Flüchtlingsdebatte - Voßkuhle: Obergrenze unzulässig

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ZynHH

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Und nochmal die Frage, wie viele Menschen wären jetzt noch, laut unserem Gesetz, wirkliche Flüchtlinge, wenn man sich daran halten würde?

Ich schreib es für dich nochmal besonders langsam:
Es ist egal, wo in einem EU-Land sich der Flüchtling meldet, es muss in dem Land geprüft werden, in dem der Flüchtling den Antrag stellt. Ob er dort verbleibt, ist dann eine ganz andere Geschichte, aber da sind wir ja noch lange nicht.

Die Anträge müssen geprüft werden, ob die dann bleiben, steht auf einem anderen Blatt.

Versuch doch nicht immer wieder die "Schwemme" der Bleiber herbei zuschreiben.

Wirtschaftsflüchtlinge bekommen keinen Asylstatus, wie oft denn nun noch?
 

EyeODragon

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Ich schreib es für dich nochmal besonders langsam:


Die Anträge müssen geprüft werden, ob die dann bleiben, steht auf einem anderen Blatt.

Versuch doch nicht immer wieder die "Schwemme" der Bleiber herbei zuschreiben.

Wirtschaftsflüchtlinge bekommen keinen Asylstatus, wie oft denn nun noch?

Ich weiß, was du meinst, aber so wie es eben jetzt gehandhabt wird, ist es nicht vorgesehen, weil die ausgelöste Kettenreaktion nicht mehr bewältigt werden kann, daher haben sich ja kluge Leute, die Drittstaatenregelung ausgedacht.

Und wenn es nur ein formaler Akt wäre, und keine anderen Gründe gäbe, die von den Kritikern zurecht angesprochen werden, bräuchten wir uns in keinster Weise über eine enorme Ausweitung von Integrationsmaßnahmen unterhalten, da der Großteil hier eben nicht bleiben wird, oder den Wohnungsbau so anschmeissen, weil der absolute Großteil hier keinen Aufenthalt erhalten darf, wenn man sich an die Gesetze hält, usw. usw. . Und über Familiennachzug darf sich schon gar keine Gedanken gemacht werden bei den Gesetzen, ist völlig unsinnig, da die Antragssteller, zu 95% alle wieder abgeschoben werden müssten und müssen.

Das alles ist unnötig und überhaupt nicht relevant, wenn man die Gesetze einhalten würde, weil es ja offiziell angeblich Flüchtlinge sein sollen, und selbst da die Gesetze eindeutig sind, und sie sind ja keine Einwanderer.
 

ZynHH

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aber so wie es eben jetzt gehandhabt wird, ist es nicht vorgesehen, weil die ausgelöste Kettenreaktion nicht mehr bewältigt werden kann, daher haben sich ja kluge Leute, die Drittstaatenregelung ausgedacht.

Diese klugen Leute können ja nicht so klug gewesen sein, vieleicht hat man den Passus ja auch nur aufgenommen, um möglichst viele der Schnorrerstaaten aus Osteuropa aufnehmen zu können.....denn die hätten sonst womöglich nicht ja zur Nato gesagt.

Aber an all diesen Überlegungen gibt es ja nun einen Haken: Niemand hat damit gerechnet ( oder doch?) dass soviele in Richtung der Überflutungsgebiete flüchten würden....also genau dorthin, wo es heute schon Probleme mit Trinkwasserversorgung ( Deutschland) gibt, von wo die nächste Flüchtlingswelle starten wird....

Was also machen wir, die Wirtschaftsflüchtlinge von morgen mit Millionen Menschen die im Freien erfrieren? Erfrieren lassen, so wie wir vorher die Flüchtlinge im Mittelmeer ertränkt haben? ...Das blöde ist ja, die Berge von Leichen der Erfrorenen...die versinken nicht einfach im Meer....

Oder versorgen wir sie im Geiste der Humanität? ermorden oder nicht ermorden, das ist jetzt deine Entscheidung. Was würdest du tun? Und komm jetzt nicht mit irgendwelchen ausflüchten, wie "die hätten ja nicht kommen brauchen..." Sie sind nunmal da und müssen versorgt werden.

Und weder du noch ich haben dadurch weniger.

Ach ja, Spasseshalber, woher nimmst du diese Zahl?
zu 95% alle wieder abgeschoben werden müssten und müssen.
 

Ferenz

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Lesestoff für EyeODragon et alieni >

Quelle: Flüchtlingsrat NRW - Schnellinfo 01/2016, 21.01.2016, Seite 6ff.

Rechtsprechung und Erlasse:


VG Köln zu Dublin-Überstellungen nach Ungarn


Mit Urteil vom 22.12.2015 (Az.: 2 K 6214/14.A) hat das Verwaltungsgericht Köln die Abschiebungsanordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aufgehoben, auf deren Grundlage ein afghanischer Asylsuchender nach Ungarn überstellt werden sollte. Für die Kammer stehe fest, „dass dem Kläger bei einer Überstellung nach Ungarn schon wegen der dort aktuell gegebenen Aufnahmebedingungen für Antragsteller, die um internationalen Schutz nachsuchen, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Grundrechtecharta und der EMRK“ drohe.

Der ungarische Staat sei „offenkundig nicht willens, seine europarechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen“ und betreibe eine offene Politik der Abschottung gegen den Zuzug von Flüchtlingen. Zudem geht das Gericht nicht davon aus, dass eine Überstellung des Asylsuchenden nach Ungarn in absehbarer Zukunft tatsächlich durchführbar sei. Obwohl Ungarn im dritten Quartal des Jahres 2015 2.570 Übernahmeersuchen bewilligt habe, seien in diesem Zeitraum nur 40 Überstellungen erfolgt. Es hänge insofern „eher von Zufälligkeiten als von belastbaren Fakten ab, wann ein Flüchtling von Deutschland nach Ungarn abgeschoben wird“.

https://www.frnrw.de/images/In_eigener_Sache/schnellinfo/Schnellinfo_2016_-_01.pdf

VG Göttingen, Beschl. v. 11.01.2016 - 4 B 374/15

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Dezember 2015 verfügte Abschiebungsanordnung nach Ungarn wird angeordnet.

Die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung erweist sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) als voraussichtlich rechtswidrig. Es steht nicht im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1
AsylG mit der erforderlichen Gewissheit fest, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Ungarn tatsächlich durchgeführt werden kann.

https://www.kanzlei-waldmann-stocker.de/ ... 185-15.pdf

VG Düsseldorf stoppt Überstellung nach Ungarn

Mit Bescheid vom 23.12.2015 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Asylsuchender, der mutmaßlich über Serbien und Ungarn nach Deutschland eingereist ist, nicht auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung nach Ungarn zurückgeschickt werden darf (Az.: 22 K 3365/15.A). Für den Asylsuchenden bestehe im vorliegenden Fall eine „ernsthafte Gefahr, ohne Zugang zu einem Asylverfahren zu erhalten, in dem die Fluchtgründe geprüft werden, von Ungarn nach Serbien abgeschoben“ und dort „unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden“.

VG Düsseldorf: 22 K 3365/15.A (23.12.2015, PDF, 5,5 MB)

https://frnrw.de/images/bescheid_des_VG_ ... ungarn.pdf


Flüchtlingsrat NRW - Schnellinfo 01/2016 vom 21. Januar 2016
 
P

Pichilemu

Gast
Die Argumentation der Gerichte ist nicht von der Hand zu weisen, seit Orban seinen antifaschistischen Schutzwall aufgebaut hat. Schwer vorstellbar, wie man da Flüchtlinge hinschicken will.

Wäre interessant, ob es solche Fälle auch im Fall Griechenland gibt.
 

ZynHH

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Wäre interessant, ob es solche Fälle auch im Fall Griechenland gibt.
Klar, der griechischen Bevölkerung geht es dank uns Deutschen ja bereits so schlecht, dass die noch vor den Flüchtlingen verhungert...und die haben ein vielfaches an Flüchtlingen von dem was wir hier haben....vieleicht könnten ja Albanien oder Bulgarien....ne auch nicht besser...Serbien...dann könnten wir sie auch gleich in die Nordsee treiben....:wink:
 

ZynHH

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Die Argumentation der Gerichte ist nicht von der Hand zu weisen, seit Orban seinen antifaschistischen Schutzwall aufgebaut hat. Schwer vorstellbar, wie man da Flüchtlinge hinschicken will.

Wäre interessant, ob es solche Fälle auch im Fall Griechenland gibt.

Dass mit dem Schutzwall hast du missverstanden...mit einem Antifaschistischen Schutzwall hat sich der Ostblock ja vor uns geschützt.....Orban hat jetzt einen faschistischen Wall, damit keine Antifaschisten ins Land kommen.....
 
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Heiliger Geist, mit den Osteuropäern ist die Kriminalität sprunghaft gestiegen, wie eigentlich schon seit dem Fall des Eisernen Vorhangs.
[Sie kommen, klauen und gehen | Die Weltwoche, Ausgabe 14/2012 | Weltwoche Online ? www.weltwoche.ch

Ein Beitrag aus der Schweiz darüber.

Und ausgerechnet die Schrein jetzt nach Bürgerwehr.

Nein, diese Leute nicht. Die schreien nicht danach. Die wollen so etwas gar nicht.


Nur wer im Glashaus sitzt, sollte wohl nicht mit Steinen werfen.
Bei uns zumindest sind die Häuser aus Steinen gebaut.
 

ZynHH

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[Sie kommen, klauen und gehen | Die Weltwoche, Ausgabe 14/2012 | Weltwoche Online ?*www.weltwoche.ch

Ein Beitrag aus der Schweiz darüber.



Nein, diese Leute nicht. Die schreien nicht danach. Die wollen so etwas gar nicht.



Bei uns zumindest sind die Häuser aus Steinen gebaut.
Ich habe von dir und deinesgleichen gesprochen. Nicht immer vermeintlich neue Baustellen aufmachen. Wenn du mit einem Finger auf andere zeigst, dann zeigen drei auf dich.
 

EyeODragon

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Was also machen wir, die Wirtschaftsflüchtlinge von morgen mit Millionen Menschen die im Freien erfrieren? Erfrieren lassen, so wie wir vorher die Flüchtlinge im Mittelmeer ertränkt haben? ...Das blöde ist ja, die Berge von Leichen der Erfrorenen...die versinken nicht einfach im Meer....

Sie sind nunmal da und müssen versorgt werden.

Wenn wir so weitermachen, dann werden wir garantiert die Wirtschaftsflüchtlinge von morgen, plus denen, die jetzt alle hier durch die offenen Tore reingelassen werden, am Ende sind alle Verlierer.

Was wir mit den Menschen machen sollen, wir sollen und müssen uns an unsere eigenen Gesetze halten, dann würden diese Menschen erst gar nicht hierherkommen können, zumindest nicht über die aktuellen Wege, die auch noch teilweise gefährlich sind. Das es Hilfe bedarf, das bestreitet, aber doch nicht so, wo keine Gesetze mehr gelten, dadurch alles in den Flüchtlingsheimen und kommunalen Verwaltungen überläuft, vor allem wir unsere eigenen Gesetze nicht mehr einhalten, weil wir der Welt wer weiß etwas beweisen wollen. Wenn sich alle anderen EU Staaten mit ihrer Weigerung und hinweisen auf Dublin und der Genfer Konvention sich dieser chaotischen Situation nicht aussetzen wollen, dann soll Deutschland alle verklagen vor dem EuGH, wird nicht gemacht, weil es kein europäisches Asylrecht gibt, sondern nur Richtlinien, und die nationalen Gesetze sind weiterhin ausschlaggebend, das hat ja auch der zitierte Richter so zu den Obergrenzen gesagt.

Diese Menschen hätten sich gar nicht erst auf die gefährliche Reise begeben dürfen, aufgrund der Bestimmungen, das ist der Punkt, und hätten umgehend wieder von Italien und Griechenland aus, mit sicheren Fähren zurückgebracht werden müssen.

Wir müssen helfen, dürfen natürlich nicht Däumchen drehen, aber in deren Heimatländern und nicht so, wie es jetzt läuft.

Sie sind nunmal da und müssen versorgt werden.

Das ist auf der einen Seite richtig, aber auch die Topausrede ist, um das Geschehen hier weiter legitimieren zu wollen. Fakt ist, sie dürfen gar nicht hier sein, man darf sie auch nicht dafür noch belohnen, weil sie sich rechtswidrig ihrer Wunschdestination Deutschland Zugang verschafft haben, das lockt dann Millionen Nachahmer hinter sich her. Man kann und darf nicht sagen "Ja, wo ihr schonmal hier seit, ach kommt alle alle rein, Regeln und Gesetze sagen zwar etwas anderes, aber was juckt es uns..." Natürlich müssen wir diese Menschen solange gut behandeln, das dürfen aber nur wenige Tage sein, bis man beim Aslybegehren feststellt, das man gar nicht zuständig ist für diese Menschen, und dann muss sofort abgeschoben oder abgewiesen werden, bis dahin natürlich aktuell alle Menschen auch menschlich behandeln, aber aktuelle Regierung spielt ja das Spiel, das es um etwas ganz anderes geht, als um Flüchtlingshilfe. Und wenn ich meine Kritik äußere, dann ist das auch immer gegen die Politik, und nicht gegen die Menschen, wir haben klare und logische Gesetze.


Zu den geposteten Urteilen von Ferenz fällt mir auch nichts ein, das sind wieder ideologische Urteilssprüche, die unser Gesetz und Dublin lächerlich machen. Ungarn ist Mitglied der EU, und solange sie in der EU sind und auch kein Austrittsverfahren am Laufen ist, sind alle drei Begründungen der Urteile, die auf dasselbe hinauslaufen nicht die Wahrheit. Wenn es so wäre, dürfte Ungarn nicht mehr in der EU sein oder ein Verfahren am Hals haben.
 

Ferenz

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...Zu den geposteten Urteilen von Ferenz fällt mir auch nichts ein, das sind wieder ideologische Urteilssprüche, die unser Gesetz und Dublin lächerlich machen.

Und dieses Urteil des EUGH vom 14. November 2013 in der Rechtssache C‑4/11

Bundesrepublik Deutschland gegen Kaveh Puid

ist wohl nach Deiner so fachkundigen Expertise und Auslegung der anzuwendenden innerstaatlichen sowie EU-Rechtsnormen auch nur ideologisches und unbeachtliches Gefasel?

Alle bundesdeutschen Verwaltungsgerichte, ordentliche Gerichte und Sozialgerichte haben diese grundlegende Rechtssprechung in Angelegenheiten des Asyl- und Ausländerrechts anzuwenden!

Kapiere es endlich und laß Dein unsinniges Pegida & AfD-Geplapper. Wenn Du nicht in der Lage bist, die einschlägigen und gut begründeten Entscheidungen zu verstehen, dann schweige. Andernfalls nimmt Dich hier niemand mehr ernst.

Es geht auch nicht um Deine hier aus den Gesetzesvorschriften mit Zitaten a la § 18 AsylG herausgelesene "Wahrheiten", sondern um die für jeden Einzelfall eines auf dem Gebiet der Bundesrepublik befindlichen Asylsuchenden anzuwendende Rechtsauslegung unter Berücksichtigung der EU-Grundrechtecharta / EMRK. Da spielt nicht nur die Beachtung von Schutzrechten nach der UN-Konvention eine Rolle sondern, daß ein Dublin-Staat seinen Verpflichtungen aus Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nachkommt, weil innerhalb der EU gemeinsame Asylverfahrensrichtlinien & Rechtsschutz nun mal umzusetzen sind.

https://curia.europa.eu/juris/docum...=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=757511

Zitat aus PRO ASYL News vom 14.11.2013:

EuGH bestätigt: Keine Abschiebung nach Griechenland

Asylsuchende dürfen nicht in EU-Länder abgeschoben werden, in denen „systemische Mängel“ im Asylsystem herrschen. Das hat das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bestätigt.

Damit bestätigt der Gerichtshof seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011. Seitdem gilt EU-weit ein Abschiebungsverbot nach Griechenland, da es dort zu massiven Menschenrechtsverletzungen von Schutzsuchenden kam und noch immer kommt.

Zusätzlich weist der EuGH darauf hin, dass bei Vorliegen eines menschenrechtlichen Überstellungsverbotes nicht automatisch der Staat zuständig ist, in dem sich der Asylsuchende aufhält. Der zuständige Staat muss durch Prüfung der sonstigen Zuständigkeitskriterien ermittelt werden.

Kaveh Puid durfte nach Deutschland zurückkehren
Zugrunde lag der Fall des iranischen Asylsuchenden Kaveh Puid, der über Griechenland 2007 nach Deutschland weitergeflohen war. Seine im Januar 2008 erfolgte Abschiebung nach Griechenland war mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar, da er in Griechenland eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung erfahren hatte. Dies wurde bereits vom Verwaltungsgericht Frankfurt im Jahr 2009 so entschieden, sodass Kaveh Puid nach Deutschland zurückkehren konnte. Inzwischen hat er ein erfolgreiches Asylverfahren druchlaufen und ist als Flüchtling anerkannt.

Grundsatzentscheidung von 2011 bestätigt
Das heutige Urteil bestätigt im Wesentlichen die Grundsatzentscheidung des EuGH aus dem Jahr 2011. Ob die deutschen Behörden künftig verstärkt versuchen, über Griechenland nach Deutschland eingereiste Asylsuchende in andere EU-Staaten zu überstellen, bleibt abzuwarten. Schon heute gibt es vom zuständigen Bundesamt starke Bemühungen, so viele Asylsuchende wie möglich an andere EU-Staaten zu überstellen. PRO ASYL fordert dagegen, dass die Bedürfnisse der Asylsuchenden in den Vordergrund gestellt werden, etwa dass sie selbst entscheiden dürfen, in welchem Land ihr Asylantrag bearbeitet werden soll.

In Dublin-Verfahren steht aber längst nicht mehr nur Griechenland in der Kritik. Auch gegen Überstellungen z.B. nach Italien oder Ungarn wehren sich Flüchtlinge, weil sie dort gravierende Menschenrechtsverletzungen erlebt haben.

Presseerklärung des EuGH (engl.)
Urteil des EuGH (deutsch; Link)/ PDF


https://www.proasyl.de/en/news/news-english/news/eugh_bestaetigt_keine_abschiebung_nach_griechenland/
 
P

Pichilemu

Gast
Wenn es so wäre, dürfte Ungarn nicht mehr in der EU sein oder ein Verfahren am Hals haben.
Du weißt, wie groß die Mehrheit im Europarat sein muss, um ein Land aus der EU zu schmeißen?

Und du weißt, dass sich alle osteuropäischen Länder (Polen, die Tschechei, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien) geschlossen hinter Ungarn stellen, weil sie der selben Meinung sind?

Wie soll da ein EU-Ausschluss funktionieren? Per Kriegserklärung der westeuropäischen Länder und Einmarsch mit Soldaten nach Ungarn?
 

hellucifer

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Jetzt kommen wir aber mal zum Absatz 2, auch wenn man es ständig wiederholen muss, welche von all den Menschen, die hier nicht an den Grenzen aufgehalten werden, verstoßen wohl gegen diesen Absatz und hätten nichtmal, es sei denn sie wären alle Touristen, einen Fuß hier aufsetzen dürfen, weil weder die Genfer Konvention, noch Dublin das fordern oder unterstützen? Das ist der Knackpunkt, und man hat Absatz 2 nicht umsonst ins Grundgesetz mit reingepackt.

Die sogenannten sicheren Drittstaaten sind aber nicht sicher, wenn dort ein rechtstaatliches Asylverfahren nicht gewährt wird und diese Staaten die Genfer Konventionen nicht einhalten, also Kriegsflüchtlinge und Flüchtlinge aus Krisengebieten einfach abweisen. Die richtige politische Antwort darauf sollte sein, solche Staaten aus der Europäischen Union hinauszuwerfen!
 

hellucifer

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Du weißt, wie groß die Mehrheit im Europarat sein muss, um ein Land aus der EU zu schmeißen?

Und du weißt, dass sich alle osteuropäischen Länder (Polen, die Tschechei, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien) geschlossen hinter Ungarn stellen, weil sie der selben Meinung sind?

Wie soll da ein EU-Ausschluss funktionieren? Per Kriegserklärung der westeuropäischen Länder und Einmarsch mit Soldaten nach Ungarn?

Wenn es nach den EU-Verträgen nicht möglich ist, ein EU-Mitgliedsstaat hinauszuwerfen, dann können die anderen Länder entscheiden, selbst aus der EU auszusteigen. Übrigens würde das einer Kernforderung der AfD entsprechen, die sich ein Kerneuropa vorstellt.

Siehe hierzu: https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_für_Deutschland

Allerdings glaube ich, dass die AfD und Europa in eine Sackgasse führen wird. Sie will ja auch den Mindestlohn abschaffen.

Die Europäer sind besser beraten, wenn sie gemeinsam an einem Strang ziehen.

Die Flüchtlinge sind eine Nagelprobe für Europa. Und auch eine Nagelprobe für Christen, wie ernst sie es mit der evangelischen Botschaft nehmen. Jesus hätte nie gesagt: "Weist die Flüchtlinge ab, die da so zahlreich kommen!"

Man sollte sich mal fragen, was für ein Mensch man denn wohl sein will!
 

EyeODragon

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@ Ferenz

Deine Beleidigungen kannst du dir bitte sparen. Ich beleidige auch keinen, ich habe nur die Urteile "beleidigt", weil sie ideologische Züge haben, das betrifft nicht nur solche Urteile, sondern auch immer mehr andere Urteile, von verschiedenen Gerichten, sei es Sozialgericht, Arbeitsgericht, etc. .

Schon früher gab es bestimmte Richter, wo eine Tendenz abzusehen war, wo sich eine Seite gefreut hat, wenn der Richter das jeweilige Verfahren leitete, das hat mit Neutralität und Gesetzestreue nichts mehr zu tun. Und das nimmt immer mehr Überhand, das immer mehr politische Ideologien viele Urteile prägen, statt Gesetze. Da brauchen wir doch nur die Sanktionsparagraphen im SGB II nehmen, und dann das Grundgesetz dazu.

Wenn entsprechende Urteile anstehen, die weitreichende Konsequenzen haben könnten, werden entsprechende Richter eingesetzt, die mit sehr viel Flickwerk und abenteuerlichen Begründungen dann unseriöse Urteile fällen, egal um was es mittlerweile geht.

Die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft wären bei den Behauptungen der Gerichte nicht mehr gegeben, das war meine Schlussfolgerung, dass Ungarn dann nicht mehr in der EU sein dürfte. Strafverfahren wären möglich, so wie man es jetzt in einer anderen Weise mit Polen machen möchte. Wenn in Ungarn oder Griechenland solche Zustände herrschen würden, hätten beide Länder entsprechende Verfahren am Hals, weil das mit dem EU-Recht und den Grundwerten nicht vereinbar sein kann. Es gibt keine aktuellen Verfahren gegen beide Länder, die die Behauptung der Gerichte bestätigen würden.
 
E

ExitUser12345

Gast
Das Problem an der Geschichte ist vielmehr, dass das Asylrecht - so wie wir es kennen - eigentlich aus einer Zeit stammt, in der keiner absehen konnte, welche Ausmaße das ganze irgendwann mal annimmt.

Im Endeffekt wird es daher entweder so weiterlaufen wie bisher - mit der Folge, dass eine Obergrenze unzulässig ist oder es wird demnächst eine Verfassungsänderung (i.S.d Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG) und eine Obergrenze geben.

Stellt man nun darauf ab, dass die Gegner der Obergrenze noch keine haltbaren Lösungsvorschläge vorgebracht haben - insbesondere solche, die verfassungsrechtlich verkraftbar wären - so erscheint die Ansicht vorzugswürdig, die eine Obergrenze fordert, weil nur diese momentan in der Lage ist, eine adäquate Lösung des Problems herbeizuführen.

m.M

:icon_pause:
 
P

Pichilemu

Gast
oder es wird demnächst eine Verfassungsänderung (i.S.d Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG) und eine Obergrenze geben.
Eine Verfassungsänderung braucht es nicht, denn der exakte Wortlaut des Asylrechts im GG lautet schlichtweg:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Nicht Kriegsflüchtlinge, nicht Wirtschaftsflüchtlinge, nicht sonst wer, sondern nur politisch verfolgte haben ein Recht auf Asyl in Deutschland.

Vielmehr ergibt sich der Schutz für Kriegsflüchtlinge aus einer EU-Richtlinie, die Richtlinie 2011/95/EU über den subsidiären Schutz. Diese Richtlinie kriegt man aber - wie schon gesagt - nur mit einer Mehrheit wieder los. Und ob sich so eine Mehrheit findet?
 

Ferenz

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Unser Lobbyverein Pro Asyl wieder, ...

und diese flappsige & herablassende Anmerkung von Dir hier enthält wohl keine beleidigende Intention?

Ich nehme mir das Recht, im Rahmen einer fundierten Meinungsäußerung Deine kruden und auch falschen Verschwörungsthesen / Mutmaßungen / unsinnige Prognosen mit Fakten zurückzuweisen, weil Deine Ansichten offenkundig eine Beleidigung für jeden ernsthaft am Thema von rechtsstaatlichem Umgang mit hier aufhältlichen Asylsuchenden interessierten Forumsteilnehmern darstellen.

Warum nur kommt mir just die Überempfindlichkeit von Bernd Höcke in den Sinn, wenn er über den Gegenwind angesichts seiner in Frage zu stellenden Eignung als Geschichtslehrer im öffentlichen Dienst lamentiert....? Nach meiner Auffassung bist Du ja schon in dessen Fußstapfen getreten.
 
E

ExitUser12345

Gast

Grundsätzlich bin ich voll bei dir - der Gag ist nur, dass sich "politisch verfolgt" weit auslegen lässt; es genügt z.B, wenn der Betroffene geltend macht, dass das vorherrschende System seines Landes allergisch auf seine Flucht reagiert. Dann wird z.B aus dem Wirtschafts- oder Kriegsflüchtling im Handumdrehen ein "politisch Verfolgter", der sich auf Art. 16a GG berufen kann.

Im Endeffekt kann man daher an eine Modifikation des Wortlautes denken oder eben an eine Obergrenze.

Oder natürlich an eine alternative Lösung, die sich mit dem GG vereinbaren lässt.

m.M

:icon_pause:
 
P

Pichilemu

Gast
der Gag ist nur, dass sich "Politisch verfolgt" weit auslegen lässt; es genügt z.B, wenn der Betroffene geltend macht, dass das vorherrschende System seines Landes allergisch auf seine Flucht reagiert.
So einfach ist es nicht. Die Definition von "politisch verfolgter" findet sich nämlich in der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat.

Politisch verfolgt wird man nur, wenn man wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung verfolgt wird. Ein Ausreiseverbot wie in der DDR reicht nicht, um als politisch verfolgter zu gelten.
 

ZynHH

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Politisch verfolgt wird man nur, wenn man wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung verfolgt wird.
Damit sind dann ja wohl Bürgerkriegsflüchtlinge abgedeckt......

"Imam, ich will die Frau nicht steinigen" "Dann wirst du eben gesteinigt."

"Mullah, ich geh nicht in den Krieg gegen meinen Nachbarn und Bruder." "Dann wirst du sterben."

Ihr könnt euch soviele Gründe für eure mangelnde Bereitschaft zu grundlegener Humanität ausdenken wie ihr wollt, ihr bleibt Täter durch Unterlassen.
 
E

ExitUser12345

Gast
[...]Politisch verfolgt wird man nur, (...) Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (...)

Naja, wenn man darauf abstellt, das Flüchtlinge eine eigene soziale Gruppe darstellen, dann befindet man sich wieder unter dem Punkt "politisch verfolgt".

Andererseits ist die Schutzrichtung des Art. 16a GG auch klar: Er soll Menschen erfassen, die von dem vorherrschenden System ihres Heimatlandes verfolgt werden, weil ihr dortiges Handeln aus politischer Sicht unbilligend war.

Alles in allem muss man solche Menschen daher wohl auch unter den Art. 16a GG fassen, um seinem Schutzzweck gerecht zu werden.

m.M

:icon_pause:
 
P

Pichilemu

Gast
Ein Krieg ist immer noch etwas anderes als politische Verfolgung. Im Jugoslawienkrieg damals haben sich ja tatsächlich Ethnien gegenseitig abgeschlachtet, deswegen konnten die auch zu uns als Asyl. In Syrien sieht das anders aus. Sind alles Syrer, alles Islamisten, nur halt in verschiedenen Gruppierungen zusammengeschlossen.

Ihr könnt euch soviele Gründe für eure mangelnde Bereitschaft zu grundlegener Humanität ausdenken wie ihr wollt, ihr bleibt Täter durch Unterlassen.
Ich bin schuldunfähig, was willst du mit mir machen? Mich in die Psychiatrie stecken, weil ich Flüchtlinge nicht unterstütze?
 
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