Folgeeinladung nach §24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

[rudirevoluter]

Guten Abend mitstreiter,

Ich bekam auch eine Folgeeinladung, mit besagten Einladungszweck..

Kurze Vorgeschichte, Zwei Meldetermine innerhalb von 3 Tagen 18.04 und 20.04.2016, beide "mit Schreiben vom 06.04.2016" ..

Wobei mich der Termin am 18.04.2016 gar nicht erreichte und zu dem Termin am 20.04.2016 war ich arbeitsunfähig erkrankt. Das Wissen vom Termin vom 18.04 habe ich nur von einer Sanktionsandrohung.

Nun die eigentliche Frage da ich nicht sicher weis, wie ich mit dieser Folgeeinladung umgehen soll..

Folgeeinladung

Sehr geehrter Herr xxx xxx,

der Einladung vom 20.04.2016 sind sie leider - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Ich beabsichtige deshalbt, Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um den in meinem vorangegangen Einladungsschreiben genannten Prozentwert des für Sie nach §20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten zu mindern.

Ich gebe Ihnen hiermit gem. §24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Bitte kommen sie zum unten angegeben Termin in das Jobcenter xx, strasse nummer, plz ort.

Ihre Termindaten
Datum: Montag, den 09.Mai 2016
Uhrzeit
Raum

Ich möchte mit Ihnen ihre aktuelle beruflische Situation besprechen.

Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zu diesem Termin mit_
-ausgedruckte Bewerbungsunterlagen.

Diese ist eine Einladung nach §59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit §309 abs.1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch.

Wenn sie ohne wichtigen Grund dieser erneuten Einladung nicht Folge leisten, wird ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs düe die Dauer von drei Monaten gemindert. Die Minderung wegen des Nichterscheinens zum 20.04.2016 bleibt hiervon unberührt.

Beachten sie bitte auch unbedingt die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise.

Unter bestimmten Voraussetzungen können notwendige Reisekosten erstattet werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihr Jobcenter. Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX

_ _ _ _ _

Nun die Frage ist diese Einladung rechtens? Ich habe meine Stellungsnahme + Krankmeldung persönlich eingereicht, und mir das Quittieren lassen.

Nebenbei stinkt es mir ziemlich das die androhungen + Folgetermin am selben Tag gefertigt wurden. Und die Frist zur Äußerung am 07.Mai 2016 endet.

Also möchte die werte Dame das ich mich zu einer Sanktionsandrohung am 9.Mai PERSÖNLICH äußere wenn die Fristen für alles am 7 Mai endet, ergo ist mein Erscheinen dort für die Katz?

Ich hoffe jemand kann mir kurz Erläutern ob ich richtig liege..

Ach bevor ich es vergesse, lebe in Hessen, falls das eine Rolle spielt.

Danke im voraus.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Anhörung schriftlich fertig mach und beim Termin gegen Empfangsbestätigung abgeben.
Bei mündlichen Nachfragen zur Anhörung nur auf das Schreiben verweisen.

 

[rudirevoluter]

Anhörung schriftlich fertig mach und beim Termin gegen Empfangsbestätigung abgeben.
Bei mündlichen Nachfragen zur Anhörung nur auf das Schreiben verweisen.

Guten Abend,

Danke für deine Antwort,

Die Frist zur Stellungsnahme ist bereits am Samstag, 7 Mai.2016 abgelaufen.

Zitat
"Reichen Sie den ausgeüllten Antwortvordruck bitte bis 7. Mai 2016 bei ihrem Jobcenter ein. Andernfalls muss nach Aktenlage entschieden werden. Dies betrifft auch die Entscheidung über ergänzende Sachleistung"

Termin heute.. Einladungsgrund ist es mir die möglichkeit zu geben mich zu äußern. Wobei die Äußerungsfrist ja Samstag (07.Mai) abgelaufen ist.

Stellungsnahme das man zu besagten Termin Arbeitsunfähig erkrankt ist wurde persönlich am Freitag (6.Mai) abgegeben samt Krankmeldung und Stempel auf der Kopie.

Deswegen lautet meine frage ja nur, ob die Folgeeinladung überhaupt eine Berechtigung hat.

 

[gelibeh]

Deswegen lautet meine frage ja nur, ob die Folgeeinladung überhaupt eine Berechtigung hat.

leider ja, denn der/die SB will auch über die berufliche Situation sprechen und das ist ein zulässiger Meldegrund.

 

[rudirevoluter]

leider ja, denn der/die SB will auch über die berufliche Situation sprechen und das ist ein zulässiger Meldegrund.

Auch an dich danke, für die Antwort.

Irrtum ausgeschlossen? Auch wenn der Hauptladegrund dieses Verhör sein soll?

Reicht es nicht aus wenn ich dort erscheine, mir die Einladung abstempeln lasse, Fahrtkostenantrag aushändigen lassen, und mich dann verabschiede, gemeldet habe ich mich ja dann ja

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Die Frist zur Stellungsnahme ist bereits am Samstag, 7 Mai.2016 abgelaufen.

Die Frist läuft erst heute ab.

---> § 26 SGB X

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

 

[Albertt]

Schau mal hier: https://www.elo-forum.org/aktuelle-...wegen-meldeversaeumnis-nichtig-unwirksam.html

Wie du das Formulierungstechnisch kombinierst, kann ich dir leider nicht sagen. Vielleicht kann das jemand anderes?

 

[Existenzminimum]

Auch an dich danke, für die Antwort.

Irrtum ausgeschlossen? Auch wenn der Hauptladegrund dieses Verhör sein soll?

..

"Hauptgrund" ist deine Interpretation. Das JC wird sich bei einer Sanktion auf das "berufliche " Thema stützen, selbst wenn eine Folgeienladung aus den angegeben Gründen des SG (siehe link) tatsächlich auch in deinem Fall als rechtswidrig erweisen sollte. Jedenfall sehe ich das so kommen.

 

[Lilastern]

@rudirevoluter;


Wie ist dein Termin heute gelaufen?

Hast du zum Sachverhalt Stellung genommen. 1. Einladung nicht erhalten. Folgeeinladung warst du AU.

Aber ist deinem SB zu diesem Zeitpunkt schon eine AU-Bescheinigung vorgelegen?

 

[Homer1974]

wo steht eigentlich was von der frist für die anhörung am 07.05.2016? kann in dem schreiben im ersten post nichts finden. oder gab es vorher schon ein schreiben mit einem anhörungsbogen und eben dieser frist?

 

[Couchhartzer]

wo steht eigentlich was von der frist für die anhörung am 07.05.2016?

Einfach mal im Beitrag #3 ab dem Wort "Zitat" lesen.

 

[Atze Knorke]

Guten Abend mitstreiter,

Ich bekam auch eine Folgeeinladung, mit besagten Einladungszweck..

Kurze Vorgeschichte, Zwei Meldetermine innerhalb von 3 Tagen 18.04 und 20.04.2016, beide "mit Schreiben vom 06.04.2016" ..

Wobei mich der Termin am 18.04.2016 gar nicht erreichte und zu dem Termin am 20.04.2016 war ich arbeitsunfähig erkrankt. Das Wissen vom Termin vom 18.04 habe ich nur von einer Sanktionsandrohung.

Nun die eigentliche Frage da ich nicht sicher weis, wie ich mit dieser Folgeeinladung umgehen soll..

Folgeeinladung

Sehr geehrter Herr xxx xxx,

der Einladung vom 20.04.2016 sind sie leider - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Ich beabsichtige deshalbt, Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um den in meinem vorangegangen Einladungsschreiben genannten Prozentwert des für Sie nach §20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten zu mindern.

Ich gebe Ihnen hiermit gem. §24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Bitte kommen sie zum unten angegeben Termin in das Jobcenter xx, strasse nummer, plz ort.

Ihre Termindaten
Datum: Montag, den 09.Mai 2016
Uhrzeit
Raum

Ich möchte mit Ihnen ihre aktuelle beruflische Situation besprechen.

Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zu diesem Termin mit_
-ausgedruckte Bewerbungsunterlagen.

Diese ist eine Einladung nach §59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit §309 abs.1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch.

Wenn sie ohne wichtigen Grund dieser erneuten Einladung nicht Folge leisten, wird ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs düe die Dauer von drei Monaten gemindert. Die Minderung wegen des Nichterscheinens zum 20.04.2016 bleibt hiervon unberührt.

Beachten sie bitte auch unbedingt die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise.

Unter bestimmten Voraussetzungen können notwendige Reisekosten erstattet werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihr Jobcenter. Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX

_ _ _ _ _

Nun die Frage ist diese Einladung rechtens? Ich habe meine Stellungsnahme + Krankmeldung persönlich eingereicht, und mir das Quittieren lassen.

Nebenbei stinkt es mir ziemlich das die androhungen + Folgetermin am selben Tag gefertigt wurden. Und die Frist zur Äußerung am 07.Mai 2016 endet.

Also möchte die werte Dame das ich mich zu einer Sanktionsandrohung am 9.Mai PERSÖNLICH äußere wenn die Fristen für alles am 7 Mai endet, ergo ist mein Erscheinen dort für die Katz?

Ich hoffe jemand kann mir kurz Erläutern ob ich richtig liege..

Ach bevor ich es vergesse, lebe in Hessen, falls das eine Rolle spielt.

Danke im voraus.

es steht doch im #1 ...

 

[Atze Knorke]

Guten Abend,

Danke für deine Antwort,

Die Frist zur Stellungsnahme ist bereits am Samstag, 7 Mai.2016 abgelaufen.

Zitat
"Reichen Sie den ausgeüllten Antwortvordruck bitte bis 7. Mai 2016 bei ihrem Jobcenter ein. Andernfalls muss nach Aktenlage entschieden werden. Dies betrifft auch die Entscheidung über ergänzende Sachleistung"

Termin heute.. Einladungsgrund ist es mir die möglichkeit zu geben mich zu äußern. Wobei die Äußerungsfrist ja Samstag (07.Mai) abgelaufen ist.

Stellungsnahme das man zu besagten Termin Arbeitsunfähig erkrankt ist wurde persönlich am Freitag (6.Mai) abgegeben samt Krankmeldung und Stempel auf der Kopie.

Deswegen lautet meine frage ja nur, ob die Folgeeinladung überhaupt eine Berechtigung hat.

Hallo rudirevoluter,

das war nun ein wenig knapp, um ab 01:48 Uhr ein kniffliges Problem in der Kürze "diplomatisch" aufzulösen.
Lilastern hat schon nachgefragt und dagobert1 hat dir einen wichtigen Hinweis gegeben.
Dem Grunde nach gehts darum, dich aus der JC-Trickkiste zu sanktionieren. Konntest du das heute abwenden?

 

[rudirevoluter]

Hallöchen zusammen,

leider habe ich es zeitlich nicht geschafft mich eher zurück zu melden.

Also Danke für die Resonanz.

Also gestern erhielt ich wieder einen Liebesbrief, und ich bin erstaunt über diese Aufmerksamkeit die mir zuteil wird. Eine erneute Folgeeinladung dieses sogar persönlich in meinen Briefkasten "hineingeschleudert" (Briefumschlag frei von jeglicher Postaktivität).

Meine Stellungsnahmen hatte ich ja persönlich überreicht und mir Quittieren lassen.

Von der Stellungsnahme für den ersten Termin (18.4) habe ich nichts weiter gehört bislang. Bat die Dame darin mir doch bitte eine PZU zuzusenden. Da ich von diesem Termin keine Kenntniss hatte. Bislang keine Resonanz auf diese Stellungsnahme. Dabei erwarte ich Sehnsüchtig diesen Nachweis, das es sich nicht nur um eine fingierte Einladung handelt.

Von der Stellungsnahme des zweiten Termins am (20.4), folgte die Folgeeinladung mit der möglichkeit mich zu äußern am 9.5. Wie soll ich mich anders äußern ausser das ich am 20.4 erkrankt war. Krankmeldung wurde mit Sanktionsandrohungsbogen eingereicht. Stempel des JC ist natürlich auf der Kopie der Krankmeldung.

Folgeeinladung erhalten, mit bezug auf Termin am 20.4 und den jetzigen am 9.5.. gleicher Wortlaut etc pp.Dieses mal wurde es persönlich eingeworfen von einem Mitarbeiter..

Heute eine neue Sanktionsandrohung auf den Postweg zugestellt.

Also wirklich diese Verschwendung von Papier ist unglaublich.

 

[AnonNemo]

Dabei erwarte ich Sehnsüchtig diesen Nachweis, das es sich nicht nur um eine fingierte Einladung handelt.

Du hast da die falsche Einstellung !

Für Anhörungen bzw. Sanktionsbescheide gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen ... je länger die sich mit dem Nachweis Zeit lassen - am besten natürlich, dass es gar keinen Nachweis gibt - desto besser für dich.

Ich weiß, diese Ungewissheit zehrt an den Nerven ... aber reagiere nicht unüberlegt, nur um eine Auskunft oder Gewissheit zu erhalten!