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Folgeantrag -> Kontoauszüge Mietminderung

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Nicht offen für weitere Antworten.

DanKai

Elo-User/in

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#1
Hallo Gemeinde,

also ich hab mal wieder ein Problem.

In der ersten Juliwoche habe ich meinen Folgeantrag abgegeben.
Es kam nichts, als ich dann letzte woche telefonisch nachfragte warum ich keinen neuen Bescheid beköme sagten die das der antrag nicht aufzufinden sei und ich doch am nächsten tag vorbeikommen sollte um den antrag neu auszufüllen.

Gesagt getan ich bin hin und hab ihn vor ort ausgefüllt und abgegeben.

Heute am Samstag bekomme ich von der ARGE ein Einschreiben mit folgenden Inhalten.

1. Ankündigung Kürzung der Nettomiete. Wonach meine miete ab 1.2.2007 um 105,80€ gekürzt werden soll.

2. Aufforderung zur Mitwirkung nach §60 1 nr.3 sgb1
2.1 Arbeitsvertrag in Kopie (habe einen 400€ job)
2.2 Lohnabrechnungen ab januar 2006 ( Ich habe den Job erst seit mitte März)
2.3 Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie

folgende Fragen habe ich jetzt.

zu 1.
Wie kann ich dagegen vorgehen? in dem haus wo ich lebe haben alle die gleichen wohnungen und die sind auch alle an HartzV bezieher vermietet. ich bin bisher der einzige der so einen Brief bekommen hat.

zu 2.3
Muss ich diese in Kopie denen geben? kann die die ausgaben schwärzen? oder (was mir am besten gefällt) kann ich die abgabe verweigern ohne das mir ein nachteil entsteht.

Desweiteren steht in dem Brief zu 2. das ich bis 4.8 diese unterlagen vorzulegen habe. da ich ansonsten keine Geldleistungen bekomme.

Ich habe hier mal einen Antrag auf vorrauszahlung der zu erwartenden Leistung gesehen finde ihn aber leider nicht mehr. Hat den jemand zufällig zur hand?

Ich freue mich auf eure antworten

Grüße
DanKai
 

Martin Behrsing

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Redaktion
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#2
Wenn Du die Miete gekürzt hast, hättest Du dies mitteilen müssen, da die Kosten der Unterkunft nunmal von der Kommune getragen werden. Du weißt auch, dass Mietkürzungen so ohne weiteres gar nicht mehr möglich sind und zur Kündigung führen können. Es ist mittlerweile für einen Mieter (so Rechtsprechung des BGH) zumutbar, dass sie Schadensersatzklagen anstreben und solange warten müssen. Aber wichtiger ist, ob die ARGE von Deiner Mietkürzung wußte und dir entsprechend weniger Miete gegeben hat?
 

Arania

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Mitglied seit
5 Sep 2005
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#3
@Martin:

Das ist wohl ein Missverständnis

Die ARGE kündigt ihm die Mietkürzung an
Ankündigung Kürzung der Nettomiete. Wonach meine miete ab 1.2.2007 um 105,80€ gekürzt werden soll.
so verstehe ich das jedenfalls
 
E

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Gast
#4
Arania sagte :
@Martin:

Das ist wohl ein Missverständnis

Die ARGE kündigt ihm die Mietkürzung an
Ankündigung Kürzung der Nettomiete. Wonach meine miete ab 1.2.2007 um 105,80€ gekürzt werden soll.
so verstehe ich das jedenfalls
Ich auch :)

Das ist eine Aufforderung zur Kostensenkung gewesen!

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

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Gast
#5
Re: Folgeantrag -> Kontoauszüge & Mietminderung

DanKai sagte :
In der ersten Juliwoche habe ich meinen Folgeantrag abgegeben. Nächstes Mal kopierst den vorher oder füllst ihn doppelt aus: dann läßt dir auf einem der beiden Anträge die Annahme bestätigen...

Es kam nichts, als ich dann letzte woche telefonisch nachfragte warum ich keinen neuen Bescheid beköme sagten die das der antrag nicht aufzufinden sei und ich doch am nächsten tag vorbeikommen sollte um den antrag neu auszufüllen. Wirst diesmal hin müssen: Hättest du dir die Annahme bestätigen lassen hättest denen sagen können: Nun sucht mal schön!
Gesagt getan ich bin hin und hab ihn vor ort ausgefüllt und abgegeben.

Heute am Samstag bekomme ich von der ARGE ein Einschreiben mit folgenden Inhalten.

1. Ankündigung Kürzung der Nettomiete. Wonach meine miete ab 1.2.2007 um 105,80€ gekürzt werden soll.

Dann nimm mal gleich nen Antrag mit: Erstattung der Wohnungsbeschaffungskosten

2. Aufforderung zur Mitwirkung nach §60 1 nr.3 sgb1
2.1 Arbeitsvertrag in Kopie (habe einen 400€ job)
2.2 Lohnabrechnungen ab januar 2006 ( Ich habe den Job erst seit mitte März)
2.3 Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie

folgende Fragen habe ich jetzt.

zu 1.
Wie kann ich dagegen vorgehen? wenn deine Miete nicht angemessen ist, bleibt wohl nur eine Klage, nachdem die miete tatsächlich gekürzt wurde.

in dem haus wo ich lebe haben alle die gleichen wohnungen und die sind auch alle an HartzV bezieher vermietet. ich bin bisher der einzige der so einen Brief bekommen hat. Das spielt wohl keine Rolle: mach sie drauf aufmerksam und alle werden die Umzugsaufforderung bekommen :-((zu 2.3

Muss ich diese in Kopie denen geben? ja, wenn du keinen Ärger willst...kann die die ausgaben schwärzen? ja, aber: beides kann Ärger geben... auch wenn man normal nur vorlegen muß
oder (was mir am besten gefällt) kann ich die abgabe verweigern ohne das mir ein nachteil entsteht. neinDesweiteren steht in dem Brief zu 2. das ich bis 4.8 diese unterlagen vorzulegen habe. da ich ansonsten keine Geldleistungen bekomme. Da siehst ja schon, was keinen Ärger macht
Ich habe hier mal einen Antrag auf vorrauszahlung der zu erwartenden Leistung gesehen finde ihn aber leider nicht mehr. Hat den jemand zufällig zur hand?

Meinst du den?


Absender




Anschrift der Behörde

Datum


Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen


(Unterschrift)
 
E

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Gast
#6
Den Vorgang zur Aufforderung, die Mietkosten zu senken, hast du ja schon selber ganz richtig beschrieben.

Nun zu der Aufforderung der Mitwirkungspflicht.
Dankai schreibt:
zu 2.3
Muss ich diese in Kopie denen geben? kann die die ausgaben schwärzen? oder (was mir am besten gefällt) kann ich die abgabe verweigern ohne das mir ein nachteil entsteht.
Soweit zu den Angaben Nachweise gefordert werden (z.B. Mietvertrag, Kontoauszüge, Personalausweis, Arbeitsgenehmigung, Mutterpass, etc.) genügt regelmäßig die Vorlage des Dokumentes. Es ist grundsätzlich nicht zulässig, Kopien anzufertigen und diese zu den Akten zu nehmen. Vielmehr ist die Vorlage des Nachweises zu vermerken.
...
Der Konflikt, der im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen entsteht, wenn eine Urkunde zur Aufgabenerfüllung erforderliche und zur Aufgabenerfüllung nicht erforderliche personenbezogene Daten enthält, wird in der Regel durch Schwärzung der nicht erforderlichen Daten gelöst. Entscheidend ist dabei stets, dass sich aus dem Kontoauszug auch nach der Schwärzung zweifelsfrei entnehmen lässt, dass es sich bei den geschwärzten Eintragungen ausschließlich um Soll-Buchungen handelt (ggfs. nur Empfänger schwärzen und Betrag offen lassen). Bestehende Zweifel gehen allerdings zu Lasten der Person, welche die Schwärzung vorgenommen hat. Es reicht ferner aus, Kopien der Kontoauszüge vorzulegen. Es wird empfohlen, zur Vorsprache bei der Stelle auch die Originale bereit zu halten, um beispielsweise in begründeten Zweifelsfällen die Richtigkeit der Kopien bestätigen zu können.
Quelle:Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Grundsätze zum Datenschutz bei der Gewährung von Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende in der ARGE
(Stand: 9. Mai 2005; Version 1.2)
Die werden natürlich ihren Kopf durchsetzen wollen, obwohl es wieder einmal nicht rechtens ist, was da gemacht wird.

Weigern, die Kontoauszüge vorzulegen, bringt nichts. Aber mitwirken heißt nicht unbedingt zu allem ja und amen zu sagen. Du kannst z.B. anfragen, welcher Grund vorliegt, dass du die Kto-Auszüge für einen Fortsetzungsantrag vorlegen sollst. Dann werden die aber womöglich die Zahlung bis zur Klärung der Angelegenheit verschieben und du mußt dann einen Antrag auf Vorschuß stellen. Weil du ja "dem Grunde nach" Anspruch hast, müßte dir auch ein Vorschuß gezahlt werden.

Wie gesagt: müßte. :pfeiff: :pfeiff:

Ich würde auch auf alle Fälle erst mal wissen wollen, welcher Grund anliegt, alle Kto-Auszüge und dann noch für einen Fortsetzungsantrag vorzulegen. Und ich würde auch wissen wollen, was sie denn bisher getan haben, um die Angelegenheit auf eine für mich angenehmere Art zu klären. Sie haben nämlich die Möglichkeit der Kontoabgleichung. Macht aber mehr Arbeit. :twisted:
 

biegeziege

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#7
Sie haben nämlich die Möglichkeit der Kontoabgleichung.
Was ist denn das? Muss ich mir das so vorstellen, dass die bei der Bank fragen könnten, was sich auf dem Konto eines ahnungslosen HartzIV-Empfängers tut?

Nicht dass ich ein Konto hätte, interessiert mich aber trotzdem...
 

___________

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#8
Hallo DanKai,

du kannst Dich auf das Urteil vom Hessischen Landessozialgericht vom 22.08.2005, Az: L 7 AS 32/05 ER berufen und schriftlich auffordern, warum du die kontoauszüge vorlegen musst, welcher betrugsverdacht besteht.

allerdings kannst du zu 100% davon ausgehen, dass du keine zahlungen erhälst und dir der gang zum SG (in deinem fall ist FFM zuständig) nicht erspart bleibt. die einstweilige anordnung wird in ffm auf diesem urteil begründet und geht meist recht schnell (1-2 tage), weil ein aktenzeichen gern vermieden wird seitens der arge.

den vorschuss zahlen sie (geht meist auch unproblematisch mit dem vordruck), aber dann hast du ja noch keine endgültige lösung wegen dem antrag.

wünsche dir viel erfolg
 
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#9
zur Vorlage Kontoauszüge:
Musst ich letztens auch machen.
Habe bei den Ausgaben Empfänger geschwärzt, nur den Betrag sichtbar gelassen (alles unter 50 €).
Offen gelassen hab ich nur die Zahlungseingänge und die Überweisungen für Miete und Strom.
Auf die verwunderte Frage, warum, habe ich geantwortet, dass diese Zahlungen nicht relevant wären und das ALG II ja nicht zweckgebunden sei.
Es geht niemanden etwas an, was ich wo kaufe.

Ineressante Seite dazu:
http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm
 
E

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Gast
#10
biegeziege sagte :
Sie haben nämlich die Möglichkeit der Kontoabgleichung.
Was ist denn das? Muss ich mir das so vorstellen, dass die bei der Bank fragen könnten, was sich auf dem Konto eines ahnungslosen HartzIV-Empfängers tut?

Nicht dass ich ein Konto hätte, interessiert mich aber trotzdem...
Also das würde mich auch mal interessieren.
 

alpha

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#11
Bankgeheimnis für H4er existiert nicht mehr.

Was oben gemeint ist, ist sicher der "automatische Datenabgleich" der wird mit dem Finanzamt, Sozialämtern und neuerdings sogar mit dem Kraftfahrt Bundesamt durchgeführt (soweit ich weiß) D.h. es wird nun auch überprüft, was Du für ein Auto gemeldet hast. Sollte es sich von dem unterscheiden, was Du im Antrag angegeben hast (d.h. neuer , teurer etc. sein), dann Gnade Dir Gott :twisted:

Aber den Abgleich mit FA u.a. gab es schon bei ALHI bzw UHG, welche ja auch Bedürftigkeit erforderte. Auch dort mußte man zB. die Anzahl der Freistellungsaufträge sowie alle Vermögen und Einkünfte angeben. Sollte sich dann herausstellen, dass Du nicht angegebene Zinseinkünfte o. Lohneinkünfte hast, wurde es damals schon "recht unangehm" (mir sind Fälle bekannt, wobei es auch tlw. auf Irrtum beruhen kann, d.h. nicht absichtlich). Nehme an, das wurde früher alles schon abgeglichen, neu sind halt hauptsächlich diese weitergehenden Möglichkeiten....Du bist also im Grunde ein gläserner Mensch. ;)
 
E

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#12
Bankgeheimnis für H4er existiert nicht mehr.
Nicht nur für H4er. Für alle ist es aufgehoben. Es dürfen Daten abgeglichen werden. Nicht jedoch Kontobewegungen.

Die Neuregelung erlaubt einen Zugriff auf Bankdaten, die von den Kreditinstituten bereits seit April 2003 zur Aufdeckung illegaler Finanztransaktionen vor allem zur Terrorismusbekämpfung nach Paragraf 24c des Kreditwesengesetzes vorgehalten werden müssen. Dabei handelt es sich um die Kontenstammdaten der Bankkunden und Angaben zu Verfügungsberechtigten wie etwa Name, Geburtsdatum oder Kontonummer. Mit der neuen Regelung einher geht bereits eine von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Gesetzgebungsverfahren Ende 2003 kritisierte Zweckänderung der Verwendung der von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten.
http://www.golem.de/0411/34944.html
 
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#13
Aaha, danke für die Auskunft.
Soweit ich weiss, wird dieser automatisierte Datenabgleich zweimal jährlich vorgenommen.
Ist schon erschreckend, wer hier über dich was weiss.
 
E

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#14
Charlie sagte :
Aaha, danke für die Auskunft.
Soweit ich weiss, wird dieser automatisierte Datenabgleich zweimal jährlich vorgenommen.
Ist schon erschreckend, wer hier über dich was weiss.
Ahja? Und woher weißt du das? Mir ist bisher nichts darüber bekannt, dass dieser Datenabgleich die Regel ist. Er muß schon im Einzelfall beantragt werden.

Ich gebe dir aber Recht, dass es sich um eine unwürdige Schnüffelei handelt. Großen Unternehmen erläßt man Millionen an Steuergeldern und bei den ärmsten der Armen schnüffelt man nach Cents. Welche Schizophrenie.
 

Arania

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#15
an die Cents kommst Du aber leichter heran, Barney, die Großen bringen ihr Geld schon in Sicherheit und Millionen Cents ergeben auch einiges :(
 
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#16
Barney sagte :
Charlie sagte :
Aaha, danke für die Auskunft.
Soweit ich weiss, wird dieser automatisierte Datenabgleich zweimal jährlich vorgenommen.
Ist schon erschreckend, wer hier über dich was weiss.
Ahja? Und woher weißt du das? Mir ist bisher nichts darüber bekannt, dass dieser Datenabgleich die Regel ist. Er muß schon im Einzelfall beantragt werden.

Ich gebe dir aber Recht, dass es sich um eine unwürdige Schnüffelei handelt. Großen Unternehmen erläßt man Millionen an Steuergeldern und bei den ärmsten der Armen schnüffelt man nach Cents. Welche Schizophrenie.
Im Juni erhielt ich ein Schreiben der Arge.
Darin angedroht, die Leistung sofort einzustellen, wenn ich nicht bis Datum... mit den gesamten Kontounterlagen aus 2005 in der Arge wesen sei.
Ich bin mit allen Kontounterlagen zur Arge.
Dort wurde mir gesagt, dass ich Zinseinnahmen aus 2004 hatte.
Was die Arge nicht wusst, dass ich bis September 2004 einen Sparvertrag bei der Bank hatte. Der jedoch aufgelöst worden ist, da 10 Jahre um waren.
Für mich hatte sich das ganze damit erledigt.
Ich habe jedoch gefragt und auch Antwort bekommen, nämlich die, dass zweimal jährlich automatisierte Datenabgleiche gemacht werden, um so verschwiegenem Vermögen auf die Spur zu kommen.
Die Zinsen waren für die Arge unerheblich, da gering, aber es hätte ja noch dieser Sparvertrag existieren können.
Ich musste auch den Beleg über die Auflösung vorlegen, der wiederum ist als Kopie in meiner Akte gelandet.
Zufrieden Barney?
Grüsse, Charlie.

;)
 
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#17
Anforderung von Kontoauszügen
Paragraph: Nr.: Eingestellt am: Geändert am: Gültig bis:
§ 51 10001 17.11.04
Anliegen:
Datenschutz - Erhebung von Angaben nach § 51b Abs 2 SGB II i.V.m. § 67a
SGB X (Vorlage von Kontoauszügen) Teilweise wurden in der Vergangenheit
von den kommunalen Trägern im Rahmen der Antragsannahme vom Kunden
Kontoauszüge der letzten drei Monate angefordert.
1. Ist es innerhalb der Datenerhebung nach § 51 b Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 67a
ff. SGB X datenschutzrechtlich zulässig bzw. für welchen Nachweiszeitraum
ist es zulässig, im Rahmen der Antragsannahme Alg II Kontoauszüge vom
Kunden zu fordern ?
2. Wenn ja, ist der Kunde berechtigt, nicht relevante Daten zu schwärzen ?
Antwort:
1. Eine Datenerhebung nach § 51 b Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 67a ff. SGB X ist
zulässig. Gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X bedient sich der Leistungsträger
dabei der Beweismittel, die er nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung
des zu klärenden Sachverhaltes für erforderlich hält. Die Mitwirkungspflichten
des Antragstellers ergeben sich aus § 60 SGB I. Er hat alle Tatsachen
anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, Beweismittel zu bezeichnen
und auf Verlangen des Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer
Vorlage zuzustimmen. Dazu gehören zum Nachweis von Einkommen und
Vermögen insbesondere auch Kontoauszüge. Die Antragsteller auf Alg II
dürfen dabei nicht ohne begründeten Verdacht auf unrichtige Angaben
aufgefordert werden, die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
Eine pauschale Anforderung von Kontoauszügen der letzten drei Monate, ohne
begründeten Verdacht, würde die Betroffenen unter unzulässigen
"Generalverdacht" stellen. Die Anforderung des letzten Kontoauszuges als
Beweismittel für die Vermögenssituation ist nachvollziehbar und zulässig.
Änderungen bis zur Bescheiderteilung und danach hat der Antragsteller im
Rahmen seiner Mitwirkungspflichten unverzüglich mitzuteilen.
2. Eine Schwärzung von Angaben auf dem Kontoauszug ist zulässig, wenn der
Gesamtsinn der Angaben nicht entstellt wird.

Hinweise: Ticket-Nr. BY-0173-111104-S
Ersteller: 2nd Level Leistung
Anforderung von Kontoauszügen
http://wdbfi.vz.ba.de/paragraphen/p51/p51_10001.html [27.04.2005 09:36:13]
 
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17 Mai 2006
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#18
Meines Wissens erfolgt ein Datenabgleich mit dem Finanzamt,
und das auch nur, wenn man einen Freistellungsauftrag vergeben hat oder Zinseinkünfte hat. Diese werden beim Finanzamt erkannt, weil die Bank auf die Zinserträge die Zinsertragssteuer abzuführen hat. Hierbei wird nur das Konto und der Name genannt, aber nicht das Guthaben. (Das kann man ohnehin hochrechnen aufgrund der Zinsen)
Auf diese Art "flog ich auch auf", weil ich noch aus besseren Zeiten ein Konto hatte, auf dem irgendwann mal Geld war und ich deshalb eine Zins-Freistellung eintragen ließ. (Dämlicherweise auch noch zum Höchstbetrag für Ledige, obwohl ich nie soviel Zinsen erreichte)
Ich bekam im Zusammenhang mit meinem letzten Folgeantrag einen Schrieb, daß ich über Konto.....Auskunft zu geben hätte, sonst würden die Leistungen gestrichen. Dann gab es ein Hin und Her .
Also, Leute lange Rede kurzer Sinn, die Sache ist geklärt, mein ALG kriege ich weiter.
Die Tatsache, daß die Arge Kontoauszüge sehen will, ärgert mich, beruhigt mich aber dahingehend, daß dies der Beweis ist, daß sie nicht heimlich Konten abfragen können.
 
E

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#19
Zufrieden Barney?
Grüsse, Charlie.
Nein, Charlie.

Warum du deine Kontoauszüge vorlegen mußtest, ist einleuchtend.

Dieser generelle Abgleich, wenn er denn so gemacht wird, verstößt selbst gegen die Vorschriften der BA, wie du dem roten Teil aus dem zitierten Text in # 17 entnehmen kannst.

Und deswegen bin ich nicht zufrieden! Verstehst du das, Charlie?
 
Status
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