Folgeantrag: Die Nächste (1 Betrachter)

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Argon5

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HI habe eben meinen Folgeantrag für Jan. 2006 bekommen. Ich denke mich trifft der Schlag, will die Optionsgemeinde, Kreis Offenbach; doch wieder einen 16 seitigen Antrag, also sprich Erstantrag, neuerdings mit aktueller Meldebescheinigung, Sozialversicherungsausweis und mal wieder Kontoauszüge der drei letzten Monate, lückenlos mit ungeschwärzten Betragszahlen sowie die üblichen Unterlagen über Miete und Mietzahlungen und all den anderen Nettigkeiten. Habe allerdings vor nur den 2seitigen Folgeantrag abzugeben, da sich bie mir nichts geändert hat außer das ich noch einen Minijob seit Ende Juni ausübe aber darüber haben sie ja meinen Arbeitsvertrag und bekommen ja jeden Monat die Verdienstbescheinigung zugeschickt. Wie soll ich mich jetzt weiter verhalten, was kann mir da blühen wenn ich nicht den Originalantrag in ROSA abgebe?? :| :| :|

argon5
 
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Ich denke mal wenn sich nichts geändert hat, dann dürfte der Folgeantrag ausreichend sein. Sollten dann noch Unterlagen fehlen, dann kannst du diese ja nachreichen, wenn die es wünschen. Jedoch sehe ich hier schon Ärger kommen, denn die Machtspiele werde wohl wiedermal durch ein Gericht entschieden. Du kannst nun auf Risiko den Folgeantrag abgeben (Einschreiben) oder dich des Willens beugen und alles gewünschte abgeben. Bei Nichtbearbeitung kennst du ja den üblichen Weg ... ;)
 

Argon5

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Klar kenne ich den üblichen Weg, aber nochmals alle Instanzen durchzulaufen zerrt unheimlich, auch an meinen, Nerven. Vor allem wenn mann nicht das nötige Kleingeld hat um dies auszusitzen. Vor allen Dingen wenn ich dort lese ich habe eine aktuelle Meldebescheinigung vorzulegen, nicht mal die Polizei verlangt so etwas, ich bin doch kein Schwerverbrecher und kein Sozialhilfeempfänger. Es müsste doch endlich mal etwas passieren damit man diese Optionsgemeinde in ihre Schranken verweisen kann, Grundgesetz, Datenschutz, Menschenwürde aber dies scheint es dort alles nicht mehr zu geben.
Argon5 :kotz: :kotz: :kotz:
 

Argon5

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Ich empfinde dies ja als eine absolute Schikane von der OG, da mein Zweiter Folgeantrag nur aus den beiden Seiten bestand aus denen hervor ging, daß sich nichts geändert hat. Warum ich dann jetzt noch einmal einen Praktischen Neuantrag stellen muß geht nicht in meinen Kopf, da sämtliche Daten vorliegen.
argon 5
 
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Frage sie mal ... wenn du sie im Gerichtsgebäude triffst und der Richter anbei steht. ;)
 

Peter Ritsche

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habe hier ein Beschluss des SG Detmold das genau die Kontoauszüge und andere Div. Forderungen betrifft, werde in den nächsten Tagen eine Presseerklärung des AHFD zu diesem Thema veröffentlichen, auch den Beschluss vom 18.11.2005, hab ihn am 25.11.05 bekommen.

Es zeigt wenn man sich wehrt hat man auch Erfolg .....

Werde diesen auch an Martin senden, um ihn hier einzustellen.

Grüße
Peter
 

kohlhaas

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Ich finde, die Schweinerei mit dem Verlangen von Kontoauszügen für den Zeitraum 3 Moinate vor Antragstellung muss endlich aufhören.
Wo kommt dieser Müll eigentlich her ? Beim Antrag auf Arbeitslosenhilfe (bis Ende 2004) wurden keine Auszüge verlangt. Bei meínem Antrag auf Alg II Ende 2004 wurden ebenfalls keine verlangt.

Nun lese und höre ich immer wieder, dass diese Auszüge impertinenterweise von versch. SBs gefordert werden, darüber hinaus auch Vorlage der EC-Karte, und vieles mehr. Einem Bekannten von mir wurden die Leistungen verweigert, weil seine vorgelegten Auszüge "nur" den letzeten Monat (nicht 3) umfassten. Welch unwürdiges Schauspiel, welch ein Eingriff in die Privatsphäre, bei Menschen, die teilweise Jahrzehnte gearbeitet haben.

Und nochmals die Frage: Warum bei Alg II die Kontoauszüge und "früher" bei AlHilfe nicht ? :kratz:
 
E

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Mit den Kontoauszügen soll weniger das Vermögen überprüft werden sondern ob der Antragssteller Einnahmen hat ( Ibäh - Rückerstattungen Finanzamt oder Energieversorger...etc.)

Vielleicht erhält ja auch jemand Unterstützung von irgendwoher und läßt sich das auf das Konto überweisen ....

Hier wird aber auch in erster Linie MACHT demonstriert, gehst du nicht der Vorlage des SB 's nach wird dein Geld gesperrt und das alles unter dem Deckmantel deiner Mitwirkungspflicht nach § 60 - 62 SGB I , die aber hier vollkommen falsch ausgelegt werden.
 

Peter Ritsche

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kohlhaas meinte:
Ich finde, die Schweinerei mit dem Verlangen von Kontoauszügen für den Zeitraum 3 Moinate vor Antragstellung muss endlich aufhören.
Wo kommt dieser Müll eigentlich her ? Beim Antrag auf Arbeitslosenhilfe (bis Ende 2004) wurden keine Auszüge verlangt. Bei meínem Antrag auf Alg II Ende 2004 wurden ebenfalls keine verlangt.

Nun lese und höre ich immer wieder, dass diese Auszüge impertinenterweise von versch. SBs gefordert werden, darüber hinaus auch Vorlage der EC-Karte, und vieles mehr. Einem Bekannten von mir wurden die Leistungen verweigert, weil seine vorgelegten Auszüge "nur" den letzeten Monat (nicht 3) umfassten. Welch unwürdiges Schauspiel, welch ein Eingriff in die Privatsphäre, bei Menschen, die teilweise Jahrzehnte gearbeitet haben.

Und nochmals die Frage: Warum bei Alg II die Kontoauszüge und "früher" bei AlHilfe nicht ? :kratz:
weil die ARGEn meinen sie müssten sich übers Gesetz bzw. über das Grundgesetz stellen, und ihre eigenen Gesetze oder Vorschriften erstellen um uns ALG 2lern Geld abzuziehen oder ganz aus dem Leistungsbezug zu schmeißen.. in meinen Augen Rechtsbruch und gegen den Sozialdatenschutz und gegen das GG.

Gruß
Peter
 

kohlhaas

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Einstein meinte:
Mit den Kontoauszügen soll weniger das Vermögen überprüft werden sondern ob der Antragssteller Einnahmen hat ( Ibäh - Rückerstattungen Finanzamt oder Energieversorger...etc.)
Wieseo soll es das Amt etwas angehehn, wenn ich als Antragsteller, sagen wir mal, 2 Monate vor Antragsdatum Geld auf mein Konto überwiesen bekommen habe. Zu dem Zeitpunkt bekam ich (bspw.) ja noch Alg I, und durfte somit einnahmen haben wie ich wollte :) Oder seh ich das völlig verkehrt ? Also, ich meine der Kontoauszug vom Antragstag (bei Erstantrag) müsste vollkommen reichen !
 

Peter Ritsche

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Einstein meinte:
Mit den Kontoauszügen soll weniger das Vermögen überprüft werden sondern ob der Antragssteller Einnahmen hat ( Ibäh - Rückerstattungen Finanzamt oder Energieversorger...etc.)

Vielleicht erhält ja auch jemand Unterstützung von irgendwoher und läßt sich das auf das Konto überweisen ....

Hier wird aber auch in erster Linie MACHT demonstriert, gehst du nicht der Vorlage des SB 's nach wird dein Geld gesperrt und das alles unter dem Deckmantel deiner Mitwirkungspflicht nach § 60 - 62 SGB I , die aber hier vollkommen falsch ausgelegt werden.
das geht aus dem Beschluss des SG Detmold eindeutig hervor ... ist aber noch nicht Rechtskräftig.


Gruß
Peter
 

harzallerliebst

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kleine Anektote dazu....Wegen 50 Cent zum Verbrecher

Als ich mein Giro konto eröffnet habe hatte die Bank mir so ein Gratissparbuch mit geschenkten 50 cent Guthaben aufgeschwatzt. Kürzlich war mein GiroKonto im Minus und die Bank hat das Sparbuch ohne Rücksprache lequidiert und die 50 cent auf das Girokonto UMGEBUCHT. Gerade in dieser Zeit wollte nun mein Sachbearbeiter für den Folgeantrag die 3 Monate Kontoauszüge haben. Und was tauchte da für ein Posten auf? Ja richtig UMBUCHUNG +50 cent. Hatte ich gar nicht bemerkt den Posten. Mein Sachbearbeiter aber schon. Prompt die ultimative Fristsetzung Nachwise beizubringen welche UMBUCHUNGEN stattgefunden hätten und welche KONTEN beteiligt sind. Also sofort der Verdacht auf Sozialbetrug!
Fazit: Ein Sparbuch mit 50 cent Guthaben kann einen schon in die Scheisse reiten!
 
?

___________

Gast
hallo martin, janchen,
es bringt alles nix. es hat noch keiner unserer koda es geschafft, ohne ea und die 16 seiten. was die kontoauszüge angeht, hier der o-ton des datenschutzbeauftragten dr. pienl: wir müssen uns daran gewöhnen, sozialhilfeempfänger zu sein und diese vorzulegen. ergo: er unterstützt das vorgehen. die verlangen so an die 20 unterlagen, die sonst nirgendwo nötig sind. wie kann man genrell dagegen vorgehen? es kann doch nicht sein, dass wir hier permanent vorm sozialgericht stehen? bringt eine beschwerde beim landrat was oder der ba in nürnberg? könnt ihr da nicht mal eingreifen? die aufforderungen liegen ja schriftlich vor. weder ein auszug paragraph 37 noch das urteil aus hessen wegen der kontoauszüge zeigt wirkung.
sadness
 

Argon5

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Hier mal das Merkblatt als jpg für jeden zu lesen. Es Handelt sich hier um einen Folgeantrag bei dem sich nichts verändert hat. Auch die 16 Seiten die ich neu ausfüllen soll, scheinen meiner Meinung Veränderungen zum Originalantrag vom Jahre 2004 aufzuweisen. Kann ich leider nicht nachvollziehen da ich Dappes es versäumt habe diesen zu kopieren.
 

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kohlhaas

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Zum Thema Kontoauszüge noch einmal eine Frage (auch) an die "Profis" hier im Forum.

Bis Ende 2004 musste man beim Antrag auf Arbeitlosenhilfe keinerlei Kontoauszüge vorweisen. Ab 2oo5 soll es nun beim Alg II anders sein, obwohl es offenbar keinerlei gesetzliche Grundlage hierfür gibt, sondern eben nur die fragwürdigen Ansprüche der SBs. Ist das nicht Willkür ? Versteh ich ehrlich gesagt nicht ! :kratz: :kratz: :kratz:

[Dann könnten die Bürokraten doch genauso gut beim Einwohnermeldeamt bei einer Ummeldung die Auszüge verlangen, hat auch keine gesetzliche Grundlage ... ]
 

Argon5

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@kohlhaas

du mußt ja hier bei unserer OG neben deinem gültigen Personalausweis; der für jede Polizeidienststelle langt; auch noch eine Meldebescheinigung vorlegen. Seit wann sind diese Sachbearbeiter höher eingestuft und haben mehr Rechte als unsere Polizei? Welch ein Aufwand wieder zum Rathaus oder Bürgerbüro um dort die Bescheinigung zu besorgen, die wahrscheinlich wieder Geld kosten wird. Wenn nicht uns dann doch den Staat, also im Endeffekt doch wieder wir. Vor allem aber die Unverschämtheit was dir damit gleich wieder unterstellt wird. :dampf: :dampf:
 

Farnmausi

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Kontoauszüge dürfen nur bei berechtigtem "Mißbrauchsverdacht" verlangt werden, keinesfalls aber bei Erstantrag. Eine nette Sachbearbeiterin forderte diese gleich 2 x bei mir an. :pfeiff: Weil ich unberechtigt bezogenes Geld zurück geben möchte; Siehe und staune; Briefchen an meinen Abgeordneten sowie an den Landesdatenschutzbeauftragten wirkten Wunder; :klatsch: meinem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben, tja nur Kosten sollen nicht übernommen werden da Widerspruch nicht notwendig :evil: Hallo gehts noch bei denen? Dann wäre mein Widerspruch wohl abgelehnt worden :x auf in die nächste Runde :p Grüßele Farnmausi
 

Martin Behrsing

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Argon5 meinte:
@kohlhaas

du mußt ja hier bei unserer OG neben deinem gültigen Personalausweis; der für jede Polizeidienststelle langt; auch noch eine Meldebescheinigung vorlegen. Seit wann sind diese Sachbearbeiter höher eingestuft und haben mehr Rechte als unsere Polizei? Welch ein Aufwand wieder zum Rathaus oder Bürgerbüro um dort die Bescheinigung zu besorgen, die wahrscheinlich wieder Geld kosten wird. Wenn nicht uns dann doch den Staat, also im Endeffekt doch wieder wir. Vor allem aber die Unverschämtheit was dir damit gleich wieder unterstellt wird. :dampf: :dampf:
Es geht darum, die Antragsbearbeitung zu verzögern und nach Möglichkeit die Leute so madig zu machen, dass sie weg ziehen. Und schon hat der Kreis Offenbach ein Problem weniger
 

narssner

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Kosten für Widerspruch stehen zu falls erfolgreich

da ist vielleicht etwas verwechselt worden. Nach einem Widerspruch werden die Kosten für einen genommenen Anwalt nicht übernommen, falls der Anwalt für den Widerspruch nicht erforderlich war.
Wenn der Widerspruch selbst nicht notwendig gewesen wäre, hättte er im Bescheid aufgrund von Gegenstandslosigkeit (da gibts irgendeinen Fachausdruck dafür) abgelehnt werden müssen.
einen freundlichen Gruß
narssner
 

Farnmausi

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:D tja, das habe ich mir auch schon gedacht. Ich schätze die Sachbearbeiterin hat ein bisserl Chaos in ihren Textbausteinen. Kann schonmal passieren wenn einem von allen Seiten auf´s Dach gestiegen wird. Mal gespannt warte wie nun der neue Bescheid aussieht. Wenigstens der Folgeantrag ist ja mal richtig bearbeitet worden :x vielleicht lernen sie es ja noch :lol: Grüßele Farnmausi
 

fabio1962

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Genau dasselbe Problem

Hallo Argon3!

Genau dasselbe Problem habe ich jetzt auch mit der Koda in Dietzenbach.

Am Freitag kam ein Rosa Antrag mit der Auforderung den vollständig wioeder abzugeben.

Habe natürlich Heute dort angerufen und gefragt was ich denn mit einem Neuantrag soll? Denn es soll ja nur ein Folgeantrag sein. Erst erfuhr ich das mein "Fallmanager" nicht mehr derselbe ist und das die das so jetzt machen sollen. Dann hatte ich endlich die rictige dran eine Frau Bahia die mir dann dasselbe erklärte aber bereit war in der Leistungsabteilung nachzufragen. Die haben natürlich geantwortet das sie ihn vollständig mit allen Kopien und Unterlagen haben wollen. Das ist aus meiner Sicht reine Schikane denn alle Unterlagen sind dort schon vorhanden oder verschlampt worden wie beim letzten mal.

Meine Frage hierzu nun was soll ich machen? Klein beigeben und alles wieder beitreiben? Oder diese Wahnsinnigen verklagen?


Ciao Fabio
 

narssner

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Klage nicht immer sinnvoll

Das müßte sich doch ruhig klären lassen, ob ein vollständiger Neuantrag notwendig ist.
Verklagen ist nicht möglich, Weil noch gar nichts da ist, gegen das geklagt werden kann.
Bitte, warten Sie Sie Beiträge von Leuten ab, die bereits die Erfahrung Erstantrag und später Folgeantrag speziell bei Arbeitslosengeld zwei haben.
einen freundlichen Gruß
narssner
 

Martin Behrsing

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natürlich kann gegen diese vielen unsinnigen Sachen geklagt werden. Dies haben in den hess. Optionskommunen schon genügend gemacht, wo solche Sachen gefordert wurden.

In unserer Urteilsdatenbank liegen genügend Entscheidungen dazu. Denn so geht es nicht.
 
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