Folgeantrag SGB12 Kreditkarte Kontenabgleich (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

robbie13

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Hallo an alle,

seit einem halben Jahr beziehe ich Grundsicherung wegen voller Erwerbsminderung nach SGB 12. Vor kurzem habe ich eine Kreditkarte auf Guthabenbasis.

Da es der Sozialbehörde grundsätzlich möglich ist, beim Bundesamt für Steuern einen Kontenabgleich zu bekommen, habe ich 2 Fragen:

1. Wird die Karte bei diesem Abgleich auch erfasst ( sie wird über den PAYANGO Service der BW-Bank geführt ) ?

2. Wird der Abgleich bei einem Folgeantrag ggf. überhaupt durchgeführt ?

Danke und viel Grüße :)
 

ZynHH

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Der Abgleich wird vieleicht nicht wegen dem Folgeantrag vorgenommen, auf jeden Fall aber einmal pro Jahr erfährt das Sozialamt vom Finanzamt über deine deutschen Bankkonten. Es wäre also sträflicher Leichtsinn ein deutsches Konto nicht dem Sozialamt zu melden.
 

robbie13

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Hallo ZynHH,

vielen Dank für die Antwort. Das ist für mich insofern neu, weil ich dachte, dass der Abgleich vom Sozialamt extra angefordert werden muss, insbesondere bei Verdachtsfällen, und nicht automatisiert/routinemäßig erfolgt.

Fallen denn Kreditkarten überhaupt unter diese Abfrage ?

Grüße nach HH
 

hartaber4

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Was das Sozialamt so alles "kann/darf" findest du dort:

§ 118 SGB XII Überprüfung, Verwaltungshilfe

(1) Die Träger der Sozialhilfe können Personen, die Leistungen nach diesem Buch mit Ausnahme des Vierten Kapitels beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen, 1.ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (Auskunftsstelle) oder der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung (Auskunftsstellen) bezogen werden oder wurden,
2.ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
3.ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern (Auskunftsstelle) übermittelt worden sind und
4.ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient.
Sie dürfen für die Überprüfung nach Satz 1 Name, Vorname (Rufname), Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Geschlecht, Anschrift und Versicherungsnummer der Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, den Auskunftsstellen übermitteln. Die Auskunftsstellen führen den Abgleich mit den nach Satz 2 übermittelten Daten durch und übermitteln die Daten über Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die Träger der Sozialhilfe. Die ihnen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Träger der Sozialhilfe dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen. Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.
(2) Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen nach diesem Buch durch andere Träger der Sozialhilfe bezogen werden oder wurden. Hierzu dürfen die erforderlichen Daten nach Absatz 1 Satz 2 anderen Trägern der Sozialhilfe oder einer zentralen Vermittlungsstelle im Sinne des § 120 Nr. 1 übermittelt werden. Diese führen den Abgleich der ihnen übermittelten Daten durch und leiten Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die übermittelnden Träger der Sozialhilfe zurück. Sind die ihnen übermittelten Daten oder Datenträger für die Überprüfung nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind diese unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Überprüfungsverfahren nach diesem Absatz können zusammengefasst und mit Überprüfungsverfahren nach Absatz 1 verbunden werden.
(3) Die Datenstelle der Rentenversicherungsträger darf als Vermittlungsstelle für das Bundesgebiet die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei (§ 150 des Sechsten Buches) und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei (§ 28p Abs. 8 Satz 2 des Vierten Buches) nutzen, soweit die Daten für die Datenabgleiche erforderlich sind. Die nach Satz 1 bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Datenabgleiche zu löschen.
(4) Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, bei anderen Stellen ihrer Verwaltung, bei ihren wirtschaftlichen Unternehmen und bei den Kreisen, Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden zu überprüfen, soweit diese für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind. Sie dürfen für die Überprüfung die in Absatz 1 Satz 2 genannten Daten übermitteln. Die Überprüfung kann auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs mit den Stellen durchgeführt werden, bei denen die in Satz 4 jeweils genannten Daten zuständigkeitshalber vorliegen. Nach Satz 1 ist die Überprüfung folgender Daten zulässig: 1.Geburtsdatum und -ort,
2.Personen- und Familienstand,
3.Wohnsitz,
4.Dauer und Kosten von Miet- oder Überlassungsverhältnissen von Wohnraum,
5.Dauer und Kosten von bezogenen Leistungen über Elektrizität, Gas, Wasser, Fernwärme oder Abfallentsorgung und
6.Eigenschaft als Kraftfahrzeughalter.
Die in Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die in Satz 4 genannten Daten zu übermitteln. Sie haben die ihnen im Rahmen der Überprüfung übermittelten Daten nach Vorlage der Mitteilung unverzüglich zu löschen. Eine Übermittlung durch diese Stellen unterbleibt, soweit ihr besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
 

ZynHH

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Fallen denn Kreditkarten überhaupt unter diese Abfrage ?
Alle deutschen Bankkonten die auf den Namen des Leistungsempfängers lauten fallen darunter. In verschiedenen Threads schien es sogar Konten zu betreffen, für die der Leistungsempfänger eine Kontovollmacht hat.
 

hartaber4

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Hallo an alle,

seit einem halben Jahr beziehe ich Grundsicherung wegen voller Erwerbsminderung nach SGB 12. Vor kurzem habe ich eine Kreditkarte auf Guthabenbasis.

Da es der Sozialbehörde grundsätzlich möglich ist, beim Bundesamt für Steuern einen Kontenabgleich zu bekommen, habe ich 2 Fragen:

1. Wird die Karte bei diesem Abgleich auch erfasst ( sie wird über den PAYANGO Service der BW-Bank geführt ) ?

2. Wird der Abgleich bei einem Folgeantrag ggf. überhaupt durchgeführt ?

Danke und viel Grüße :)
Lese dir doch mal die Vetragsbedingungen der Prepaidkarte durch.....

Solange du über die Karte Beträge laufen lässt, die zu deiner Einkommens- und Vermögenslage passen.... dürfte es ja keine Konsequenzen geben.

Ansonsten hat die Frage einen etwas komischen Beigeschmack... wer meint das SozA bescheixxen zu können.... der sollte seinen "Gegner" nie unterschätzen.....


Ob das "Hin- und Herschichten" von Geld im Rahmen der SGB XII Beträge hier sinnvoll erscheint.... muss jeder für sich selbst beantworten.
 

robbie13

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Hallo,

vielen Dank, ZynHH und hartaber 4 für die Informationen, Texte und Einschätzungen. Ich werde mir auch nochmal die entsprechenden Bedingungen der Karte ansehen.

@ hart aber4: Meiner Meinung nach gibt es keine - hinsichtlich der dem Sozialamt bereits bekannten finanziellen Verhältnisse - problematischen Buchungen. Allerdings habe ich die Erfahrung mit den hiesigen Sachbearbeitern gemacht, dass alles, was von ihrem Schema F abweicht, erstmal zu erheblichen Komplikationen geführt hat und es mitunter schwierig und langwierig war, das auszuräumen. Daher könnte ich mir vorstellen, dass die pure Existenz einer Kreditkarte die Bürokraten animiert, hier jeden Stein (= jede Buchung) zehnmal umzudrehen und hin- und herzuwenden. Deshalb tendiere ich dazu, diesem Ehrgeiz möglichst kein zusätzliches Futter zu geben. :icon_smile:

Schönen Gruß, nochmal mille grazie
 
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