Formfehler? Einladung/Bescheide

PiratXD

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Was muss den alles in so einer Einladung drinstehen und was darf da nicht drinstehen.

Dort steht in einem Vorwurfsvollen Tonfall drin, das ich Sozialgeld bekomme und es gekürzt wird, falls ich nicht komme.

Dürfen die das überhaupt Sozialgeld nennen? Und nicht Grundsicherung für Arbeitssuchende oder irgendwie anders?

Und in jedem Bewilligungsbescheid ist es auch genauso. Dort steht dann drin, das ich alles Unternehmen muss um meine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Dürfen die das überhaupt so schreiben?
 

Lilastern

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@PiratXD

Stelle halt mal dieses Schreiben hier anonym ein.
 

gelibeh

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Und in jedem Bewilligungsbescheid ist es auch genauso. Dort steht dann drin, das ich alles Unternehmen muss um meine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Dürfen die das überhaupt so schreiben?
Das dürfte sich drauf beziehen.
§ 2
Grundsatz des Forderns

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Da steht bestimmt nicht Sozialgeld. Sozialgeld bekommt man nur, wenn man voll erwerbsgemindert ist und die müssen im Regelfall nicht zu irgendwelchen Terminen, außer zum Leistungs-SB. Ich denke, dass da Sozialleistungen steht und das ist ALGII nun mal.

Wenn Du Meldeaufforderungen nicht nachkommst, kann das auch sanktioniert werden.
§ 32
Meldeversäumnisse

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.
 
S

schnuckelfürz

Gast
Was muss den alles in so einer Einladung drinstehen und was darf da nicht drinstehen.

Dort steht in einem Vorwurfsvollen Tonfall drin, das ich Sozialgeld bekomme und es gekürzt wird, falls ich nicht komme.

Dürfen die das überhaupt Sozialgeld nennen? Und nicht Grundsicherung für Arbeitssuchende oder irgendwie anders?

Und in jedem Bewilligungsbescheid ist es auch genauso. Dort steht dann drin, das ich alles Unternehmen muss um meine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Dürfen die das überhaupt so schreiben?
Du schreibst nicht, wie alt du bist. Also bis 15 bekommt man Sozialgeld. Ab 15 bekommt man Grundsicherung für Arbeitssuchende, allgemein auch ALG II genannt.

Und diese Texte stehen in jedem Bescheid drin. Das sind die sogenannten Textbausteine. Also keine Panik :popcorn:
 

PiratXD

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Bin über 25 und unter 50.

Dort steht überall Sozialgeld. Hab extra nochmal nachgeschaut.

Die laden mich immer zu Terminen ein. Und schließen dann eine hamrlose Statistik EGV und ich kriege auch Bewerbungskosten erstattet usw....

Habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und bin nicht behindert oder Erwerbsgemindert.
 
S

schnuckelfürz

Gast
Bin über 25 und unter 50.

Dort steht überall Sozialgeld. Hab extra nochmal nachgeschaut.

Die laden mich immer zu Terminen ein. Und schließen dann eine hamrlose Statistik EGV und ich kriege auch Bewerbungskosten erstattet usw....

Habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und bin nicht behindert oder Erwerbsgemindert.
Okay, auch ü 25 bekommen unter gewissen Umständen Sozialgeld.

Da muss man dann sehen, was auf dich zutrifft: https://dejure.org/gesetze/SGB_II/19.html

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377943.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377946

Wenn nichts auf dich zuftrifft, dann ist das natürlich falsch. Aber besser noch, du stellst mal deinen Bescheid hier ein oder tippst es wortwörtlich ab. So kann man leider nur rätseln.
 

PiratXD

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Davon trifft bei mir aber nichts zu. Ich wohne auch alleine. Und bin mit Sicherheit nicht voll Erwerbsunfähig usw.... Da trifft eher das Gegenteil zu.

Wollen die mich vielleicht so aus Ihre Statistik bereinigen?

Ich war früher eher ein schwieriger Kunde und die konnten mich nicht in diese Zeitarbeit und andere prekäre Jobs vermitteln. Und auch nicht in eine Maßnahme. War dann immer sofort AU und Widerspruch und EA usw... Hatte da für die ZAF immer so eine Bewerbung hier aus dem Forum genommen. Ohne Angabe der Email Tel Nr. usw...

Dort stört mich vor allem dieser Punkt in der Einladung
Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert.
 
S

schnuckelfürz

Gast
Dort stört mich vor allem dieser Punkt in der Einladung

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert.
Naja, wie gesagt, das ist ein Textbaustein bzw. Rechtsbelehrung, der steht in jeder Einladung drin. Da würde ich mir keinen Kopf drum machen.

Aber das mit dem Sozialgeld solltest du dann schon mit deinem SB klären. Kann sein, das er sich vertan hat, kann ja auch mal vorkommen.
 

PiratXD

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Naja, wie gesagt, das ist ein Textbaustein bzw. Rechtsbelehrung, der steht in jeder Einladung drin. Da würde ich mir keinen Kopf drum machen.

Aber das mit dem Sozialgeld solltest du dann schon mit deinem SB klären. Kann sein, das er sich vertan hat, kann ja auch mal vorkommen.
Und ist das Sozialgeld jetzt ein Formfehler, der die ganze Einladung unwirksam machen könnte?
 
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