Folgeantrag: Kontoauszüge (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

ehret

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Hallo,

Mein ALG2-Bewilligungszeitraum (April - September '12) neigt sich dem Ende, und nun werde ich einen Folgeantrag stellen.
Nun ist es bei meinem Arbeitsamt stets Pflicht, Kontoauszüge mitzugeben.
Jetzt zu meinem Problem:

Ich habe im März meinen Personalausweis verloren und einen neuen beantragt. Da ich keine EC-Karte besitze, konnte ich im April mein Geld erst am 19.04 abheben, kurz zuvor traf mein Personalausweis ein.
Meine Mutter hat mir Anfang es Monats 100€ geliehen.
Desweiteren war ich von Anfang März bis zum 10. Mai erst 11 Wochen tagesklinisch, dannach eine Woche vollstationär in psychiatrischer Behandlung, wo ich auch mit Essen versorgt wurde.
Daher kam ich mit dem Geld zurecht.
Desweiteren habe ich 4 Monate lang eine Stromnachzahlung in 4 Raten a etwa 90€ abbezahlt, da ich nicht wusste, dass ich mir dafür einen Kredit beim Arbeitsamt hätte geben lassen, den ich in noch viel kleineren Raten hätte zurück zahlen müssen.

Nun habe ich die starke Befürchtung, dass das Arbeitsamt mich als Leistungsschwindler hinstellen und schikanieren wird.

Obendrein gäbe es keinen ungünstigeren Zeitpunkt für Arbeitsamt-Schikane, da ich derzeit kurz vor einer Beruflichen Rehabilitationsmaßnahme stehe (schon vom Arbeitsamt genehmigt, schon mit BfW im engen Kontakt), und mir ungünstigerweise die Wohnung zum 1.10 (nicht wegen Mietschulden) gekündigt wurde. Jetzt auf Wohnungssuche wäre es natürlich extrem schlecht, wenn mir die Leistungen eingefroren werden würden.

Kann mir wer gute Tipps geben, damit die Weiterbewilligung gewährt wird ohne größeren Krach?

Danke im Voraus.
Ehret
 
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gast_

Gast
Meine Mutter hat mir Anfang es Monats 100€ geliehen.
Ihr habt natürlich einen Darlehensvertrag gemacht...

Desweiteren war ich von Anfang März bis zum 10. Mai erst 11 Wochen tagesklinisch, dannach eine Woche vollstationär in psychiatrischer Behandlung, wo ich auch mit Essen versorgt wurde.
Daher kam ich mit dem Geld zurecht.
Das kannst du also glaubhaft belegen.

Desweiteren habe ich 4 Monate lang eine Stromnachzahlung in 4 Raten a etwa 90€ abbezahlt, da ich nicht wusste, dass ich mir dafür einen Kredit beim Arbeitsamt hätte geben lassen, den ich in noch viel kleineren Raten hätte zurück zahlen müssen.
Kein Grund sich Sorgen zu machen: Wer sanktioniert wird muß ja auch mit 100 € ca weniger auskommen

Nun habe ich die starke Befürchtung, dass das Arbeitsamt mich als Leistungsschwindler hinstellen und schikanieren wird.
Geh nicht ohne Beistand hin.
Übrigens: Die Kontoauszüge mußt du nur vorlegen, nicht kopieren lassen.

Ich würde ein Schreiben erstellen: Anlage zur Vorlage meiner Kontoauszüge und das, was du hier erklärt hast, reinschreiben.
Das 2 x mitnehmen und dir darauf die Abgabe und die Vorlage bestätigen lassen.
 

ehret

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Hallo Kiwi,

Riesigen Dank für die Antwort.
Natürlich, den Darlehensvertrag haben wir schriftlich ;)

Ehm (Tages-)Klinik Aufenthalte.. klar kann ich die belegen.
Zwischendrin musste ich von dort sogar zum Jobcenter und Aufenthaltsbescheinigungen vorlegen.
Einen Schrieb über die Aufenthalte werd ich definitiv darstellen können.

Mit dem Beistand wird recht schwierig :(
Gibts eigentlich einen konkreten Rechtsbeschluss über die Dauer der Kontoauszüge?
In meinem Bescheid steht "aktuelle Kontoauszüge".
Ich meine, in der hiesigen Arge hängt ein Schild, auf dem stand, man müsse dort seit 2012 die Kontoauszüge der letzten 6 Monate beilegen.

Gibts da eine klare Rechtslage?
Die Kontoauszüge der letzten 3 Monate, würden die ganze Sache natürlich stark vereinfachen.

Danke im Voraus,
Ehret
 
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gast_

Gast
Die Kontoauszüge der letzten 3 Monate... mehr wird in der Regel nicht gefordert.

Aktuelle... wäre für mich die von dieser Woche ;-)

Ich meine, in der hiesigen Arge hängt ein Schild, auf dem stand, man müsse dort seit 2012 die Kontoauszüge der letzten 6 Monate beilegen.
Dann frag mal nach der Rechtsgrundlage, aber machs schriftlich.

Beilegen schon mal gar nicht - nur vorlegen!
Nicht kopieren lassen!
 

Purzelina

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Diese 100 € von deiner Mutter, die gab es doch sicher in bar und sind auf den Kontoauszügen gar nicht nicht ersichtlich, warum willst Du sie dann erwähnen?
 

turbodrive

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Mit den Aktuellen Kontoauszug ist immer gemeint die letzten 4 Wochen,da musst du nicht die letzten 3 Monate oder sogar ein halbes Jahr Rückwirkend die Auszüge einreichen.
 
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teddybear

Gast
In der Regel sollte man sich den Antrag auf der Homepage der BA ausdrucken und ausfüllen! Von dem was die sonst noch so wollen, weis man also schon mal gar nichts!

Dann legt man einen aktuellen Kontoauszug vor, wo man alle nicht leistungsrelevanten Empfänger im Vorfeld schwärzt und halt nur die Beträge ungeschwärzt lässt. Im Vorfeld irgendetwas erklären oder rechtfertigen, würde ich persönlich niemals!

Dem JC antwortet man stets nur auf Fragen ganz kurz und knapp. Im Zweifel auch zuvor immer nach dem Grund und der Rechtsgrundlage fragen. Gegebenfalls noch auf die Grenzen der Mitwirkungspflicht nach §65 SGB I als auch auf die Auskunftspflicht gemäß §15 SGB I verweisen.
 

ollieh

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Ich habe nur beim ersten mal kontoauszüge zeigen müssen. Habe jetzt schon drei mal verlängert musste aber nie Kontoauszüge vorlegen.

Habe das bisher alles nur im Briefkasten vom Shopcenter eingeworfen, und bisher keine Probleme gehabt.
 
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teddybear

Gast
Bekommst du nie diesen Forderungskatalog mit als Anlage zum Weiterbewilligungsantrag von dieser Kik-"Behörde" mit zugesandt?
 

ZynHH

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Ich habe nur beim ersten mal kontoauszüge zeigen müssen. Habe jetzt schon drei mal verlängert musste aber nie Kontoauszüge vorlegen.

Habe das bisher alles nur im Briefkasten vom Shopcenter eingeworfen, und bisher keine Probleme gehabt.
Als ich mich erstmalig gemeldet habe, hatte ich kein Konto. Und dann haben sie mich nach einem Jahr gezwungen, eins einzurichten. Aber Kontoauszüge musste ich seit 2010 auch noch nicht vorlegen.4-5 Tage nach Einwurf ist in der Regel die Bewilligung da.
 

ZynHH

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Bekommst du nie diesen Forderungskatalog mit als Anlage zum Weiterbewilligungsantrag von dieser Kik-"Behörde" mit zugesandt?
Irgendwo im Antrag steht "Bei Änderung entspr. Nachweise beifügen", da sind aber keine Änderungen. :biggrin:
 
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ExitUser

Gast
Gibts da eine klare Rechtslage?
Die Kontoauszüge der letzten 3 Monate, würden die ganze Sache natürlich stark vereinfachen.
Nach dem Sozialgesetzbuch sind alle, die Sozialleistungen beantragen, zur Mitwirkung verpflichtet. Klare gesetzliche Vorgaben, ob und in welchem Umfang der Leistungsträger in diesem Zusammenhang die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf und welche Angaben geschwärzt
werden dürfen, enthalten diese Vorschriften jedoch nicht.
Eine pauschale Anforderung von Kontoauszügen ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn den Betroffenen generell untersagt wird, einzelne Buchungen zu schwärzen.
Einige Landesbeauftragte für den Datenschutz haben gemeinsame Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen entwickelt, die vollständig im Anhang dieser Broschüre abgedruckt sind. Den folgenden
Ausführungen lassen sich hierzu einige grundsätzliche Informationen entnehmen:

Grundsätzlich ist die Anforderung der Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate zulässig bei der Beantragung von laufenden Leistungen nach dem SGB II und der Beantragung von einmaligen Beihilfen. Für einen längeren Zeitraum dürfen Kontoauszüge zum Zwecke der Klärung einer konkreten Frage zu der Einkommens- und Vermögenssituation der Hilfe Suchenden verlangt werden, wenn dies nicht durch Vorlage anderer Unterlagen herbeigeführt werden kann bzw. wenn konkrete Zweifel an der Vollstän-
digkeit oder Richtigkeit der Angaben der Hilfe Suchenden
bestehen.

Zu beachten ist, dass die Mitwirkung der Hilfe Suchenden lediglich im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verlangt werden kann. Die Informationen müssen für den Leistungsträger erforderlich und die Preisgabe der Daten
angemessen sein.

Insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 €) kann der Hilfe Suchende die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel schwärzen. Über die Angabe der Beträge bzw. durch den Vergleich der Kontostände lässt sich die Einkommens- und Vermögenssituation weiterhin lückenlos feststellen.

Aus der Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 Abs. 1 SGB I folgt keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten. Soweit zu den Angaben Nachweise gefordert werden, genügt im Regelfall die Vorlage des Dokuments. Im Regelfall genügt dann ein Vermerk in der Ak-
te, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge eingesehen wurden und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wurden.
Ich hole mir an dem Tag wenn ich den Antrag abgeben will einen aktuellen Kontoauszug, habe immer die Auszüge der letzten drei Monate dabei, die ich aber freiwillig nicht vorlege. Fragt keiner danach bleiben sie in der Tasche.
 

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hartzerkaese

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Bei mir ist es auch wieder bald an der Zeit, doch noch eine Frage,

was ist wenn man in einer entfernteren Stadt abgehoben, darf man die Stadt dann schwärzen? Also bei meinen Kontoauszügen steht auch der Ort drin, wenn man abgehoben hat .... :confused:
darauf habe ich noch keine Antwort ergoogelt, weiß aber dass man draus n Strick drehen kann, wegen unerlaubter Ortsabwesenheit.
 

ZynHH

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Wieso, du kannst doch morgens hin und abends zurück sein.
Um wieviel Uhr haste denn abgehoben?
 
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Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Kann ich die wenigen Einnahmen die ich habe auch schwärzen? Es handelt sich nur um kleinere Beträge.
Und wie sieht es mit Bar abgehobenen Beträgen aus? Habe das jetzt auch, ausgenommen den Betrag, geschwärzt.
 
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teddybear

Gast
Einnahmen darfst du nicht schwärzen, da diese "leistungsrelevant" sein könnten. Abhebungen von deinem Konto kannst du bis auf die Beträge schwärzen, da diese nicht leistungsrelevant sind! Wie man sein ALG II ausgibt geht die Bande, bis auf die Mietzahlungen, daher auch nichts an.
 

hartzerkaese

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Wieso, du kannst doch morgens hin und abends zurück sein.
Um wieviel Uhr haste denn abgehoben?
Hätte die Frage theorethischer Stelle sollen, am besten noch etwas heftiger und theorethischer ...

also ich weiß selber das das Geld sehr knapp ist usw. aber angenommen man verbingt erstmals seit 10 Jahren seine 2-3 Wochen in einem anderen Land, natürlich mit vorheriger Erlaubnis beim Amt ... aber das Amt soll ja nicht erfahren wohin man fährt ...

Also kann ich den ganzen Text, ausser die Abhebungen auch da schwärzen? Also angenommen ich würde 2-3 Wochen zB. in der Türkei verbringen? Also ich will nicht, dass man in den Kontobewegungen sieht, dass ich in der Türkei oder in einem andrem Land war.
 
G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Heute hatte ich den neuen Bewilligungsbescheid im Briefkasten.
Angehangen war ein Schreiben in dem geschrieben stand, dass ich die Kontoauszüge der letzten 3 Monate erneut einsenden muss (Ohne Schwärzungen).
Ich hatte alle meine Ausgaben bis auf den Betrag ausgenommen geschwärzt.
In den Schreiben steht, dass ich nur folgende Empfänger schwärzen darf: (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben).

Bin ich nun dazu verpflichtet die Kontoauszüge nun ungeschwärzt erneut einzureichen? Oder muss ich das nicht und kann das Schreiben als gegenstandlos betrachten?
 

Berlin50

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Na ja dann lass doch nur Miete, Internet, Hartz IV-Zahlung u. a. offen.

Das andere kannst Du schwärzen. Wer will das nachprüfen? Schwarz ist nun mal schwarz und nicht zu erkennen. Also erlaubt.

(Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.) - oder - (geht keinen was an.) - oder - (Was interessiert mich das Geschwätz von gestern.) Sei mutig, wenn Du was verbergen willst. Die müssen erstmal das Gegenteil beweisen.

LG
 
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