FM droht mit Nichtbearbeitung meines Fortzahlungsantrags – soll erst mal zum Amtsarzt

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HartmutP

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Nachdem ich die Maßnahme bei TERTIA (Link: hier beschrieben) aufgrund eines Attestes meines Internisten beenden konnte, geht es nun in die nächste Runde.

Klar, ich musste nun einen Fortzahlungsantrag auf ALG2 stellen, weil ich ja aus dem Lohnbezug bei Tertia raus bin. Also ab zur ARGE und die entsprechenden Formulare geholt. Am nächsten Tag die Formulare ausgefüllt wieder bei meinem FM abgegeben. Der drückt mir postwendend eine Blattsammlung in die Hand mit der Bemerkung, er könne meinen Fortzahlungsantrag erst bearbeiten, wenn ich ihm diese „Gesundheitsfragen für den Amtsarzt“ beantwortet wieder vorlegen würde. (Eigentlich schon eine Frechheit für sich, aber wahrscheinlich nur Bangemache !)

Ich habe mir die Mühe gemacht, die ersten 3 Blätter hier als Ablichtung einzustellen, der Rest des Formularwustes sind jede Menge Schweigepflichtentbindungen für alle möglichen Ärzte und Gutachter, von BG über Krankenkasse bis hin zur Rentenkasse etc.

Nun habe ich zu diesem Formulargedöns doch noch folgende Fragen:

  • Kann der FM die Bearbeitung des ALG2-Fortzahlungsantrags tatsächlich verweigern, bis ich ihm die entsprechenden Unterlagen vorgelegt habe ? (Meine Meinung: NEIN! Zumal in dem Formular eindeutig auf die Freiwilligkeit der Angaben hingewiesen wird.)

  • Bin ich verpflichtet, den ausgefüllten Fragebogen und die unterschriebenen Schweigepflichtentbindungen dem FM zu übergeben ? (Meine Meinung: NEIN!)

Selbstverständlich bin ich bereit, mich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, doch würde wenn, dann erst der Amtsarzt eine entsprechende Schweigepflichtentbindung für meine behandelnden Ärzte bekommen.
Ich habe diese Bedenken auch gegenüber meinem Arzt erwähnt. Er ist der gleichen Ansicht wie ich, keine Unterlagen an den FM oder an die ARGE, der Amtsarzt soll sich mit meinem behandelnden Arzt in Verbindung setzen !

Noch ist der Termin für die Untersuchung nicht anberaumt. Ich denke, dass wird erst im neuen Jahr stattfinden. Dennoch würde ich zusätzlich gerne wissen:

  • Was muss ich beachten, wenn es zum Termin beim Amtsarzt kommt?
  • Kann ich sein Gutachten rechtlich anzweifeln ?
  • Kann ein Amtsarzt das Attest meines Internisten ohne weiteres verwerfen?
  • Habe ich ein Recht auf Einsicht in das Gutachten ?
Wäre echt super, wenn hier einige der Forumsteilnehmer ihre Erfahrungen und Meinungen dazu schreiben würden.

Im Voraus schon mal Dank dafür !
 

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Arania

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AW: FM droht mit Nichtbearbeitung meines Fortzahlungsantrags – soll erst mal zum Amts

Ich sehe das so das Du die Fragen ruhig beantworten solltest, den Termin für die Untersuchung wirst Du dann eh bekommen

Die Schweigepflicht wird nur für den Arzt entbunden und nicht für den SB, der bekommt das Gutachten

Gegen das eventuelle Gutachten gebe es nur ein Gegengutachten, das wäre mit Kosten verbunden

Das Gutachten sollte das Attest Deines Arztes berücksichtigen, allerdings ist das Attest alleine nicht massgeblich
Du hast das Recht eine Kopie des Gutachtens zu bekommen
 

münchnerkindl

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AW: FM droht mit Nichtbearbeitung meines Fortzahlungsantrags – soll erst mal zum Amts

Aber der FM muss den Antag bearbeiten auch wenn er so ein Gutachten einleitet.... Weil ohne Antrag hast du für die Zeit ja keinen Anspruch auf Leistungen...
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
AW: FM droht mit Nichtbearbeitung meines Fortzahlungsantrags – soll erst mal zum Amts

Gibt es die Drohung schriftlich? Zeugen? Wenn nein, dann wars das. Wenn ja, dann wird da bald ein Arbeitsplatz frei, wenn Du massiv wirst.
 
E

ExitUser

Gast
AW: FM droht mit Nichtbearbeitung meines Fortzahlungsantrags – soll erst mal zum Amts

Gegen das eventuelle Gutachten gebe es nur ein Gegengutachten, das wäre mit Kosten verbunden

Nein, man kann auch selbst begründet das Gutachten anzweifeln. Sollte dies nicht reichen, dann wie immer Sozialgericht. Dort auf einen Gerichtsgutachter bestehen.

Zur Begutachtung darf man, wie auch zu Terminen bei der ARGE, einen Beistand mitnehmen.
.
 

HartmutP

Elo-User*in
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AW: FM droht mit Nichtbearbeitung meines Fortzahlungsantrags – soll erst mal zum Amts

Gibt es die Drohung schriftlich? Zeugen? Wenn nein, dann wars das. Wenn ja, dann wird da bald ein Arbeitsplatz frei, wenn Du massiv wirst.

...nein es gibt leider nichts schriftliches und auch keinen Zeugen.
Schade ist auch, das gewisse Tonaufzeichnungen, nicht als Beweis gelten.
Oder etwa doch ???
Sonst könnte man das gesagte Wort des FM´s auf ein Handy aufzeichnen zu einem Termin.
 
E

ExitUser

Gast
AW: FM droht mit Nichtbearbeitung meines Fortzahlungsantrags – soll erst mal zum Amts

Nein, man kann auch selbst begründet das Gutachten anzweifeln. Sollte dies nicht reichen, dann wie immer Sozialgericht. Dort auf einen Gerichtsgutachter bestehen.
Selten son Stuss gehört
 
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