Folgeantrag? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

hartzhasser

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wollte mal fragen wie das bei der Grundsicherung ist, bei der Arge wurden ja die Vordrucke zur weiterbewilligung per Post zugeschickt, wie ist das den bei der Grundsicherung? schicken die einen auch die Anträge zu, oder muss man sich die selber vom Sozi holen?

lg hartzhasser
 

hartaber4

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Ein Folgeantrag nach Ablauf eines Bewillgungszeitraums ist keine Voraussetzung für weitere Leistungen.

BSG 29.09.2009 - B 8 SO 3/08 R -*** (Thie in LPK-SGB XII, 9. Auflage zu § 41 Rn 16 ff)

***

Satz- oder Tippfehler in dem LPK...grmmml..... rrrrichtig müsste sein:

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.9.2009, B 8 SO 13/08 R
Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine Notwendigkeit eines Folgeantrages für neuen Bewilligungszeitraum - Unterkunft und Heizung nach § 3 Abs 1 Nr 2 GSiG - Einkommenseinsatz - Ansetzung von angemessenen Beiträgen zu Privatversicherungen
Leitsätze
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums setzen keinen Folgeantrag voraus.



u.a. Randnummern:

11 Einem Anspruch des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steht nicht entgegen, dass der Kläger nach Ablauf des Bewilligungszeitraums (1.1. - 30.6.2003) erst im Oktober 2004 ausdrücklich einen (Folge-)Antrag auf Weiterzahlung der Leistung gestellt hat. Weder war sein bereits am 4.12.2002 gestellter Antrag auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt, noch ist in der befristeten (bestandskräftigen) Bewilligung durch den Bescheid vom 27.2.2003 gleichzeitig als Kehrseite der Bewilligung eine Leistungsablehnung für die Zeit ab 1.7.2003 zu sehen, so dass sich daraus die Notwendigkeit eines neuen Antrags ergäbe. Auch der Fall der Aufhebung einer Leistungsbewilligung, aus der die Notwendigkeit einer erneuten Antragstellung resultieren könnte, liegt nicht vor

16 Für die Notwendigkeit eines Fortzahlungsantrags nach Ablauf des Bewilligungszeitraums lassen sich auch - als einzig denkbare Rechtfertigung - keine Vereinfachungs- oder Praktikabilitätsgründe anführen. Die Beklagte, der die gesundheitlichen und finanziellen Verhältnisse des Klägers bereits aufgrund der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2003 bekannt waren, konnte wegen fehlender Hinweise auf geänderte Einkommens- oder Vermögensverhältnisse nicht davon ausgehen, dass seine Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach weggefallen sein konnte.


Link:

https://juris.bundessozialgericht.d...66d676024b896b87cc5d7b5d&nr=11279&pos=1&anz=6

Meine Anmerkung:

§ 18 SGB XII Einsetzen der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.
(2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.





Zu Anträgen allgemein:

§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
 

hartzhasser

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habe gerade mit meiner sachbearbeiterin des Sozialamtes gesprochen, habe ihr von den Urteil des Bundessozialgerichts berichtet, Sie meinte da würde es noch widersprüche geben, und ich solle den folgeantrag ausfüllen, den will Sie mir zuschicken. sie sagte noch wenn ich den Folgeantrag nicht ausfülle gibts kein Geld.

lg hartzhasser
 

Paolo_Pinkel

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Interessantes Urteil! Könnte man das nicht auch auf das ALG II anwenden, was de facto nichts anderes ist als Sozialhilfe für erwerbsfähige?
 

hartzhasser

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habe heute den Folgeantrag zur Grundsicherung erhalten, was sind den die heizkosten?

lg hartzhasser
 

hartzhasser

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Die Heizkosten sind die Aufwendungen, die du brauchst, um deine Wohnung zu beheizen.
Wie wird denn deine Wohnung beheizt?
Jetzt anders als vorher beim Jobcenter?
wir haben fernwärme, wo stehen die heizkosten den, bei den stromkosten? ich zahle 61.00€ stromabschlag. oder bei den Nebenkosten? bin mir da nicht ganz sicher wo das steht.

lg harzhasser
 
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