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Forderung der Anlage VM nach Weiterbewilligungsantrag - Anfrage an zuständige Stellen

Zeitkind

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#1
Nach der unsinnigen Aufforderung zur Nachreichung der Anlage VM infolge eines WBA
habe ich an die zuständigen Stellen (BMAS und Kundenreaktionsmanagement) folgende Anfrage gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte Sie um folgende Auskunft bitten:

Sind die Leistungsabteilungen der Jobcenter befugt, bei einem Weiterbewilligungsantrag
das Ausfüllen der Anlage VM zu fordern, wenn:

1. Dem Leistungsträger alle relevanten Dokumente zur Anlage VM mit dem Erstantrag durch Vorlage nachgewiesen wurden.
2. Dem Leistungsträger keine Anhaltspunkte vorliegen, daß sich an den Vermögensverhältnissen etwas geändert hat.
3. Im Anschreiben zum WBA mit Unterschrift versichert wird, daß sich an den Vermögensverhältnissen nichts geändert hat.

Die Forderung der VM nach dem WBA wird i.d.R. mit den Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I begründet.
Jedoch dürfte diese Pflicht bereits durch das Bekanntsein der geforderten Daten erfüllt sein,
solange sich an den leistungsrelevanten Daten nichts geändert hat.
Ich weise darauf hin, daß die Anzeigepflicht jeglicher leistungsrelevanter Veränderungen bereits gesetzlich geregelt ist.

Warum dann dieser unnötige verwaltungstechnische Aufwand, wenn dieser an der Sachlage nichts ändert?
Die Anlage VM beinhaltet 4 Dokumentseiten im Format A4. Rechnet man den Aufwand und den Umfang des Papierverbrauches
auf Millionen von Leistungsempfängern hoch, kommt man auf eine tonnenweise Papierverschwendung.
Auch bei der Stundenanzahl für die Sichtung bereits bekannter Daten, kann es sich nicht um einen vernachlässigbaren Aufwand handeln.

Nach Abs.1 des § 67a SGB X Datenerhebung ist das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen zulässig,
wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist.
Da die Kenntnis der Jobcenter über die Vermögensverhältnisse bereits vorliegt, ist die wiederholte Datenerhebung
unter den o.g. Voraussetzungen mittels VM m.E.n. unzulässig. Trotzdem wird diese Erhebung bundesweit in den Jobcentern praktiziert.

Ich bitte Sie um Auskunft, warum es zu diesem Verwaltungshandeln kommt, sowie ggf.
um Weiterleitung meines Anliegens an die zuständige Fachabteilung.


Vielen Dank für Ihr Verständnis
mit freundlichen Grüßen
Die wenig aufschlußreiche erste Antwort bekam ich heute vom Kundenreaktionsmanagement:
Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich seitens der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu Ihrer Anfrage keine abschließende Aussage treffen kann.
Die Bundesagentur für Arbeit hat zu dem angefragten Thema keine regelnden Weisungen erlassen.
Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bilden die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die die örtliche Agentur für Arbeit, sowie die kreisfreien Städte und Kreise eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung hat eine Trägerversammlung. In der Trägerversammlung sind Vertreterinnen und Vertreter der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers je zur Hälfte vertreten. Die Trägerversammlung entscheidet über organisatorische, personalwirtschaftliche und personalrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung. Die Dauer des Bewilligungszeitraums und die Anforderung von Unterlagen bei Fortzahlungsanträgen legt das Jobcenter in eigener Zuständigkeit fest.

Ich hoffe Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sachbearbeiter XXX
Zentrales Kundenreaktionsmanagement
Vermutlich braucht es erst ein Urteil, um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten.
Dennoch will ich darauf aufmerksam machen und werde über die ausstehende Antwort des BMAS berichten.
 

Admin2

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#2
AW: Forderung der Anlage VM nach WBA - Anfrage an zuständige Stellen

So wie du das in dem Schreiben an Nürnberg geschildert hast, hätten die dir eine andere Antwort geben müssen. Stichwort Jobcenter+Datensparsamkeit. Gib das mal in Google ein dann bekommst du so einige Anworten. Hint: §78b und a SGB X
 

Zeitkind

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#3
AW: Forderung der Anlage VM nach WBA - Anfrage an zuständige Stellen

So wie du das in dem Schreiben an Nürnberg geschildert hast, hätten die dir eine andere Antwort geben müssen.
Daß von denen nur heiße Luft kommt, hatte ich erwartet.
Nach der Organisation der Trägerversammlung wurde garnicht gefragt.
Fachkompetenz sieht wirklich anders aus.
Danke für den Hinweis. Ja, den hätte ich mit reinbringen müssen.
Sollte nach einem nächsten WBA diese Nachforderung wieder erhoben werden,
lege ich Widerspruch ein. Dann lasse ich es mal darauf ankommen.
 

Zeitkind

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#4
AW: Forderung der Anlage VM nach WBA - Anfrage an zuständige Stellen

Neuigkeiten:

Heute ► Briefpost vom BMAS bekommen. Darin wird die Zuständigkeit abgelehnt
und auf das betreffende Landesministerium meiner Optionskommune verwiesen.
Ich habe meine Anfrage verfeinert und mit anonymisierten Nachforderungsbescheid
an das Ministerium meines Landes verschickt.
 

Zeitkind

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#5
Da mein Anliegen noch immer nicht bearbeitet wurde (zuletzt wurde ich am 16.03.2018 vertröstet)
Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

bezüglich Ihres Anliegens, möchte ich Ihnen mitteilen, dass das MASGF und das Jobcenter des Landkreises Eierentenhausen aktuell an einer Klärung arbeiten.
Ich bitte Sie weiterhin um Geduld und melde mich unaufgefordert bei Ihnen, sobald die Ergebnisse vorliegen
habe ich der Dienststelle folgende Nachricht zukommen lassen:
Sehr geehrte Frau XXXXXXXXX,

Da ich kaum noch zu hoffen wage, daß mein Anliegen tatsächlich bearbeitet wird,
möchte ich Sie auf ein Ergebnis eigener Recherche hinweisen.
Bereits im Jahre 2012 gab es eine diesbezügliche Anfrage eines Dritten
an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,
welche zielführend am 28.02.2013 beantwortet wurde (siehe Anlage).
Die für mein Anliegen wesentliche Antwort möchte ich aus Seite 3 Abs.1 zitieren:

BfDI> Eine für jeweils neue Bewilligungszeiträume bestehende Pflicht zur erneuten Vorlage
BfDI> der Belege für schon bekannten Daten, wie die Kosten für Unterkunft und Heizung,
BfDI> Einkünfte oder Vermögen widerspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
BfDI> sowie dem Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit.

Nun könnte der Eindruck entstehen, daß ich mit diesem Dokument doch der Forderung der Anlage VM
bei meinen geschilderten Umständen (siehe Verlauf) entgegenwirken könnte.
Mein Anliegen besteht jedoch darin, die Forderung selbst (bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen)
für die Zukunft abzustellen, um nicht nur Eigenkosten, sondern auch Folgekosten für den Steuerzahler zu vermeiden.
Denn wird der unberechtigten Forderung nicht nachgekommen, erfolgt bekanntlicherweise keine Bewilligung.
In der Folge entstehen für gleichsam Betroffene Notlagen und damit kostenschwere Eilrechtsschutzverfahren.

Es obliegt dem Dienstherren, bei bekannten Verstößen, diese abzustellen.
Deshalb habe ich mich an Ihre Diensstelle gewandt
und die Hoffnung auf eine konstruktive Antwort noch nicht aufgegeben.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihr Verständnis.

mit freundlichen Grüßen
XXXXXXXXXXXXXXXX
Anlaß dafür war der das Dokument des BfDI aus ► dieser Erfolgsmeldung.
 
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