Formfehler Bescheid von Jobcenter

Sery

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Hallo,
ich habe vor ein paar Tagen eine Mieterhöhung und die Nebenkostenabrechnung bekommen.
Nun schreibt mein Sb, dass die Nebenkosten zu hoch sind und ich diese reduzieren muss.

Nun meine Frage:
Auf dem LeistungBescheid ist eine Rechtsbelehrung.
Dann habe ich noch ein zweites Schreiben erhalten in dem nun die Miete und deren Berechnung aufgeschlüsselt wurde und auch das ich halt die Nebenkosten senken muss.
Nun die Frage :
Muss das zweite Schreiben auch eine Rechtsfolgebelehrung enthalten?
Danke
Sery
 
G

Gast1

Gast
Das zweite Schreiben ist wahrscheinlich ein rein informatives Schreiben, das deswegen kein Verwaltungsakt ist, und deswegen ist ein Widerspruch dagegen zwar möglich, er würde aber wahrscheinlich als unzulässig vom Jobcenter verworfen.

Lade doch mal das zweite Schreiben hier mal hoch, aber bitte ausreichend anonymisiert, dann können wir schauen, ob dagegen ein Widerspruch zulässig ist oder nicht.
 

Kerstin_K

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Vor allen Dingen wo das senken der Nebenkosten ja auch nur teilweise in deiner Macht ist. Heizkoten kann man vielleicht einsparen, aber auf die Betriebskosten hat man als Mieter kaum Einfluss.
 

Kerstin_K

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Da steht nicht, dass du die Nebenkosten senken musst. Deine Miete ist durch die Erhöhung nicht mehr angemessen und wird nur noch bis zum Jahresende voll uebernommen.

Das ist kein VA, deshalb gibt es keine Rechtsfolgebelehrung.
 
G

Gast1

Gast
Sery, erstmal zur Info: "VA" (von @Kerstin_K benutzte Abkürzung) bedeutet "Verwaltungsakt".

Ein Widerspruch gegen das von Dir hochgeladene Schreiben würde vom Jobcenter als unzulässig verworfen werden, da es sich bei ihm nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Du kannst aber gegen den Bewilligungsbescheid, der die nicht mehr komplette Übernahme Deiner Unterkunfts- und Heizkosten feststellen wird, zulässigerweise Widerspruch einlegen, da es sich bei diesem Bescheid um einen Verwaltungsakt handeln wird.

Hier ein paar Infos bzw. Ideen für einen solchen Widerspruch:

https://www.elo-forum.org/aufforderung-zur-senkung-der-kdu-zwangsumzuege-/194069-kdu-hoch-widerspruch-geglueckt-forderung-senkung-kdu.html#post2294417

(Beitrag #3 dort)
 

dagobert1

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Muss das zweite Schreiben auch eine Rechtsfolgebelehrung enthalten?
Nein.
Gegen diese sog. "Kostensenkungsaufforderung" ist kein Widerspruch möglich.
Wenn überhaupt, kannst du dagegen nur mit einer Feststellungsklage angehen, allerdings nicht in jedem Fall.
https://www.elo-forum.org/-unterkunft/177229-feststellungsklage-gegen-kostensenkungsaufforderung-einzelfall-zulaessig.html

Sicher ist m.M.n., dass die kalten Betriebskosten mit 1,50€/m² zu niedrig angesetzt wurden. Eigene Erhebungen des Jobcenters schließe ich auch aus, denn dass die kalten BK im ganzen Landkreis identisch sein sollen dürfte sehr unwahrscheinlich sein.
https://harald-thome.de/fa/redakteur/KdU_Ordner/KdU_Steinfurt-LK---01.10.2017.pdf

Laut Urteil des LSG NRW vom 28.11.2013 (L 7 AS 1121/13) ist für die Angemessenheit der kalten BK auf den regionalen Betriebskostenspiegel abzustellen, in diesem Fall also den Betriebskostenspiegel NRW.
https://www.mieterverein-muenster.de/aktuelles/details/news/neuer-betriebskostenspiegel-fuer-nrw/
https://www.mieterverein-muenster.de/fileadmin/_processed_/f/b/csm_BKS_AJ2016_NRW_8086235550.jpg

Exklusive Heizung und Warmwasser sind demnach derzeit kalte BK in Höhe von 2,25€/m² als angemessen anzusehen.

Problem: Du liegst mit deiner Bruttokaltmiete laut dem Schreiben des JC immer noch zu hoch.
Die Erfolgschancen einer Feststellungsklage dürften also eher gering sein.
Das heißt, rechtlich kannst du erst was machen wenn ein Bewilligungsbescheid vorliegt, in dem die Unterkunftskosten nur noch teilweise übernommen werden.
Dann kannst du aber das obenstehende als Argument im Widerspruch mit verwenden.

Um dann gute Argumente zu haben, empfehle ich dir, ab sofort nach angemessen großen Wohnungen Ausschau zu halten und dies zu dokumentieren.
Sollten dir Wohnungsangebote zu Augen kommen, die zwar größenmäßig angemessen, aber zu teuer sind, dann dokumentiere auch das.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Angemessenheitsgrenzen an den kommunalen Finanzen orientiert sind statt am realen Wohnungsmarkt.
 

Sery

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Hallo,
danke für Eure Antworten.
Seufz , so etwas habe ich mir schon gedacht.
 

dagobert1

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Du könntest natürlich auch mit einer Feststellungsklage direkt beide Angemessenheitsgrenzen angreifen (Kaltmiete und kalte BK), allerdings bräuchtest du hinsichtlich der Kaltmiete zumindest deutliche Hinweise darauf dass da was faul ist (Stichwort: Schlüssiges Konzept).

Evtl. versuchst du auch erstmal einen Beratungsschein zu bekommen und investierst dann die 15€ in eine anwaltliche Beratung.

Eine Feststellungsklage ist übrigens an keine Frist gebunden, du stehst da jetzt also nicht ganz so unter Zeitdruck.
 

Sery

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Kostensenkungsaufforderung erhalten, in welchem Radius vom Umzugsgebiets Stadt oder Kreis?

Hallo habe eine Kostensenkungsaufforderung erhalten in welchem Umkreis (wohne in einer kleine Stadt) muss man umziehen?
Innerhalb der Stadt,des Kreises oder wie?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

vidar

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AW: Radius des Umzugsgebiets

Innerhalb des Zuständigkeitsbereich deines momentanen JC. Sonst wäre ein anderes JC bzgl. der KDU für dich zuständig.
 

cibernauta

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AW: Radius des Umzugsgebiets

Du kannst auch in eine andere Stadt ziehen, wenn du möchtest. Dein Suchradius ist ansonsten erstmal dein Stadtteil und deine Stadt.

p.s. Der JC-Zuständigkeitsbereich kann verschiedene Mietstufen haben. In Landkreisen ist das z.Bsp. so.
 
Zuletzt bearbeitet:

Nena

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AW: Radius des Umzugsgebiets

Du kannst die Chance auch nutzen, auch den Suchradius auf einen (auskömmlichen) Job zu erweitern.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Kostensenkungsaufforderung erhalten, in welchem Radius vom Umzugsgebiets Stadt oder Kreis?

@Sery

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Radius des Umzugsgebiets" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...


schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

https://www.elo-forum.org/infos-und-antworten-zu-fragen-rund-ums-forum-fuer-neu-registrierte-nutzer-und-gaeste/37114-uberschriften-thementitel-neue-themen-erstellt.html

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

Zu deinem Problem mal eine Frage, wie hoch ist der Betrag der die angemessenen Kosten der Unterkunft übersteigt?

Und schau auch bitte mal in diesen Link aus dem Forum, da findest du wichtige Hinweise zum Thema:

https://www.elo-forum.org/aufforderung-zur-senkung-der-kdu-zwangsumzuege-/103288-gegenwehr-kostensenkungsaufforderung.html
 

Kerstin_K

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AW: Kostensenkungsaufforderung erhalten, in welchem Radius vom Umzugsgebiets Stadt oder Kreis?

Der Radius kann aber auch kleiner sein, wenn man in der nähe von pflegebedürftigen Angehörigen bleiben muss, auf bestimmte Fachärzte angewiesen ist oder die Kinder nicht die Schule wechseln sollen.
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Sery

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@Sery

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11



Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...


schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

https://www.elo-forum.org/infos-und-antworten-zu-fragen-rund-ums-forum-fuer-neu-registrierte-nutzer-und-gaeste/37114-uberschriften-thementitel-neue-themen-erstellt.html

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

Zu deinem Problem mal eine Frage, wie hoch ist der Betrag der die angemessenen Kosten der Unterkunft übersteigt?

Und schau auch bitte mal in diesen Link aus dem Forum, da findest du wichtige Hinweise zum Thema:

https://www.elo-forum.org/aufforderung-zur-senkung-der-kdu-zwangsumzuege-/103288-gegenwehr-kostensenkungsaufforderung.html
@Seepferdchen: Danke für die Mühe.

Leider beträgt die Differenz 50,00€ zwischen der neuen Miete und der KDU Grenze.

Wohnungen die der KDU Grenze entspricht sind hier im Ort unmöglich.
Die durchschnittliche Kaltiete für eine Wohnung liegt hier über 400,00€.
Das hat mir das SBchen zwar auch schon bestätigt aber natürlich nur mündlich.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Seepferdchen 2010

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AW: Kostensenkungsaufforderung erhalten, in welchem Radius vom Umzugsgebiets Stadt oder Kreis?

@Sery

ich habe das Schreiben vom JC Kostensenkungsaufforderung gelesen in deinem anderen Faden/Beitrag, hast du schon schriftlich festgehalten, die eventuelle Wohnungssuche, so wie in dem Schreiben beschrieben?
 

Sery

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Der Radius kann aber auch kleiner sein, wenn man in der nähe von pflegebedürftigen Angehörigen bleiben muss, auf bestimmte Fachärzte angewiesen ist oder die Kinder nicht die Schule wechseln sollen.
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@ Danke Seepferdchen fürs die Mühe.
Die KDU Grenze liegt bei 326,00€ und ich liege nun bei
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Sery

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@Sery

ich habe das Schreiben vom JC Kostensenkungsaufforderung gelesen in deinem anderen Faden/Beitrag, hast du schon schriftlich festgehalten, die eventuelle Wohnungssuche, so wie in dem Schreiben beschrieben?
Ja stimmt das hatte ich schon in einem Beitrag getextet.
Ich habe Wohnungsangebote aus Zeitungen und online Angebote herausgesucht aber noch nicht dem Amt vorgegelegt, da ich im Moment nocz mit der aktuellen Miete / JC/ Vermieter / Anwältin zu tun habe.
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