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Folgeanträge, Weiterbewilligungsanträge

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo alle

Hat jemand einen Gesetzestext oder Urteil zu Folgeanträgen nach SGB II?

Wenn also die Leistungen bis zum 31.01.2009 laufen und der Folgeantrag erst am 05.02.2009 abgegeben wird, muß dann ab Abgabedatum die Leistung wieder aufgenommen werden, oder gibt es für den gesamten Februar kein Geld?
 

wolliohne

VIP Nutzer/in
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839
#2
hm gute Frage,

normalerweise wird ab Abgabedatum gezahlt,da aber Folge-Weiterbewilligungsantrag ist "ohne Unterbrechung weiter zu zahlen"

wenn anders Widerspruch.
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#3
Das hilft leider ohne entsprechenden Gesetzes- oder Urteiltext nicht weiter.

Ich kenne es so, daß auf alle Fälle ab Eingangsdatum Arge bezahlt werden muß.

Wäre schön wenn jemand hierzu etwas hieb und stichfestes posten könnte.

Hat jemand erfahrung mit Fax an die Arge? Sind die Rechtsgültig mit Sendebericht natürlich? Kann/wurde schon mal ein Sendebericht angezweifelt?


hm gute Frage,

normalerweise wird ab Abgabedatum gezahlt,da aber Folge-Weiterbewilligungsantrag würde ich sagen "ohne Unterbrechung ist weiter zu zahlen"

wenn anders Widerspruch.
 
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
Danke. Ja, daß ist konkret. Leistungen müssen bezahlt werden ab Antragseingang.

Nachtrag. Wenn man weiter liest, ergeben sich weitere Fragen und Unklarheiten:icon_twisted: Man müßte wissen ob so ein Fall schon mal vor Gericht behandelt wurde. In jedem Fall gilt aber, spätestens ab Antragseingang müssen sie zahlen.

 

wolliohne

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#6
ein einmal gestellter Antrag gilt so lange,wie die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen

sonst SG
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#7
ein einmal gestellter Antrag gilt so lange,wie die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen

sonst SG
So würde ich auch vorgehen. Aber ob es durchgeht?

Wirkung der Antragstellung

Die Antragstellung hat konstitutive (anspruchsbegründende) Wirkung. Leistungen stehen daher auch grundsätzlich erst ab Antragstellung zu (Ausnahme siehe Rz. 37.7). Eine Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ende eines Bewilligungsabschnitts setzt einen neuen, konstitutiv wirkenden Antrag voraus. § 37 gilt nicht nur für die Erstbewilligung, sondern für jede Folgebewilligung. Für einen Zeitraum vor der (erneuten) Antragstellung können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich nicht erbracht werden (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Der Versand der geänderten Beendigungsschreiben (Anlage 1) ist für Bewilligungsabschnitte, die zum 31.12.2007 enden sichergestellt. Für eine Übergangszeit ist für Bewilligungsabschnitte, die vor dem 01.01.2008 beginnen, weiter davon auszugehen, dass die Antragstellung fortwirkt, solange wie die Hilfebedürftigkeit andauert.

§ 37
Antragserfordernis


Text ab 01.01.2005
(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden auf Antrag erbracht.
(2) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Treten die Anspruchsvoraussetzungen an einem Tag ein, an dem der zuständige Träger von Leistungen nach diesem Buch nicht geöffnet hat, wirkt ein unverzüglich gestellter Antrag auf diesen Tag zurück.
 
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#9
Darum geht es doch hier gar nicht.
Es ergibt sich noch die Frage ob der Erstantrag Gültigkeit hat wenn man Folgeanträge verspätet abgibt.

Andererseits ist folgendes auch sehr interessant in dem Zusammenhang.


einerseits ist diese Rechtsauffassung zwar zunächst negativ für Betroffene und
sparend für die ARGEN, wenn letztere auf einem im Fortzahlungsmonat erst am 10. des Monats gestellten Folgeantrag Leistungen bewilligen (den Betroffenen fehlt die Leistung vom 1.-9. des Monats, die ARGEN sparen die Leistung vom 1.-9. des Monats), aaaber:

was ist, wenn in diesem vom Leistungsempfänger "verschusselten" Zeitraum Zahlungen zufließen (sei es Erbschaft, sei es die Steuererstattung, sei es sonstwas)?

Das müßte doch, da ja laut BA ein Neuantrag gestellt wird, dann Schonvermögen sein????
 
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