Flüchtlingshelfer kritisiert Festakt (1 Betrachter)

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„Das grenzt an Psychoterror“
Andreas Stifel engagiert sich für Kinder aus geflüchteten Familien. Dass ihn die Bundesregierung dafür ehren will, findet er problematisch.

Wir freuen uns natürlich sehr über die Anerkennung. Was wir aber sehen, ist ein deutlicher Widerspruch zwischen der Symbolik solcher Veranstaltungen und der realen Politik. Es dürften nicht Gesetze verabschiedet werden, wie zuletzt passiert, die Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstufen.
Flüchtlingshelfer kritisiert Festakt: ?Das grenzt an Psychoterror? - taz.de

Es hilft also kein Facebook_Aktivismus, man muß miteinander Zeit verbringen...
 

Dagegen72

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Das ist das, was ich auch ähnlich kritisiere. Ist das nicht auch eine Doppelmoral?

Am Lageso bekommt man die Situation von bezahlten und behörderninvolvierten Kräften nicht hin - und da werden ehrenamtliche Helfer geehrt (und später als LZE wieder gehetzt)

Was wird jetzt wohl sein am Lageso in Berlin, da es jetzt einen Wettereinbruch gab?

Ist sowieso ein Irrsinn! Leute stehen Schlange in der Kälte - und nebendran die beheizten, leeren Zelte - aber dem ALG II - Bezieher vorwerfen - aus dem Nichts heraus, gibt es Beweise?? - er würde zum Fenster raus heizen !! :icon_neutral:

Philip Betram wird als Flüchtlingshelfer zum Berliner des Jahres gewählt

https://www.morgenpost.de/berlin/article206881437/Berliner-Morgenpost-und-104-6-RTL-ehren-Fluechtlingshelfer.html
 

Gallnstein

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Die Doppelmoral fällt mir ins Auge und ich denke hier ist die Wahrheit zu finden.
Erst Helfer ein "Gutmensch" dem die Achtung gebührt!
Dann Langzeit-Erwerbsloser ein "Schlechtmensch" dem die Verachtung gebührt.
Und das ist kein krasser Übergang sondern als Einheit zu sehen. ( ich sehe es halt so)
Ein Ehrenamtlicher Helfer ist meines Erachtens jemand der für unsere Gesellschaft ein überaus wichtiger Zeitgenosse ist. Unsere Regierung hällt sich da aber schön bedeckt nach dem Motto," Ich brauch dich, ich brauch dich nicht, ich will dich, ich will dich nicht! ( Frei nach Wolle Petry ) Ich will dich nicht verlieren!
Ich wär für ein staatlich gefördertes Ehrenamt. Denn, Ehre wem Ehre gebührt.
Es wär ein Anfang. Es könnte ein Stundenlohn von 8,50 € plus Aufwandentschädigung als Anhaltspunkt genommen werden. 10,50 € müssen als Grundeinkommen Gesetz werden.
Und zwar vom ersten Tag an und nicht bei LZE erst nach der "Probezeit" also meist ein halbes Jahr (6 Monate) ! Dies auch wieder eine der Doppelmoral beinhaltet vor allem dem Arbeitgeber zuzuspielen. Nach 6 Monaten ( sprich Probezeit kann ohne weiter Begründung gekündigt werden) So ein LZE kann da immer mal gern als Austauschwahre betrachtet werden die wenn die "Billiggarantie" abgelaufen ist kommt halt was "neues" rein!
Ja ich habe schon längst begriffen das unsere Regierung es gerade zu darauf Anlegt das sich die Gesellschaft spaltet!
Nun noch zu dem Heizen für die Strasse.
Noch so eine Doppelmoral.
Der Staat zahlt ALG II Empfängern die Nebenkosten. Sprich Heizkosten. Wenn der nun sehr umsichtig mit der "wärme" umgeht wird er zum Ende des Jahres mit einem "Haben" die Abschluß Rechnung bekommen. Diese Umsicht aber die zum "Guthaben" führt muss dem Staat zurück gezahlt werden. So weit so gut! Was aber wenn dieses Wohlverhalten nicht zur Freude des "in Decken gekuschelten" führt sondern ein Manko in der nächsten Abrechnung mit dem Jobcenter führt? Ich freu mich ich hab gut aufgepasst? Nein du gibst jeden Cent wieder ab. Also lieber bei offenem Fenster heizen und der Staat übernimmt die kosten die dann entstehen.
Das ist krass aber so ist es!
Die Doppelmoral des Staates liegt darin das er gutes bemängelt und schlechtes bezahlt!
Doppelmoral ist also eigentlich die gespaltene Zunge des Staatsaperates.
:-(
 
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In dem Artikel geht es weder um Bezahlung- oder Nichtbezahlung. es geht um Menschlichkeit und Interaktionen. Wir, stellvertretend mit den Angehörigen, insesondere den Kindern der Flüchtlinge.

Psychoterror?

Ja, weil die Familien nicht wissen, ob sie hier mit ihren Kindern ein normales Leben führen dürfen oder ob sie plötzlich in ein Land abgeschoben werden, in dem sie keine Grundlage zum Leben haben. Das Perfide ist, dass wir als PatInnen die Familien gerne beruhigen würden. Dass wir den Kindern gerne versichern würden, dass nicht nachts die Polizei kommt und sie abholt. Aber wir können das guten Gewissens in vielen Fällen nicht tun, da der rechtliche Aufenthaltsstatus vieler Familien nun mal unsicher ist. Dass gilt auch für Kinder, die in Deutschland geboren sind. Für Familien, die hier seit vielen Jahren leben.
Flüchtlingshelfer kritisiert Festakt: ?Das grenzt an Psychoterror? - taz.de

Deshalb sieht sich auch der Andreas (Politikwissenschaftler und Gründungsmitglied der Initiative) nicht in der Lage allein nach Berlin zu fahren, sondern nimmt seinen Freund und Patenkind Muhamet mit! Sie sind ein Team und gehören zusammen!

Was wäre, wenn dieses Bewußtsein nicht da wäre?
 

EyeODragon

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Politisch scheint der Mann nicht allzu viele Kenntnisse zu haben. Es ist nur logisch, das Serbien, Mazedonien, oder Bosnien keine unsicheren Herkunftsländer sein dürfen, wenn sie sich im EU-Beitrittsverfahren befinden, oder vorbereiten.

Aber im einen Punkt hat er Recht, die Veranstaltung ist eine reine Propagandaveranstaltung, und ein Kniefall der Politiker für die Helfer, die auf der einen Seite helfen, aber auch leider dafür verantwortlich sind, das Merkel diese Politik durchziehen kann, obwohl jene keine juristische Grundlage hat. Ohne die freiwilligen Helfer und Bereitschaft, wäre die Grenze schon längst gesichert gewesen, das ist die bittere Wahrheit. Die Hilfsbereitschaft der Menschen wird hier gnadenlos ausgenutzt, durch Handlungen der Regierung die gegen Grundgesetz, Dublin und Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, das ist der eigentliche Skandal.
 
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die gegen Grundgesetz, Dublin und Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, das ist der eigentliche Skandal.
Ich bitte mal um Belege für diese Behauptung und fange selbst mal mit einer Widerlegung deiner These mit Dublin an:

Flüchtlinge: Unsere Antworten auf Ihren Fragen - SPIEGEL ONLINE
Die Regelungen der Dublin-Verordnung sehen vor, dass grundsätzlich das Land einen Flüchtling aufnimmt und sein Asylgesuch bearbeitet, in dem er zuerst EU-Gebiet betreten hat.

Aber: Die Mitgliedstaaten haben auch ein "Selbsteintrittsrecht", das in der ersten Ermessensklausel des Artikel 17 der Dublin-Vereinbarung festgeschrieben ist. Ein Staat kann danach selbst entscheiden, ob er das Verfahren eines Asylsuchenden durchführt, auch wenn eigentlich ein anderer Staat dafür zuständig wäre.

In der Dublin-III-Verordnung heißt es: "Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist."


"Das Selbsteintrittsrecht trumpft alles", sagt Rechtswissenschaftler Jürgen Bast von der Universität Gießen. Die Entscheidung von Angela Merkel, Sonderzüge mit Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise zu erlauben und das reguläre Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge auszusetzen, stellen also keine Rechtsbrüche dar und bedurften auch keiner Zustimmung des deutschen Bundestags.
 

EyeODragon

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Ich bitte mal um Belege für diese Behauptung und fange selbst mal mit einer Widerlegung deiner These am Beispiel Dublin an:
Das ist keine Widerlegung, wenn das eigene Recht, als Grundgesetz, Folgendes besagt:

Art. 16a


(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.


(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Nun, das ist unser eigenständiges Verfahren dazu. Und das Grundgesetz steht über Alles. Und der Bundesrat hat auch diesbezüglich nichts entschieden.

Der sogenannte Experte kann nicht mit dem Dublinabkommen auf die Eigenständigkeit des jeweiligen Landes verweisen, wenn die Regelungen per Grundgesetz klar sind, daraus die Legitimation von Merkel's Politik abzuleiten ist völlig absurd und falsch.

Und als Zusatz, bevor die Anmerkung kommt, was mit Kriegsflüchtlingen ist, weil da nur was von politisch Verfolgten die Rede ist. Da setzt die Genfer Flüchtlingskonvention voraus, dass die Flucht vor einem Krieg, beim Übertritt des ersten Landes, das sichere Verhältnisse bietet, zu Ende ist, und man dort dann humanitäre Hilfe in Anspruch nehmen soll. Wenn das ein Land dann nicht alleine bewältigen kann, kommt das UNHCR.
 
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die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Und Du meinst, die Anwendung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Flüchtlinge war sichergestellt? Hast Du überhaupt mitbekommen, was da los war (immer noch ist)?
 

EyeODragon

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Und Du meinst, die Anwendung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Flüchtlinge war sichergestellt? Hast Du überhaupt mitbekommen, was da los war (immer noch ist)?
Spätestens mit Übertritt der Außengrenze der EU sind diese sichergestellt, und da sprechen wir nur von politisch Verfolgten, anderfalls darf kein Land in der EU sein, welches es nicht garantiert, und in meinem Zusatz habe ich bereits erwähnt, was bei Kriegsflüchtlingen gilt. Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte sind auch noch ein Unterschied per Definition.
 
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Janie, möchtest du gerne die ganze Welt aufnehmen? Alle, die keine Lebensgrundlage deiner Meinung nach haben?
Es gibt nicht umsonst Gesetze.
Ich würde gern der ganzen Welt helfen, aber wie soll das gehen? Das kann man auch auf Deutschland übertragen. Gerade hier in Bayern leben viele und wir müssen damit leben, ob es uns passt oder nicht. Wir leben damit, dass unsere Kinder inzwischen die Minderheit sind.
 
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Spätestens mit Übertritt der Außengrenze der EU sind diese sichergestellt
Aber auch dann haben andere gegen diese Abmachungen verstoßen, jemanden bei uns Einreisen zu lassen, ob aus humaniteren oder sonstigen Gründen, verbietet keines dieser Gesetze. Es kann sich der aus "sicheren" Drittstaaten Eingereiste rechtlich nicht darauf berufen, das stimmt. Es ist aber kein Rechtsverstoß von uns, wenn wir ihm trotzdem Aufenthalt gewähren. Wo ließt Du das raus?
 
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Und das Grundgesetz steht über Alles.[...]
Richtig, denn es garantiert sämtliche Menschenrechte! (beinhaltet diese)

Ausstieg aus dem Grundgesetz? oder Legetimierung? Qou vadis?

Eine gänzliche Abschaffung des Asylrechts wäre bereits wegen der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG in Frage zu stellen, da der Kern des asylrechtlichen Schutzes auch über die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, abgesichert ist.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_1_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
Jenseits dessen würde aber auch über das EU-Recht ein umfassender Schutzanspruch von Flüchtlingen fortbestehen. Seit 1999 hat die EU die Kompetenz, das Flüchtlingsrecht zu regeln. Die Qualifikationsrichtlinie definiert seit 2004 den Flüchtlingsschutz für alle EU Mitgliedstaaten verbindlich. Auch die EU-Grundrechtecharta garantiert ein Recht auf Asyl (Artikel 19). Das heißt: Das individuelle Recht auf Asyl besteht auf EU-Ebene fort und ist zu beachten, auch wenn das Grundgesetz weiter eingeschränkt würde.

Europäisches Asylrecht garantiert Zugang zum Verfahren!
[ff.]
Ausstieg aus dem Flüchtlingsvölkerrecht? Populismus wider die Verfassung :: Pro Asyl

Ob das bestehende Asylverschärfungsgesetz verfassungsmäßig ist, wird bereits auf dem Klageweg, durch eine Normenkontrollklage entschieden werden.

Ich würde aufgrund dieses Sachverhaltes nochmal genau über die von mir gemachten Aussagen nachdenken. :icon_kinn:
 
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Sehr witzig...haha
Ist dir nichts Besseres eingefallen, keine ordentlichen Argumente...nichts?
 

EyeODragon

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Richtig, denn es garantiert sämtliche Menschenrechte! (beinhaltet diese)

Ausstieg aus dem Grundgesetz? oder Legetimierung? Qou vadis?


Ausstieg aus dem Flüchtlingsvölkerrecht? Populismus wider die Verfassung :: Pro Asyl

Ob das bestehende Asylverschärfungsgesetz verfassungsmäßig ist, wird bereits auf dem Klageweg, durch eine Normenkontrollklage entschieden werden.

Ich würde aufgrund dieses Sachverhaltes nochmal genau über die von mir gemachten Aussagen nachdenken. :icon_kinn:
Das Asylrecht hat einen eigenständigen Paragraphen, daher ist Artikel 1 natürlich immer grundsätzlich bindend, aber für deine Argumentation, und ja ich weiß auch gewisse Politiker versuchen dies als letzten Strohhalm dann für ihr Handeln zu legitimisieren, nicht anwendbar, da das Grundrecht auf Asyl exakt im Grundgesetz geregelt ist, wir sind glaube ich auch das einzige Land auf der Welt mit solch einer klaren eigenen Regelung. Hätten wir das jetzt nicht, dann könnte man vielleicht über deine Argumente debattieren, aber bei uns ist es ganz klar geregelt, aus dem Grund schütteln auch alle EU Länder über uns den Kopf, und machen nach und nach ihre Grenzen dicht.

Vor allem, wenn wir über Kriegsflüchtlinge reden, die sind alle illegal hier, weil sie gar nicht mehr den Status haben, vor allem, wenn sie per se nach Deutschland wollen, und mit keinem anderen Land zufrieden sind, wo sie unterkommen könnten. Das sind dann absolut keine Menschen mehr, die vor irgendetwas fliehen, sondern nur die Rosinen wollen, mache ich auch keinen Vorwurf, aber dann muss man auch unsere Gesetze konsequent durchsetzen, weil das wie ein Spiel zu sehen ist, wer kann wie was ausreizen, und Merkel hat bei der ersten Quengelei im Sommer sofort versagt, und alles staatliche rechtswidrig außer Kraft gesetzt.
 
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Interressante Rechtsauffassung!

Ich würde mich zusätzlich mit dem Begriff:
und souveräner Rechtsstaat im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Ratifizierung von Verträgen befassen.

Zudem unterschlägst du, dass der Passus: "kann nicht"[...]..allein durch einen Willen aufzunehmen gebrochen werden kann!

Und genau dieser Wille ist hier maßgeblich!

Zudem beinhaltet auch genau dieser Wille, dass der größte Teil der Bevölkerung aufnahmewillig und somit pro Asyl eingestellt ist. Somit auch ehrenamtlich tätig wird.

(um nochmal einen Versuch zu starten jetzt zum Thema zurückzukehren)

Müßig über Stolpersteine zu debattieren, wenn die Menschen bereits hier sind.
 

EyeODragon

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Interressante Rechtsauffassung!

Ich würde mich zusätzlich mit dem Begriff: und souveräner Rechtsstaat im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Ratifizierung von Verträgen befassen.

Zudem unterschlägst du, dass der Passus: "kann nicht"[...]..allein durch einen Willen aufzunehmen gebrochen werden kann!

Und genau dieser Wille ist hier maßgeblich!

Zudem beinhaltet auch genau dieser Wille, dass der größte Teil der Bevölkerung aufnahmewillig und somit pro Asyl eingestellt ist. Somit auch ehrenamtlich tätig wird.
Die Meinung des größten Teil der Bevölkerung ist unbekannt, nach neuesten Umfragen sinkt aber die Akzeptanz für Merkel's Handeln. Ich kann weder die eine Seite ab, die meint alle schreien hier "Hurra" und rufen das Märchenwunderland aus, noch diejenigen, die hier etwas untergehen sehen wollen. Doch, untergegangen ist der Rechtsstaat, gepaart mit organisatorischen Chaos und ungeahnten Folgen für unser Land.

Ein Wille zum Aufnehmen wird nicht rechtmäßig, wenn es ganz anders gesetzlich geregelt ist, soviel dazu, vor allem nicht, wenn es solche Folgen hat, wie es jetzt der Fall ist. Ansonsten brauchen wir überhaupt keine Gesetze mehr.
 
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Der Satz ist ein Fakt und nichts ist unendlich, leider wohl nicht die Dummheit der Menschen wie Einstein schon sagte.
Nur weil dir und anderen das nicht gefällt, musst du denjenigen, der das sagt nicht gleich nach Indien schicken wollen. Das sagt auch eine Menge über dich aus.
Zum Ehrenamt. Hatte mich für eine bezahlte Stelle beim Catering im Asylbewerberheim beworben und wurde nicht eingestellt. Bezahlt ist wohl zu viel des Guten...da gehe ich dann auch nicht als Ehrenamtler hin und das gilt auch für andere Stellen.
Unsere Aufnahmebereitschaft ist völlig uninteressant, weil wir das nicht entscheiden. Wir leben damit und beklagen uns in der Regel nicht. Meine Meinung sage ich trotzdem, auch wenn es nichts nützt oder nicht jeder diese teilt. Da ich ein Teil einer Migrantenfamilie bin, sage ich das erst recht und habe auch genug Einblick, was die ganze Materie betrifft. Unsere Neubürger haben auf jeden Fall die gleichen Rechte wie ich und es wird viel Rücksicht genommen.
 
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Letzter Versuch:
Flüchtlingen wird heute die Flüchtlingseigenschaft förmlich zuerkannt (§ 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 AsylG), ggf. zusätzlich zur Asylberechtigung. Die Flüchtlingseigenschaft steht dem Status Asylberechtigter nach Art. 16a GG in den aufenthaltsrechtlichen Folgewirkungen inzwischen gleich. Auch im Übrigen (z. B. bezüglich Sozialleistungen, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Ausstellung von Reisedokumenten) haben anerkannte Flüchtlinge gegenüber Asylberechtigten keine Nachteile mehr. Wegen des gegenüber dem Asylbegriff deutlich weiteren Flüchtlingsbegriffs siehe → Hauptartikel Flüchtlingseigenschaft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)#Weitergehende_.C3.9Cberlegungen_einer_.C3.84nderung_des_Asylgrundrechts
Die Rechtsfolgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft treten somit ex nunc ein.

Zudem steht die Begründung: Sicheres Herkunftsland auf ziemlich dünnem Eis, denn Asyl kann aus mehr als diesem Grund beantragt werden:

Aus religiösen Gründen, politischer Verfolgung, neben allen weiteren Gründen, die die Menschenwürde verletzen! Sein Inhalt und seine Grenzen ergeben sich vor allem aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 a GG. Politische Verfolgung i. S. von Art. 16 a Abs. 1 GG [...] https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)#Asyl_und_Fl.C3.BCchtlingseigenschaft

Ob diese einfachgesetzlichen Änderungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausreichen, ist umstritten. Von einigen Autoren wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur eine Neukonzeptionierung des Individualgrundrechts als rein objektiv-rechtliche Gewährleistung gefordert. Politisch Verfolgten würde dann nur noch „nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt.“ [18] Damit würde dem Asylrecht seine Ausgestaltung als subjektives Grundrecht genommen. Möglich wäre seine Umwandlung in eine institutionelle Garantie oder in eine Staatszielbestimmung. Beide Rechtsinstitute verpflichten staatliche Organe, räumen ihnen aber einen weiten Gestaltungsspielraum ein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Flüchtlingseigenschaft

Liebe Andine!

Selbstverständlich kannst du deine Meinung äussern und ich würde mich von solch emotionalen Ausbrüchen nicht weiter beeindrucken lassen! ;-) Fragen darf man immer!

Unsere Aufnahmebereitschaft ist völlig uninteressant, weil wir das nicht entscheiden.
Guter Einwand! Danke!

Das ist momentan ein oft unterschätzter Hebel an der politischen Waage und kann bewirken, dass Frau Merkel den Hut nehmen muß!
 
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