formvorschriften beim amtsärztlichen gutachten (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

Gast
die pro arbeit im landkreis offenbach hat einen sog. "beratenden arzt", zu dem leute formlos oer aber auch per EGV oer per meldetermin geladen werden, und der dann sogenannte "ärztliche empfehlungen" erstellt, in denen grne auch mal eine diagnoe und empfehlung eines haus oer facharztes in frage gestellt werden, und aufgelistet wird, welche tätigkeiten und für wie lange jemand ausüben kann.

diese papiere sind dann für die fallmanager bindend (weisungslage) bei der erstellung von EGVs, zuweisungen in maßnahmen, oer vermittlungsvorschlägen.

der landkreis ist der auffasung, das es sich dabei um gutachten handelt.

aber gibt es da niht eine mindestvoraussetzung, wie das aussehen muss? das wort "gutachten" zb steht niht ein einziges mal da drin.
 
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ExitUser

Gast
Hallo...

Ich glaube nicht, daß das als qualifiziertes Gutachten gelten kann.

Zudem würde ich, wäre ich einer der Betroffenen, in so einem Fall umgehend meine(n) behandelnden Arzt/Ärzte informieren.
Die lieben solche Kollegen.
 

Couchhartzer

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die pro arbeit im landkreis offenbach hat einen sog. "beratenden arzt", zu dem leute formlos oer aber auch per EGV oer per meldetermin geladen werden,
Und genau das ist schonmal alles insgesamt komplett unzulässig und rechtswidrig, denn:

  1. Eine formlose Einladung kann grundsätzlich keine Rechtswirkung entfalten, da es für die Einladungen einzuhaltende gesetzliche zwingende Vorschriften gibt. Somit kann eine formlose Einladung schon aus den bestehenden Rechtsvorschriften heraus auch keinerlei zulässige und sanktionsfähige Rechtswirkung entfalten.
  2. In einer EGV darf überhaupt kein Regelungsgegenstand aufgenommen werden, der die Klärung gesundheitlicher Belange beinhaltet, womit folglich auch ein solcher unerlaubter Regelungsgegenstand in einer EGV oder einem VA auch keinerlei zulässige und sanktionsfähige Rechtswirkung entfalten kann.
  3. Die Aufforderung, sich bei einem "beratenden Arzt" einzufinden ist überhaupt kein rechtlich zulässiger Meldegrund, wie unschwer den gesetzlichen Vorschriften für Einladungen zu entnehmen ist und somit kann eine solche Einladung auch keinerlei zulässige und sanktionsfähige Rechtswirkung entfalten
 

gelibeh

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§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).]
Der dürfte ja auch für die Optionskommunen gelten. Dort steht nicht, dass das ein Arzt der BA sein muss. Also dürfte auch ein Amtsarzt gehen.
der landkreis ist der auffasung, das es sich dabei um gutachten handelt.
Hast Du Dir mal den Teil B angesehen, den die Ärzte der BA ausstellen? Der besteht aus großen Teilen nur aus Ankreuzteilen und einem Feld für Bemerkungen. Soviel anders dürfte das also nicht aussehen. Der Teil A müsste ausführlicher sein.

Ich würde mich nicht so sehr an dem Wort Gutachten hochziehen.
 

KristinaMN

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@AQA

Das ist ja echt der Hammer. Eine neue Unterwanderung von AU´s ....

Ist das eine Art "Gesundheitsamt"? Wo ist er angestellt? Findet man dazu was im Internet? Auf der Internetseite nicht. Ist das ein richtiger Arzt? Wie nennt sich die genaue Bezeichnung der Abteilung?

Nach § 309 SGB III ist keine EGV notwendig; deshalb würde ich eine solche EGV nicht unterschreiben.

Wichtig ist doch, was soll der Arzt feststellen? Notfalls lasse ich mir den Vordruck geben und vom Arzt MEINER Wahl ausfüllen.
 
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