Forderung von "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" bei AU

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Marnie

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Hallo,

Ein Bekannter von mir ist seit längerer Zeit arbeitsunfähig geschrieben und bei mehreren Ärzten in Behandlung.
Jetzt bekam er eine Einladung zum Gespräch beim FM.
In der Einladung steht:

"Sollten Sie zum Termin noch arbeitsunfähig geschrieben sein, fügen Sie bitte einen Nachweis Ihrer Wegeunfähigkeit bei. Dies ist eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III. Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Alg II um 10% für die Dauer von drei Monaten abgesenkt."

Die Ärztin, die die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt und verlängert hat, denkt jedoch nicht daran, so eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung zu schreiben. Sie kennt so eine Bescheinigung auch nicht.

Er hat also das beiligende Formular ausgefüllt und mitgeteilt, daß er immer noch AU ist.

Ich habe bei dem Ganzen ein ungutes Gefühl. Auf was muß sich mein Bekannter einrichten bzw. was ist evtl. zu tun?

Danke für Aufklärung und Hilfe.
Marnie

PS: Je öfter ich das Schreiben lese, desto wütender werde ich. Was denkt dieser August von der ARGE, wer er ist? :icon_dampf:
 

Nur so

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Wie nun das BSG entschied, kann die Arbeitsgemeinschaft zumindest bei einem begründeten Missbrauchsverdacht mehr als eine normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Denn die bestätige "nicht automatisch das Unvermögen, zu einem Meldetermin zu erscheinen".

Also normale AU abgeben. Will der Argeverbrecher mehr, soll er seinen Mißbrauchsverdacht begründen. Direkt mit Verleumdungsklage drohen.
 

Marnie

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So habe ich die BSG-Entscheidung auch verstanden. Ich werde meinem Bekannten also raten, die nächste Post abzuwarten und dann entsprechend zu reagieren.

Ich war mir da nicht sicher, vor allem angesichts der Entscheidung des BSG.

Danke und lieben Gruß
Marnie
 

Paolo_Pinkel

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So isses und bist dahin ist eine AU ausreichend. Will SB mehr soll er dir eine schriftliche Kostenzusage machen und das Geld vorher überweisen, denn im Regelsatz ist für solche Spielereien kein finanzieller Spielraum vorgesehen.
 

Marnie

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Das Schreiben mit neuem Termin, Anhörung und mit Androhung einer 10%-igen Sanktion war im Briefkasten.

Mein Bekannter weiß nun nicht, was der Typ von ihm erwartet. Schriftliche Äußerung oder doch mündliche zum nächsten Termin? Aber zu diesem Termin ist er immer noch AU. Seine Ärztin hat ihm gesagt, daß sie die AU am 27.12. verlängert und eine gesonderte Bescheinigung kennt sie nur für's Gericht und die ARGE ist kein Gericht.

Ich habe die 1. Einladung und die Folgeeinladung mal angehängt. Bei Beiden ist die RFB identisch.

Was muß mein Bekannter jetzt tun? Er hat Angst, daß er bald kein Geld mehr bekommt.

Danke für Eure Hilfe.
Einen schönen vierten Advent wünscht
Banja
 

Anhänge

  • Einladung.pdf
    118 KB · Aufrufe: 326
  • Folgeeinladung.pdf
    154,8 KB · Aufrufe: 272
  • Rechtsfolgen1.pdf
    126,8 KB · Aufrufe: 241
E

ExitUser

Gast
Bekommt er 'ne 10%-Kürzung, ist das sehr ärgerlich, aber das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen........... dagegen kann er vorgehen, denn wie schon geschrieben, krank ist krank u. der Quatsch mit der Unfähigkeitsbescheinigung sicher rechtswidrig.

Wenn er jetzt geht, sagen die: na also, er kann doch!

Das bestärkt sie noch in ihrer Rechthaberei.
 

Marnie

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Bekommt er 'ne 10%-Kürzung, ist das sehr ärgerlich, aber das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen........... dagegen kann er vorgehen, denn wie schon geschrieben, krank ist krank u. der Quatsch mit der Unfähigkeitsbescheinigung sicher rechtswidrig.

Verstehe ich das richtig, dass jetzt jeder dahergelaufene Dödel eine AU für nichtig erklären kann, nur weil er hinter einem Schreibtisch einer ARGE sitzt und ihm gerade danach ist? :icon_dampf:Und das mit dem Segen des BSG?

Wenn er jetzt geht, sagen die: na also, er kann doch!

Ja klar sagen die das. Geht er aber nicht., wird er sanktioniert bis....

Das bestärkt sie noch in ihrer Rechthaberei.

Wie und bis wann muß er sich zum "Sachverhalt" äußern?
Er weiß es nicht. Bisher hatte er noch keine Sanktion.
Ich habe von dem Ganzen wenig Ahnung und bin (gottlob) nicht betroffen. Es fehlt mir auch die Zeit, mich in die Vorschriften richtig einzulesen.
 

Muzel

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Vielleicht sollte man den SBs mal erläutern, was "au" bedeutet. Au ist nämlich nicht au. Eine Sängerin ist au, wenn sie heiser ist, ein SB, der nur Schriftkram zu erledigen hat wahrscheinlich nicht. Für einen elo ist es Pflicht bei der Arge zu erscheinen und er ist au, wenn er das nicht kann. Eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist in so fern flüssiger als Wasser.
 

Speedport

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Manchmal frage ich mich, ob hier die Tips, nach denen vorher dringend gefragt wurde, überhaupt gelesen werden.

Hier gab Muzel eine klare und verständliche Empfehlung am 13.12. Paolo_Pinkel bestätgte das nochmal ausdrückliche. Beide Mitglieder sind nicht als Phantasten bekannt. Trotz dem geht der TE mit keinem Wort auf die Empfehlung ein und schreit am 19.12. wieder nach einer Empfehlung.

Leute, Fragesteller, so könnt Ihr auch die Gutwilligsten und Geduldigsten verkrämen.
Das ist hier kein Sandkasten, sondern Leben und zwar nicht gerade von seiner schönsten Seite. Wir brauchen keine Fragesteller, die uns nur unnötigen Aufwand abverlangen.
 
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