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Formulierung Forzestzungsfeststelllungsklage Eingliederungsverwaltungsakt

fluggy

Elo-User/in
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30 Sep 2016
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#1
Hi,
ich hatte letztes Jahr schon Klage gegen meinen damaligen EGV-VA eingereicht (Begründet mit Verfassungswidrigkeit und mangelnden Leistungen seitens JC), der alte VA lief bis zum 31.12.16. Anfang Januar habe ich einen neuen EGV-VA ausgestellt bekommen (Inhalt ist gleich geblieben; Laufzeit bis 30.6.17), Widerspruch eingelegt und kürzlich den Widerspruchsbescheid erhalten.

Wir formuliert man eine Fortzetzungsfeststellungsklage? Bzw. wie geht man die neue Klage an? Ich hatte hier im Forum nichts dazu gefunden. Ich würde das so furmulieren:
*Meine Adresse*

*Adresse SG*

*Datum*

Fortzetzungsfeststellungsklage

des *mich* --Kläger--

gegen

*mein JC* --Beklagter--

Geschäftszeichen abc

Es wird beantragt, die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom *Datum* in der Form des Widerspruchsbescheides vom *Datum* aufzuheben. Darüber hinaus besteht nach wie vor die Notwendigkeit, die Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom *Datum* festzustellen. Da in der neuen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden, wird auf die Begründung in der Klageschrift vom *Datum* (Az. xyz) verwiesen.

*Unterschrift*
Passt das so, oder muss da noch was rein?
 

swavolt

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#2
Ich verlinke mal dahin
https://www.elo-forum.org/alg-ii/17...beschluss-sagt-aw-angeordnet.html#post2086728

In eine Fortsetzungsfeststellungsklage kannst du nur eine vorhandenen Klage umwandeln.
Das muss dann auch begründet werden. Wiederholungsgefahr ist gängig bei Eingliederungsverwaltungsakte.

Du must also gegen den neuen EGV/VA eine normale Klage einreichen.
Deine alte Klage könntest du in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umwandeln damit das Gericht die Klage nicht abweisst wegen Zeitablauf.
 
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