Folgeeinladung, obwohl ich nichts verpasst habe

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Klopklop

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Hallo,

heute am 20.02.19 habe ich eine Folgeeinladung von Jobcenter bekommen. Ich habe angeblich der Einladung zum 15.11.18 nicht nachgekommen. Die haben sich Zeit genommen.

Aber im Ernst. Den letzen „normalen“ Termin hatte ich so Anfang November und bin natürlich nachgekommen. Mitte November hatte ich noch einen Termin. Es ging um eine Veranstaltung von Jobcenter und Massnahmeträger. Ich vermute das ist das.

Nur, ich bin zu dieser Veranstaltung auch gekommen. Ich war dort von Anfang bis Ende, ich habe auch Anwesenheitsliste unterschrieben. Ich weiss wo das war, worum es ging, ich kann mich an Gespräche erinnern.

Trotzdem, ich halte in meiner Hand die „Folgeeinladung“. Kann mir was passieren, selbst wenn ich das genauso erzähle? Ich habe die Anwesenheitsliste unterschrieben, was wollen die noch? Das wurde von unbekannten mir Sachbearbeiter geschickt, vielleicht ist er neu und hat nen Fehler ohne Absicht gemacht, aber das glaub ich nicht.
 

gila

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Wichtig ist hier welcher Meldezweck hier angeführt ist!
Wenn da steht du sollst dich zu einem angeblich verpassten Termin äußern, ist das rechtswidrig.
Sowas würde einem "Verhör" gleichen und das gibt es im SGB nicht.
Das richtige Mittel wäre dann eine sog. "Anhörung"... Und die kann man, muss aber nicht, schriftlich abgeben.

Es wäre gut du scannst die Einladung ein, vorher alle Namen und Adressen schwärzen, und lädst das Teil hier hoch, damit man Text und Paragraphen sehen kann.

Gute Nacht erstmal :)
 

Klopklop

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Die Folgeeinladung ist gleichzeitig eine normale Einladung, sie wollen mit mir Bewerbungsaktivitäten besprechen.

Sie schreiben das Gesetzt sieht vor, mir das Geld für 3 Monaten zu kürzen. Sie geben mir „gem. Paragraph 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Gelegenheit sich zum Sachverhalt zu äussern“.
 

Helga40

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Da hat wohl jemand im November vergessen, den Termin in Verbis/ATV auf stattgefunden zu setzen und einen Eintrag zu machen. Wenn jetzt ein neuer Vermittler zuständig ist, denkt der natürlich, du wärst nicht erschienen. Wenn du aber sogar die Anwesenheitsliste abgezeichnet hast, sollte sich das ja belegen lassen, die Liste wird ja bei den Maßnahmeunterlagen sein.

Du kannst dich entsprechend vorab schriftlich äußern oder dann zum Termin mündlich.
 

gila

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Sie geben mir „gem. Paragraph 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Gelegenheit sich zum Sachverhalt zu äussern“.

Und Folgeeinladungen mit genau diesem Zweck einer Äußerung sind nicht statthaft. Es müsste dann eine eigenständige Anhörung nach § 24 geschickt werden, zu der man sich schriftlich äußern kann.


Aber wie Helga40 schon schreibt, kann es in deinem Fall bei Sachbearbeiterwechsel durchaus so sein, dass etwas nicht eingetragen wurde.
Allerdings finde ich pers. das als einen "schlechten Einstieg" eines neuen Vermittlers mit uralten Kamellen gleich mit Sanktion zu winken. Das hätte er in einem pers. Kennenlerngespräch geschickter nachfragen können...
 

Helga40

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Wenn der Grund der Meldung nur die Anhörung ist, mag das korrekt sein. Es gibt aber kein Gesetz, das besagt, dass man einen Verwaltungsakt (Einladung) nicht mit einerm vorbereitenden Verwsltungshandeln (Anhörung) koppeln kann. Genauso, wie ein Leistungsbescheid (VA) eine Belehrung über Mitwirkungspflichten oder Angemessenheit der Miete (kein VA) enthalten kann.
 

Merse

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Mag schon sein, die Gerichte sehen das nach wie vor anders, und nur darauf kommts letztendlich an.

"Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung vom 08.11.2015. Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses durch Nichterscheinen am 04.11.2015 beim Antragsgegner zu melden, gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken und ist daher rechtswidrig. .... Daran ändert auch nichts der Zusatz in dem Einladungsschreiben vom 06.11.2015, dass, "des Weiteren" über die berufliche Zukunft gesprochen werden solle. Als Hauptzweck ist die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X genannt."

SG München S 45 AS 2607/15 ER vom 17.11.2015
 

Helga40

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Und? Schrieb ich was anderes? Wenn dort der Hauptzweck die Anhörung war, dann ist das auch korrekt. Ändert aber nichts daran, dass bei ordentlicher Folgeeinladung mit klar benanntem Meldegrund nach 309 (ohne "im Weiteren") durchaus auch eine Anhörung angekoppelt sein darf. Ist ja nicht so, dass ich das nicht auch schon vor Gericht hatte. Nur, dass es da aufgrund der richterlichen Hinweise im weiteren Verfahren kein Thema mehr war.
 

Kerstin_K

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Dias Ding ist doch, dass die immer einen legalen meldezweck dazuschrieben.um diese Anhörung zu legalisieren.

Ich wprde eiene Stellungnahme zu Anhörung vorbereiten und wenn der Sb auf das Thema kommt genau diese zücken und abgeben, mündlich will man sich zu diesem Thema nicht äussern. Und dann wird der termin mit dem legalen Meldezweck durchgezogen.
 
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