Folgeantrag oder kompletter Neuantrag??? Nur Schikane???

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ronja000

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Hallo,
ich habe in diesem Forum schon sehr viel Hilfe bekommen und such nun wieder Rat bei euch.

Kurze Vorgeschichte:
Bin schon seit ca. 19 Jahren "arbeitssuchend" und konnte aus gesundheitlichen Gründen nie vermittelt werden.
Habe wegen Trennung im Dez. 2008 deshalb einen kommpletten Neuantrag stellen müssen
Nach zwei Jahren bekam ich die Aufforderung wieder einen Kompletten Neuantrag auszufüllen.
Habe Ihnen aber nur einen Folgeantrag gestellt, weil sich keine Veränderungen ergeben haben.
Wurde ohne Probleme bewilligt.
Heute Schreiben bekommen (Anhang) wieder einen Kompletten Neuantrag zu stellen.

In Ihrer Checkliste haben Sie markiert:

- Schulbescheinigung meiner Tochter - bereits vorhanden
- Geburtsurkunde
- Kindergeldbescheid / Kontoauszüge mit Kindergeldzahlung
- Hausbelastungen (habe selbstgenutztes EH) alles bereits vorhanden und ständig mit aktuellen Rechnungen belegt
- Lageplan, Grundbuchauszug, Kaufvertrag des Hauses - alles bereits vorhanden
- Kontoauszüge der letzten 5 Wochen (sehe ich natürlich ein, aber zeige ich denen nur nach schriftl. Einladung wegen der Fahrtkosten und da auch nur zur Einsicht)

Den Vorsprachetermin am 26.03.hatte ich wegen eines Widerspruches meiner Ex in Sachen Umgangsrecht. Bei der Gelegenheit habe Ich wieder nur einen Weiterbewilligungsbescheid an der Info-Theke, zwecks Eingangsbestätigung, abgegeben. Dort verlangte man meine Kontoauszüge.
Ich sagte Ihnen das ich diese nur dem zuständigen SB nach schriftl. Einladung zeige.

Nun zu meinen Fragen:

1. gibt es eine gesetzl. Grundlage das nach 2 Jahren ein kompletter Neuantrag zu stellen ist?

2. können und dürfen die überhaupt die in der Checkliste geforderten Unterlagen noch mal verlangen?

3. Bin ich verplichtet meine Kontoauszüge an der Info vorzulegen?

4. Kann mir jemand, sollte ich im Recht sein, bei der Vormulierung eines gepfefferten, mit §§ belegten Schreiben helfen (bin in der Beziehung leider nicht so bewandert)? Damit man denen mal zeigen kann wo der Hase langläuft!


Ist nun doch etwas lang geworden, aber ich hoffe Ihr habt Verständnis.
Vielen Dank schon mal für Eure Hilfe.
 

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wolliohne

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Hallo,
ich habe in diesem Forum schon sehr viel Hilfe bekommen und such nun wieder Rat bei euch.

Kurze Vorgeschichte:
Bin schon seit ca. 19 Jahren "arbeitssuchend" und konnte aus gesundheitlichen Gründen nie vermittelt werden.
Habe wegen Trennung im Dez. 2008 deshalb einen kommpletten Neuantrag stellen müssen
Nach zwei Jahren bekam ich die Aufforderung wieder einen Kompletten Neuantrag auszufüllen.
Habe Ihnen aber nur einen Folgeantrag gestellt, weil sich keine Veränderungen ergeben haben.
Wurde ohne Probleme bewilligt.
Heute Schreiben bekommen (Anhang) wieder einen Kompletten Neuantrag zu stellen.

In Ihrer Checkliste haben Sie markiert:

- Schulbescheinigung meiner Tochter - bereits vorhanden
- Geburtsurkunde
- Kindergeldbescheid / Kontoauszüge mit Kindergeldzahlung
- Hausbelastungen (habe selbstgenutztes EH) alles bereits vorhanden und ständig mit aktuellen Rechnungen belegt
- Lageplan, Grundbuchauszug, Kaufvertrag des Hauses - alles bereits vorhanden
- Kontoauszüge der letzten 5 Wochen (sehe ich natürlich ein, aber zeige ich denen nur nach schriftl. Einladung wegen der Fahrtkosten und da auch nur zur Einsicht)

Den Vorsprachetermin am 26.03.hatte ich wegen eines Widerspruches meiner Ex in Sachen Umgangsrecht. Bei der Gelegenheit habe Ich wieder nur einen Weiterbewilligungsbescheid an der Info-Theke, zwecks Eingangsbestätigung, abgegeben. Dort verlangte man meine Kontoauszüge.
Ich sagte Ihnen das ich diese nur dem zuständigen SB nach schriftl. Einladung zeige.

Nun zu meinen Fragen:

1. gibt es eine gesetzl. Grundlage das nach 2 Jahren ein kompletter Neuantrag zu stellen ist?

Nein,bzw.nicht bekannt.

2. können und dürfen die überhaupt die in der Checkliste geforderten Unterlagen noch mal verlangen?

leider ja-du bist Mitwirkungspflichtig

3. Bin ich verplichtet meine Kontoauszüge an der Info vorzulegen?

Ja,lt.BSG Urteil

4. Kann mir jemand, sollte ich im Recht sein, bei der Vormulierung eines gepfefferten, mit §§ belegten Schreiben helfen (bin in der Beziehung leider nicht so bewandert)? Damit man denen mal zeigen kann wo der Hase langläuft!

Spar dir diese Arbeit macht keinen Sinn!

Ist nun doch etwas lang geworden, aber ich hoffe Ihr habt Verständnis.
Vielen Dank schon mal für Eure Hilfe.

Gruß
ww
 

ronja000

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Danke für die Antwort,

aber was soll ich denn nun machen?
Doch diesen kompletten Neuantrag ausfüllen nur damit die witere Daten sammeln können, die Sie ja ohnehin schon alle haben?
 

ronja000

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Dieser Meinung bin ich ja auch, aber wo steht das?
Ich kann doch auch die Mitwirkungspflicht nicht verletzen, da ja alles schon vorhanden, oder?
 
J

JohnDoe

Gast
@ronja: Die können von dir zigfach ein und dieselben Dokumente anfordern. Lebe damit!
Nur mal so am Rande: Was meinst du, wie oft die sagen / schreiben, dass sie dieses oder jenes Dokument nicht erhalten haben? (Wie gesagt: nur am Rande, hat also mit dir nix zu tun)

Zeig denen - am besten golden eingerahmt - noch mal die Dokumente, sonst hast du keine Ruh. Aber nur zeigen! Das Fotokopieren und Sammeln der Dokumente in den Akten ist rechtswidrig!!!
 

ronja000

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Ja aus welchen Grund soll ich das denn tun?
Die warten doch nur darauf, das ich eine Angabe mache, die vieleicht nicht mit den Angaben vor zig Jahren übereinstimmt um mir etwas reinzuleiern!
Was soll sich denn z.B. an der Geburtsurkunde meiner Tochter oder an der Grundstücksgrößer oder an dem Kaufvertrag des Hauses geändert haben???
Ich verstehe das einfach nicht.
 

ronja000

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Kann mir jemand die gesetzliche Grundlage nennen, nach welcher ich verpflichtet bin die vorhandenen Daten erneut vorzulegen?
 

Claus.

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Ich kann dir jetzt nur die (auch gesetzliche) Grundlage nennen, nach der du dazu nicht verpflichtet bist https://www.google.co.nz/url?sa=t&r...843kTI-VTGPAlVEPY8IcY0Q&bvm=bv.45368065,d.Yms .

Dazu ist der Absatz "Fahrtkosten werden nicht erstattet, da die Möglichkeit besteht, die Unterlagen per Post zuzusenden. Die Kosten hierfür sind in der Regelleistung enthalten und auch daraus zu bestreiten. Zudem hatten Sie ..." kompletter Blödsinn.

Wenn es ein riesiger Aufwand für dich ist (oder auch Sturheit), dann schreibe denen doch ein Briefchen ala "keine Änderung, keine Änderung, keine Änderung, aktuelle Kto-Auszüge werden selbstverständlich gerne unter Berücksichtigung der entsprechenden einschlägigen Datenschutzvorschriften zur Einsichtnahme entsprechend geschulten und vertrauenswürdigen Personen vorgelegt (ergo nix Thekenhilfspersonal - die sitzen da ja schließlich nur weil ihnen mangels Qualifikation kein "richtiger" Job zuweisbar ist), auch allen anderen Mitwirkungspflichten kommst du selbstverständlich jederzeit nach - soweit sie rechtlich existent sind.

Mit Fristsetzung: Aufforderung, binnen 7 Tagen schriftlich rechtskräftig zu bestätigen daß zum 01.05. AlgII in voller Höhe gezahlt werden wird; bei fruchtlosem verstreichen der Frist erfolgt ohne weitere Erinnerung ect. unmittelbare Einreichung eines Antrages auf einstweilige Anordnung beim SG...
 

Purzelina

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Kann mir jemand die gesetzliche Grundlage nennen, nach welcher ich verpflichtet bin die vorhandenen Daten erneut vorzulegen?

Das verlangen die einfach Kraft ihrer Wassersuppe, zu faul in den Akten nachzuschauen, bisschen Druck, bisschen verzögern.

Man könnte jetzt taktischerweise einen Teil der Unterlagen ein zweites Mal einreichen, natürlich mit dem Hinweis, dass diese sich bereits in den Akten befinden und einen Teil einfach verweigern, wieder mit diesem Hinweis.

Dann bist du deiner Mitwirkung teilweise nachgekommen und dem SB wird es schwerer fallen, deine Leistung nicht zu bescheiden. Bei einer Vollverweigerung (selbst wenn sie berechtigt ist) kann es passieren, dass du erst das SG einschalten mußt.
 
H

hass4

Gast
es gibt eine frist für speicherung und aufbewahrung von daten, vieles muss nach 2 jahren vernichtet werden!

nach dem die SB 2 mal gewechselt wurde gab es keine unterlagen mehr über gesundheitliche einschränkungen in meiner akte.

zumutbarkeit und leistungsfähigkeit musste neu geprüft werden, letzte untersuchung lag über 2 jahre zurück!!
 

Claus.

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es gibt eine frist für speicherung und aufbewahrung von daten, vieles muss nach 2 jahren vernichtet werden!
Laaangsam! Der BDSB hat zu dem Thema höchstwarscheinlich eine ganz eigene (andere) Meinung, aber die JC´s träumen davon daß nach Beendigung des Leistungsbezuges eine 2-jährige Art Überliegefrist beginnen würde und erst danach eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist. Also: momentan glauben die daß sie sämtliche Unterlagen bis zu 13 Jahre nach Ende des Leistungsbezuges aufheben dürften.

Ein ärztliches Gutachten ist was anderes. Das ist lediglich für 2 Jahre bindend und danach kann eine erneute Begutachtung angeordnet werden.

Hier geht es aber darum, daß eine vollständige Neubeantragung nur gefordert werden kann, wenn innerhalb der letzten 2 Jahre erhebliche Änderungen eingetreten sind.


Hat sich hier eigentlich schon was getan?
 

ronja000

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Hallo,

bei mir ist die "Kacke am dampfen" :teuflisch: :teuflisch:

Ich habe mit eurer Hilfe folgendes schreiben an das Jobcenter geschickt. Anlage

Heute die Antwort

Bin ich nun bescheuert oder die???

- keine Angabe nach der gesetzl. Grundlage für ihre Forderung!!!

- was soll sich z.B. an der Geburtsurkunde meiner Tochter geändert haben? Weiterhin geht sie immer noch zur selben Schule, also warum eine Schulbescheinigung?

- die Kosten für Unterkunft und Heizung wurden ständig, nachweislich mit aktuellen Rechnungen belegt, sonst hätte ich auch nie Geld von ihnen bekommen

- mein Darhlensvertag von vor ca. 20 Jahre geht dene m. M. nach auch nichts an

- Zusatzblatt 2.1 Einkommenserklärung und Zusatzblatt 3. Vermögen erübrigt sich mit den Angaben des Folgeantrages

- an dem Lageplan und dem Grundbuchauszug hat sich auch nichts geändert, sonst hätte ich denen das schon mitgeteilt

- am Kaufvertrag des Hauses vor ca. 15 Jahren hat sich natürlich auch nichts geändert " lach"

Was soll ich nun machen?
Mir alles gefallen lassen oder mich weiterhin dagegen wehren?

Die drohen mir an das ich am 01.05. kein Geld mehr bekomme und ich kann mir ehrlich gesagt nicht einen Tag ohne Bezug leisten.

Ich hoffe sehr auf eure Hilfe.
 

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HartzVerdient

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hahaha.... gut pariert - aber falsch.
Doppelt bedeutet: Behörde A sammelt... und Behörde B sammelt - ein und dieselben Daten.

Behörde A sammelt Daten und verschlampt diese. Behörde A sendet dir eine Aufforderung die selben Daten nochmals zu senden, obwohl die Daten nachweislich vorliegen. Das ist mAn. doppelte Datenerhebung. Behörde A rückt nicht immer Daten an Behörde B heraus.
 

ronja000

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Ich seh nicht ein, das ich den Knallköppen nachgeben muß obwohl keine gesetzl. Grundlage dafür besteht.
Aber das Geld brauch ich trotzdem zum 01.05.
 

ronja000

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Hallo,
mir wird ja nun nichts anderes übrigbleiben als einenEA beim Gericht zu stellen, wenn bis 30.04. kein Geld da ist.

giebt es für einen EA irgenwelche Formvorlagen?

kann man sowas auch direkt beim Gericht stellen und bekommt mann dann vom Amt das Geld sofort ausgezahlt?

Ansonsten kann ich mir weder was zu essen kaufen noch meine Hausbelastung tragen.

danke
 
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