Forderung meiner Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis 31.1.2016 KV-Beitrag? (2 Betrachter)

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Matze1978

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Hallo zusammen,...

ich habe mich mitte Dezember 2015 bei der Gemeinde Arbeitslos gemeldet, und habe dadurch einen Termin beim Jobcenter erhalten ( ich wusste ich kriege nur ALG2, darum ist das Jobcenter und nicht die Argentur für mich zuständig), weil ich zum 29.12.2015 gekündigt wurde.

Da ich noch einen Lohn ende Dezember erwartete habe ich erst zum 1.Februar 2016 mein erstes ALG 2 erhalten.

Nun fordert meine Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis zum 31.1.2016 die Krankengebühr von mir.

Da ich ab Dezember aber mich ja schon arbeitslos gemeldet habe muss ich doch eigentlich auch Krankenversichert sein, oder nicht?


grüße
 
A

ALGler

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AW: Forderung meiner Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis 31.1.2016 KV-Beitr

Hallo Matze1978,

wann war denn dein offizieller letzter Arbeitstag und ab wann bis du ALG II Bezieher?

Gruß vom ALGler
 

Sorata

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AW: Forderung meiner Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis 31.1.2016 KV-Beitr

Die Übernahme der Gebühren für die Krankenkasse werden nach Bewilligung deines ALG2-Antrags übernommen. Wichtig dabei ist, wann der Antrag gestellt wurde, da dieser dann rückwirkend zum Datum der Antragsstellung bewilligt wird.

Wann hast du den Antrag gestellt? Sprich: Welches Datum stand im Antrag neben deiner Unterschrift?
 

Matze1978

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AW: Forderung meiner Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis 31.1.2016 KV-Beitr

mein letzter offizieller Arbeitstag war der 29.12.2015

Den Antrag abgegeben habe ich am 5.2.2016.

Erhalten habe ich aber den Antrag erst am 28.1. weil ich diesen Antrag erst kriege nach einen Gespräch beim Jobcenter. Dieses Gespräch wurde auf den 28.1. verschoben von der Proarbeit (jobcenter). Offiziele Vorsprache, also Kündigung abgegeben etc. war am 17.12.2015. Der Tag wo ich die Kündigung erhalten habe.

ALGII habe ich dann ab den 1.2.2016 erhalten

grüße
 
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arbeitsloskr

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AW: Forderung meiner Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis 31.1.2016 KV-Beitr

Erhalten habe ich aber den Antrag erst am 28.1. weil ich diesen Antrag erst kriege nach einen Gespräch beim Jobcenter. Dieses Gespräch wurde auf den 28.1. verschoben von der Proarbeit (jobcenter).
Auf wessen Veranlassung wurde der Termin und aus welchem Grund verschoben?

Offiziele Vorsprache, also Kündigung abgegeben etc. war am 17.12.2015. Der Tag wo ich die Kündigung erhalten habe.
Mit welcher Begründung wurde dir nicht bereits an diesem Tag der Antrag ausgehändigt?

Bist du bei einer gemeinsamen Einrichtung (AfA und Kommune betreiben das JC) oder bist du bei einer Optionskommune (Kommune betreibt das JC allein)?

Solltest du nicht drum herumkommen, den KK-Betrag selbst tragen zu müssen, dann solltest du dich auf Kosten von ca. 170,00 EUR (kann auch mehr sein) einrichten, sofern du nachweisen kannst, dass in dem von der KK genannten Zeitraum kein Einkommen erwirtschaftet, bzw. keinen Anspruch auf ALG 1 oder 2 hattest.
Diesen Betrag kannst du auch in Ratenzahlung ab 10,00 EUR/Monatsrate abzahlen. Es kommen dabei ggfs. Bearbeitungsgebühren dazu. Zumindest war das bei mir so, als ich diesen Fall hatte.
 
A

ALGler

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AW: Forderung meiner Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis 31.1.2016 KV-Beitr

Hallo Matze1978,

es gibt in der gesetzlichen Krankenkasse die sogenannte Nachversicherungspflicht von 4 Wochen.

Leistungen der Krankenversicherung nach Kündigung - Finanztip

Zitat aus dem Link: Wer einen Arbeitsplatz aufgibt und den nächsten erst nach kurzer Pause aufnimmt, ist noch für vier Wochen in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Diese Regelung nennt sich „nachgehender Leistungsanspruch“ und ist im Sozialgesetzbuch III (§ 19 Abs. 2 SGB V) geregelt. Demnach sind pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse weiterhin für einen Monat krankenversichert, wenn die Mitgliedschaft endet und sie keine neue Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Also stimmt die Rechnung deiner Krankenkasse so nicht.


Gruß vom ALGler
 

Matze1978

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AW: Forderung meiner Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis 31.1.2016 KV-Beitr

es gibt in der gesetzlichen Krankenkasse die sogenannte Nachversicherungspflicht von 4 Wochen.
ja, da hast du recht, die sind hier aber überschritten, es handelt sich um 2 tage. wäre ich zum 31.12 gekündigt worden wäre das der fall. ich bin aber zum 29.12. gekündigt.

Auf wessen Veranlassung wurde der Termin und aus welchem Grund verschoben?
vom der pro-arbeit. der grund ist mir heute nicht mehr bekannt. das hat mir heute auch die gemeinde auch bestätigt das der termin von der pro-arbeit verschoben worden ist. der grund ist nicht ersichtlich.

Bist du bei einer gemeinsamen Einrichtung (AfA und Kommune betreiben das JC) oder bist du bei einer Optionskommune (Kommune betreibt das JC allein)?
sorry, peinlich, ich weiss nicht was mit kommune, afa etc. gemeint ist. also hier zahlt die gemeinde das geld aus, jobvermittlung läuft über die proarbeit.

Mit welcher Begründung wurde dir nicht bereits an diesem Tag der Antrag ausgehändigt?
das machen die hier immer so. und zwar meldet man hier bedarf an bei der gemeinde, und kriegt dann einen termin bei der pro-arbeit. dort kriegt man dann den vertrag beim ersten termin ausgehändigt.
 

doppelhexe

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AW: Forderung meiner Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis 31.1.2016 KV-Beitr

mein letzter offizieller Arbeitstag war der 29.12.2015

Den Antrag abgegeben habe ich am 5.2.2016.

Erhalten habe ich aber den Antrag erst am 28.1. ....
....
ALGII habe ich dann ab den 1.2.2016 erhalten

grüße
die frage ist doch nur, ob dir für januar noch leistungen zugestanden hätten...

du hast dich rechtzeitig beim amt gemeldet und den antrag im januar bekommen, dann ist es irellevant, wann du den antrag wieder abgegeben hast oder abgeben konntest (natürlich nicht monate später)

damit hätte, vom antragsprozedere her der antrag ab januar gestellt sein müssen, da am 28.1. den antrag erhalten... dir damit auch leistungen für januar zustehen.

da kommt dann jetzt das finanzielle ins spiel...

wann ging dir der letzte lohn zu? im dezember, dann steht dir für januar ALG2 zu, wenn du nicht über unmengen schonvermögen verfügst oder anderweitig geld reinkam...

wenn du im januar den letzten lohn bekommen hast, kommt es auf den betrag an. ist er höher als ALG2+ KDU + absetzbeträge oder niedriger.

bei höher steht dir kein ALG2 zu und du musst die kasse für den monat selber zahlen

ist der betrag lohn niedriger als ALG2+KDU + absetzbeträge, dann hätte dir bereits im januar leistung zugestanden und die kasse hätte vom amt bezahlt werden müssen...

zu wann hast du denn den antrag (im antrags-formular) gestellt und wurdest du über die folgen aufgeklärt? wenn du den antrag zu februar gestellt hast erfolgt keine prüfung, ob dir bereits im januar leistungen zugestanden hätten. bist du darüber aufgeklärt worden?
 

Matze1978

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AW: Forderung meiner Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis 31.1.2016 KV-Beitr

ich habe im dezember den letzten lohn erhalten. ich glaube am 29.12. ca 1300€ netto. vermögen gabs keines. es hieß aber, da ich ja im januar den dezemberlohn habe, brauche ich algII erst ab 1.februar.

eine mündliche aufklärung habe ich ansonnsten nicht erhalten, auch nicht über krankenkasse

beim antrag war son zettel bei für rechte,pflichten, aber den hab ich ja erst ende januar erhalten
 
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arbeitsloskr

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ich habe im dezember den letzten lohn erhalten. ich glaube am 29.12. ca 1300€ netto. vermögen gabs keines. es hieß aber, da ich ja im januar den dezemberlohn habe, brauche ich algII erst ab 1.februar.
Hallo Matze1978,

wenn der Lohn dir noch im Dezember zugeflossen ist (also auf deinem Bankkonto gutgeschrieben wurde), dann hast du bereits für Januar einen Anspruch auf ALG 2.

Daher ist diese Aussage, die man dir da gegeben hat, völlig sinnfrei.

Hast du diese Aussage schriftlich erhalten, gab es vielleicht Zeugen deinerseits?
 

Matze1978

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AW: Forderung meiner Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis 31.1.2016 KV-Beitr

zeugen direkt nicht, aber wenn ich mich im dezember hilfsbedürfig melde, weil ich ab den 29.12. arbeitslos bin, ist doch klar das ich zu den schnellstmöglichen termin geld möchte. oder? mir wurde das damals aber so gesagt und heute am telefon immer noch so erzählt.
die meinte weil der lohn ja am ende des monats gezahlt wird, und algII im voraus. sonnst hätte ich im januar ja doppelt geld. klang für mich auch eigentlich nachvollziehbar
 

arbeitsloskr

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die meinte weil der lohn ja am ende des monats gezahlt wird, und algII im voraus. sonnst hätte ich im januar ja doppelt geld. klang für mich auch eigentlich nachvollziehbar
Hallo Matze1978,

die Aussage ist Quatsch, wie wäre die Antwort gewesen, wenn dein AG deinen Lohn generell im Voraus, also Anfang Dezember gezahlt hätte?

Wenn dein Dezemberlohn noch im Dezember auf deinem Konto gutgeschrieben wurde und du für Januar bereits ALG 2 erhalten hast, wo hast du da doppelt Geld erhalten?
 

Matze1978

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Hallo Matze1978,

die Aussage ist Quatsch, wie wäre die Antwort gewesen, wenn dein AG deinen Lohn generell im Voraus, also Anfang Dezember gezahlt hätte?

Wenn dein Dezemberlohn noch im Dezember auf deinem Konto gutgeschrieben wurde und du für Januar bereits ALG 2 erhalten hast, wo hast du da doppelt Geld erhalten?
kann ich das jetzt noch im nachhinein einfordern ? rechtsanwalt? wie sollt ich vorgehen?
 

arbeitsloskr

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kann ich das jetzt noch im nachhinein einfordern ? rechtsanwalt? wie sollt ich vorgehen?
Hallo Matze1978,

grundlegend ist es so, dass Sozialleistungen erst ab dem Antragsdatum gewährt werden, bzw. für den Monat der Antragsstellung.

Die Frage ist, wie kannst du beweisen, dass dir diese falsche Auskunft seitens JC gegeben wurde. Optimal wäre, wenn du diese Aussage in Schriftform hättest.

Wenn mich nicht alles täuscht, sollte auch bereits die erste Vorsprache, in der du um die Antragsformulare bittest, als Datum der Antragstellung gelten. Wenn das (immer noch) stimmt, dann hättest du bereits im Dezember mündlich den Antrag auf Sozialleistungen gestellt, in dem du dich arbeitslos gemeldet hast. Wichtig dabei wäre, dass du in dem Termin (also deiner Arbeitslosmeldung) definitiv gesagt hast, dass du einen Antrag auf ALG 2 stellen willst.

Das Schwierige dabei ist, wie man das beweisen kann. Da bin ich ehrlich gesagt, am Ende meines Lateins angekommen.

Sofern du keine Rechtsschutzversicherung hast, müsste man prüfen, ob du in diesem Fall Anspruch auf einen Rechtsberatungshilfeschein hast, mit dem du dann einen Anwalt beauftragen kannst.
 

Matze1978

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AW: Forderung meiner Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis 31.1.2016 KV-Beitr

also meine sb streitet nicht ab, das ich am 17.12.2015 das beantracht habe. ich versuche das schriftlich von ihr morgen zu kriegen. termin beim rechtsanwalt habe ich morgen um 16uhr. prozesskostenbeihilfe müsste ich auch erhalten
 

Matze1978

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hallo,

komme grad vom rechtsanwalt. er wird sich das alles nochmal genau anschauen. das problem sieht er in den 4 wochen widerspruchsrecht. ob man da noch was machen kann ?
 

hans wurst

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Man kann hier noch einen Überprüfungsantrag stellen, wobei eine hier im Forum anwesende SB der Meinung ist, das über deinen Antrag für Januar noch gar nicht entschieden wurde und somit keine rechtlichen Schritte möglich sind.

Ich würde dennoch einen Ü-Atrag stellen und die Entscheidung des JC abwarten. Schreiben die dann zurück, das für Januar noch keine Entscheidung ergangen ist, kannst du 6 Monate nach Antragstellung Untätigkeitsklage einreichen.

Und der Krankenkasse solltest du mitteilen, das du auch für Januar ALG2 beantragt hast aber bisher noch kein ALG2 für Januar erhalten hast und das du dagegen rechtlich vorgehst.
 

arbeitsloskr

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das du auch für Januar ALG2 beantragt hast aber bisher noch kein ALG2 für Januar erhalten hast und das du dagegen rechtlich vorgehst.
Hallo Matze1978,

was mir nach dem Posting von hans wurst einfiel und worauf du dich auch berufen kannst, selbst wenn man dir nicht den Tag der Antragstellung den 17.12.2015 anerkennen will, so müsste dies spätestens für den 28.01. gelten, an dem du die Antragsunterlagen erhalten hast. Da die Antragstellung bei ALG 2 rückwirkend zum Monatsersten greift, kann man auch so argumentieren, dass du bereits für Januar Leistungen beantragt hast.

Die Antragstellung auf ALG 2 ist, soweit ich weiß, formlos möglich. Daher gilt auch ein mündlicher Antrag. Es ist leider nur eine Frage des Nachweises.
 

doppelhexe

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es kommt doch auch immer darauf an, für welchen monat TE ALG2 auf dem schrftl. antrag beantragt hat...

ich zb. war durch erbschaft raus - 6 monate... hab den neuen antrag 6 wochen vorher zum monat x gestellt ...

wenn TE, auf die mdl. aussage hin, das ihmfür januar nichts zusteht, den antrag ab 2/17 gestellt hat... dann kriegt er auch erst ab 2/17 ... 1/17 wird dann garnicht geprüft...

was hat TE denn auf den antrag geschrieben?

UND... kann man, falls er auf die falsche aussage hin ab 2/17 beantragt hat mit dieser begründung eine überprüfung und zahlung für 1/17 noch verlangen und wie?
 

Matze1978

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AW: Forderung meiner Krankenkasse für den Zeitraum vom 29.12.2015 bis 31.1.2016 KV-Beitr

was ich damals auf den antrag geschrieben habe, weiss ich nicht, ich habe auch keine kopie dieses antrags.

morgen schliesse ich mich nochmal mit meinen anwalt telefonisch kurz... also nach euren tips sollte ich einen überprüfungsantrag stellen, und nach 6 monaten ohne antwort eine untätigkeitslage starten.

gibts für den antrag ein formular welches ich ausfüllen muss ? oder ist das formlos und ich lass es meinen anwalt machen?

vielen dank nochmal für die hilfreichen antworten, tolles forum (wo wird man sonnst auch aufgeklärt [nein nicht die biene und blume :icon_evil: ])
 

hans wurst

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Kannst du formlos machen, es muss nur der Bescheid der Überprüft werden soll und der Grund der Überprüfung genannt werden.
 

Matze1978

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und wo geb ich das ab? bei meiner sb? wenn die das überprüfen soll...:doh:
 

hans wurst

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Beim JC. Und ja, möglicher weise macht das die selbe SB.
 
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