Formloser Antrag auf Ortsabwesenheit wurde nicht angenommen

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rotblau

Elo-User*in
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Hallo,

ich komme soeben von einem Termin beim SB.

Ich hatte im Vorfeld versucht, einen formlosen Antrag auf OA, abzugeben. Diese Antragsannahme wurde verweigert, da ich mich persönlich vorstellen müsse. Da ich aber einen Termin einige Tage später beim SB hätte, Dies solle ich dann mit dem SB besprechen.

Der ursprüngliche Termin fiel in die noch nicht eingereichte OA. Der Termin wurde trotzdem vorsorglich auf heute verschoben (sehr nett).

Beim heutigen Termin ging es gleich um diese OA. Ich habe meinen formlosen Antrag nun direkt beim SB vorgelegt. Die Annahme wurde verweigert, weil er formlos wäre und nach einigem Hin und Her (incl. Anrufe beim "Chef" (wer immer dies war) wurde mein Antrag wiederholt nicht angenommen, trotz meinem Einwand, dass das JC jeden Antrag annehmen müsse. Kurzum (evtl. genervt oder wohl eher aus Mangel an Argumenten), wurde der Termin vom SB abgebrochen.

Ich will dagegen vorgehen. FAB oder DAB?
Wo steht im SGB, dass Anträge (besonders hier OA) auch formlos anzunehmen und zu bescheiden sind (oder auch - blöd für mich in einer Form).

Wer bekommt eine DAB oder FAB? Es ist eine Optionskommune

Danke
 

TazD

Super-Moderation
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AW: Formloser Antrag OA nicht angenommen

Reich den Antrag mit Fristsetzung zur Bescheidung per Fax mit qualifiziertem Sendebericht ein. Dann kann auch niemand die Annahme verweigern.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
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AW: Formloser Antrag OA nicht angenommen

Wer bekommt eine DAB oder FAB?

Also eine Dienstaufsichtsbeschwerde............................

Dienstaufsichtsbeschwerden gehen an den Vorgesetzten. Oberste Dienstaufsicht für Mitarbeiter des Jobcenters ist der Geschäftsführer (§ 44d Abs. 4 SGB II). Dieser wird die Beschwerde notfalls an den entsprechenden Vorgesetzten weiterleiten.

Fachaufsichtsbeschwerden gehen an die - Überraschung! - Fachaufsicht. Dies sind für "die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 27 Absatz 3 sowie für die Leistungen nach § 28" die Kommune (§ 44b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II), im Übrigen die Bundesagentur für Arbeit (§ 44b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II).

https://www.elo-forum.org/allgemein...sichtsbeschwerde-fachaufsichtsbeschwerde.html

und

§ 20 SGB X

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

und

Ein Antrag kann formlos gestellt werden schriftlich und mündlich ....................

§ 16 SGB I

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
 

doppelhexe

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AW: Formloser Antrag OA nicht angenommen

ich hätte die dame aufgefordert, mir das formular OA auszuhändigen... wenn formlos nicht geht, dann hat sie sowas da zu haben...

ich hab solch formular noch nie gesehen...
 

Texter50

Super-Moderation
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AW: Formloser Antrag OA nicht angenommen

Wärest Du jetzt bei einem BA-JC, dann sollte das Formular ausschauen, wie im Anhang.
VIelleicht kannste das ja als Vorlage nutzen, so für nen formlosen Antrag?
 

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#HIV#

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AW: Formloser Antrag OA nicht angenommen

Reich den Antrag mit Fristsetzung zur Bescheidung per Fax mit qualifiziertem Sendebericht ein. Dann kann auch niemand die Annahme verweigern.

Genau so und nicht anders, wieso soll ich den Schrieb persönlich abgeben? Einfach mit Cospace verschicken und man hat seine Ruhe. Habe früher auch alles per Fax verschickt, den Stress würde ich mir heute sofern nötig nicht mehr antun. Leute macht euch das Leben doch nicht selbst so schwer. 2-3 Tipps hier aus dem Forum befolgen und ihr erspart euch einiges an Nerven.
 
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