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Folgeantrag: Die Nächste

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Argon5

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#1
HI habe eben meinen Folgeantrag für Jan. 2006 bekommen. Ich denke mich trifft der Schlag, will die Optionsgemeinde, Kreis Offenbach; doch wieder einen 16 seitigen Antrag, also sprich Erstantrag, neuerdings mit aktueller Meldebescheinigung, Sozialversicherungsausweis und mal wieder Kontoauszüge der drei letzten Monate, lückenlos mit ungeschwärzten Betragszahlen sowie die üblichen Unterlagen über Miete und Mietzahlungen und all den anderen Nettigkeiten. Habe allerdings vor nur den 2seitigen Folgeantrag abzugeben, da sich bie mir nichts geändert hat außer das ich noch einen Minijob seit Ende Juni ausübe aber darüber haben sie ja meinen Arbeitsvertrag und bekommen ja jeden Monat die Verdienstbescheinigung zugeschickt. Wie soll ich mich jetzt weiter verhalten, was kann mir da blühen wenn ich nicht den Originalantrag in ROSA abgebe?? :| :| :|

argon5
 
E

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Gast
#2
Ich denke mal wenn sich nichts geändert hat, dann dürfte der Folgeantrag ausreichend sein. Sollten dann noch Unterlagen fehlen, dann kannst du diese ja nachreichen, wenn die es wünschen. Jedoch sehe ich hier schon Ärger kommen, denn die Machtspiele werde wohl wiedermal durch ein Gericht entschieden. Du kannst nun auf Risiko den Folgeantrag abgeben (Einschreiben) oder dich des Willens beugen und alles gewünschte abgeben. Bei Nichtbearbeitung kennst du ja den üblichen Weg ... ;)
 

Argon5

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#3
Klar kenne ich den üblichen Weg, aber nochmals alle Instanzen durchzulaufen zerrt unheimlich, auch an meinen, Nerven. Vor allem wenn mann nicht das nötige Kleingeld hat um dies auszusitzen. Vor allen Dingen wenn ich dort lese ich habe eine aktuelle Meldebescheinigung vorzulegen, nicht mal die Polizei verlangt so etwas, ich bin doch kein Schwerverbrecher und kein Sozialhilfeempfänger. Es müsste doch endlich mal etwas passieren damit man diese Optionsgemeinde in ihre Schranken verweisen kann, Grundgesetz, Datenschutz, Menschenwürde aber dies scheint es dort alles nicht mehr zu geben.
Argon5 :kotz: :kotz: :kotz:
 

Argon5

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#5
Ich empfinde dies ja als eine absolute Schikane von der OG, da mein Zweiter Folgeantrag nur aus den beiden Seiten bestand aus denen hervor ging, daß sich nichts geändert hat. Warum ich dann jetzt noch einmal einen Praktischen Neuantrag stellen muß geht nicht in meinen Kopf, da sämtliche Daten vorliegen.
argon 5
 
E

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Gast
#6
Frage sie mal ... wenn du sie im Gerichtsgebäude triffst und der Richter anbei steht. ;)
 
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#7
habe hier ein Beschluss des SG Detmold das genau die Kontoauszüge und andere Div. Forderungen betrifft, werde in den nächsten Tagen eine Presseerklärung des AHFD zu diesem Thema veröffentlichen, auch den Beschluss vom 18.11.2005, hab ihn am 25.11.05 bekommen.

Es zeigt wenn man sich wehrt hat man auch Erfolg .....

Werde diesen auch an Martin senden, um ihn hier einzustellen.

Grüße
Peter
 

kohlhaas

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#8
Ich finde, die Schweinerei mit dem Verlangen von Kontoauszügen für den Zeitraum 3 Moinate vor Antragstellung muss endlich aufhören.
Wo kommt dieser Müll eigentlich her ? Beim Antrag auf Arbeitslosenhilfe (bis Ende 2004) wurden keine Auszüge verlangt. Bei meínem Antrag auf Alg II Ende 2004 wurden ebenfalls keine verlangt.

Nun lese und höre ich immer wieder, dass diese Auszüge impertinenterweise von versch. SBs gefordert werden, darüber hinaus auch Vorlage der EC-Karte, und vieles mehr. Einem Bekannten von mir wurden die Leistungen verweigert, weil seine vorgelegten Auszüge "nur" den letzeten Monat (nicht 3) umfassten. Welch unwürdiges Schauspiel, welch ein Eingriff in die Privatsphäre, bei Menschen, die teilweise Jahrzehnte gearbeitet haben.

Und nochmals die Frage: Warum bei Alg II die Kontoauszüge und "früher" bei AlHilfe nicht ? :kratz:
 
E

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Gast
#9
Mit den Kontoauszügen soll weniger das Vermögen überprüft werden sondern ob der Antragssteller Einnahmen hat ( Ebay - Rückerstattungen Finanzamt oder Energieversorger...etc.)

Vielleicht erhält ja auch jemand Unterstützung von irgendwoher und läßt sich das auf das Konto überweisen ....

Hier wird aber auch in erster Linie MACHT demonstriert, gehst du nicht der Vorlage des SB 's nach wird dein Geld gesperrt und das alles unter dem Deckmantel deiner Mitwirkungspflicht nach § 60 - 62 SGB I , die aber hier vollkommen falsch ausgelegt werden.
 
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#10
kohlhaas sagte :
Ich finde, die Schweinerei mit dem Verlangen von Kontoauszügen für den Zeitraum 3 Moinate vor Antragstellung muss endlich aufhören.
Wo kommt dieser Müll eigentlich her ? Beim Antrag auf Arbeitslosenhilfe (bis Ende 2004) wurden keine Auszüge verlangt. Bei meínem Antrag auf Alg II Ende 2004 wurden ebenfalls keine verlangt.

Nun lese und höre ich immer wieder, dass diese Auszüge impertinenterweise von versch. SBs gefordert werden, darüber hinaus auch Vorlage der EC-Karte, und vieles mehr. Einem Bekannten von mir wurden die Leistungen verweigert, weil seine vorgelegten Auszüge "nur" den letzeten Monat (nicht 3) umfassten. Welch unwürdiges Schauspiel, welch ein Eingriff in die Privatsphäre, bei Menschen, die teilweise Jahrzehnte gearbeitet haben.

Und nochmals die Frage: Warum bei Alg II die Kontoauszüge und "früher" bei AlHilfe nicht ? :kratz:
weil die ARGEn meinen sie müssten sich übers Gesetz bzw. über das Grundgesetz stellen, und ihre eigenen Gesetze oder Vorschriften erstellen um uns ALG 2lern Geld abzuziehen oder ganz aus dem Leistungsbezug zu schmeißen.. in meinen Augen Rechtsbruch und gegen den Sozialdatenschutz und gegen das GG.

Gruß
Peter
 

kohlhaas

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#11
Einstein sagte :
Mit den Kontoauszügen soll weniger das Vermögen überprüft werden sondern ob der Antragssteller Einnahmen hat ( Ebay - Rückerstattungen Finanzamt oder Energieversorger...etc.)
Wieseo soll es das Amt etwas angehehn, wenn ich als Antragsteller, sagen wir mal, 2 Monate vor Antragsdatum Geld auf mein Konto überwiesen bekommen habe. Zu dem Zeitpunkt bekam ich (bspw.) ja noch Alg I, und durfte somit einnahmen haben wie ich wollte :) Oder seh ich das völlig verkehrt ? Also, ich meine der Kontoauszug vom Antragstag (bei Erstantrag) müsste vollkommen reichen !
 
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#12
Einstein sagte :
Mit den Kontoauszügen soll weniger das Vermögen überprüft werden sondern ob der Antragssteller Einnahmen hat ( Ebay - Rückerstattungen Finanzamt oder Energieversorger...etc.)

Vielleicht erhält ja auch jemand Unterstützung von irgendwoher und läßt sich das auf das Konto überweisen ....

Hier wird aber auch in erster Linie MACHT demonstriert, gehst du nicht der Vorlage des SB 's nach wird dein Geld gesperrt und das alles unter dem Deckmantel deiner Mitwirkungspflicht nach § 60 - 62 SGB I , die aber hier vollkommen falsch ausgelegt werden.
das geht aus dem Beschluss des SG Detmold eindeutig hervor ... ist aber noch nicht Rechtskräftig.


Gruß
Peter
 
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#13
kleine Anektote dazu....Wegen 50 Cent zum Verbrecher

Als ich mein Giro konto eröffnet habe hatte die Bank mir so ein Gratissparbuch mit geschenkten 50 cent Guthaben aufgeschwatzt. Kürzlich war mein GiroKonto im Minus und die Bank hat das Sparbuch ohne Rücksprache lequidiert und die 50 cent auf das Girokonto UMGEBUCHT. Gerade in dieser Zeit wollte nun mein Sachbearbeiter für den Folgeantrag die 3 Monate Kontoauszüge haben. Und was tauchte da für ein Posten auf? Ja richtig UMBUCHUNG +50 cent. Hatte ich gar nicht bemerkt den Posten. Mein Sachbearbeiter aber schon. Prompt die ultimative Fristsetzung Nachwise beizubringen welche UMBUCHUNGEN stattgefunden hätten und welche KONTEN beteiligt sind. Also sofort der Verdacht auf Sozialbetrug!
Fazit: Ein Sparbuch mit 50 cent Guthaben kann einen schon in die Scheisse reiten!
 

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#15
hallo martin, janchen,
es bringt alles nix. es hat noch keiner unserer koda es geschafft, ohne ea und die 16 seiten. was die kontoauszüge angeht, hier der o-ton des datenschutzbeauftragten dr. pienl: wir müssen uns daran gewöhnen, sozialhilfeempfänger zu sein und diese vorzulegen. ergo: er unterstützt das vorgehen. die verlangen so an die 20 unterlagen, die sonst nirgendwo nötig sind. wie kann man genrell dagegen vorgehen? es kann doch nicht sein, dass wir hier permanent vorm sozialgericht stehen? bringt eine beschwerde beim landrat was oder der ba in nürnberg? könnt ihr da nicht mal eingreifen? die aufforderungen liegen ja schriftlich vor. weder ein auszug paragraph 37 noch das urteil aus hessen wegen der kontoauszüge zeigt wirkung.
sadness
 

Argon5

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#16
Hier mal das Merkblatt als jpg für jeden zu lesen. Es Handelt sich hier um einen Folgeantrag bei dem sich nichts verändert hat. Auch die 16 Seiten die ich neu ausfüllen soll, scheinen meiner Meinung Veränderungen zum Originalantrag vom Jahre 2004 aufzuweisen. Kann ich leider nicht nachvollziehen da ich Dappes es versäumt habe diesen zu kopieren.
 

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kohlhaas

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#17
Zum Thema Kontoauszüge noch einmal eine Frage (auch) an die "Profis" hier im Forum.

Bis Ende 2004 musste man beim Antrag auf Arbeitlosenhilfe keinerlei Kontoauszüge vorweisen. Ab 2oo5 soll es nun beim Alg II anders sein, obwohl es offenbar keinerlei gesetzliche Grundlage hierfür gibt, sondern eben nur die fragwürdigen Ansprüche der SBs. Ist das nicht Willkür ? Versteh ich ehrlich gesagt nicht ! :kratz: :kratz: :kratz:

[Dann könnten die Bürokraten doch genauso gut beim Einwohnermeldeamt bei einer Ummeldung die Auszüge verlangen, hat auch keine gesetzliche Grundlage ... ]
 

Argon5

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#18
@kohlhaas

du mußt ja hier bei unserer OG neben deinem gültigen Personalausweis; der für jede Polizeidienststelle langt; auch noch eine Meldebescheinigung vorlegen. Seit wann sind diese Sachbearbeiter höher eingestuft und haben mehr Rechte als unsere Polizei? Welch ein Aufwand wieder zum Rathaus oder Bürgerbüro um dort die Bescheinigung zu besorgen, die wahrscheinlich wieder Geld kosten wird. Wenn nicht uns dann doch den Staat, also im Endeffekt doch wieder wir. Vor allem aber die Unverschämtheit was dir damit gleich wieder unterstellt wird. :dampf: :dampf:
 

Farnmausi

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#19
Kontoauszüge dürfen nur bei berechtigtem "Mißbrauchsverdacht" verlangt werden, keinesfalls aber bei Erstantrag. Eine nette Sachbearbeiterin forderte diese gleich 2 x bei mir an. :pfeiff: Weil ich unberechtigt bezogenes Geld zurück geben möchte; Siehe und staune; Briefchen an meinen Abgeordneten sowie an den Landesdatenschutzbeauftragten wirkten Wunder; :klatsch: meinem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben, tja nur Kosten sollen nicht übernommen werden da Widerspruch nicht notwendig :evil: Hallo gehts noch bei denen? Dann wäre mein Widerspruch wohl abgelehnt worden :x auf in die nächste Runde :p Grüßele Farnmausi
 

Martin Behrsing

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#20
Argon5 sagte :
@kohlhaas

du mußt ja hier bei unserer OG neben deinem gültigen Personalausweis; der für jede Polizeidienststelle langt; auch noch eine Meldebescheinigung vorlegen. Seit wann sind diese Sachbearbeiter höher eingestuft und haben mehr Rechte als unsere Polizei? Welch ein Aufwand wieder zum Rathaus oder Bürgerbüro um dort die Bescheinigung zu besorgen, die wahrscheinlich wieder Geld kosten wird. Wenn nicht uns dann doch den Staat, also im Endeffekt doch wieder wir. Vor allem aber die Unverschämtheit was dir damit gleich wieder unterstellt wird. :dampf: :dampf:
Es geht darum, die Antragsbearbeitung zu verzögern und nach Möglichkeit die Leute so madig zu machen, dass sie weg ziehen. Und schon hat der Kreis Offenbach ein Problem weniger
 

narssner

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#21
Kosten für Widerspruch stehen zu falls erfolgreich

da ist vielleicht etwas verwechselt worden. Nach einem Widerspruch werden die Kosten für einen genommenen Anwalt nicht übernommen, falls der Anwalt für den Widerspruch nicht erforderlich war.
Wenn der Widerspruch selbst nicht notwendig gewesen wäre, hättte er im Bescheid aufgrund von Gegenstandslosigkeit (da gibts irgendeinen Fachausdruck dafür) abgelehnt werden müssen.
einen freundlichen Gruß
narssner
 

Farnmausi

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#22
:D tja, das habe ich mir auch schon gedacht. Ich schätze die Sachbearbeiterin hat ein bisserl Chaos in ihren Textbausteinen. Kann schonmal passieren wenn einem von allen Seiten auf´s Dach gestiegen wird. Mal gespannt warte wie nun der neue Bescheid aussieht. Wenigstens der Folgeantrag ist ja mal richtig bearbeitet worden :x vielleicht lernen sie es ja noch :lol: Grüßele Farnmausi
 

fabio1962

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#23
Genau dasselbe Problem

Hallo Argon3!

Genau dasselbe Problem habe ich jetzt auch mit der Koda in Dietzenbach.

Am Freitag kam ein Rosa Antrag mit der Auforderung den vollständig wioeder abzugeben.

Habe natürlich Heute dort angerufen und gefragt was ich denn mit einem Neuantrag soll? Denn es soll ja nur ein Folgeantrag sein. Erst erfuhr ich das mein "Fallmanager" nicht mehr derselbe ist und das die das so jetzt machen sollen. Dann hatte ich endlich die rictige dran eine Frau Bahia die mir dann dasselbe erklärte aber bereit war in der Leistungsabteilung nachzufragen. Die haben natürlich geantwortet das sie ihn vollständig mit allen Kopien und Unterlagen haben wollen. Das ist aus meiner Sicht reine Schikane denn alle Unterlagen sind dort schon vorhanden oder verschlampt worden wie beim letzten mal.

Meine Frage hierzu nun was soll ich machen? Klein beigeben und alles wieder beitreiben? Oder diese Wahnsinnigen verklagen?


Ciao Fabio
 

narssner

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#24
Klage nicht immer sinnvoll

Das müßte sich doch ruhig klären lassen, ob ein vollständiger Neuantrag notwendig ist.
Verklagen ist nicht möglich, Weil noch gar nichts da ist, gegen das geklagt werden kann.
Bitte, warten Sie Sie Beiträge von Leuten ab, die bereits die Erfahrung Erstantrag und später Folgeantrag speziell bei Arbeitslosengeld zwei haben.
einen freundlichen Gruß
narssner
 

Martin Behrsing

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#25
natürlich kann gegen diese vielen unsinnigen Sachen geklagt werden. Dies haben in den hess. Optionskommunen schon genügend gemacht, wo solche Sachen gefordert wurden.

In unserer Urteilsdatenbank liegen genügend Entscheidungen dazu. Denn so geht es nicht.
 

Argon5

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#26
@fabio
also ich werde erst einmal den Zweiseitigen Antrag per Einschreiben mit Rückschein abschicken mit dem Verweis auf §37SGBII. Wird aber sehr wahrscheinlich wieder ärger geben und wir sehen uns vor dem Sozialgericht wieder. Habe keine Lust mehr mich wie einen Schwerverbrecher behandeln zu lassen und falls dort laufend Unterlagen auf dubioser Art und Weise verschwinden, ist dies nicht mein Problem. :motz: :motz: :motz:
 

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#27
hallo narssner,
das ist in dieser og generell so: folgeantrag = 16 seiten neuantrag plus alle dokumente erneut, da diese in der regel verschwinden. hierzu gibt es schon einschlägige berichte aus der presse (hat argon ins forum gestellt).

den hinweis auf paragraph 37 hatte ich auf martins rat bei der abgabe und dem widerspruch mitgeben/beigefügt, aber leider noch keine antwort (3 monate sind noch nicht um).

@fabio
bislang hat es leider noch niemand von den betroffenen geschafft, die 16 seiten zu umgehen. du solltest auf jeden fall ständig nachfragen, weil oft noch dokumente ausser der reihe nachgefordert werden, ohne die der antrag angeblich nicht bearbeitet werden kann. und immer jemand mitnehmen/protokoll. vielleicht reichst du auch eine beschwerde bei frau b. ein? sie hat sie bislang nicht zu dem aussergewöhnlichen handling geäussert.

sadness
 

fabio1962

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#28
Re

Ich kann Dich schon gut verstehen @Argon5

Weiss noch nicht schlüssig was ich machen werde aber wenn lasse ich es Euch wissen.

@Martin

Wenn ich den Antrag nur mit den Änderungen einreiche und die noch Sachen nachfordern können die mir dann mein Geld sperren?

Weißt Du ich brauche mein Geld dringend weiss sonst nicht wie ich überleben soll.
 

Martin Behrsing

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#29
Ich kann Euch nur raten, dass ihr Euch im Kreis Offenbach zusammen tut und so massiv Druck erzeugt.

Erfahrungsgemäß muss man bei dieser Behörde massiv und meistens gerichtlich vorgehen, weil es deren System ist, dass Anträge verschleppt werden bzw. einfach nicht bearbeitet werden. Selbst wenn Du alles ausgefüllt hast, kommen immer wieder neue Forderungen.

Also auf gehts und dem Kreis jetzt zeigen, was heißer Winter bedeutet, die Missstände anprangern und per Flugblätter vor der Kreisbehörde verteilen.
 

___________

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#30
Re: Re

fabio1962 sagte :
Ich kann Dich schon gut verstehen @Argon5

Weiss noch nicht schlüssig was ich machen werde aber wenn lasse ich es Euch wissen.

@Martin

Wenn ich den Antrag nur mit den Änderungen einreiche und die noch Sachen nachfordern können die mir dann mein Geld sperren?

Weißt Du ich brauche mein Geld dringend weiss sonst nicht wie ich überleben soll.
hallo fabio,
selbst wenn du alles vorgelegt hast: frage ständig nach dem bearbeitungsstatus nach. am besten mit zeuge / vorsprache. wichtig, weil wenn sie sagen sie wären im bearbeitungsrückstand. das akzeptiert das sg nicht. du kannst auch nicht von ausgehen, dass selbst wenn alles da ist, du dein geld rechtzeitig bekommst. ab 1 woche verzug und schriftlicher reklamation / aufforderung bearbeitung kannst du dann den weg der ea vorm sozialge-richt gehen. das ging bei mir innerhalb von 2tagen. und immer auf die notsituation hinweisen, mietrückstand, nix zu essen. das ist zwar peinlich, aber dann müssen die dringend entscheiden.
viel glück.
sadness
 
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#31
Also mal rein von der Logik her...

Warum mag der Erstantrag wohl Erstantrag heißen und der Folgeantrag Folgeantrag?
Mich würde mal interessieren womit die den 2 Seitigen Folgeantrag ablehnen wollen. Entscheiden werden sie über den jawohl müssen! Die Begründung wird dann doch wohl kaum lauten können: "Sie haben den Erstantrag nicht ausgefüllt"!
Bitte unbedingt posten, damit wir in dieser tristen Zeit doch mal wider was zu lachen haben.
anders gefragt: Wofür gibt es den sowas wie einen Fogeantrag, wenn nicht für Leute wie Dich?! Die den ganzen Mist schonmal ausgefüllt haben und wo sich nichts geändert hat. Da kann man ja die Sache mit den Kontoauszügen noch eher verstehen. .. Aber die 16 Seiten nochmal ausfüllen ist jawohl nur destruktive Schikane. Da braucht es nichtmal ein Gerichtsurteil dazu, reicht schon der normale Menschenverstand aus.
Grüße
:?:
 

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#32
hallo harzallerliebst,
na ja, spätestens wenn sie dir das geld nicht überweisen, ist es nicht mehr zum lachen. nun, eine begründung in klassischen sinne gibt es nicht. du gibst ganz ordentlich so ca. 6-8 wochen den folgeantrag ab, dann machst du einen termin nach 4 wochen, kriegst die 16 seiten in die hand gedrückt und das formular mit to-dos: sonst wird der antrag nicht bearbeitet. tja, und dann kannst du dich entscheiden, ob du es vorm sg durchziehst oder akzeptiertst. der fm sagt, es sei entscheidung von "oben". das hinziehen der bearbeitung wird dann begründet mit "rückstau". mmh. also, selbst wenn du dich absolut korrekt verhälst, bekommst die überraschung in form von neuen auflagen. aber du kannst das szenario gerne selbst durchziehen, mal dort anrufen und fragen, warum das sooooo ist. die antwort kannst du gerne hier reinstellen. :)
sadness
 

Argon5

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#33
Die OG verlangt ja praktisch nochmal alle Unterlagen, von Mietbescheinigung bis Sozialversicherungsausweis, von mir aus können die sich die Kontoauszüge anschauen aber keine Kopien davon machen. Ich nehme an, da ich bei Erstantragsabgabe noch dem Arbeitsamt OF zugehörte und dann auf Grund meines Wohnortes, ich ab dem 01.Jan.,2005 der neu gegründeten Optionsgemeinde Kreis Offenbach zugeteilt wurde; daß es sich darum handelt, daß die BA nicht alle Unterlagen weitergereicht hat oder so ähnlich. Aber warum ich dann nach dem 2ten Folgeantrag jetzt wieder einen Erstantrag abgeben soll, ist mir unverständlich.

argon5 :| :|
 

Argon5

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#34
Zweiter Anlauf, nachdem mich mal wieder die Technik rausgeworfen hat , wegen Zeitüberschretung, und ich meinen Bericht fertig hatte. :dampf: :dampf: :dampf: :dampf: :dampf: :dampf: :dampf: :dampf: :dampf: :dampf: :dampf: :dampf: :dampf: passiert seltsamer Weise nur hier.

Nun gut habe heute endlich Antwort von meiner Optionskommune erhalten.
Hier mal einen Auszug als pdf.

Bin natürlich nicht bereit diesen auszufüllen, da ich einen 2seitigen normalen Folgeantrag abgegeben habe. Kontoauszüge können sie gerne einsehen, aber mehr nicht und falls sie unbedingt noch Mietquittugen meines Vermieters brauchen, auch dieses geht. Habe ja nichts zu verbergen. Auch meinen Minijob den ich mir im Juni besorgt habe übe ich immer noch aus und dies wird sich so schnell leider nicht ändern, obwohl uns ja dabei so gut wie nichts übrig bleibt. Die Frage ist jetzt wie soll ich mich jetzt weiter verhalten?
argon5
 

Argon5

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#35
wo ist jetzt wieder der Auszug, ich raste gleich aus.
 
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#37
Hallo, du kannst ja mal mit dem § 65 d SGB II.... usw. winken und mal schauen, ob die das lustig finden, wenn die erst bei der BA um Akten betteln müssen. Dies schön formuliert als Begründung, dass du alle Unterlagen bereits eingereicht hast und sich keine Veränderungen ergeben haben / folgende Veränderungen ergeben haben.

;)
 

Argon5

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#38
hey, wie vorauszusehen hat die Optionsgemeinde meinen 2seitigen Folgeantrag nicht anerkannt obwohl sich keine Veränderungen seit dem letzten ergeben haben. Außerdem haben sie keinerlei Reaktion auf meine Bitte um Akteneinsicht und Löschung aller nicht relevanten Daten sowie Herausgabe der Kopien der Kontoauszüge vom letzten Folgeantrag gegeben.Mein Problem ist jetzt, erstmal daß ich ohne einen Cent übers neue Jahr dasitze und auch nicht weiß wie es dann weiter gehen soll. Kann ich dann am Montag aufs Sozialgericht und einen EA mit sofortiger Wirkung auf Auszahlung der Leistung beantragen oder muß ich da noch einen Widerspruch einlegen. Würde ja viel zu lange dauern.
Argon5 :cry: :cry:
 
E

ExitUser

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#39
übers neue Jahr dasitze und auch nicht weiß wie es dann weiter gehen soll. Kann ich dann am Montag aufs Sozialgericht und einen EA mit sofortiger Wirkung auf Auszahlung der Leistung beantragen oder muß ich da noch einen Widerspruch einlegen. Würde ja viel zu lange dauern

Bestehen Zweifel an der Bedürftigkeit, muss die Behörde diese Zweifel so konkret darlegen, daß der Antragsteller sie auch ausräumen kann. Bei der Bedürftigkeitsprüfung ist immer nur auf die Gewährtige Lage abzustellen. Nur aufgrund behördlicher Mutmaßungen darf eine Leistung, die der Existenzsicherung dient, nicht verweigert werden. Die Gerichte haben sich schützend vor die Grundrechte des Einzelnen stellen:


So urteilte das Bundesverfassungsgericht am 12.05.2005

Am Montag sofort mit allen Unterlagen zum Sozialgericht und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, denn es kann Dir nicht zugemutet werden, das Widerspruchsverfahren im Normalfall abzuwarten.
 

Argon5

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#40
@Lusjenna, vielen Dank für deine Antwort. Bin ja mal gespannt was die auf dem SG sagen werden, vor allem weil ich ja auch gegen den 16seitigen "folgeantrag" bin. Mal sehen was rauskommt, werde es euch berichten.
 
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#41
Und vergiß nicht,alle Unterlagen zum SG mitzunehmen und schildere denen dort genau deine akute Notlage.

Diese Inkompotenz einiger Sachbearbeiter muß ein Ende haben, wenn sie uns angreifen,müssen wir zurück schlagen. :dampf:

Noch kurz vor Weihnachten trug sich folgender Fall zu.
Ich habe eine Familie begleitet zur Arge und hab sie in ihrem Namen dort vertreten.

Es ging um monatl. Hilfeleistungen gemäß SGBII,genauer um die anzuerkennenden Unterkunftskosten bei geschütztem Eigentum.
Ich habe durch detalierte Rechnungen dem SB nachgewiesen, dass bei der Familie die KDU falsch berechnet wurden,dadurch hatten sie von April- Dezember 2005 keinen Anspruch auf ALGII.
Durch Unwissen und Inkompotenz des SB wurde die Familie in eine akute Notlage getrieben.Das habe ich eindeutig nachgewiesen.
Der Familie steht ein monatl. Anspruch von 835 Euro zu,rückwirkend ab April 2005.
Nachdem ich mich mit der Entschuldigung des SB nicht zufrieden gab, habe ich noch mal darauf verwiesen, dass ich bei Wiederholung den Arsch des SB angreife,denn es ist seine Aufgabe als Verwaltungsangestellter den Hilfesuchenden durch sein Wissen zu helfen und nicht in Obdachlosigkeit und Schulden zu treiben.

Damit möchte ich dir zum Ausdruck bringen,laß dir nichts gefallen,fahr zum SG und schildere den Fall, Leistungen,die dir schon einmal bewilligt worden sind,dürfen dir nicht auf Grund einer harmlosen Vermutung entzogen werden, bestehe auf dein Recht.

P.S. Man verzeih mir die ördinäre Ausdrucksweise,aber manchmal kann ich soviel Dummheit der Sachbearbeiter einfach nicht mehr ertragen und ich wehre mich dagegen mit allem Wissen was ich hab.
 

Argon5

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#42
so nun auf in die nächste Runde war am Mittwoch beim SG, ging leider nicht früher da ich irgendwo Geld auftreiben mußte um mir überhaupt eine Fahrkarte zu kaufen um dort hin zu kommen. Haben jetzt erstmal einen Eilantrag gestellt. Montag habe ich Termin bei meinem Fallmanager, auch schon wieder ien Neuer. Riet mir am Telefon das beste wäre ich würde alle Unterlagen mitbringen, also rosa 16seitigen Folgeantrag, zusätzlich zum Personalausweis noch Meldebescheinigung, Kontoauszüge der letzten 3 Monate die kopiert werden und dableiben müßten, damit die in der Leistunsabteilung auch was zu gucken haben ( Vertrauen ihren eigenen Mitarbeitern nicht) sowie Mietvertrag und die Quittungen über die letzten 3 Monate. Hätte ich dieses nicht dabei gibt es kein Geld. Ich empfinde dies als reine Schikane unsererseits da doch diese Unterlagen bis auf die aktuellen Kontoauszüge und Mietquittungen alles schon vorliegt. Auf die frage hin warum dies so gemacht werden muß hieß es nur lapidar, es müßten alle Kunden so machen. Brauch ich ja an und für sich gar nicht hinzugehen bin dann sowieso nur gleich wieder auf 180 und dies ist nicht gut für meine Gesundheit.
 

lino

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#43
Argon5 sagte :
Brauch ich ja an und für sich gar nicht hinzugehen bin dann sowieso nur gleich wieder auf 180 und dies ist nicht gut für meine Gesundheit.
vielleicht einfach mal einen arzt konsultieren und die gesundheit überprüfen lassen.ist mein nächster schritt.
die parasiten sind die,die von Hartz 4 profitieren:politiker,arbeitgeber und arbeitsverwaltung.die stecken doch unter einer decke.
mir ist da nämlich etwas merkwürdiges aufgefallen:
es gibt offene stellen,die über längere zeit über mehrere zeitarbeitsfirmen inseriert werden und auf nachfrage entweder schon besetzt sind,oder der arbeitgeber braucht im moment niemanden.dies ist ein einfacher trick,um den arbeitslosen unwilligkeit zu unterstellen,um damit noch weitere repressionen durch die politik durchzusetzen und den gestiegenen verwaltungsaufwand durch hartz 4 zu rechtfertigen.
der trick:
ein arbeitgeber sucht 2 leute über 4 zeitschinderfirmen,macht 8 offene stellen in der statistik.er "sucht arbeitskräfte,braucht aber nicht unbedingt welche"(O-ton personalfritze).
die ganze verwaltung läuft natürlich auf hochtouren.
ohne mich.demnächst.und ich hab auch kein schlechtes gewissen dabei.im gegensatz zum politiker bin ich ein recht billiger parasit.
gruss lino
 
E

ExitUser

Gast
#44
Um die ganzen Verwaltungsangestellte - und Beamten zu rechtfertigen, muss es ja wenigstens noch scheinbar etwas zum "verwalten" geben, nicht?
Im Grunde kann die BA die Arbeitsvermittung schon lange einstellen, da diese sich nur noch neben der Leistungsberechnung der Arbeitslosen selbst verwaltet.
Da hilft auch ein millionenteures neus Logo nicht, dass wie das Alte aussieht :p ( Schwarzbuch Bund der Steuerzahler lässt grüßen)

Im übrigen werden auch aus Imagegründen Stellen von Firmen ausgeschrieben, die gar nicht existieren. Man möchte der Konkurrenz, die dies liest damit demnonstrieren, dass der Laden brummt, was oft nicht der Fall ist.
 

lino

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#45
aha,wieder etwas dazugelernt.das ist auch möglich."wir suchen ,brauchen aber niemanden".auf jeden fall alles sehr merkwürdig.
zu dem arbeitsamt-logo fällt mir ein alter zaubertrick ein,den früher jemand gerne vorführte:er nahm einen roten und einen weissen luftballon,packte die beiden in einen koffer und brummelte geheimnisvoll einen zauberspruch.dann öffnete er den koffer--und siehe da!-aus dem roten luftballon war ein weisser und aus dem weissen ein roter luftballon geworden!
er hätte sich den trick patentieren lassen sollen.
ich glaube auch,das hartz 4 ein billiger betrug ist:es werden arbeitsplätze geschaffen,und zwar für die beamten,die bei der post und telekom rausgeekelt werden.ein teil schickt man in den vorruhestand,den rest teilt man auf in die,die man behält und die,die man loswerden will.hier bei der Arge arbeitet jemand ehemaliges von der post,die dort kündigen wollte wg. schikane.
für die,die bei post und telekom bleiben sorgt der staat für einen ausgleich-für die arbeitgeber:in meiner eingliederungsvereinbarung stand was von 4 bewerbungen im monat.also rechnen wir mal--
4x5Miox12x0,55euros an porto,macht für die post ein nettes sümmchen von 132Mio euros im jahr!
was die telekom an den vergeblichen anrufen verdient,kann man nur raten.
die papierindustrie stellt vielleicht auch noch drei leute ein.
das wärs erstmal für heute
gruss lino
 

Argon5

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#46
so habe heute meinen Bescheid bekommen, Geld ist allerdings noch nicht da. Werde morgen, wenn noch nichts auf dem Konto ist, denen mal ein bißchen Dampf machen. Aber keine Rede mehr von Kontoauszügen etc. dafür wollen Sie auf einmal eine aktuelle Nebenkostenabrechnung in Kopie, da Sie der meinung sind, daß einige der aufgeführten Posten möglicherweise bereits in der mir gewährten Regelleistung, schon enthalten ist. Sie lassen sich doch immer wieder was neues einfallen.

argon5
 
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