Folgeantrag - einfache Frage (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

pfeifenkopf

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guten tag ihr lieben,

meine nachbarin (sie spricht nicht ganz perfekt deutsch, aber es reicht zum verständigen) hat einen regulären folgeantrag für algii gestellt. wie es oft so ist, haben ihr ein paar wenige unterlagen gefehlt. sie wurde schriftlich darauf hingewiesen, diese unterlagen bis zu einem bestimmten termin nachzureichen. das ist fair und legitim, denn unterlagen sollten ja schon vollständig sein.

als sie persönlich in ihrem amt vorsprach, sie war gerade in der nähe, sagte man ihr dann, dass die zahlung ihres algii bis zur vollständigen vorlage aller fehlender unterlagen nicht erfolgt!

die frage dazu: ist das rechtens, gibt es dafür ein gesetz, welches das regelt?

ein antrag ist ein antrag, auch wenn er unvollständig ist!

aber darf die zahlung ( von mir aus auch unter vorbehalt) verweigert werden, wenn noch ein paar wenige unterlagen fehlen? oder nicht? falls sich im nachhinein heraustellt, dass sie keinen anspruch mehr hat, wird das geld ja sowieso zurückgefordert.

wie kann man da argumentieren, gibt es einen sgbii-paragraphen auf den sich meine nachbarin berufen kann?

also sowas wie: "zahlung hat unter vorbehalt zu erfolgen, da antrag gestellt wurde. unterlagen müssen umgehend nachgereicht werden, falls daraus ergeht, dass kein anspruch mehr vorliegt, muss man das geld zurückgeben!"

falls die verfahrensweise der nichtzahlung bis zur vorlagen aller unterlagen rechtens ist, hat meine nachbarin kein geld, obwohl sie den folgeantrag gestellt hat!!!

danke!!!
 

Purzelina

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Deine einfache Frage kann man nicht so einfach beantworten. Es kommt nämlich schon drauf an, welche Unterlagen verlangt werden.
 

pfeifenkopf

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hallo und dank an alle,

meiner nachbarin fehlten ein paar unwesentliche kontoauszüge, aber die aktuellsten waren dabei.

es geht mir um die frage:
darf der sb die zahlung bis zur vorlage aller unterlagen unterdrücken, oder muss er unter vorbehalt auszahlen, auch wenn ein unwesentlicher teil fehlt?
ist das ermessenssache des sb, oder gibts eine gesetzliche grundlage?

denn: zurückgefordert wird die kohle ja sowieso, wenn auf den fehlenden auszügen plötzlich millionen auftauchen, oder wenn bis zur gesetzten frist keine unterlagen nachgereicht werden.

danke und gruß an euch!
 

Seepferdchen 2010

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