Forderungen der Regionaldirektion berechtigt oder nicht? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

babymama

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Januar 2008
BeitrÀge
12
Bewertungen
1
Hallo liebe Leser,

Hab ein kleines Problem wo ich nicht weiter komme.
Muss mich auch schon mal im vorraus bedanken und gleichzeitig entschuldigen denn ich kann mich schlecht kurz fassen.

ich bin mit meinem Freund zusammen gezogen.
Weil in unserem Bezirk keine Wohnung zu finden war entschieden wir uns fĂŒr einen Bezirkswechsel. (ich hatte schon eine eigene Wohnung) Haben ihn natĂŒrlich auch beim Bisheriegen Jobcenter schriftlich in meine Bedarfsgemeinschaft umschreiben lassen.
Wussten aber bis dahin nicht das durch einen Bezirkswechsel auch ein komplett neuer Antrag gestellt werden muss.
Nach langem hin und her mit dem Ämtern kam dabei raus das Die Mutter von meinem Partner seinen Anteil auf ihr Konto bekommen hatt. Klar das das Jobcenter dieses Geld zurĂŒck fordert.
Zwar eigentlich nicht unser verschulden weil wir ihn rechtzeitig umgemeldet haben aber (ich hab die vermutung das , dass Jobcenter durcheinander gekommen ist wir stellen den Antrag das er bei mir in die Bedarfsgemeinschaft ĂŒbernommen wird. Und durch den Bezirkswechsel haben wir 2 tage spĂ€ter schon den Aufhebungsbescheid erhalten weil das neue Jobcenter zustĂ€ndig ist. ich denke das die den antrag ĂŒberhauptnicht mehr bearbeitet haben) aber an sich ist die RĂŒckzahlung gerechtfertigt.
So nun aber haben die den Erstattungsbescheid mit der begrĂŒndung (wir hĂ€tten nicht oder nicht rechzeitig mitgeteilt das wir umziehen).
an meinem Freund geschickt da es ja um sein Geld geht.
Dabei lag noch ein schreiben das wir uns zu diesen fall Àussern können.
NatĂŒrlich haben wir das gleich gemacht haben geschrieben das wir rechtzeitig bescheid gegeben haben und das sie das geld nicht von ihm zurĂŒck fordern können da seine mutter das geld auf ihr konto bekommen hatt und nicht er.
Darauf kam keine Antwort nur ein Schreiben von der Regionaldirektion mit der Aufforderung zu zahlen.
Ich bin drauf und dran auszuflippen.
Er hatt dieses Geld nie gesehen und seine Mutter die natĂŒrlich auch einen neuen Antrag ohne ihn gestellt hatte, ging davon aus das es ihr Geld ist was auf ihr Konto ĂŒberwiesen wurde.
Wie soll ich da bitte vorgehen, eins ist klar wir zahlen das nicht denn wir haben kein Geld erhalten.

Vielen Dank fĂŒrÂŽs lesen
hoffe auf gute und nette Antworten
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
17 Juni 2007
BeitrÀge
7.036
Bewertungen
1.912
Liegt den ein Leistungsbescheid nach § 3 VwVG vor?

Wenn Nein besteht keine Pflicht zur Zahlung.

Schau mal bitte nach ob im Aufhebungsbescheid eine Bankverbindung und Zahlungsziel eingetragen ist.
 

babymama

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Januar 2008
BeitrÀge
12
Bewertungen
1
@ blinky: was du genau mit § 3 VwVG meinst versteh ich nicht ich hab zwar den gelesen aber versteh das nicht so richtig.
Also erstmal kam der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid auf dem steht halt nur der grund und wieviel zurĂŒck gezahlt werden soll Bankverbindung steht da auch da steht BA-Service-Haus ist der EmfĂ€nger.
Dann kam der Änderungsbescheid der auf den namen seiner mutter ausgestellt war.
in dem steht die Ă€nderung drin das ihr sohn ab 01.08 nicht mehr mitglied dieser bedarfsgemeinschaft ist, und da steht noch: fĂŒr folgenen Zeitraum stehen ihnen insgesamt geringere Leisungen zu der Bescheid ĂŒber die Bewilligung von Leistungen zu Sicherung des lebensunterhalts vom 09.05 wird aufgrund der eingetretenen Änderungen vom 01.08-31.08 in Höhe von je Monat 137,00€ teilweise aufgehoben.
haben sie Leistungen erhalten, ohne dass hirauf einen Anspruch bestand, wird geprĂŒft, in wie weit diese zurĂŒckzuzahlen sind darĂŒber erhalten sie einen gesonderten Bescheid.

Das witzige daran ist das die beiden schreiben am gleichen tag vom gleichen Bearbeiter verfasst wurden also wussten sie doch schon das es zurĂŒck gazahlt werden muss.
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
17 Juni 2007
BeitrÀge
7.036
Bewertungen
1.912
Also erstmal kam der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid auf dem steht halt nur der grund und wieviel zurĂŒck gezahlt werden soll Bankverbindung steht da auch da steht BA-Service-Haus ist der EmfĂ€nger.
Ich geh mal davon aus dass, da auch steht bis wann gezahlt werden soll.

Dann liegt ein Leistungsbescheid nach § 3 VwVG vor.

Wer hat den bekommen dein Freund oder seine Mutter?
 
Oben Unten