Forderungsabtretung Unterhalt

[Rudi1234]

Hallo liebes Forum,

Mutter möchte den Unterhalt für ihr Kind einklagen, sie bezieht ALG II.
Muss sie vorher sich die Forderung (Forderungsübergang § 33) vom Jobcenter zurückübertragen lassen oder kann sie auch so klagen ohne überhaupt dem Jobcenter Bescheid zu sagen.

Viele Grüße
Rudi

 

[rechtspfleger]

Wenn durch Leistungsgewährung der Forderungsübergang auf das Jobcenter erfolgt ist, muss eine Rückabtretung erfolgen, da der Unterhaltsanspruch in Höhe der Leistungsgewährung auf das Jobcenter übergegangen ist.

 

[biddy]

Ab "6. Rückübertragung von Ansprüchen zur gerichtlichen Geltendmachung, § 33 Abs. 4" hier:

*klick* Fachliche Hinweise der BA zu § 33 SGB II

 

[Rudi1234]

Hallo und vielen Dank für die Antworten,

was wäre denn, wenn er sich vom Jobcenter die Rückübertragung von Ansprüchen zur gerichtlichen Geltendmachung nicht übertragen lässt und trotzdem klagt und das bei Gericht rauskommt. Würde die Klage dann abgewiesen werden?
Viele Grüße
Rudi

 

[rechtspfleger]

Dann wäre die sog. Aktivlegitimation zu bestreiten. Wenn dann keine Erklärung über die Abtretung/Rückübertragung vorgelegt wird, wäre die Klage abzuweisen.

@Rudi1234:
In welchem Verfahrensstadium befindest Du Dich denn? Das sind eigentlich Dinge, die besser mit dem Anwalt besprochen werden sollten.

 

[Rudi1234]

Vielen Dank für die Antworten...

Viele Grüße
Rudi