 
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