Formulierungshilfe für Amtsarzt gesucht (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

blaine

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Guten Morgen

habe einen Termin beim Amtsarzt zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit / meines Krankheitsbildes, unnütz und unbegründet da ich immernoch in Behandlung / Klärung bin aber mein FM will es so.

Ich habe mich dank dieses Forums auch, meine ich, gut vorbereitet.

-Beschwerden/Krankheits- Protokoll der letzen 2 Jahre erstellt
-Lückenlos alle Befunde
-Aktuelles Atest von meinem Hausarzt eingeholt, da ich ohnehin keine Schweigepflichtsentbindungen unterzeichnen werde.
-Eventuell noch einen Beistand organisieren

Aber
Ich habe mehrfach vom Gutachten Teil A und b gelesen.
Ist dieses Gutachten überall gleich? Ich lebe in einer Optionskommune die kochen in der Regel ihr eigenes Süppchen.

Ich möchte am Besten gleich ein Schreiben aufsetzen in dem ich sowohl beide Gutachten, Teil A + B, anfordere für meinen Hausarzt, als auch das ich nicht möchte das mein FM irgendwelche Diagnosen erhält.
Langt das wenn ich das gegen Stempel direkt Vorort einreiche oder vorab via Einschreiben?

Kann mir bitte jemand weiterhelfen ich habe diesbezüglich eine Formulierungsblockade.....:icon_neutral:

Danke im Voraus!
 

Hartzeola

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Ich möchte am Besten gleich ein Schreiben aufsetzen in dem ich sowohl beide Gutachten, Teil A + B, anfordere für meinen Hausarzt, als auch das ich nicht möchte das mein FM irgendwelche Diagnosen erhält.
Langt das wenn ich das gegen Stempel direkt Vorort einreiche oder vorab via Einschreiben?

Kann mir bitte jemand weiterhelfen ich habe diesbezüglich eine Formulierungsblockade.....:icon_neutral:

Danke im Voraus!
Du kannst nur Kopie anfordern.

Dein SB bekommt lediglich Teil B, das deine Leistungsfähigkeit beschreibt und darf von Diagnosen überhaupt nichts wissen.

Teil B kannst du formlos anfordern.

Lese auch hier:

https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/36128-aerztliches-gutachten-anfordern.html


Hartz IV Forum - Gutachten des Amtsarztes
 

blaine

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DIe Links sind super und helfen mir sehr weiter, vielen Dank!!

Damit ist mein Problem schon erledigt!

Danke:icon_daumen:
 

[HartzFear]

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habe einen Termin beim Amtsarzt zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit / meines Krankheitsbildes,...
-Eventuell noch einen Beistand organisieren
Das ist mit Vorsicht zu genießen. Hier wird gerne geraten, einen Beistand mit in das Behandlungs- oder Untersuchungszimmer zu nehmen. Der medizinische Dienst muss das jedoch nicht dulden und kann einen Beistand nach § 13 Abs. 4 SGB X zurückweisen mit der Begründung, daß es sich weder um eine Verhandlung, noch um eine Besprechung mit einer Behörde handelt (vgl zum Problem Roller Med-Sach 2007, 30ff).
 

[HartzFear]

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Richtig. Ohne Beistand würde ich nicht hingehen...
Gewagt. Kann auch nach hinten losgehen.
Kannst du bitte posten, was da steht?
-Beistände- bei Begutachtungen - aus richterlicher Sicht - Der Medizinische Sachverständige
7.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 B 57/09 SO 02.11.2009 rechtskräftig , Beschluss

2. Grundsätzlich neigt der Senat der Auffassung zu, dass es die Grundsätze der Beteiligtenöffentlichkeit und des fairen Verfahrens gebieten, einem Versicherten bzw. Leistungsempfänger zu ermöglichen, zu der gerichtlich angeordneten Untersuchung durch einen Sachverständigen einen Beistand hinzu zu ziehen. Dieses Recht besteht ggf aber nicht schrankenlos, sondern ist gegenüber den Erfordernissen der Amtsermittlung abzuwägen. Bestehen triftige Gründe, einen Beistand von der Untersuchung - oder Teilen davon - auszuschließen, so muss der Betroffene dies im Zuge seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hinnehmen (siehe zum Vorstehenden ausführlich Roller in: MedSach 2007, 30 (31)).
Tacheles e.V. / Haralds Ecke
 

Verfassungstreue

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Hartzfear,hier muss ich relativieren,liest man das zugrundeliegende Urteil erschliesst sich eindeutig die Rüge an den Kläger,das vorgebliche Erfordernis eines Beistandes nicht vor der Untersuchung gerichtl. sondiert und beantragt zu haben. Anderenfalls droht entsprechend eine Flut von entsprechenden Klagen bei Nichtgefallen des Urteils eine Klage auf fehlenden Beistand stützen zu können.
Genau das wollten die Richter mit der Beurteilung der Nichtanerkenntnis vorgeblichen Erfordernisses eines Beistandes im Nachgang werten. In der Sache - ob erforderlich oder nicht - blieb die Wertung entsprechend mangels grundsätzlicher Ablehnung in diesem rechtsstreit aus. Es wäre also Spekulation allgemeingültig nun zu werten, die Ablehnung eines Gutachtens ohne entspr. Beistand könne nachteilig sein. Man muss hier differenzieren und entsprechend raten, notwendige Beistände gerichtlich genehmigen zu lassen - bei gerichtl. Gutachten natürlich. Bei Gutachten, die gar keine gerichtl. Anhängigkeit indizieren - wie z.B. med. Bewertung des med. Dienst der AA oder ähnliches kann letztlich ja auch kein Beistand gerichtl. genehmigt werden, da gar kein Gericht involviert ist. Hier kann man natürlich Gutachten ohne Verstoss gegen die Mitwirkungspflicht ablehnen, wird grundlos und pauschal der Beistand versagt.
viel Grüße hier..........
 

Lennox

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Die ärztliche Untersuchung durch den med. Dienst des AA wird wohl auch demnächst bei uns anstehen. Ich wappne mich schon mal:biggrin:

Hier kann man natürlich Gutachten ohne Verstoss gegen die Mitwirkungspflicht ablehnen, wird grundlos und pauschal der Beistand versagt.
Hast du hierzu einen § ?

LG
Lennox
 

Verfassungstreue

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§ 73 SGG-Prozessbevolmächtigte/Beistände
(1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch prozeßfähige Bevollmächtigte vertreten lassen. Personen, die als ärztliche Gutachter für Beteiligte tätig gewesen sind, können in diesem Verfahren nicht als Bevollmächtigte auftreten.

(2) Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und zu den Akten bis zur Verkündung der Entscheidung einzureichen; sie kann auch zur Niederschrift des Gerichts erteilt werden. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann die Bevollmächtigung unterstellt werden.

(3) Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. Der Beteiligte muß die Prozeßführung gegen sich gelten lassen, auch wenn er nur mündlich Vollmacht erteilt oder die Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.

(4) Für den Umfang und die Wirkungen der Vollmacht gelten im übrigen die §§ 81, 84 bis 86 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Eine Vollmacht kann auch für einzelne Prozeßhandlungen erteilt werden.

(5) In der mündlichen Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Für Beistände gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, soweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(6) Für die Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen gilt § 157 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Ist die Zurückweisung dem Beteiligten nicht rechtzeitig vorher angekündigt worden, so ist, falls der Beteiligte nicht erschienen ist oder falls er es beim Erscheinen auf Befragen beantragt, die Verhandlung zu vertagen. § 157 Abs. 1 der Zivilprozessordnung gilt nicht für Bevollmächtigte, die Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von den in § 14 Abs. 3 Satz 2 genannten Vereinigungen sind, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind. Gleiches gilt für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Satz 3 genannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchgeführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

hierzu auch:Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz § 13 SGBX

Ein Bevollmächtigter bzw. ein Beistand ist nicht zu verwechseln mit einem möglicherweise zufällig oder vorsätzlich anwesendem Zeugen.Da jedem grundsätzlich zu raten ist, niemals allein bei Sozialverwaltungen vorzusprechen - sprich man prinzipiell einen Zeugen dabei haben sollte, muss dieser, um eine pauschale Ablehnung eines reinen Zeugen zu umgehen als Beistand bzw. wenn Sachkundiger als man selbst eben auch als Bevollmächtigter vorher schriftlich angekündigt werden. Dazu gehört eine persönliche Einsetzung dieser Person per Unterschrift!-Eine Vollmacht eben, dass der/die Betreffende Beistand/Bevollmächtigter nach § 13 SGBX ist.

Dann ist eine pauschale Weigerung/Ablehnung durch die Sozialverwaltung umöglich, sondern die Verwaltung hat präzise und juristisch fundierte Gründe für eine womögliche Ablehnung zu benennen und nachzuweisen!

Nimmt man einfach nur jemanden mit, dürfen die SB und folgend die Gutachter deren Anwesenheit verweigern -

"...sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung im Verwaltungsverfahren ermächtigt sind."

Diese Vollmacht muss man natürlich erteilen und die SV und den Gutachter dies auch wissen lassen!

Also selbst wenn es "naturgegebene" Beistände sind ("...Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann die Bevollmächtigung unterstellt werden...")-immer bevollmächtigen und der SV ggf. dem Gutachter das mitteilen.


Zu Hartzfear muss ich noch einmal grundsätzlich etwas sagen - Vorsicht in allen Ehren - aber in dem beigezogenem Urteil stellen auch die instanzlich hohen Richter des LSG noch einmal grundsätzlich heraus:

"...Grundsätzlich neigt der Senat der Auffassung zu, dass es die Grundsätze der Beteiligtenöffentlichkeit und des
fairen Verfahrens gebieten, einem Versicherten bzw. Leistungsempfänger zu ermöglichen, zu der gerichtlich
angeordneten Untersuchung durch einen Sachverständigen einen Beistand hinzu zu ziehen.
Dieses Recht besteht
ggf aber nicht schrankenlos, sondern ist gegenüber den Erfordernissen der Amtsermittlung abzuwägen. Bestehen
triftige Gründe, einen Beistand von der Untersuchung - oder Teilen davon - auszuschließen, so muss der
Betroffene dies im Zuge seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hinnehmen (siehe zum Vorstehenden ausführlich
Roller in: MedSach 2007, 30 (31)).

Die entbehrende Schrankenlosigkeit dieses (!) grundsätzlichen Rechts wird mit "gegebenenfalls" stark eingeschränkt und an fundierte Belegung der hierzu vorgebrachten Gründe des Einzelfalls gebunden.

Damit sollte man nicht die Pferde scheu machen - insbesondere liest man diesen Einzelfall präzise...

Grundsätzlich also Beistand : JA, immer - das aber bevollmächtigt und angekündigt - das ist zu raten..
 

Verfassungstreue

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Aus dem Urteil des Landessozialgerichts vom 23. Februar 2006, Aktenzeichen L 4 B 33/06 SB, hier zu finden.

Titel: Grundsatz des fairen Verfahrens, rechtliches Gehör, Anwesenheit Dritter bei der Begutachtung durch ärztliche Sachverständige

"Der Grundsatz des Anspruchs auf ein faires Verfahren verpflichtet den Richter, wie den Sachverständigen, vielmehr zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (vgl. BSG, Beschluss vom 9. April 2003, Az.: B 5 RJ 140/02 B). Deshalb dürfte ein genereller Ausschluss von Vertrauenspersonen des zu Untersuchenden, seien es der Ehepartner oder auch der Anwalt, weder dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit noch gar dem des fairen Verfahrens entsprechen. Denn angesichts der tief in die Persönlichkeit und Menschenwürde des zu Untersuchenden eingreifende Beweisaufnahme durch einen ärztlichen Sachverständigen kann –selbst aus unsachlichen Gründen– seine Begleitung durch eine Vertrauensperson bei der Untersuchung gerechtfertigt sein. Dann mag zwar der Sachverständige die Untersuchung ablehnen, wenn er hierfür sachliche Argumente hat. Wenn er sie aber nicht durchführen will, weil in Anwesenheit einer Vertrauensperson des zu Untersuchenden nicht das "notwendige Vertrauensverhältnis" hergestellt werden könne und eine "ordnungsgemäße Begutachtung" so nicht möglich sei, wie der vom Sozialgericht bestellte Sachverständige ohne weitere überzeugende sachliche Begründung in den Telefaxen vom 01.12.2005 mitgeteilt hat, dürfte das Misstrauens des zu Untersuchenden in die Objektivität des Sachverständigen nachvollziehbar und der Sachverständige damit ausgeschlossen sein."
 
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