Formfehler in EGV ???

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heinzIV

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hallöchen,
ich bräuchte mal eine auskunft zu einem "formfehler" in meiner EGV , und wie ich mich jetzt am besten verhalte.


also:


ich hatte am anfang des jahres im jobcenter den üblichen termin zu meiner beruflichen situation.
die für mich neu zuständige arbeitsberaterin übergab mir freudig einen vermittlungsvorschlag der siehe da sogar auch meinem erlernten beruf entsprach.
ich sollte mich doch sofort auf den weg machen, und im anschluss bericht erstatten. um meine pflichten nicht zu verletzen tat ich das auch umgehend.
an der frischen luft begriff ich dann erst das es sich beim dem vermittlungsvorschlag um eine MAE 1,28€ handelt, aber was blieb mir übrig da musste ich nun durch.


ich erfuhr das die stelle die ich besetzen sollte bereits besetzt war.
die gute dame allerdings hatte jedoch noch mehr stellen zu besetzen, und schnell war eine lösung gefunden.


ich hab das nun alles über mich ergehen lassen, und bin nun seit mitte märz beschäftigt.


jetzt muss ich feststellen, das die mir aufgetragene arbeit nicht meiner vorstellung entspricht.
ich möchte dieser maßnahme so schnell wie möglich ein ende setzen.


kurz nach meiner einstellung, bekam ich eine neu ausgefertigte egv zugestellt per verwaltungsakt wurde diese dann erlassen.


in der egv ist die rede von der mae die ich ursprünglich besetzen sollte: name, nummer usw., und das ich meine pflichten habe.
meine aktuelle mae wird nicht erwähnt weil diese ja anders heißt, und eine andere nummer trägt.




nun wären wir endlich bei meiner eigentlichen formfehler frage:


wenn ich meine aktuelle maßnahme jetzt nicht mehr besuchen würde, verstoße ich im grunde doch nicht gegen die pflichten in meiner egv..


ich brauche also auch keine kürzung meiner leistung erwarten, oder etwa doch???




für einen ratschlag wäre ich sehr dankbar


grüsse


heinz
 
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Wossi

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Natürlich wirst du sanktioniert, wegen Abbruch der Maßnahme !

Wenn diese aktuelle Maßnahme aber nicht in einer EGV vereinbart wurde und vielleicht noch an dem Vermittlungsvorschlag etwas faul ist, dann wäre vielleicht etwas zu machen ??? :icon_kinn:

Dazu musst du aber genauere Infos liefern !

Alles anonym einscannen oder da wichtigste abtippseln.
 

gelibeh

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Hattest Du vor der EGV per VA eine andere EGV mit einer Maßnahme drin?
 

heinzIV

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mahlzeit wossi,
erstma vielen dank für deine hilfe.

ich hab da mal meine egv im anhang eingescannt lässt sich dann vielleicht doch besser rumrätseln mit dem wisch.

gruss heinz
 

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heinzIV

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Hattest Du vor der EGV per VA eine andere EGV mit einer Maßnahme drin?
hi gelibeh,
nein das ist meine erste maßnahme in meiner zeit mit alg II
hab hier im anhang meine alte EGV mal eingescannt. die im übrigen auch per VA erlassen wurde.

gruss heinz
 

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gelibeh

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Das sieht aber nicht wie eine EGV als VA aus. Bei einer EGV per VA müsste doch eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei sein, oder?
Für mich sieht das wie eine normale EGV aus, die Du nicht(hoffe ich doch) unterschrieben hast.
 

heinzIV

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Das sieht aber nicht wie eine EGV als VA aus. Bei einer EGV per VA müsste doch eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei sein, oder?
Für mich sieht das wie eine normale EGV aus, die Du nicht(hoffe ich doch) unterschrieben hast.
ja das ist richtig. der va-erlass kam quasi nachdem ich nicht unterschrieben hatte am inhalt ändert sich ja da nichts soviel ich weiss.
 
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Wossi

Gast
Also ist die EGV nicht unterschrieben und im VA steht eine Maßnahme, in der du dich nicht befindest, sondern in einer ganz anderen.

So langsam geht es zum Ziel ! :icon_daumen:

Nun fehlt nur noch, was im Vermittlungsvorschlag steht, ob diese Maßnahme, in der du zur Zeit steckst, oder auch eine andere ???

Grundsätzlich keine AGH, wenn nicht in einer EGV vereinbart. Deine aktuelle Maßnahme wurde also nicht in einer EGV vereinbart.
Da du aber schon drin bist, zählt es dann als Abbruch.
Selbst wenn der Vermittlungsvorschlag rechtswidrig wäre, wage ich keine sichere Aussage, ob du da ungeschoren rauskommen würdest ??? :confused:
 

gelibeh

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c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2.der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Auf Punkt c können die schon mal nicht sanktionieren, da keine EGV abgeschlossen wurde. Wie ist das mit 2. ? Wie sieht die Rechtsfolgenbelehrung aus? Hält die dem BSG-Urteil stand?
 

heinzIV

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Also ist die EGV nicht unterschrieben und im VA steht eine Maßnahme, in der du dich nicht befindest, sondern in einer ganz anderen.
die egv zum unterschreiben hat den selben inhalt wie die va-egv. mit der maßnahme die ich eigentlich machen sollte. weil ich die egv nich unterschrieben habe wurde sie mir ja im va zugestellt.

Nun fehlt nur noch, was im Vermittlungsvorschlag steht, ob diese Maßnahme, in der du zur Zeit steckst, oder auch eine andere ???
ich habe nur einen vermittlungsvorschlag bekommen und der steht auch so in meiner egv.
diese stelle war aber schon besetzt als ich mich dort vorstellte. der träger hat mich dann in eine andere mae gesteckt die eine andere tätigkeit, und ein anderes ziel verfolgt, und diese führe ich im moment aus. die arge hat quasi nicht mitbekommen das ich eigentlich jetzt in einer völlig anderen mae rum mache als die die in der egv vereinbart wurde

Deine aktuelle Maßnahme wurde also nicht in einer EGV vereinbart.
nein

Da du aber schon drin bist, zählt es dann als Abbruch.
Selbst wenn der Vermittlungsvorschlag rechtswidrig wäre, wage ich keine sichere Aussage, ob du da ungeschoren rauskommen würdest ??? :confused:
wenn ich jetz zb unentschuldigt fehle wie bestimmt die arge dann die sanktionen die ja nirgendwo festgehalten sind jedenfalls nicht für die die aktuelle mae ? irgendwie mach ich das ja jetzt freiwillig und ohne schriftlichen zwang weil es ja für diese stelle keine egv gibt bzw. keine angedrohten sanktionen
 

heinzIV

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Auf Punkt c können die schon mal nicht sanktionieren, da keine EGV abgeschlossen wurde.
ja genau so sehe ich das auch

Wie ist das mit 2. ? Wie sieht die Rechtsfolgenbelehrung aus? Hält die dem BSG-Urteil stand?
da muss ich passen weil ich da nicht informiert bin

2.der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
ich kann ja nicht belehrt worden sein jedenfalls nicht im zusammenhang mit meiner aktuellen maßnahme weil die ja in meiner egv nich auftaucht ... sind die punkte aus meiner egv? wenn dann aber aus der alten oder? die alte egv is für den zeitraum vom 28.09.2010 bis 27.03.2010 meinen mae hat am 15.03.2010 begonnen abbrechen würde ich ja jetzt mit dem abbruch würde ja der zeitraum der neuen egv gelten die die seit 17.03.2010 gilt
 
W

Wossi

Gast
die egv zum unterschreiben hat den selben inhalt wie die va-egv. mit der maßnahme die ich eigentlich machen sollte. weil ich die egv nich unterschrieben habe wurde sie mir ja im va zugestellt.


ich habe nur einen vermittlungsvorschlag bekommen und der steht auch so in meiner egv.
diese stelle war aber schon besetzt als ich mich dort vorstellte. der träger hat mich dann in eine andere mae gesteckt die eine andere tätigkeit, und ein anderes ziel verfolgt, und diese führe ich im moment aus. die arge hat quasi nicht mitbekommen das ich eigentlich jetzt in einer völlig anderen mae rum mache als die die in der egv vereinbart wurde

Also bist du in einer AGH, für die nichts schriftliches existiert !


nein



wenn ich jetz zb unentschuldigt fehle wie bestimmt die arge dann die sanktionen die ja nirgendwo festgehalten sind jedenfalls nicht für die die aktuelle mae ? irgendwie mach ich das ja jetzt freiwillig und ohne schriftlichen zwang weil es ja für diese stelle keine egv gibt bzw. keine angedrohten sanktionen
Das ist sehr schwierig, denn es kommen auch ohne schriftliche Vereinbarungen Sachen zustande.

So z.B. müssen Arbeitsverträge nicht immer schriftlich abgeschlossen werden.

So bald man tätig wird kommt eine Art mündliche Vereinbarung zustande.
Und indem jemand tätig wird, zeigt er ja Bereitschaft und ist mit den Bedingungen einverstanden.

Recht hast du, du bist da freiwillig drin ! :icon_neutral:

Hast du schon einmal mit deinem SB darüber gesprochen ! Der Maßnahmeträger darf dich nicht einfach in einen anderen Ein-Euro-Job stecken !
Vielleicht kommst du ganz einfach raus !

Versuche es mit dem SB darüber zu reden.
Wenn kein Erfolg, dann gehe zu einem Anwalt.
Denn wenn dieser Ein-Euro-Job so lange geht, wie der eigentliche in der EGV, bis 28.02.2011, dann musst du da noch lange schmoren.

Um was für Tätigkeiten handelt es sich ?
Vielleicht geht es an der Zusätzlichkeit anzupacken ?

Gibt es eine Maßnahmevertrag mit dem Maßnahmeträger ???
Wenn nicht bist du auch nicht unfallversichert !
 

heinzIV

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Also bist du in einer AGH, für die nichts schriftliches existiert !

richtig allerdings gibt es eine art maßnahme vertrag

Hast du schon einmal mit deinem SB darüber gesprochen ! Der Maßnahmeträger darf dich nicht einfach in einen anderen Ein-Euro-Job stecken !
Vielleicht kommst du ganz einfach raus !
SB? sachbearbeiter? nein natürlich nicht ich will ja jetzt erstmal keine schlafenden hunde wecken

Um was für Tätigkeiten handelt es sich ?
Vielleicht geht es an der Zusätzlichkeit anzupacken ?
darüber denke ich schon von anfang an nach ... ich möchte hier aber nich über die tätigkeit sprechen ich erklär dir das mal eben in einer pn wenns recht ist ... wenn es einzelne gibt die es interessiert erkläre ich das auch gern in einer pn
 
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Wossi

Gast
Wenn du da raus möchtest, musst du jemand wecken !
Spätestens wenn du früh nicht mehr aufstehst, um dahin zu dackeln, werden die wach !
 

blinky

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Auf Punkt c können die schon mal nicht sanktionieren, da keine EGV abgeschlossen wurde. Wie ist das mit 2. ? Wie sieht die Rechtsfolgenbelehrung aus? Hält die dem BSG-Urteil stand?
Für Dich: Die zuerst eingescante EGV hat die neue angepaßte Rechtsfolgebelehrung nach dem BSG-Urteil. Die zweite eingescante (ältere) EGV nicht.
 

heinzIV

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Für Dich: Die zuerst eingescante EGV hat die neue angepaßte Rechtsfolgebelehrung nach dem BSG-Urteil. Die zweite eingescante (ältere) EGV nicht.
was heisst das jetz genau für mich bin ich da jetzt im vorteil oder eher im nachteil ?

in der neuen egv wird ja von abbruch oder von aufnahme von agh nichts weiter gesagt sowie es in der alten version ist
 

heinzIV

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Wenn du da raus möchtest, musst du jemand wecken !
Spätestens wenn du früh nicht mehr aufstehst, um dahin zu dackeln, werden die wach !
nur wo pack ich den stier bei den hörnern? wenn ich jetz bummele und unentschuldigt bin könnte mir das als meldeverstoss ausgelgt werden fehlzeiten muss ich ja begründen ... ich hatte ja schon überlegt weil es eh auf einen abbruch hinausläuft einfach eine kündigung beim träger einzureichen das kann mir ja eigentlich nich sanktioniert werden weil ich keinen egv darüber habe .... wenn ich zu meiner sb gehe is es ja auch irgendwie blöd weil genau die hat ja wohl das mit der egv verbacken

Wenn kein Erfolg, dann gehe zu einem Anwalt.
wie genau läuft das denn beim anwalt ab?
ich kann ja schlecht sagen hier is meine "advohartz", oder kümmert der sich um seine bezahlung dann selbst ?
 

blinky

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was heisst das jetz genau für mich bin ich da jetzt im vorteil oder eher im nachteil ?

in der neuen egv wird ja von abbruch oder von aufnahme von agh nichts weiter gesagt sowie es in der alten version ist
Das war jetzt Antwort auf gelibeh Frage, weil Sie wissen wollte ob deine EGV die Vorgaben des BSG entsprechen.

Ob das bei Dir zutrift kann ich nicht beurteilen:

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 53/08 R – hat entschieden, dass die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen, nur zulässig ist wenn vorher eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durchgeführt wurde.
In der EGV in Beitrag #5 lese ich nichts von einer EGV. Hab ich richtig verstanden das der Ersatz der EGV erst nach Aufnahme der AGH erfolgt ist? Wenn ja, dann hat der Ersatz der EGV nichts mit dem bereits laufenden 1 Euro-Job zu tun, sondern dann währe die Zuweisung zum 1 Euro Job eigenständiger Verwaltungsakt.

Kannst Du mal die Zuweisung einstellen? Danach bitte auflisten was Du jetzt gerade macht.

Blinky
 

heinzIV

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In der EGV in Beitrag #5 lese ich nichts von einer EGV.
oh sorry ich glaub wir müssen da mal was besprechen nicht das wir aneinander vorbei reden...
egv=eingliederungsvereinbarung nich zu verwechseln mit Entgeltvariante in zukunft werde ich mal besser EinV schreiben. es geht hier um meine MAE

in dem beitrag #5 ist in der eingescannten EinV noch keine MAE eingetragen erst die neue EinV beinhaltet diese

Hab ich richtig verstanden das der Ersatz der EGV erst nach Aufnahme der AGH erfolgt ist? Wenn ja, dann hat der Ersatz der EGV nichts mit dem bereits laufenden 1 Euro-Job zu tun, sondern dann wäre die Zuweisung zum 1 Euro Job eigenständiger Verwaltungsakt.
am donnerstag 11.03.2010 hatte ich den termin im jobcenter(wie ich in #1 erkläre)
meine sb wollte das ich meine neue EinV unterschreibe das tat ich jeodch nicht.
ich nahm die EinV zur sichtung mit nachhaus.
ich war dann ja noch beim träger der mich gleich für den nächsten montag zu arbeit bestellte.
ich informierte meine sb telefonisch über den arbeitsantritt am 15.03 sie sagte mir am telefon das sie meine MAE dann mit in die EinV aufnimmt. am 17.03.2010 bekamm ich dann meine EinV zum unterschreiben per post. ich unterschrieb wieder nicht, und wartete auf den va der dann einige wochen später eintrat.

im grunde geschah mein arbeitsantritt, und die neue EinV schon zeitgleich nur eben verzerrt durch die verwaltungsstrecke, den postweg, und durch mein hinauszögern.

Kannst Du mal die Zuweisung einstellen? Danach bitte auflisten was Du jetzt gerade macht.
zuweisung? meinst du den vermittlungsvorschlag bzw. ne maßnahmen beschreibung ?
 

heinzIV

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Das Bundessozialgericht – B 14 AS 53/08 R – hat entschieden, dass die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen, nur zulässig ist wenn vorher eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durchgeführt wurde.
ich glaube jetz machts *klick
meine alte EinV war gültig bis 27.03.2010 am 15.03.2010 war mein erster arbeitstag.
frühestens am 17.03.2010 aber erst wurde ich in der der neuen EinV im zusammenhang mit MAE eigentlich erst belehrt auch wenn es dabei um die stelle geht die schon besetzt war .... aber nur allein mit meiner EinV kann man mich doch nich belehren ... ich bin mir sicher ich hab nichts unterschrieben .... *grübel dann hat man mich doch also gar nicht vorher ordnungsgemäß belehrt oder wie kann ich das jetz deuten ? dann würde es für mich ja reichen mich auf dieses urteil zu berufen ... das wäre unfassbar!!!
 
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