Fortschreibung mit neuer EGV wegen Ziel einer Selbständigkeit (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Kaktusfreund

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Hallo!:cheer2:

Ich würde hier gerne die Möglichkeit nutzen, dass ihr mal kurz über meine EGVs drüberschaut. Eigentlich habe ich ein sehr gutes Gefühl bei den Betreuern, aber manche Sätze wirken für mich etwas unverständlich.

In der Datei "EGV 1.pdf" findet ihr eine bereits von mir unterschriebene und vermutlich bis heute gültige EGV.

Vor kurzem habe ich mich selbstständig gemacht und mir wurde nun die "EGV 2 Selbstständigkeit.pdf" vorgelegt, welche ich noch NICHT unterschrieben habe. Sie ist von dem gleichen Jobcenter, aber von einer auf Selbstständigkeit spezialisierten Stelle an einem anderen Ort. D.h. bei einem anderen Sachbearbeiter.

Was mir persönlich aufgefallen ist:
  • Löst die EGV 2 die EGV 1 auch wirklich ab?
  • Sind die Inhalte in EGV 2 soweit in Ordnung?
  • Warum muss ich mich trotzdem um eine unselbstständige Tätigkeit bemühen, wenn das Unternehmen eine negative Prognose hat? Bekommt man da keine 6 Monate innerhalb der Antragsdauer Zeit?

Was denkt ihr darüber?
Oder fällt euch etwas anderes auf?

Herzlichen Dank!
 

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Zeitkind

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AW: Prüfung von EGV

Herzlich Willkommen im Forum. :welcome:
Löst die EGV 2 die EGV 1 auch wirklich ab?
Wenn Du diese unterschreibst, ja.
Unterschreibst Du sie nicht, kann die noch gültige EGV vom Vertragspartner (Behörde) nach § 59 SGB X gekündigt
und durch einen, die neue EGV ersetzenden, VA fortgeschrieben werden.
Voraussetzung dafür ist, daß sich etwas in den Verhältnissen wesentlich geändert hat,
welche die Grundlage für die laufende EGV gebildet haben.
Detaillierte Ausführungen dazu findest Du in den ► fachlichen Weisungen zum § 15 SGB II
Sind die Inhalte in EGV 2 soweit in Ordnung?
Dann schaun wir doch mal rüber.
Für die .... Bewerbungen .... können Sie eine pauschale Kostenerstattung erhalten.
"Können" beschreibt eine Absicht, aber nicht die Zusicherung der Erstattung.
Ordnungsgemäße Unterlagen/Anschreiben ist voraussetzung
Was ist mit ordnungsgemäß gemeint? Zu unbestimmt.
Die Tragfähigkeit wird unterstellt, wenn ... Hilfebürftigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraumes überwunden wird.
Was ist angemessener Zeitraum? Zu unbestimmt.
Der erste Satz unter Punkt 5. ist so überflüssig, wie der gesamte Punkt 6., weil wiedergekauter Gesetzestext.
Warum muss ich mich trotzdem um eine unselbstständige Tätigkeit bemühen, wenn das Unternehmen eine negative Prognose hat?
Bekommt man da keine 6 Monate innerhalb der Antragsdauer Zeit?
Du meinst wohl positive Prognose. Solange Du Leistungen beziehst,
mußt Du Dich um eine Verringerung des Anspruches bemühen.
Schonfristen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. :icon_wink:

PS: In Zukunft bitte bei Erstellung neuer Themen eine aussagekräftige Überschrift.
Es stehen 110 Zeichen zur Verfügung. Bitte dazu ► diesen Beitrag studieren.
 

Kaktusfreund

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AW: Prüfung von EGV

Besten Dank für die Antwort!

Worüber ich mir Gedanken mache, ist warum ich überhaupt eine EGV unterschreiben muss. Ich möchte ja eigentlich meine Selbstständigkeit erfolgreich und konzentriert durchführen.

Warum muss ich überhaupt einen Geschäftsplan zuschicken?

Warum kann das Jobcenter entscheiden, ob das was ich selbstständig machen möchte, auch wirklich eine selbstständige Erwerbstätigkeit ist?

Warum muss ich das Jobcenter in die Strategien zur Gewinnsteigerung/Kostensenkung einbinden? Wäre das als Selbstständiger nicht meine eigene und alleinige Aufgabe?

Warum darf das Jobcenter entscheiden, ob diese selbstständige Tätigkeit auch sinnvoll ist, um meine Hilfebedürftigkeit zu beenden? Manche Selbstständige erzielen erst nach einem halben Jahr Gewinn. Warum fixiert man in einer EGV, dass etwas nach Prüfung besprochen und vereinbart wird? Muss ich dann etwas vereinbaren?

Warum muss ich innerhalb von 2 Monaten die Ausgaben und Einnahmen nachweisen? Rein gesetzlich müsste man das doch erst nach dem Bewilligungszeitraum.

Was ist das Konzept für Gründungswillige? Ist das das Einstiegsgeld? Wenn hierzu der Antrag freiwillig ist, warum bekomme ich zur Einreichung eine Frist?
 

Zeitkind

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AW: Prüfung von EGV

Diese Fragen wird Dir kaum einer beantworten können, außer der Gesetzgeber selbst.
Solange Du Leistungen beanspruchst, mußt Du Dich dem bestehenden Recht unterordnen.
 

Kaktusfreund

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AW: Prüfung von EGV

Okay die Antwort ist recht ernüchtern.

Also auch wenn ich keinen Nutzen von den Pflichten des Jobcenters habe, sollte ich mich durch eine EGV und VA zu etwas verpflichten lassen?
 

Doppeloma

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Hallo Kaktusfreund, :welcome:

Eigentlich habe ich ein sehr gutes Gefühl bei den Betreuern, aber manche Sätze wirken für mich etwas unverständlich.
Wenn du den Inhalt der (mit dir doch angeblich zusammen erarbeiteten) EGV unverständlich findest, wären doch diese Fragen mit den "Betreuern" zu klären gewesen ... immerhin sollst du ja am Ende auch mit deiner Unterschrift bestätigen, dass alles mit dir besprochen und alle Fragen geklärt wurden.

Du hattest also ein"gutes Gefühl" (es sind übrigens Sachbearbeiter (SB) / Arbeitsvermittler und keine "Betreuer") aber letztlich hast du KEINE Ahnung, was du da nun konkret unterschreiben sollst ... dabei hätte ich ein sehr schlechtes Gefühl ...:sorry:

Das hätte ich schon bei der ersten EGV gehabt, seit wann besteht die denn (in Nr. 2 ist von vorläufiger Bewilligung die Rede ?), es ist ungünstig das Anfangsdatum zu schwärzen.

In Nr. 1 wirst du jedenfalls verpflichtet 4 "Eigenbemühungen" im Monat zu tätigen, zudem sollst du dich auf VV bewerben, die aber NICHT als Bewerbungen akzeptiert (also auch nicht bezahlt) werden sollen.

Darin "kann" man dir 400 € im Jahr dafür erstatten, wenn Form und Inhalt dem SB "genehm" sind ... was immer man darunter dann zu verstehen hat ... eine vertraglich, einklagbare ZUSAGE sieht jedenfalls anders aus, die muss man auch nicht mehr zusätzlich (und VORHER) beantragen ... :icon_evil:

Zudem kosten auch Bewerbungen auf VV DEIN Geld, was ebenfalls zu erstatten ist, wie schon mehrfach gerichtlich festgestellt wurde ... weil solche Kosten generell NICHT im Regelsatz des SGB II enthalten sind.

Es ist gesetzliche Aufgabe des JC dich (möglichst) in versicherungspflichtige Arbeit zu "vermitteln" also auch dir VV zu geben oder zu senden die vom JC kommen, wie viele waren das denn bisher ???

Du gibst auch (lt. Nr. 1) deine Daten für den "Arbeitgeber-Service" frei, ich gehe mal davon aus, dass dich dazu auch Niemand aufgeklärt hat, was das bedeutet und dass "Call ME" Ruf mich an bedeutet ?

Habe sogar ich inzwischen verstanden (ohne englisch-Kenntnisse im größeren Umfang), das heißt also, dass AG dich direkt zu Hause anrufen dürfen ... ein Rück-Ruf ist ein "Re-Call" soweit ich weiß.

In den aufgezählten Online-Job-Börsen muss man sich in der Regel auch mit seinen persönlichen / beruflichen Daten anmelden, wenn man dort nach Arbeit suchen (oder sich anbieten will), dazu hast du dich praktisch auch mit diesem Vertrag (Nr. 1) verpflichtet.

Das wäre aber generell freiwillig, der JC-SB kann nicht (per EGV-Vertrag) darüber bestimmen wollen, wo im Internet du deine Daten überall preisgeben möchtest um Arbeit zu finden, er kann aber auch nicht kontrollieren, ob du es wirklich machst. :icon_evil:

Zeitungen und "Fachzeitschriften" kosten auch Geld das du nicht übrig hast ... das ist nur die grobe Übersicht zu dem was du da in Nr. 1 unterschrieben hast ... und aktuell immer noch GÜLTIG ist.

Nun möchtest du dich gerne Selbsständig machen aber das JC hat sich da (deiner Ansicht nach) heraus zu halten, bis du mal erfolgreich durchgestartet sein wirst (in "angemessener" Zeit gemäß EGV Nr. 2 :bigsmile:) und bis dahin einfach still deinen Lebensunterhalt zu sichern ...

Musste "schmunzeln" bei dem Satz, dass es seit 2014 höchstens 4 € pro Bewerbung gibt, steht leider keine Rechtsgrundlage dabei WARUM das so ist und ausgerechnet seit 2014, ist ja auch NIX teurer geworden seither, schon gar nicht das Porto für Bewerbungsbriefe ...

Für die gesteigerten 450 € im Jahr brauchst du aber zunächst mal KEINE Bewerbungen mehr tätigen, denn eine feste Anzahl wird (in Nr. 2) zumindest NICHT mehr genannt ... auf VV müsstest du dich allerdings trotzdem bewerben, das gilt aber auch OHNE EGV ... es sei denn ich habe da was übersehen.

Nun wird ja deinen Ambitionen zur Selbsständigkeit durchaus viel Raum gegeben in Nr. 2 und es werden auch Fördermittel dafür "angedacht" (§ 16b und 16c machen das ja möglich) ...

Sofern du die (höchst-wahrscheinliche) Tragfähigkeit deiner Idee wenigstens theoretisch sehr gut erklären und begründen kannst WAS GENAU du nun begonnen und vor hast auszubauen, um damit (bald) ausreichend Geld zu verdienen.

Früher nannte man das wohl "Business-Plan" und der wurde erst von "Experten" geprüft, ob das auch SINN macht was der Gründer da vor hat, um damit (irgendwann) vielleicht wieder aus dem Leistungsbezug zu kommen.

Ich bin nur Laie und war noch nie selbstständig Tätig, jedenfalls nicht in dem Ausmaß, dass ich davon hätte LEBEN können, ohne langfristig staatliche Zustüsse zu benötigen.

Genau DAS will man jetzt konkret wissen, ob das lohnt dich dabei zu unterstützen, weil es (deine Geschäfts-Idee) wirklich Aussicht auf den (vor allem vom JC gewünschten) Erfolg hat, dann kannst du auch die Anträge auf die dafür möglichen Fördermittel stellen ...

So lese zumindest ich das raus, man erwartet von dir deine Idee zu beschreiben und mit einer realistischen Zukunfts-Prognose das JC (diese spezielle Stelle) zu überzeugen, dass die Sache "tragfähig" werden kann.

Also WOMIT willst du Geld verdienen, wie stellst du dir den Ablauf vor, welche (Betriebs-) Kosten werden dir dabei entstehen, wie hoch wird letztlich der (regelmäßige) Gewinn mal sein können, in welchem Zeitraum ungefähr glaubst du das schaffen zu können ...

Ob dem JC das dann "angemessen" genug sein wird bleibt abzuwarten ..., denn die sind eben NICHT vorrangig daran interessiert Geschäfts-Ideen zu fördern, sondern sollen in abhängige Arbeit vermitteln ... das ist ihre vorrangige Aufgabe.

Dass sie es nicht schaffen (in Arbeit zu vermitteln) ist auch wieder eine ganz andere Frage aber die wenigsten "Gründer" schaffen es aus Hartz 4 damit wirklich wieder heraus zu kommen, weil die Ideen oft genug auf sehr wackeligen Füßen stehen ...

Und den LE meist auch die grundlegendsten betriebswirtschaftlichen / buchhalterischen Kenntnisse fehlen und das Wissen wie man eine Selbstständigkeit erfolgreich aufbaut und was dabei (auch rechtlich von Gewerbe-Amt bis Finanzamt) so alles zu beachten und einzuhalten ist.

Soweit habe ich mich damit durchaus schon beschäftigt (was da so an Bürokratie auf einen Gründer zukommen wird) und weiß nun GENAU warum das FÜR MICH keine Option war damit aus der Arbeitslosigkeit zu kommen ... :icon_evil:

Die Idee alleine genügt nicht und wie du das konkret umsetzen willst, sollst du in möglichst verständlicher Form bis zum Tag X beim JC vorlegen, einige Stichpunkte sind ja bereits erwähnt, zu denen man Informationen haben möchte.

Was die 2 unterschiedlichen Termine zu bedeuten haben ist nicht erkennbar ... jedenfalls will man wohl in 2 Monaten schon die ersten Ergebnisse (Gewinne) sehen, sonst kann es dir passieren, dass du kein Geld mehr bekommst ... so lese ich das zumindest ...

Wobei du eindeutige Gewinne ohne hin anzugeben hast, beim JC und auch entsprechende Nachweise führen musst zu Gewinnen / Verlusten / Betriebsausgaben usw.
Echter Gewinn wird auch auf deine Leistungen mindernd angerechnet, schon im laufenden Bezug, nicht erst danach.

Du solltest dich mal im entsprechenden Forenbereich einlesen, das hat weniger mit deiner EGV zu tun, als damit was so generell erwartet wird wenn du dich selbstständig machen willst unter Leistungsbezug des SGB II ...
Damit bist du hier auch nicht so ganz alleine ...

https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/

Okay die Antwort ist recht ernüchtern.
Kann zu noch mehr Ernüchterung führen dort nachzulesen, wie Andere dabei so "gefördert" und gefordert werden ... :icon_neutral:

Worüber ich mir Gedanken mache, ist warum ich überhaupt eine EGV unterschreiben muss. Ich möchte ja eigentlich meine Selbstständigkeit erfolgreich und konzentriert durchführen.
Du musst ja nicht, dann bleibt die Nr. 1 gültig und was dir in Nr. 2 so "versprochen / abgefordert" wird (damit man vielleicht deine Selbstständigkeit unterstützt) kann NICHT gültig werden, die Förderung beantragen kannst du auch OHNE EGV.

Aber sicher nicht ohne "Geschäftsplan" und Prüfung ob es Sinn macht ...
Dann hast du aber die 4 Bewerbungen monatlich weiter nachzuweisen, ein VA auf Nr. 2 wäre rechtswidrig / ungültig weil erst Nr. 1 gekündigt werden müsste (gilt ja "bis auf Weiteres")

Warum muss ich überhaupt einen Geschäftsplan zuschicken?
Weil man keine "ungelegten /unbekannten Eier" fördern möchte ...

Warum kann das Jobcenter entscheiden, ob das was ich selbstständig machen möchte, auch wirklich eine selbstständige Erwerbstätigkeit ist?
Weil du vorerst erwartest (darauf angewiesen bist) vom JC deinen Lebensunterhalt und die Miete zu bekommen, bis deine Idee (hoffendlich) ausreichend Früchte tragen wird, um darauf verzichten zu können.

Das gibt es eben nicht "bedingungslos" ... und die Bedingungen stellt das JC bzw. das SGB II ...

Warum muss ich das Jobcenter in die Strategien zur Gewinnsteigerung/Kostensenkung einbinden? Wäre das als Selbstständiger nicht meine eigene und alleinige Aufgabe?
Klar, wenn du als Selbsständiger unabhängig von Sozial-Leistungen dein Geld verdienst interessiert das zumindest das JC nicht mehr.
Bis dahin wollen sie sehen und prüfen können, ob das mal was werden kann ...

Warum darf das Jobcenter entscheiden, ob diese selbstständige Tätigkeit auch sinnvoll ist, um meine Hilfebedürftigkeit zu beenden?
Weil du dafür Geld von Leuten (Steuergelder) als Leistung bekommst, die das vom JC erwarten (dürfen), das (gesetzliche) Ziel des SGB II ist das (möglichst absehbare) Ende der Hilfebedürftigkeit und nicht der Erfolg deiner Geschäftsidee dabei ...

Manche Selbstständige erzielen erst nach einem halben Jahr Gewinn.
In der Regel dauert es real 2 - 3 Jahre bis man Gewinn in ausreichender Höhe erwirtschaften kann, in 6 Monaten "verglühen" geschäftliche Strohfeuer ... das JC WILL aber nicht Jahre darauf warten (müssen) ...

Du "musst" nichts vereinbaren, was du nicht willst und das JC muss NICHTS zahlen, wenn du die Bedingungen dafür nicht einhalten und akzeptieren willst ...

Warum muss ich innerhalb von 2 Monaten die Ausgaben und Einnahmen nachweisen? Rein gesetzlich müsste man das doch erst nach dem Bewilligungszeitraum.
Wo steht denn das geschrieben, ich empfehle dir dringend den Forenbereich zu besuchen wo du das genauer nachlesen kannst, was die JC von Selbstständigen so Alles regelmäßig verlangen und auch (meist) verlangen dürfen ...

MfG Doppeloma
 

Kerstin_K

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In den aufgezählten Online-Job-Börsen muss man sich in der Regel auch mit seinen persönlichen / beruflichen Daten anmelden, wenn man dort nach Arbeit suchen (oder sich anbieten will), dazu hast du dich praktisch auch mit diesem Vertrag (Nr. 1) verpflichtet.
Nein, suchen kann man auch, ohne sich anzumelden. Man kann dann nur nicht alle Funktionalitäten nutzen.
 
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