Folgeeinladung - muss ich dahin bzw. wird die Sanktion dann noch "größer"?

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RedHotChili

Gast
Hallo Ihr,

ich hab letzte Woche einen Termin im JC nicht wahrgenommen - gibts auch keine Entschuldigung für. Wer meinen OT-Thread kennt....mir gings halt einfach nicht so gut und ich hatte alles im Sinn, aber nicht das JC. Soweit so schlecht, die erste Sanktion ist ok, ich war halt nicht da unentschuldigt.

Jetzt habe ich aber eine Folgeeinladung bekommen. Keine Anhörung, sondern nur diese Einladung. Und da steht, Sie waren nicht da, haben mir noch keinen wichtigen Grund mitgeteilt blabla. Und völlig kontextlos meiner Meinung nach steht da dann auch das obligatorische: ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen.

Aber für mich liest sich das eher, als wolle die mit mir drüber sprechen, warum ich beim letzten Termin nicht da war?

Wenn ich da jetzt schon wieder nicht hingehe - ich hab immer noch andere Sorgen - , bekomm ich dann zweimal ne Sanktion oder ist das eins, weil es ja eine "Folgeeinladung" ist?

Danke im voraus
RHC
 

Schikanierter

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Bitte lade die betreffende Einladung samt RFB anonymisiert hier hoch. Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen. Anschließend sehen wir weiter.
 
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Gast1

Gast
@RedHotChili, so ein Mist aber auch. Ja, ich habe Deinen OT-Thread zur Kenntnis genommen, es tut mir leid, was Dir widerfahren ist, ich wusste aber nicht, was ich noch dazu schreiben sollte, es war ja schon alles gesagt.

Wenn die Folgeeinladung eine Rechtsfolgenbelehrung hat: Du wirst eine weitere Sanktion in Höhe von 10% dazu bekommen, wenn Du Du da nicht hingehst und keinen so genannten wichtigen Grund für Dein Nichterscheinen hast. Ein wichtiger Grund fürs Nichterscheinen wäre z.B. eine AU-Bescheinigung für mindestens den Tag, an dem Du die Folgeeinladung wahrnehmen sollst (besser wäre eine AU-Bescheinigung über mehrere Tage hinweg, nicht nur an dem Tag der Folgeeinladung).

Wie Du die Sanktion für den ersten nicht-wahrgenommenen Termin wegkriegen könntest: Da bin ich überfragt. So weit rückwirkend schreibt Dich kein Arzt krank.

Du brauchst immer einen so genannten wichtigen Grund um eine Sanktion abzuwehren bzw. um einen Termin nicht wahrnehmen zu müssen.
 
R

RedHotChili

Gast
Ok, dann muss ich da wohl hin. Aber da sitzen und Guten Tag und Tschüs langt, oder? Oder kann die mir da auch noch einen Strick draus drehen, wenn ich dann nicht wirklich mit der rede?

Arzt ist eine gute Idee, aber leider habe ich keinen. Und gerade mit sowas neu zu einem Arzt gehen ist ja auch peinlich.
 
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Gast1

Gast
Arzt ist eine gute Idee, aber leider habe ich keinen. Und gerade mit sowas neu zu einem Arzt gehen ist ja auch peinlich.

Ich glaube, es ist generell besser, wenn Du Dir einen entsprechenden Facharzt suchst (einen Psychiater; ich hoffe, das Wort "Psychiater" verschreckt Dich nicht). Warum nicht jetzt? Ich weiß, die Sache(n), die Dir widerfahren ist (sind), die ist/sind peinlich. Der entsprechende Facharzt hat dafür aber Verständnis. Ich weiß aber nicht, ob Du so schnell einen Termin bei einem Facharzt kriegen würdest, die sind ja meistens überlaufen. Falls Du vor der Folgeeinladung keinen Termin bei einem Facharzt kriegst, müsstest Du zu einem Hausarzt, besser natürlich zu einer Hausärztin.

Zur Folgeeinladung: Da wird man wohl eine Anhörung mit Dir durchführen. Du wirst gefragt, warum Du nicht zur Ersteinladung erschienen bist. Je nachdem, was Du dann sagst, kriegst Du eine 10%ige Sanktion oder nicht. "Mir ging es nicht gut an dem Tag" wird das JC sehr wahrscheinlich nicht als wichtigen Grund akzeptieren. Du müsstest stichhaltig nachweisen (mittels entsprechender Bescheinigung), dass es Dir an dem Tag der Ersteinladung so schlecht ging, dass Du die Ersteinladung nicht wahrnehmen konntest.
 
G

Gast1

Gast
Katzabrack, da könntest Du Recht haben. Ich habe mir noch mal den § 309 Abs. 2 SGB III durchgelesen, da steht:

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,

2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und

5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob in Bezug auf die Folgeeinladung nicht der 4. Punkt zutrifft.

Oder gibt es schon Gerichtsurteile, die besagen, dass Einladungen allein zum Zwecke einer Anhörung unzulässig sind, bei denen geklärt werden soll, ob eine Sanktion verhängt werden soll oder nicht?

Trotzdem hat der SB einen offiziellen Meldegrund gemäß § 309 Abs. 2 SGB III genannt, weil RedHotChili schrieb ja über den Inhalt der Folgeeinladung:

Und völlig kontextlos meiner Meinung nach steht da dann auch das obligatorische: ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen.
 

gelibeh

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Es wurde ein zulässiger Meldegrund genannt und nur darüber wird auch gesprochen. Eine Anhörung sollte schriftlich gemacht werden, das heißt, darauf muss ich nicht antworten und kann auf den Schriftweg verweisen. Ich kann natürlich antworten.
 

Katzabrack

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Die Sache mit den Folgeeinladungen und dem Vorwand "berufliche Situation besprechen" ist wirklich nichts neues. Urteile gibts dazu auch, siehe z.B. https://www.elo-forum.org/alg-ii-sa...n-wegen-verpasster-einladung.html#post1994577

Zu einer Folgeeinladung bin ich nie erschienen, hab sicher zwanzig solcher Schreiben herumliegen. Eine erfolgreiche Sanktion gabs nie, die Widerspruchsstelle kannte die Rechtslage.
 
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RedHotChili

Gast
Schonmal danke für Eure Hilfe bisher.

ich kann leider nicht scannen etc., aber ich tippe mal ab:

Folgeeinladung

Sehr geehrte RHC,

der Einladung vom xx.xx.xxxx sind Sie leider - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Ich beabsichtige deshalb, Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um den in meinem vorangegangenen Einladungsschreiben genannten Prozentwert des für Sie nach §20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten zu mindern.

Ich gebe Ihnen hiermit gem. § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch(SGB X) Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das

JC
Datum
Uhrzeit
Raum

Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen.

Sollten Sie am xx arbeitsunfähig erkrankt sein, informieren Sie bitte Ihre Ansprechpartnerin über Ihre Arbeitsunfähigkeit und reichen Sie die ärztliche Bescheinigung spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit beim JC ein.

Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte AU bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen AUB kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 übernommen.

Dies ist eine Einladung nach §59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ind Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser erneuten Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nochmals um 10% des für Sie maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert. Die Minderung wegen des Nichterscheinens zum xx bleibt hiervon unberührt.

Beachten Sie bitte unbedingt auch die nachfolgende Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise.

..............Und dann kommt die RFB


Ich find das Schreiben ganz schön frech. Besonders der Teil, dass ne AU nicht reicht. Ich hab dort noch nie! einen Termin verpasst. Noch nie. Ich war auch noch nie krank und bin deshalb nicht dahin. Und dann direkt son freches Schreiben beim ersten Mal:icon_frown:
 

DonOs

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Ich finde es gerade nicht mehr aber Sanktionen durch versäumte Meldeversäumnisse, hier: "Folgeeinladung" sind unwirksam/nichtig. Sanktionieren kann man das erste Meldeversäumnis, nicht aber bei der erneuten versäumten Folgeeinladung. Das schwirrt hier irgendwo im Forum herum. Jedenfalls wurde sowas vor Gericht bereits gekippt. Selbstverständlich kann man sich in diesem Fall auch auf einer Sanktion erstmal einstellen.
 

Schikanierter

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Schonmal danke für Eure Hilfe bisher.

ich kann leider nicht scannen etc., aber ich tippe mal ab:

Folgeeinladung

Sehr geehrte RHC,

der Einladung vom xx.xx.xxxx sind Sie leider - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Ich beabsichtige deshalb, Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um den in meinem vorangegangenen Einladungsschreiben genannten Prozentwert des für Sie nach §20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten zu mindern.

Ich gebe Ihnen hiermit gem. § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch(SGB X) Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das

JC
Datum
Uhrzeit
Raum

Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen.

[...]

Wie ich mir bereits dachte, dient dieser Meldetermin am kommenden Montag der Anhörung nach § 24 SGB X zu dem vorangegangenen Meldeversäumnis. Eine Folgeeinladung des JC mit diesem zweifelhaften "Grund" einer Art "Verhör" wegen einem Meldeversäumnis ist allerdings nicht zulässig.

Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt der § 309 Abs. 2 SGB III als Meldegrund nicht her, so dass die Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne von § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann (vgl. SG Nürnberg vom 14.03.2013 - S 10 AS 679/10).

Aber hier in deinem Fall hat der oder die SB geschickter Weise mit "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle Situation besprechen." einen zulässigen Meldezweck genannt, so dass du zum nächsten Termin - möchtest du nicht wieder sanktioniert werden - erscheinen musst.

Hier würde ich zunächst einmal formal Widerspruch erheben, mit der Begründung, dass eine Anhörung nach § 24 SGB X ein unzulässiger Meldegrund ist. Ein Muster hierzu findest du unter: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/monaten-egv-per-va-erhalten-bitte-um-hilfe-167030/index2.html#post2048701

Es gibt mittlerweile drei neuere Beschlüsse im Eilverfahren und einen "normalen" Gerichtsbeschluss aus München, die das von mir Geschriebene bestätigen: eine Folgeeinladung inklusive Anhörung ist rechtswidrig. Siehe hier: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/monaten-egv-per-va-erhalten-bitte-um-hilfe-167030/index2.html#post2048862
 

Schikanierter

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Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte AU bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen AUB kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 Euro übernommen.

[...]

Ich find das Schreiben ganz schön frech. Besonders der Teil, dass ne AU nicht reicht. Ich hab dort noch nie! einen Termin verpasst. Noch nie. Ich war auch noch nie krank und bin deshalb nicht dahin. Und dann direkt son freches Schreiben beim ersten Mal:icon_frown:

Hiergegen würde ich umgehend einen Widerspruch mit folgendem Inhalt einreichen:
In der betreffenden Meldeaufforderung findet sich folgender Hinweis:

"Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte AU bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen AUB kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 Euro übernommen.

Dies ist eine Einladung nach §59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ind Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser erneuten Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nochmals um 10 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert. ..."


In der Rechtsfolgenbelehrung wird darauf hingewiesen, dass das ALG II um 10 % des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert werde, falls ich ohne wichtigen Grund der Einladung nicht Folge leiste.

Eine Wege- bzw. Reiseunfähigkeitsbescheinigung, wie von Ihnen gefordert, existiert nicht. Darüber hinaus ist die Notwendigkeit der Vorlage eines Attests dieser Art weder angezeigt noch rechtmäßig. Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann sogar ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, etwa durch Zeugenbeweis oder eine eidesstaatliche Versicherung, nachgewiesen werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.08.2010, § 32 Rn. 191).

Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeits- bzw. Wege-/Reiseunfähigkeitsbescheinigung und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.

Meines Erachtens folgt aus der Reglung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfähig ist (also eine gültige AU-Bescheinigung vorlegen kann), auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a. A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls würde die Ermächtigung des Grundsicherungsträgers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der Arbeitsfähigkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) keinen Sinn machen. Als Subtext schwingt hier mit: Wer arbeitsunfähig ist, ist auch meldeunfähig.

Unabhängig davon können Jobcenter gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht in jedem Leistungsfall verfügen, dass nur nach Vorlage einer „Wege-/Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II für ein begangenes Meldeversäumnis entsprechend § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bejahen ist.

Von ausschlaggebender Bedeutung sind hier stets die Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls (z. B. gerade die Vorgeschichte, begründete Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit, etc.), damit das amtlicherseits geäußerte Verlangen nach der Beibringung eines besonderen Attests als sachlich gerechtfertigt aufgefasst werden kann.

Hier obliegt Ihnen eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe detaillierter medizinischer Angaben über die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II unmöglich gemacht werden, besteht.

Es mag durchaus Gerichte geben, die hierzu bereits entschieden haben, dass der Hinweis zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung in Fällen mit einschlägiger Vorgeschichte nicht rechtswidrig ist.

In meinem Fall habe ich jedoch berechtigte Zweifel, dass hier eine entsprechende Vorgeschichte vorliegt, die das Verlangen eines besonderen Attests im Voraus rechtfertigt. Konkrete Aussagen dazu haben Sie bislang jedenfalls nicht gemacht.

Anschließend würde ich warten, wie das JC reagiert und bei ablehnendem Ergebnis klagen bzw. im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage durchfechten.

Weitergehende Informationen kannst du meinen Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/monaten-egv-per-va-erhalten-bitte-um-hilfe-167030/index3.html#post2049256 entnehmen.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

das ist offenkundig die NEUE JC/SB-Strategie eine Folgeeinladung mit Anhörung dem Lebe zu verpassen.
Nur hier schwingen zwei unterschiedliche Komplexe ineinander:

Folgeeinladung

Sehr geehrte RHC,
der Einladung vom xx.xx.xxxx sind Sie leider - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Ich beabsichtige deshalb, Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um den in meinem vorangegangenen Einladungsschreiben genannten Prozentwert des für Sie nach §20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten zu mindern.

Ich gebe Ihnen hiermit gem. § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch(SGB X) Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das

Ist nicht die Anhörung nach § 24 SGB X zu bedienen, sich schriftlich dazu zu äußern, aber gleichzeitig ist die Folgeeinladung mit einer RFB (Widerspruch) behaftet? Schriftliche Anhörung vs. Widerspruch? Und nun, wenn die Zeit für einen Widerspruch verstrichen ist und in sich schon wieder Spitzfindigkeiten ohne Ende?

Wie man es macht, ist es verkehrt, so lernt man eben nie aus.
 

Regensburg

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Schikanierter

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dann wird der Meldezweck nicht erreicht = Sanktion

Das gilt jedoch nicht, wenn die Anhörung das Ziel sowie Inhalt des Gespräches ist. Hier kann und darf ich durchaus auf eine schriftliche Erledigung beharren, ohne dass mir dahingehend negative Folgen erwachsen dürfen.

Für den weiterführenden Vortrag verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/monaten-egv-per-va-erhalten-bitte-um-hilfe-167030/index2.html - Beiträge #31 ff.
 
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Hallo RedHotChili,

vor einigen Jahren gab es mal einen ähnlichen Thread:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/113828-folgeeinladungen-anhoerung-59-309-a.html

und dazu dieses Urteil:

2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Sozialgericht Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10

Eigener Leitsatz:
1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.
Quelle: Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 11/2013

Kurzum:

Ein Meldetermin kann nach § 309 SGB III dazu dienen, dich zum Gespräch im Rahmen einer Berufsberatung bis zur Zuweisung in eine "Maßnahme" einzuladen, nicht aber, um dich zum Eintritt einer möglichen Sanktion anzuhören. Dem kann man Folge leisten, muss es aber nicht. Du kannst bzw. solltest dich unbedingt schriftlich dazu äußern und die Kopie des Schreibens zum Meldetermin mitbringen. Spricht dich dein/e SB tatsächlich auf deine Abwesenheit vom letzten Mal an, solltest du und/oder dein Beistand ihr oder ihm diese schriftliche Äußerung auf den Schreibtisch legen.

Viele Grüße,

Petite Biscuit
 

Martin Schubert

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Hi,

mich würde aber mal brennend interessieren ob der Zusatz: "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle Situation besprechen", der ja definitiv einen gültigen Meldezweck darstellt, die Einladung nicht doch rechtmäßig macht.

Im Prinzip bestehen dann ja 2 Meldezwecke, einmal die Sanktionsanhörung und einmal das Besprechen der aktuellen Beruflichen Situation.

Gibt es da schon irgendwelche Urteile zu?
 

Schikanierter

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Hi,

mich würde aber mal brennend interessieren ob der Zusatz: "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle Situation besprechen", der ja definitiv einen gültigen Meldezweck darstellt, die Einladung nicht doch rechtmäßig macht.

Im Prinzip bestehen dann ja 2 Meldezwecke, einmal die Sanktionsanhörung und einmal das Besprechen der aktuellen Beruflichen Situation.

Gibt es da schon irgendwelche Urteile zu?

Darüber streiten sich momentan die Gerichte. So hat das SG München beispielsweise kürzlich entschieden, dass, wenn "als Hauptzweck die Durchführung der Anhörung" genannt wurde, schon allein deshalb der zweite, laut Meldekatalog im § 309 SGB III rechtsgültige, Meldezweck dennoch ungültig wäre, da schon der rechtswidrige Meldezweck "Anhörung" die ganze Einladung rechtswidrig macht. Eine Sanktionierung ist also bei einer Folgeeinladung mit dem rechtswidrigen Meldezweck "Anhörung" laut Begründung des SG München nicht möglich. Ob dem andere Gerichte folgen werden, bleibt aktuell abzuwarten.

Weitergehende Informationen hierzu findest du unter https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/monaten-egv-per-va-erhalten-bitte-um-hilfe-167030/index2.html#post2048862!
 
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ExUser 32211

Gast
Hi,

mich würde aber mal brennend interessieren ob der Zusatz: "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle Situation besprechen", der ja definitiv einen gültigen Meldezweck darstellt, die Einladung nicht doch rechtmäßig macht. Im Prinzip bestehen dann ja 2 Meldezwecke, einmal die Sanktionsanhörung und einmal das Besprechen der aktuellen Beruflichen Situation.

Gibt es da schon irgendwelche Urteile zu?

Hallo,

Aktenzeichen: S 10 AS 679/10 und siehe meinen Beitrag mit dem Zitat sowie dem Link zur Quellenangabe.

Der Meldezweck ist nach § 309 SGB III zum Beispiel eine Vermittlung in eine Ausbildung oder Arbeit, etc. Jedoch nicht eine mündliche Anhörung nach § 24 SGB X, die genausogut schriftlich erfolgen kann. Ergo, das Sozialgericht Nürnberg ist der Auffassung, dass dies kein gesetzlich-gültiger Meldegrund sein kann.

Der Einladung Folge leisten muss man so oder so (es sei denn, es ist keine RFB mit dabei), aber man hat die Wahl, seine Erklärung schriftlich abzugeben. Man kann sie natürlich auch mündlich abgeben, die Frage ist nur, was dann am Ende dabei herauskommt und ob einem das nicht eher zu Lasten gelegt werden kann.

Gruß,

Petite Biscuit

PS: Siehe auch meinen vorherigen Beitrag.
 

Sorata

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Mein Gedankengang dazu:
Bei den Einladungen des JC handelt es sich um Verwaltungsakte. VA haben entsprechend fehlerfrei und rechtskonform zu sein. Wenn da ein Fehler enthalten ist, ist der VA ungültig. Wenn 2 Gründe als Meldegrund genannt sind, einer davon aber laut Gesetz kein Meldegrund sein kann, ist der VA/die Einladung ungültig.

Wie seht ihr das? Kann das so sein?
 
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RedHotChili

Gast
Ich werde sicherheitshalber hingehen und darauf hinweisen, dass ich mich zum Meldeversäumnis nur schriftlich äußere.
Wenn sie dann wirklich noch über meine berufliche Situation reden will, können wir das gern tun.

Aber mal ehrlich, so wie das ganze Schreiben formuliert ist. "Die berufliche Situation besprechen" ist doch nur so alibimäßig hinterher geschoben, um der Einladung den Anschein von Rechtsgültigkeit zu geben? Für mich ist jedenfalls klar, worüber die Dame zu reden gedenkt.

Üblicherweise bekommt man bei einer Anhörung doch auch immer eine Frist genannt, bis wann man sich äußern kann? Fehlt das nicht irgendwie bzw. ist die Frist - Einladung kam Dienstag, 12.4., Termin ist Montag - nicht viel zu kurz, wenn die Anhörung Montag stattfinden soll? KÖnnte ja sein, dass ich mir für meine Erwiderung Hilfe hätte holen wollen bei einer Beratungsstelle. So schnell kriegt man da keinen Termin. Oder gelten automatisch 4 Wochen, wenn ich mich wie gesagt Montag dazu nicht äußer, und im Schreiben keine Frist genannt wurde?

Fragen über Fragen.
 
E

ExUser 32211

Gast
Ich werde sicherheitshalber hingehen und darauf hinweisen, dass ich mich zum Meldeversäumnis nur schriftlich äußere.
Wenn sie dann wirklich noch über meine berufliche Situation reden will, können wir das gern tun.

Aber mal ehrlich, so wie das ganze Schreiben formuliert ist. "Die berufliche Situation besprechen" ist doch nur so alibimäßig hinterher geschoben, um der Einladung den Anschein von Rechtsgültigkeit zu geben? Für mich ist jedenfalls klar, worüber die Dame zu reden gedenkt.

Üblicherweise bekommt man bei einer Anhörung doch auch immer eine Frist genannt, bis wann man sich äußern kann? Fehlt das nicht irgendwie bzw. ist die Frist - Einladung kam Dienstag, 12.4., Termin ist Montag - nicht viel zu kurz, wenn die Anhörung Montag stattfinden soll? KÖnnte ja sein, dass ich mir für meine Erwiderung Hilfe hätte holen wollen bei einer Beratungsstelle. So schnell kriegt man da keinen Termin. Oder gelten automatisch 4 Wochen, wenn ich mich wie gesagt Montag dazu nicht äußer, und im Schreiben keine Frist genannt wurde?

Fragen über Fragen.

Vor kurzem hatte meine Frau fast denselben Fall: Sie wurde zu einem Meldetermin und einer mündlichen Anhörung (gleichzeitig)eingeladen. Sie setzte ein Schreiben auf, in dem sie sich schriftlich zum Fall äußerte, gab es vor dem Meldetermin persönlich ab und erklärte auf Nachfrage im Termin, dass sie sich schriftlich dazu geäußert hat. Darauf wurde nicht weiter eingegangen und wir haben nichts mehr zum Sachverhalt gehört.

Du kannst das natürlich auch gleich direkt beim Termin abgeben, würde mir dann aber eine Kopie von der schriftlichen Erklärung ziehen und deine SB bitten, auf dieses Schreiben und deine Einladung einen Stempel mit Datum u. Unterschrift zu setzen. Letzteres, um einen Beweis zu haben, dass du auch da warst.
 
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Dieses Thema ist geschlossen.
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Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

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