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Fordern JobCenter Milliardenbeträge von Hartz IV-Berechtigten zu Unrecht ?

Paolo_Pinkel

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#1
Grundsätzliche Bedeutung: Bundessozialgericht lässt Revision zu
Mit 1,3 Mio. Menschen versuchten fast ein Viertel der 6 Mio. Hartz-IV-Berechtigten auch im Juni dieses Jahres von Leistungen der JobCenter unabhängig zu werden. Da deren Erwerbseinkommen jedoch unter € 1.200 netto lag, reichte dies in den meisten Fällen nicht aus, um die Familie zu ernähren und die Miete zu bezahlen.

Da das JobCenter im Voraus zahlt, muss nachträglich eine Neuberechnung erfolgen, wenn der Arbeitslohn ebenfalls im laufenden Monat ausgezahlt wird. Zuviel gezahlte Leistungen fordern die JobCenter zurück. Bei der Rückforderung hat das JobCenter aber die im Gesetz bestehende „56%-Regel“ zu beachten. Diese Regel lautet im Grundsatz: Beträgt der Leistungsanspruch nach der nachträglichen Neuberechnung € 0,00, darf das JobCenter 56% der für die Kaltmiete und die Betriebskostenvorauszahlung bestimmten Leistungen nicht zurückfordern.
==> Fordern JobCenter Milliardenbeträge von Hartz IV-Berechtigten zu Unrecht ?
 
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