Folgeantrag SGB II + Vermietererklärung

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5vor12

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Hallo liebe Forumianer!

Ich bin neu hier und habe bisher auch kaum Erfahrungen im Umgang mit Foren und deren Gepflogenheiten. Sollte ich also einen Fehler begehen...bitte nicht schimpfen.

Zum Sachverhalt:
Ich bin seit 3 Jahren arbeitslos und beziehe Leistungen nach dem SGB II (Hartz4). Bisher hatte ich auch noch nie Probleme mit der ARGE, also keine Leistungssperren oder ähnliches.

Am 25.09.2009 hatte ich postalisch meinen Folgeantrag zur Weitergewährung von Leistungen nach SGB II gestellt. Es hatten sich keine Änderungen zum vorherigen Antrag eingestellt (also keine Arbeitsaufnahme, Mieterhöhung, etc.).

Am heutigen Tage (datiert vom 19.10.2009) bekomme ich nun Post von der ARGE mit dem Inhalt:

...um über Ihren Folgeantrag entscheiden zu können, werden folgende Unterlagen benötigt
- Ausgefüllte Vermietererklärung


Gleichzeitig werde ich darauf hingewiesen das ich zur Mitwirkung verpflichtet bin (§ 60 Abs. 1 SGB) und wenn ich diese Vermietererklärung (Vordruck liegt dem Schreiben bei) nicht bis zum 29.09.2009 beibringe und meinen Folgeantrag somit nicht vervollständige, können mir die Leistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, eben weil ich damit gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen würde.

Ich wohne hier in dieser Wohnung nun schon über 4 Jahre und musste so eine Vermietererklärung bisher bei keinem Antrag der ARGE beifügen - und es waren ja schon einige Folgeanträge. Bei der allerersten Antragstellung hat sich der ARGE-Mitarbeiter den Mietvertrag kopiert und meiner Akte beigelegt.

Mein Vermieter ist ein älterer Mit-70er...ein verschrobener Kautz, der ansich eine nette Person ist, aber in puncto Arbeitslose etc. seine eigene komische Meinung hat. Das bedeutet, er ist diesen nicht sehr freundlich gesinnt und macht auch keinen Hehl aus seiner Meinung (O-Ton: "Ich werde nie solches Gesindel in meine Wohnung lassen").
Er wohnt etwa 600 km von meiner Wohnung entfernt und ich habe ihm meine Arbeitslosigkeit nicht mitgeteilt, um mir Diskussionen mit ihm und auch eventuelle Unannehmlichkeiten (z.b. Kündigung) zu ersparen.
Meine Mietzahlungen wurden immer pünktlich geleistet und es ist auch ansonsten ein ruhiges Mietverhältnis.

Meine Fragen sind nun:

1. Hat die ARGE dieses Recht zur Einholung der Vermietererklärung?
2. Wenn JA, seit wann?
3. Was ist, wenn der Vermieter diese Erklärung nicht ausfüllen möchte (ich befürchte dieses)?
4. Reicht eigentlich nicht weiterhin der Mietvertrag?

Ich weiß, das meine Schilderung doch recht lang geworden ist und ich habe versucht alles genauestens auszufüllen, aber vielleicht kann mir trotzdem jemand meine Fragen beantworten und sollten dennoch Fragen offen geblieben sein, so bitte ich um Nachfragen.

Ich danke im voraus
MfG
5vor12
 

Fotoz

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Hallo 5vor12 und (leider) willkommen als Betroffener in diesem Forum.

Was ist das denn für eine Vermietererklärung. Also ich kann diese in den offiziellen Formularen der ARGE nicht finden.
Hat die ARGE "deiner Wahl" das selbst erstellt?
Und welche Fragen will die ARGE denn beantwortet haben?
Denn zum aller Ersten muss die ARGE Informationen erst von dir fordern. Und wenn in Hinsicht der Mietkostenhöhe und Größe der Wohnung oder der Wasseraufbereitung Fragen sind, dann bist du der erste Ansprechpartner.
Es kann natürlich sein, dass sie dir die Aufbereitung des Warmwasser bis jetzt vergessen haben abzuziehen, wenn das durch eine Zentrale Anlage gemacht wird. Oder heizt du noch mit Strom? Vielleicht geht die Auskunft in diese Richtung, dass sie dir einen zu hohen Heizstromverbrauch vorwerfen wollen.

Aber all diese Sachen sind mir dir zu klären. Nicht mit dem Vermieter.
Deine Bedenken in Hinsicht des Vermieters ist voll zu verstehen und auch du hast immer noch das Recht, dass dein Vermieter von dem Bezug des ALG II nichts wissen muss. Du hast mit ihm einen Vertrag. Und wenn du dich an diesem hälst, ist alles andere deine Sache und geht ihm nichts an. Oder wie würde er über "unsittliches" und schlechtes Benehemen seinerseits denken? Würde er nach deiner Meinung und Einstellung fragen, was du von seiner Lebensweise hälst?

Mir ist aufgefallen, dass Langzeitarbeitslose ganz verstärk mit Schikanen und rechtswidrigen Kürzungen von Leistungen belegt werden.

Gruß
 
E

ExitUser

Gast
Diese Mietbescheinigung vom Vermieter wird meist mit dem Erstantrag gefordert. Da steht auch das BAujahr der Wohnung und evtl. ein paar andere Daten noch drauf. Es ist ein Formular wie vom Wohnungsamt. Dh. dein Vermieter erfährt es nicht mit Sicherheit, ob du das für Hartz IV oder für Wohngeld benötigst.

Da du so ein Formular nie eingereicht hast, könnten die evtl. das schon fordern. Schau doch mal nach, ob alle Daten aus dem Formular nicht im Mietvertrag stehen!

Wenn du dieses Formular nicht ausgefüllt einreichst, werden die dir fehlende Mitwirkung unterstellen und die Zahlungen erstmal einstellen, bis das geklärt ist. Bei Zahlungseinstellung müsstest du nämlich einen Anwalt aufsuchen. Nach einigem hin und her wird sich vermutlich herausstellen, dass das Formular nicht benötigt wird und du setzt dich durch. Du hast aber erstmal eine Durststrecke von ein bis 2 Monaten. Willst du dir das antun?

Kommt hinzu, dass denen bei dem nächsten Fortzahlungsantrag schon wieder ihr Formular vom Vermieter fehlt und das ein weiteres Mal zum ausfüllen bekommst. Dann geht das von vorne los.
 

5vor12

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Hallo Fotoz und Anael.

Ich werde nachher zur ARGE fahren und dort persönlich mit der Sachbearbeiterin sprechen und ihr die Situation bzgl. meines Vermieters und seinen Ansichten, sowie meinen Befürchtungen, schildern.

In dem Formular "Erklärung des Vermieters" geht es um alle Kosten und Nebenkosten, sowie Angaben zum Mietobjekt.
Diese Aufschlüsselung der Nebenkosten ist auch dem Mietvertrag zu entnehmen.
Was die Heizkosten und die (Strom-)Kosten der Wassererwärmung angeht, ist es bei mir so, dass ich diese direkt mit dem Versorgern abrechne...also keine Zahlungen dafür an den Vermieter leiste.

Es ist ja nicht so, dass ich der ARGE etwas vorenthalten möchte oder mich gar unrechtmäßig bereichern will - es soll schon alles korrekt ablaufen und bisher gab es auch nie Probleme.

Jedoch ist dort auf dem (Vermieter-)Formular eben von SGB II die Rede (in der Überschrift: Erklärung des Vermieters zum Leistungsbezug nach SGB II).
Und wenn ich das meinem Vermieter zum Ausfüllen sende, kann er ja erkennen, worum es geht.

Naja, mal schauen was sich nachher vor Ort ergibt.

Liebe Grüße,
5vor12
 

gelibeh

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Soweit ich weiß, gibt es beim Wohngeldantrag auch so ein Formular. Wo dann natürlich nicht SGBII draufsteht. Vielleicht kannst Du das ja nehmen.
 

Jamie

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Schau mal in die Grenzen der Mitwirkungspflicht im SGB 1. Wenn die durch den Nachweis nicht ausreichend Geld von Dir zurückfordern können, dann ist die Forderung des Nachweises unverhältnismäßig und somit überflüssig. Du bist dann nicht zum Mitwirken verpflichtet.

Diese Grenzen der Mitwirkungspflicht sind ein sehr guter Paragraf, denn sonst kämen die SBs noch auf absurde Ideen wie, Du müßtest vor Ihnen fünfzig Liegestütze machen, um Deine Erwerbsfähigkeit nachzuweisen.

Ich würde eine "Sonstige Mitteilung" an den SB schicken, wenn ich die Grenze begründen kann, den § zitieren und darauf hinweisen, daß sie in der Akte schon die Daten hat (Mietvertrag). In der Regel sollte die dann Ruhe geben, Dir Deinen Bescheid schicken und gut isses.

Jamie
 

Mario Nette

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Hatte die ARGE zu Beginn deinen Mietvertrag gesehen oder liegt der ggf. sogar in den Akten? Dann ist die Forderung meiner Meinung nach nicht in Ordnung. Denn die bist ja laut SGB I zur Mitwirkung verpflichtet. Das hast du ganz sicher auch immer brav gemacht - also jährlich die Nebenkostenabrechnung eingereicht etc. Deshalb hast du ja auch auf dem Weiterbewilligungsantrag angegeben, dass es keine Änderungen gibt. Wenn es also keine Änderungen gibt und du deiner Mitwirkungspflicht auch immer brav nachgekommen bist - ja wofür wird dann die Mietbescheinigung benötigt? Richtig. Für nix. Also müsste die ARGE eigentlich von der Annahme ausgehen, dass du eben nicht wie behauptet deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bis und - schlimmer noch - etwaige Änderungen zum Schaden der ARGE dadurch sogar vorenthalten hättest. Ich wage zu bezweifeln, dass die ARGE dies nachweisen kann.

Mario Nette
 

5vor12

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Hallo Ihr Lieben.

Ich war nun bei der ARGE. Bis zu der Sachbearbeiterin, welche laut dem Schreiben zuständig ist, wurde ich ohne einen Termin nicht vorgelassen. Einen Termin würde ich bei ihr spätestens nächste Woche Donnerstag bekommen, aber am Freitag (29.10.09) soll die Vermietererklärung ja schon ausgefüllt und vom Vermieter unterschrieben vorliegen.

An der Anmeldung/Info habe ich dann noch einige Fragen gestellt - welche dann von dortigen Mitarbeiter telefonisch - wohl bei der Sachbearbeiterin - nachgefragt worden sind. Hier ein paar Antworten:

Einen anderen Vordruck als den, welcher mir zugesendet wurde, dürfte ich für den Vermieter nicht verwenden (die vom Wohngeld unterscheiden sich tatsächlich nur in der Überschrift).

Meine Ängste bzgl. Repressalien seitens des Vermieters liegen ausserhalb des Zuständigkeit der ARGE.

Wenn der Vermieter die Erklärung nicht ausfüllt/unterschreibt kann die ARGE ihn nicht zwingen. Ich aber würde dann damit rechnen müssen, dass man mir die Leistungen verwehrt.

Eine Fristverlängerung/Nachreichen ist nicht möglich.

@ Mario Nette
Der Mietvertrag (Kopie) liegt seid beginn der Arbeitslosigkeit in meiner Akte bei der ARGE.

@ Jamie
Ich werde mir die Grenzen zur Mitwirkungspflicht mal ansehen. Danke für den Tipp.

Liebe Grüße
5vor12
 
E

ExitUser

Gast
Melde doch mal die gesamte Geschichte dem Datenschutz deines Landes. Es wird dir nichts bringen, aber vielleicht verzichtet dein Amt auch ganz plötzlich auf so ein Formular vom Vermieter, weil die Angaben ja doch alle da sind.

Die Meldung schadet nicht und man weiss es ja nie.
 

Catsy

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Wenn der Vermieter die Erklärung nicht ausfüllt/unterschreibt kann die ARGE ihn nicht zwingen. Ich aber würde dann damit rechnen müssen, dass man mir die Leistungen verwehrt.


Also und genau diese Aussage würde ich zum Aufhänger nehmen!
Es kann ja wohl nicht angehen, dass ich als Leistungsempfänger dafür bestraft werden soll, weil ein Dritter (in dem Fall der Vermieter) irgendwelche Papierfetzen nicht ausfüllen will und

ZUDEM die in dem neu erfundenen Fragebogen erhobenen Daten ja schon alle bei der Arge vorliegen!!!!
Das ist Schikane, Bloßstellung, Diskriminierung etc.!

Wollten sie vor kurzem bei meinem Sohn auch - wir haben den kompletten Mietvertrag vorgelegt inkl. der Internet-Beschreibung der Wohnung (Baujahr, Kosten etc. alles aufgeführt) und die
Vermieter-Bescheinigung NICHT vorgelegt. Wollte keiner mehr sehen!
 

physicus

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eine erklärung des vermieters wird in keinem § des SGB verlangt, ergo ist sie nicht zu erbringen.
man legt nicht umsonst seinen mietvertrag vor!

diese datensammelwut der ARGE'n stinkt gewaltig zum himmel, was anderes ist diese sache nämlich nicht.

§60
(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

hast du eine rückzahlung der nebenkosten erfahren?

wenn nicht ist der senf eh hinfällig....
 

Jamie

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Das sehe ich auch so. Irgendwo ist Sense.

Ich denke aber, der Baujahresnachweis hat eine andere Bedeutung. Die wollen damit überprüfen, ob das Preis-Leistungsverhältnis der Wohnung stimmt. Es könnte ja auch sein, daß man 2 bis 3 Euro von den KDU zurückfordern kann, wenn eine Fernwärmeheizung existiert. Wenn es sich um ein altes Baujahr und sozialen Wohnungsbau handelt, könnte es ja sein, daß zu viel Kaltmiete für die Wohnung verlangt wird, welche die Argen bislang brav gelatzt haben. Deshalb wird der Baujahresnachweis gerne gefordert. Und daraus können sich eben auch, so hoffen die Argen, Rückforderungspotentiale ergeben. Denn man ist zum Sparen angehalten dort....

Im übrigen ist auch noch interessant, dass der Baujahresnachweis eigentlich nur von Eigentümern gefordert werden kann, aber weder von Mietern noch Untermietern, denn es sind nun mal Unterlagen, welche diese von Dritten bzw. Vierten einsehen müssen, was ohne weiteres nicht mehr unter die Mitwirkungspflicht fällt.

Was auch interessant ist: Baujahresnachweise größerer Wohnungsbaugesellschaften werden mit Katasternummer ausgestellt. Aufgrund der Katasternummer können die Argen sich ganz ohne Hausbesuche den Wohnungsgrundriss beim Katasteramt einholen (das läuft dann unter Amtshilfe). D.h. sie können eventuell abschätzen, ob eheähnliche Gemeinschaften vorliegen oder nicht, ob der Hilfebedürftige z.B. in einem Durchgangszimmer lebt, ob die Wohnungen abgeteilt sind etc.

5vor12,

ist in Deinem Vordruck vielleicht auch die Katasternummer gefragt? Lebt Dein Vermieter mit Dir in einem Haus? Dann hieße das, daß auch noch seine Daten gefährdet sind, denn die Arge erhielte so auch Einblick in seinen Wohnungsgrundriss. Als Vermieter würde ich das Ding schon mal gar nicht ausfüllen.

sieh zu, dass du die Grenzen der Mitwirkungspflicht verargumentierst. Du kannst notfalls immer noch einen Teamleiter einschalten, wenn das nicht funktionieren sollte. Mach alles schriftlich und fordere von der Arge ebenfalls schriftliche Reaktin bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Sollten Sie Dir Leistungen versagen, wende Dich schriftlich an den Teamleiter deines SB. Die Argen haben kein Interesse daran, am Ende noch wieder ein Prozess zu verlieren. Die müssen also, wenn bei Verstand, Interesse an der Abwehr von Willkür haben.

Und was die SB und deinen Service-Theken angeht: das sind die Asis der Argen. Die machen immer einen auf große Klappe und Muskelspielchen. Davon musst du dich nicht einschüchtern lassen. Sei nicht so beeindruckbar. Kopf hoch! Mit denen zu verhandeln, ist im Grunde müßig. Mach alles schriftlich. Laß dir eine Kopie absegnen.

Der Job der Arge ist: Deinen Bedarf festzustellen. Und Dein Bedarf liegt bereits vollständig vor, also haben sie Dir die Kohle pünktklich und vollumfänglich zu überweisen. So ist die Lage, egal, was die bellen. Aber die SBs haben einen Ermessensspielraum und versuchen immer wieder neue Steine in den Weg zu legen und Hürden zu bauen, aber dafür gibt es immer den beruhigenden Blick in die Grenzen der Mitwirkungspflicht im SGB 1. Die können Dich nicht ewig und für Blödsinn springen lassen.


Gruss und Mut

Jamie
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Ich darf solche Formulare öfter mal ausfüllen.
Mehr als die aktuelle Miete und deren Zusammensetzung wird nicht abgefragt. Mietvertrag, Mieterhöhungsverlangen und letze BK-Abrechnung sind genauso aussagekräftig.
Baujahr hat sich mit dem neuen Wohngeld erledigt.
 
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