Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klage?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

ethos07

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
16 April 2007
Beiträge
5.678
Bewertungen
920
M.W. ist die ARGE verpflichtet, einen Forderungseinzug auszusetzen (bzw. dies bei dem Forderungsmanagment der REgionaldirkeiton der BA zu veranlassen), solange eine Klage gegen die Rückforderung beim SG noch nicht entschieden ist.

Wenn das so zutrifft (?),wie ist die genaue rechtliche Grundlage (Paragrafen, Gerichtsentscheide, Dienstanweisung- Durchführungsanweisung) dafür?
 

galadriel

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Februar 2007
Beiträge
1.518
Bewertungen
56
AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

[FONT=&quot]§39 SGBII, sofortige Vollziehung[/FONT]
[FONT=&quot]Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der [/FONT]
[FONT=&quot]1. über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder [/FONT]
[FONT=&quot]2. den Übergang eines Anspruchs bewirkt, [/FONT]
[FONT=&quot]haben keine aufschiebende Wirkung[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]


[FONT=&quot]Lediglich bei den Punkten 1 und 2 tritt keine aufschiebende Wirkung ein.[/FONT]


[FONT=&quot]Es ist nicht geregelt, dass bei Zahlungsaufforderungen/Forderungseinzug Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben.[/FONT]


[FONT=&quot]Ich habe es so der ArGe und der Regionaldirektion mitgeteilt und hatte Erfolg, bis die Sache vorm SG geklärt war.
[/FONT]

 

goweidlich

Elo-User*in
Mitglied seit
30 August 2005
Beiträge
280
Bewertungen
4
AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Hallo

Du kannst sicherlich auch bei der Forderungsstelle einen Aufschub erlangen. (telefonisch oder auch schriftlich)

Da ich einige schon aussetzte, war es so, dass man ohne weiteres bis 3 Monate dies tat.

Gesetze dazu hatte ich nicht :icon_smile:

gruß
goweidlich
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.608
Bewertungen
4.277
AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Rückforderungsansprüche nach §§ 45, 48, 50 SGB X unterliegen nicht der sofortigen Vollziehung (vgl Conradis in LPK-SGB II, § 39 RdNr 7; Pilz in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 39 SGB II RdNr 9; Berlit in info also 2005, 3,5) und Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 – L 9 AS 127/06 – mwN; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 – L 3 ER 47/06 AS).

Es reicht, wenn du der Regionaldirektion eine kopie des Widerspruchs zusendest und auf obiges verweist.
 

galadriel

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Februar 2007
Beiträge
1.518
Bewertungen
56
AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Ja, das ist sicherlich möglich.

Ich wollte aber einen dauerhaften Aufschub, da ich letztendlich auch nichts zurückzahlen musste.

Ahh, ich sehe gerade Martin hat was dazu geschrieben.
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008)

Geschäftszeichen: SP II 21 – II-1404
Gültig ab: 20.05.2008
Gültig bis: 20.05.2013
Weisungscharakter: ja



Zusammenfassung

Die Rechtsauffassung des BMAS zur aufschiebenden Wirkung in Bezug auf Erstattungsforderungen hat sich geändert.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, haben keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). § 39 SGB II ist eine Spezialvorschrift gegenüber § 86a SGG, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben.


Daraus folgt, dass Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen die Bewilligung, Entziehung und Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine aufschiebende Wirkung entfalten (§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II).


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält an der Rechtsauffassung, dass auch Erstattungsbescheide (§ 50 SGB X) Entscheidungen über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II sind, nicht mehr fest.

Bei Widersprüchen gegen Erstattungsbescheide ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung des sofortigen Vollzuges vorliegen. Ist dies nicht der Fall, ist die Erstattungsforderung in FINAS ruhend zu stellen und die weitere Beitreibung bis zum Abschluss des Verfahrens einzustellen. Dies gilt auch für laufende Widerspruchs- oder Klageverfahren.
Quelle: HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008) - www.arbeitsagentur.de
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.608
Bewertungen
4.277
AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Das was ich geschrieben habe, reicht auch. Es wird auch kein § 86a SGG o.ä. benötigt. Es sei denn, die haben den sofortigen Vollzug angeordnet. dies müsste dem Bescheid aber zu entnehmen sein.
Ja, das ist sicherlich möglich.


Ich wollte aber einen dauerhaften Aufschub, da ich letztendlich auch nichts zurückzahlen musste.

Ahh, ich sehe gerade Martin hat was dazu geschrieben.
 

galadriel

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Februar 2007
Beiträge
1.518
Bewertungen
56
AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Bei Widersprüchen gegen Erstattungsbescheide ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung des sofortigen Vollzuges vorliegen. Ist dies nicht der Fall, ist die Erstattungsforderung in FINAS ruhend zu stellen und die weitere Beitreibung bis zum Abschluss des Verfahrens einzustellen. Dies gilt auch für laufende Widerspruchs- oder Klageverfahren.


So ist es. Siehe auch biddy`s Zitat
 

ethos07

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
16 April 2007
Beiträge
5.678
Bewertungen
920
AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Vielen Dank für eure Antworten! Insbesondere werden die Rechtshinweise von Martin werden - für nächste Fälle - hilfreich sein.

Denn erstmal hat sich in der mich betreffenden Forderungsangelegenheit die Sache heute noch ohne Rechtsgrundlagen durch direkte Vorsprache mit Begleitung in der Widerspruchsstelle der ARGe regeln lassen: die Aussetzung der Forderung wurde bei der Regionaldirektion durch die Widerspruchsstelle veranlasst. Gemäß der von biddy eingestellten HEGA:

... Ist dies nicht der Fall, ist die Erstattungsforderung in FINAS ruhend zu stellen und die weitere Beitreibung bis zum Abschluss des Verfahrens einzustellen. Dies gilt auch für laufende Widerspruchs- oder Klageverfahren.

Übrigens: die Mitarbeiter in der Widerspruchsstelle waren unglaublich zuvorkommend.

* * *

Für die, die das ggf. näher interessiert, wie das bei hier ablief: Das Jobcenter hier in Berlin hat meinen im Juni gestellten Antrag auf Aussetzung der Forderung - den ich damals parallel zu meinem Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid eingereicht hatte - nicht bearbeitet. Deshalb erhielt ich von der Regionaldirektion kürzlich eine erste Mahnung über die Forderung. Als ich beim Forderungsmanagement anrief, um eine Aussetzung zu bewirken, wurde mir nachdrücklich mitgeteilt, dass sie als Regionaldirektion von sich aus keine Aussetzung veranlassen könnten, sondern dies einzig und allein über die Widerspruchsstelle des Jobcenters veranlasst werden könnte.
Und da im Jobcenter halt telefonisch einfach nix zu erreichen ist, bin ich heute gemeinsam mit einer Begleitung (ohne jeden Zwischenstop an der Anmeldung etc. :) ) zur Widerspruchsstelle ins Zimmer marschiert. Ok, die Mitarbeiter dort waren wirklich sehr sehr hilfsbereit - und sind gewiss auch ungeheuer überlastet und sind an den Problemen ja auch ihrerseits nicht persönlich schuld.

Aber ein nächstes Mal/für andere Forderungsfälle werde ich es dann so wie von Martin mitgeteilt, machen bzw. anderen empfehlen. Denn jeder persönliche Gang zum Jobcenter stiehlt einem einen halben Tag Arbeitszeit. Und das mal zwei - denn eine Begleitung als Zeuge ist einfach wichtig .
Daher hier nochmals allen vielen Dank für die sehr nützlichen Rechtsgrundlagen!
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten