Flüchtlingsdebatte - Voßkuhle: Obergrenze unzulässig

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hellucifer

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Dem Art. 79 I S. 1, III GG zufolge, ist dem leider nicht so.

:icon_pause:


Bitte noch einmal nachlesen:

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.​

Das Asylrecht im Grundgesetz ist ein Artikelgesetz Artikel 16a.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Unsere Verfassung ist gegliedert in Grundrechte (Artikel 1 - 20) und Grundgesetze (Artikel 21 folgende). Grundrechte dürfen nicht geändert werden.

Wenn man Grundrechte abschaffen oder ändern will, dann muss man sich eine neue Verfassung geben. (Die Verfassung dürfte keine Regelung enthalten, die vorsieht, sich selbst abzuschaffen!)
 
E

ExitUser12345

Gast
Bitte noch einmal nachlesen:

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
[...]

Wenn nur die Änderung des Art. 1 GG unzulässig ist, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass die darauffolgenden Grundrechte verändert werden können.

[...]Das Asylrecht im Grundgesetz ist ein Artikelgesetz Artikel 16a GG [...]

Der Art. 16a GG ist selbst eine Änderung, bzw. Ergänzung des GG - was sich unweigerlich an dem Zusatz Art. 16 a GG erkennen lässt.

[...]Grundgesetze (Artikel 21 folgende).[...]

Die Art. 20 ff. GG stehen - zumindest bei mir - unter dem Abschnitt II, welcher mit "Der Bund und die Länder" bezeichnet wird. Allenfalls kann man daher sagen, dass ab diesem Punkt die Verfassung beginnt.

Die Grundrechte hingegen, lassen sich im Abschnitt I finden - welcher wieder erwartend den Titel "Die Grundrechte" führt.

Was Grundgesetze sind, bleibt daher fraglich. :biggrin:

m.M

:icon_pause:
 
P

Pichilemu

Gast
Wenn nur die Änderung des Art. 1 GG unzulässig ist, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass die darauffolgenden Grundrechte verändert werden können.

Oder du kannst einfach das Grundgesetz durch eine Verfassung nach Art. 146 GG ersetzen, dann kannst du auch den Art. 1 abschaffen. Wer braucht schon Menschenwürde? Die ist ja schon beim ALG II faktisch abgeschafft, wieso soll es bei den Ausländern anders sein?
 
E

ExitUser

Gast
Muss man sich Gründe ausdenken warum man nicht helfen möchte? Das sollte jeder selbst für sich entscheiden ob er hilft oder nicht und rechtfertigen braucht sich dafür niemand.
Viele engagieren sich in anderen Bereichen wo Hilfe von Nöten ist und das schon lange Zeit vor der Flüchtlingsproblematik.

Hhhmm, eigene Erfahrung. Ich wurde in der Vorweihnachtszeit häufiger darauf angesprochen, und fühlte mich irgendwann gegängelt.

Nach unguten Erfahrungen mit Ehrenämtern, einem Ein-Euro-Job, Bürgerarbeit usw. reagiere ich äußerst empfindlich, wenn mir von außen schlecht oder gar nicht bezahlte Arbeiten im gemeinnützigen Bereich "verordnet" werden. Das kenne ich vom JC zur Genüge.

Ehrenamt funktioniert nur, wenn es Spaß macht, persönlich Sinn stiftet und einen niemand dazu drängt. Darum halte ich es für so bedenklich, darauf einen Großteil der Asylpolitik zu bauen.

Dann lieber zu einer guten Elo-Initiative, virtuellen oder echten Beistand anbieten, und auf diese Weise am System sägen. Dieser Beistand würde ja Flüchtlinge, die irgendwann auch damit in Kontakt kommen könnten, nicht ausschließen.
 
E

ExitUser

Gast
Ehrenamt funktioniert am besten, wenn die eigene Existenz gesichert ist. Das zeigen auch die meisten Frauen, die im TV gezeigt werden. Sind Rentnerinnen, die etwas tun wollen.
 

karrer45

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Da es keine Obergrenze gibt, können auch 10 Million Menschen einen Asylantrag stellen ?
Wie soll so was logistisch funktionieren ?

Es stellt sich nicht nur die Frage wie das ganze logistisch funktionieren soll, sondern vielmehr wie man das finanziell stemmen kann?!?!

In Zukunft werden wir noch ganz andere Dimensionen an Flüchtlingszahlen kennenlernen, wenn sich nämlich eine Völkerwanderung aus Afrika auf dem Weg nach Europa aufmacht. Ein Großteil kommt nämlich nicht aus Syrien, sondern aus Algerien, Tunesien, Libyen, Marokko, Eritrea, Ägypten usw. usw.

Wie gesagt, die Willkommenskultur hat sich auf der ganzen Welt rumgesprochen, die Menschen machen sich natürlich Hoffnungen!

Jedoch Deutschland im Alleingang wird an dieser Mammutaufgabe kläglich daran scheitern.

Ich kann die Leute nicht verstehen, die meinen sie müssten die ganze Welt retten, aber in keinster Weise einen vernünftigen Lösungsansatz unterbreiten können, wie das ganze letztendlich funktionieren soll.

Sich darauf zu berufen, dass die Reichen dazu einen Beitrag leisten können bzw. sollten, der kann darauf lange warten.

Die Rechnung wird letztendlich wie immer der Kleine bezahlen müssen!!!!
 

Marzia

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Ehrenamt funktioniert am besten, wenn die eigene Existenz gesichert ist. Das zeigen auch die meisten Frauen, die im TV gezeigt werden. Sind Rentnerinnen, die etwas tun wollen.

Da kann ich widersprechen. Als ALG 2-Empfängerin habe ich vor einigen Jahren erst eine, dann eine weitere ehrenamtliche Tätigkeit begonnen.👍👍
 
E

ExitUser

Gast
Schön für dich. Ich unterstütze das nicht mehr, nachdem ich beim Bewerben für Geld nicht genommen wurde.
Und jetzt mal etwas rein zur Info:

Wer wirklich mal wissen will, was Asylbewerber bekommen, wann sie arbeiten dürfen (schon nach drei Monaten ), wie ihr Weg geht, dem lege ich die App Ankommen vom Bayrischen Rundfunk ans Herz. Sollte auch jeder Asylbewerber haben, ist megainformativ auch für alle anderen, auch EU Bürger.
 
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