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kelebek

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Beschwerde an das LSG gegen den Beschluss des SG (Az. S 162 AS 26079/11 ER) bzgl. meines EGV/VA lege ich ein.

111118 Beschwerde (LSG, nach B...ano2_Seite_1.jpg111118 Beschwerde (LSG, nach B... ano2_Seite_2.jpg
(Die Beschwerde ist auch als .pdf und .doc beigefügt; beides den Bildern identisch.)

Wem ein Gegenlesen und - so der Nerv dazu gerade vorhanden ist - harsches Kritisieren möglich ist, dessen Meinung erflehe ich hier.


Der Ursprung ist https://www.elo-forum.org/eingliede...-va-sg-abgelehnt-weitermachen.html#post962417, dort als Antwort auf (4.) in #1. Da ich die Beschwerde gegen den Beschluss des SG unbesehen des noch zu beschreitenden Klageweges zum Widerspruchsbescheid einlege, löse ich die Beschwerde hiermit mal aus dem anderen Thread heraus.


 

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  • 111118 Beschwerde (LSG, nach Beschluss SG v111013 zugest111019) 111118 ano.doc
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  • 111118 Beschwerde (LSG, nach Beschluss SG v111013 zugest111019) 111118 ano2.pdf
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Seepferdchen 2010

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Hallo Kelebek, ich schubs mal deine Frage nach oben!

Guss Seepferdchen
 

gila

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Rein von der Formulierung, Sachlichkeit, Rechtschreibung und Übersichtlichkeit :icon_daumen:

Inhaltlich scheint es (nach meiner Erinnerung ...) wohl auch korrekt.

Ob Fristen eingehalten oder Beschwerdeweg korrekt, weiß ich grad net. :biggrin:
 

kelebek

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gila

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Gern geschehen und Daumendrück! :biggrin:
 

kelebek

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Beschluss LSG zu Beschwerde über Beschluss SG zu widersprochenem EGV/VA

So, #1 ergab dies:

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2012 - Az.: L 5 AS 2097/11 B ER (S 162 AS 26079/11 ER): meinte:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2011 angeordnet.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers werden in beiden Rechtszügen vom Antragsgegner erstattet

Im Beschluss steht m.E. nix Spektakuläres, Unerwartetes oder nicht schon einmal Gelesenes - fein finde ich ihn dennoch. Die Scanner- und Hierhineinstellerei des Beschlusses mache ich dennoch auch noch...

Die dazu gehörende Klage gegen den EGV/VA, der am vergangenen Sonntag (von der in ihm enthaltenen Ewigkeitsklausel einmal abgesehen) hinüber (=abgelaufen) war, rumpelt am SG weiter so vor sich hin (da, #87). Dies wiederum nur zur geneigten Information.
 

deepsleeper

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Sind denn Ewigkeitsklauseln überhaupt zulässig? Gibt es schon Urteile, die diese behandeln oder erwähnen?

Gruß
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Das ist doch was. Aufschiebende Wirkung leider verspätet bzw. zu spät erhalten. Kannste dem SG-Richter ja gleich den LSG-Beschluss um die Ohren hauen. Der Richter im Klageverfahren wird es jetzt sehr schwer haben der Klage nicht stattzugeben.

Alle Sanktionsdrohungen aus dem VA kannste jetzt ruhigen Blickes entgegen sehen.
 

kelebek

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Interessehalber + an die Wissenden:
Den Beschluss zu meiner Beschwerde verarzteten am LSG 3 (drei!) Richter. Dabei ging es (und kam auch bei heraus) nur um eine (popelige (Verzeihung)) und nunmehr verspätet (Hach ja!) erreichte aW des Widerspruchs; diese wiederum verlängert auf die Klage am SG.

Drei Richter - müssen die immer so einen Aufriss machen, wenn man eine Beschwerde über einen Beschluss eines SG ans LSG einreicht?​
 

Eagle

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Drei Richter - müssen die immer so einen Aufriss machen, wenn man eine Beschwerde über einen Beschluss eines SG ans LSG einreicht?[/INDENT]

ist halt LSG, eine Stufe höher... Muss ja Eindruck erwirken :icon_twisted:
 

hartaber4

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

@kelebek:

Na immerhin...... hattest du Erfolg (und wenn da das gesamte LSG dran gebastelt hätte). Glückwunsch!
 

pinguin

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Drei Richter - müssen die immer so einen Aufriss machen, wenn man eine Beschwerde über einen Beschluss eines SG ans LSG einreicht?​
Fair bist Du aber nicht? Da finden sich 3 Richter, die gemeinsam zur Auffassung gelangen, daß in Deinem Sinne zu entscheiden sei, und Du bezeichnest das als Aufriss? :eek: Respektlos bist Du wohl gar nicht? :icon_evil:
 

kelebek

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

@Pinguin:
Ahh, oh weh, da bin ich mit meinen Worten in eine Falle marschiert. Kritik geübt haben wollte ich nicht an den Richtern, die möglicherweise zu dritt zu einer gemeinsamen Auffassung kommen müssen (Beschwerde am LSG), sondern an der verqueren Systematik, dass nämlich eine (zuvor qua SGB unterbundene) aW - und lediglich eine aW - eines Widerspruchs von gleich drei Richtern am LSG behandelt werden muss. Und ja, das, finde ich, ist ein, gemessen an der Sache, großer Aufriss (Anlass war ein EGV/VA; auch wenn dies nicht der mit diesem Beschlusses geklärte Sachverhalt ist.)

Diese Anmerkung und persönliche Meinung zur Systematik in dieser Art Rechtsstreitigkeit (hat das Wort nun ein 's' zuviel?) soll und sollte unter keinen Umständen die Arbeit der Richter herabwürdigen, geschweige denn, dass sie sich zu dritt zusammensetzten (zusammensetzen mussten) /beides im übertragenen Sinne zumindest zu verstehen/.

Insofern entschuldige ich mich ausdrücklich für die unschickliche, weil anders deutbar als gemeinte Formulierung "Aufriss".​
 

Lecarior

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Drei Richter - müssen die immer so einen Aufriss machen, wenn man eine Beschwerde über einen Beschluss eines SG ans LSG einreicht?
Die Besetzung der Senate mit drei Berufsrichtern ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 33 Abs. 1 SGG). Genauso wie beim BSG (§ 40 Satz 1 SGG) und in der Regel dem BVerfG bei Verfassungsbeschwerden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Soll ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden, sind sogar bis zu acht Richter involviert (§ 93c Abs. 1 Satz 1 iVm. § 2 Abs. 2 BVerfGG).

Gruß,
L.
 

kelebek

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Drei Richter - müssen die immer so einen Aufriss machen, wenn man eine Beschwerde über einen Beschluss eines SG ans LSG einreicht?

Die Besetzung der Senate mit drei Berufsrichtern ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 33 Abs. 1 SGG). Genauso wie beim BSG (§ 40 Satz 1 SGG) und in der Regel dem BVerfG bei Verfassungsbeschwerden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Soll ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden, sind sogar bis zu acht Richter involviert (§ 93c Abs. 1 Satz 1 iVm. § 2 Abs. 2 BVerfGG).

...

1000 Dank, Lecarior. Das hatte ich wissen wollen!


Beängstigend, wie leicht man letztlich eine kleine Phalanx aufwendig ausgebildeter Leute (hier: Volljuristen, die sich zu Richtern mauserten) beschäftigen kann.

Andererseits ist 's vielleicht unter den gegebenen (auch, aber nicht nur SGB-) Umständen ganz gut, dass dieser Weg (und der Aufwand, den man damit verursacht) beschritten werden kann.

Welchen zeitlichen Aufwand bedeutet wohl so ein Beschluss (Personenstunden)?

Nu', des sind alles Fragen bloßer Neugier.
 
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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

1000 Dank, Lecarior. Das hatte ich wissen wollen!


Beängstigend, wie leicht man letztlich eine kleine Phalanx aufwendig ausgebildeter Leute (hier: Volljuristen, die sich zu Richtern mauserten) beschäftigen kann.

Andererseits ist 's vielleicht unter den gegebenen (auch, aber nicht nur SGB-) Umständen ganz gut, dass dieser Weg (und der Aufwand, den man damit verursacht) beschritten werden kann.

Welchen zeitlichen Aufwand bedeutet wohl so ein Beschluss (Personenstunden)?

Nu', des sind alles Fragen bloßer Neugier.

Das ist alles System und so gewollt !

Wollte man es nicht so, hätte man im nun 8. Jahr SGB II schon etwas geändert !

Stelle Dir mal vor, wo die vielen Richter und Sachbearbeiter der Jobcenter landen würden, wenn Sie mit ALG II-Empfängern nicht so viel Beschäftigung hätten.

Als Dank für die Arbeitsplatzsicherung wird den Leistungsberechtigten in vielen Fällen das Existenzminimum durch das Jobcenter entzogen ! :icon_neutral:

Auch ist hier nicht nur zeitlicher Aufwand erforderlich, sondern auch finanzieller !
Wenn man bedenkt, dass man durch Sanktionen Gelder einsparen will und die Klagekosten z.B. nach einer Sanktion von 30% gegenüberstellt, dann gehören die Erfinder dieses Gesetzes auch in ALG II !!!

Oder noch mal auf die Schulbank zur Nachhilfe in Mathe.

Würde man wirklich Gelder der Steuerzahlergemeinschaft sparen wollen, hätte man nicht die 58er Regelung abgeschafft und auch nicht die Möglichkeit mit 50% Schwerbehinderung mit 60 Jahren in Rente zu gehen.
Letzteres seit 01.01.2012.

Somit hat man sich die Altersgruppe Ü 58 "geangelt" und jagt sie nun so richtig mit Maßnahmen für Oldis und mit finanziellen Sondermitteln.
Das eine Zahlung der Grundsicherung nach SGB II oder XII kostengünstiger wäre wenn man diese Altersgruppe in Ruhe lassen würde, das scheint niemand zu begreifen ! :icon_neutral:
 

pinguin

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Beängstigend, wie leicht man letztlich eine kleine Phalanx aufwendig ausgebildeter Leute (hier: Volljuristen, die sich zu Richtern mauserten) beschäftigen kann.
Nö, wieso?

Richter müssen sich doch auch absichern, selbst wenn sie frei in ihren Entscheidungen sind, ist es doch immer besser, wenn mehrere Leute zum gleichen Urteil kommen. Und je bedeutsamer bzw. höherinstanzlich das Fachgebiet, desto mehr Richter müssen gemeinsam ein Urteil finden.

In Bezug auf den Zeitaufwand dürfte sich da keine pauschale Aussage treffen lassen, da es immer vom behandelten Fall abhängt.
 

hartaber4

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Zitat Kelebek:

Welchen zeitlichen Aufwand bedeutet wohl so ein Beschluss (Personenstunden)?

Das kann von 5 Minuten bis zu Wochen gehen (Wochen sind es sicherlich gewesen in dem Vorlagebeschluss des LSG Hessen an das BVerfG.. Gutachten bestellen, lesen, etc.).

Soweit ich weiß...gibt es keine konkrete Zuordnung in der Sozialgerichtsbarkeit....also z.B. keine Aufschlüsselung nach Stunden...wie 2340 Stunden für SGB II und 234 Stunden für SGB V.

Man kann anhand der Fallzahlen aber einigermaßen ableiten....welcher Bereich am SG/LSG wieviel zu tun hat.
 

kelebek

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2012 - Az.: L 5 AS 2097/11 B ER (S 162 AS 26079/11 ER), wie mit #6 angekündigt in voller Länge (als Bilder und .pdf):

LSG Beschluss ER EGV_VA ja 120112_geschwärzt_Seite_2.jpgLSG Beschluss ER EGV_VA ja 120112_geschwärzt_Seite_3.jpgLSG Beschluss ER EGV_VA ja 120112_geschwärzt_Seite_4.jpgLSG Beschluss ER EGV_VA ja 120112_geschwärzt_Seite_5.jpg
 

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  • LSG Beschluss ER EGV_VA ja 120112_geschwärzt2.pdf
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warpcorebreach

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

in fremden beiträgen neue themen anfangen ist wenig sinnvoll. ich hab mal drumm gebeten ihn zu verschieben.
 

Tetorya

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AW: Formulierte Beschwerde a. d. LSG gegen Beschluss d. SG z. EGV/VA Änderungsvorschl

in fremden beiträgen neue themen anfangen ist wenig sinnvoll. ich hab mal drumm gebeten ihn zu verschieben.

Wie war das mit dem neuer Antrag schreiben ?
Hab schon vermutet, dass es in andere Thema kommt :icon_sad:

Ich meine ich finde die Schaltfläche "Neues Thema" nicht, deshalb habe ich so geschrieben. Wieso habe ich diese Schaltfläche nicht ?
 
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