Flüchtlingsdebatte - Voßkuhle: Obergrenze unzulässig

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Sealpoint

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wie wäre es denn mal, den Sozialneid dahin zu tun, wo er hin gehört. Nämlich nicht nach unten, sondern nach oben und das mal in einer radikaleren Form?

Ich sehe hier auch keinen Sozialneid. Es sollte wohl jedem klar sein, der nur noch halbwegs objektiv denken kann, dass solche extremen Massen an Menschen weder dauerhaft finanziell versorgt werden können, auch kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist und es auch mit der Integration nicht funktionieren kann.
Wenn es eine jährlich begrenzte Zahl Zuwanderer wäre und alles seitens der Regierung auch gut koordiniert sein würde dann sehe das ganz anders aus.

Wenn weiter Tore und Türen in DE für jeden (egal welcher Herkunft und ob Kriegsgebiet oder nicht) geöffnet bleiben dann wird es hier im Land solche massiven Mißstände geben wie es sich niemand von uns wünscht.
Die Probleme und Problemchen die wir dann mal früher hatten werden *Kindergarten* dagegen gewesen sein. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein um zu erahnen wohin die Reise gehen wird und wie rosig unser aller Zukunft aussehen wird.

Viele Menschen machen sich auch nicht nur Sorgen um den finanziellen Hintergrund der sich drastisch verändern wird sondern vor allem um ihre Sicherheit. Solche Vorkommnisse wie es sie Z.B. Silvester gab kommen auch häufiger im kleineren Rahmen vor. Das macht natürlich den Menschen Angst. Oder denkt jemand, dass sich mit immer mehr Zuwanderung die Gefahren im Land verringern?

Mit dieser extremen Zuwanderung ist niemand gedient, weder den Einheimischen noch den Zuwanderen auf längere Sicht gesehen. Viele der Flüchtlinge erwarten doch irgendwann hier eine richtige Chance zu bekommen ihr Leben hier aufzubauen. Soll heissen, mit Wohnung damit ihre Familien nachziehen können und Arbeit damit es ihnen gut geht. Und was werden sie stattdessen haben? Sie leben in Massenunterkünften (in die ihre Familien wohl kaum nachziehen können) und wenn sie *Glück* haben bekommen sie einen lausig bezahlten Job. Das wird noch sehr viel Unmut erzeugen wenn sie mitbekommen, dass sich ihre Lebensbedingungen nicht verbessern.

Der grösste Teil der Bevölkerung befürwortet die Zuwanderung (in der derzeitigen Form) nicht. Und das hat nichts mit Sozialneid oder Rassismus zu tun.
Nur Menschen die radikal denken, egal ob links oder rechts, verlieren das Wesentliche schnell mal aus den Augen.
Radikales Denken und Handeln lehne ich persönlich absolut ab. Da nehmen sich nämlich Rechtsextreme oder die Antifa-Schreikinder meiner Meinung nach gar nichts.
Eine vernünftige politische Haltung dagegen begrüsse ich jederzeit.
 

ZynHH

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Hallo Fabiola,
ja du hast recht, ich habe den falschen Begriff gewählt. :wink:

Heiliger Geist, mit den Osteuropäern ist die Kriminalität sprunghaft gestiegen, wie eigentlich schon seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Und ausgerechnet die Schrein jetzt nach Bürgerwehr. Was hat denn das nun mit Intelligenz zu tun, wenn Menschen mit übersteigertem Anspruchsdenken zu faul für ehrliche Arbeit sind.

Deutschland erlebt das mit allen Flüchtlingen, egal ob nun Osteuropäer oder von sonstwo.

Nur wer im Glashaus sitzt, sollte wohl nicht mit Steinen werfen.
 

Ines2003

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Mich würde ja mal Interessieren, wie das mit der Abrechnung in den Bundesländern gemacht wird, die den Flüchtlinge Ihr Geld abnehmen.
Es kann mir doch keiner erzählen, das darüber Irgendwie Bücher geführt werden, wie viel von den angenommen Geld für was verbraucht wurde.
Somit werden die Menschen man muß es so deutlich sagen, vom Deutschen Staat betrogen.
 

gelibeh

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das eu-land österreich pfeift auf die meinung von voßkuhle. ab 40.001/jahr geht es direkt weiter nach DE oder zurück nach slowenien.
Nö, da wird im Moment auch erst geprüft, ob die Verfassung das zulässt. Wenn die ähnlich ist, wie unsere, dann wird das nichts.
Wenn es eine jährlich begrenzte Zahl Zuwanderer wäre und alles seitens der Regierung auch gut koordiniert sein würde dann sehe das ganz anders aus.
Wir reden hier aber nicht von Zuwanderern, sondern von Asylsuchenden. Und es besteht ein Rechtsanspruch auf Asyl. Wenn man eine Obergrenze einführen will, dann muss man das Grundgesetz ändern und ich glaube kaum, dass man das so ohne weiteres kann.
 
P

Pichilemu

Gast
Nö, da wird im Moment auch erst geprüft, ob die Verfassung das zulässt.
Österreich hatte bis 1998 ein Medienmonopol, freie Medien waren dort verboten. Hat niemanden interessiert, bis die UN einschritt. Wieso sollte sie dann eine Beschränkung von Asylbewerbern interessieren?
 

Sealpoint

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@gelibeh

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Asyl da die Flüchtlinge über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Die Flüchtlinge kommen über die Türkei, Griechenland usw. hier her. Somit haben sie keinen direkten Rechtanspruch.
 
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Noch was tolles:

Merkel höchst persönlich hat den Staat aus den Angeln gehoben und ist für einen Skandal oberster Güte verantwortlich:

Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach einer internen Anordnung dazu angehalten, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Das Landespolizeiamt hat laut "NDR 1 Welle Nord" dazu erklärt, Hintergrund seien eine Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann vom vergangenen September, Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die deutsch-österreichische Grenze passieren zu lassen. Die Landespolizei verzichtet auch auf die Ahndung der Schleusung solcher Flüchtlinge

Schleswig-Holstein: Polizei ignoriert Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht - DIE WELT

Die Frau ist ja gefährlicher als fast jeder Salafist.
 

EyeODragon

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Wir reden hier aber nicht von Zuwanderern, sondern von Asylsuchenden. Und es besteht ein Rechtsanspruch auf Asyl.

Nein, besteht es nicht:


Einleitung des Asylverfahrens


§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde

(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2.Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
3.er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
1.die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
2.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.
 
E

ExitUser

Gast
Ines, niemand wird betrogen. Schon vor Wochen wurde im TV gezeigt, dass die Polizei das Geld bei der Registrierung abnimmt, aufschreibt und später zurück gibt. An Details kann ich mich leider nicht erinnern, ist zu lange her.
 
E

ExitUser0090

Gast
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

Politiker aller Parteien liebäugeln mit einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Österreich hat gestern bereits etwas umgesetzt, das je nach Sprachregelung einer solchen Obergrenze nahekommt. Dabei ist es eigentlich egal, wie man das Kind nennt: Eine wie auch immer formulierte Mengenbeschränkung von Flüchtlingen ist unter Einhaltung internationaler Abkommen nicht möglich. Außer … ja, außer man baut eine Mauer und erteilt einen Schießbefehl. Ist es das, was wir wollen? Von Jens Berger

Wie werden dann aber die Wähler, die heute über den „Sexmob von Köln“ erzürnt sind, reagieren, wenn sie in der Tagesschau die ersten Bilder von Minderjährigen sehen, die von deutschen Grenzschützern mit einem Schuss in den Rücken erlegt wurde? „Ja mei, so haben wir das nun aber auch nicht gemeint“. Doch! Wer Obergrenzen will, der muss wohl oder übel auch die Mittel gutheißen, die nötig sind, um solche Obergrenzen umzusetzen. Alles Andere ist unehrlich – egal ob es nun um die Politik oder die Öffentlichkeit geht, die ihrerseits die Politik unter Druck setzen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=30483
 

Wolly

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Nein, besteht es nicht:

Richtig :wink:


Wir reden hier aber nicht von Zuwanderern, sondern von Asylsuchenden. Und es besteht ein Rechtsanspruch auf Asyl.
Nein wir reden hier von Zuwanderern,denn Asyl hätten sie in dem europäischen Land beantragen müssen,das sie zum Erstenmal betreten haben.
Auch wenn es hart klingt,besteht hier in DE dann kein Asylrecht mehr,
Harter Fakt = Illegale Einwanderung.
Das kann jetzt einem passen oder nicht.
Wenn man schon auf Gesetze und Abkommen pocht,dann sollte man auch alle einhalten.
 
P

Pichilemu

Gast
Jetzt sehen wir das aber mal von einem anderen Blickwinkel. Tatsache ist, dass es in Griechenland keinerlei Sozialleistungen für Asylbewerber gibt, weder Geld- noch Sachleistungen. Sie verhungern dort massenhaft.

Würden wir entsprechend Dublin-II die Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken wäre das irgendwie Mord... denn wir schicken Flüchtlinge dorthin mit dem Wissen dass sie dort verhungern werden weil Griechenland Asylbewerbern nichts gibt. Und dann müssen wir uns die Frage stellen ob das zu verantworten ist Flüchtlinge ihrem Schicksal zu überlassen wo sie dann unter Umständen sogar zum Kannibalismus greifen müssen um nur irgendwie zu überleben. Mit Menschenwürde hat das jedenfalls nichts zu tun.
 

Ferenz

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Illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden

ZITAT aus ASYLNET-News 21.01.2016:

Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig :: Pro Asyl

"Ebenso weisen die beiden Professoren des Öffentlichen Rechts – Jürgen Bast und Christoph Möllers – die mit einer Obergrenze einhergehende Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen der EU oder Deutschlands als rechtswidrig zurück. Denn denkt man das Konzept der Obergrenze zu Ende, würde dies zu einer Zurückweisung von Asylsuchenden an den europäischen Binnengrenzen, z.B. von Deutschland nach Österreich, führen. Hätten alle EU-Staaten eine Obergrenze würden dies eine Kettenreaktion auslösen und die Zurückweisungen würden an allen EU-Grenzen bis hin zu den Außengrenzen stattfinden.

All dies ist mit dem Völkerrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Eine Zurückweisung an den Außengrenzen ist mit menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar, denn diese gewährleisten die Durchführung eines individuellen Prüfungsverfahrens. Die Zurückweisung an einer Binnengrenze ist ebenfalls nicht zulässig.

Denn Art. 3 Abs. 1 Dublin III-Verordnung bestimmt, dass jeder Antrag, der an einer Grenze gestellt wird, zu prüfen ist. Deutschland darf keine Einreiseverweigerungen gegenüber Asylsuchenden an seinen Grenzen aussprechen. Vielmehr muss festgestellt werden, welcher EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist."
 

ZynHH

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Ferenz, wie kannst du es wagen hier mit Fakten zu argumentieren.....das verstehen die Ausländerfeinde hier eh nicht....weil die müssen ja sogar verhungern, wegen der Flüchtlinge....ich bin immer noch fassungslos, wie man soetwas behaupten kann....:icon_mrgreen:
 

Wolly

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Denn Art. 3 Abs. 1 Dublin III-Verordnung bestimmt, dass jeder Antrag, der an einer Grenze gestellt wird, zu prüfen ist. Deutschland darf keine Einreiseverweigerungen gegenüber Asylsuchenden an seinen Grenzen aussprechen. Vielmehr muss festgestellt werden, welcher EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist."[/B]

Wer hat das unmenschliche denn zu Papier gebracht.
Demnach ist DE auch hier in den allermeisten Fällen nicht zuständig und muss auf das Betreten des Erstlandes verweisen.
 
E

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Gast
Woah, selten so eine tendenziöse Gästeliste in einer Laberrunde gesehen. Jemand von den Linken oder von Pro Asyl hatte wohl gerade keine Zeit. Der Mann Gottes gegen den Rest. Ring frei!
Vorbild Österreich - Braucht auch Deutschland eine nationale Obergrenze?
Armin Laschet (CDU)
Stellvertretender Bundesvorsitzender

Hans-Peter Friedrich (CSU)
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Beatrix von Storch (AfD)
Stellvertretende Bundessprecherin

Heinrich Bedford-Strohm
Vorsitzender des Rates der EKD

https://daserste.ndr.de/annewill/ar...-eine-nationale-Obergrenze,obergrenze100.html
 

Marzia

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Meine Güte: Rechtsanspruch oder nicht. Es geht um Menschen in der Not. Und ihnen muss geholfen werden.
 

Wolly

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Meine Güte: Rechtsanspruch oder nicht. Es geht um Menschen in der Not. Und ihnen muss geholfen werden.
Gesetze gehören nun mal zum täglichen Leben ob sinnig oder unsinnig.
Ich glaube kaum,das wir Hartz4 bekämen,wenn wir keinen Rechtsanspruch hätten.
Die EU ist sowiso bald Geschichte, wenn sie keine Regelung finden.
Von uns wird verlangt,wir sollen und müssen uns an Gesetze halten.
Wenn das nicht mehr der Fall ist,dann kommt halt der Wilde Westen wieder in Mode.
Helfen,helfen,ich kanns nicht,aber die Reichen,aber die halten nix vom Helfen.
Im Gegenteil die bereichern sich noch an Flüchtlingen.
 

EyeODragon

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Illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden

ZITAT aus ASYLNET-News 21.01.2016:

Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig :: Pro Asyl

"Ebenso weisen die beiden Professoren des Öffentlichen Rechts – Jürgen Bast und Christoph Möllers – die mit einer Obergrenze einhergehende Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen der EU oder Deutschlands als rechtswidrig zurück. Denn denkt man das Konzept der Obergrenze zu Ende, würde dies zu einer Zurückweisung von Asylsuchenden an den europäischen Binnengrenzen, z.B. von Deutschland nach Österreich, führen. Hätten alle EU-Staaten eine Obergrenze würden dies eine Kettenreaktion auslösen und die Zurückweisungen würden an allen EU-Grenzen bis hin zu den Außengrenzen stattfinden.

All dies ist mit dem Völkerrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Eine Zurückweisung an den Außengrenzen ist mit menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar, denn diese gewährleisten die Durchführung eines individuellen Prüfungsverfahrens. Die Zurückweisung an einer Binnengrenze ist ebenfalls nicht zulässig.

Denn Art. 3 Abs. 1 Dublin III-Verordnung bestimmt, dass jeder Antrag, der an einer Grenze gestellt wird, zu prüfen ist. Deutschland darf keine Einreiseverweigerungen gegenüber Asylsuchenden an seinen Grenzen aussprechen. Vielmehr muss festgestellt werden, welcher EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist."

Unser Lobbyverein Pro Asyl wieder, wenn sie schon Zitate bringen wollen von dem Richter, dann sollten jene komplett zitiert werden:

In Deutschland wird viel über Obergrenzen für Flüchtlinge diskutiert. Gibt es im europäischen Recht eine Obergrenze für die Zahl der Asylbewerber?

Das ist mir nicht bekannt. In jedem Fall gilt: Wenn es so etwas gäbe, wäre es nicht der Gerichtshof, der solch eine Zahl bestimmen würde. Außerdem muss man folgendes beachten: Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze.

Obergrenzen wären also national zu bestimmen?

Wenn sich die Frage einer Obergrenze in mehreren Mitgliedstaaten stellt und dann zum EuGH kommt, dann können Sie sicher sein, dass wir die Frage ganz tiefschürfend prüfen. Dabei greifen wir die nationale Rechtsprechung auf.

https://www.noz.de/deutschland-welt...rts-asylrecht-schwer-vereinbar-mit-obergrenze
Und falls jemand vieeel Zeit hat, hier die Dublinregelung mit der Richtlinie 2011/95, es lesen zu Wenige, daher wird leider immer sehr viel behauptet, was gar nicht stimmt, vor allem in der aktuellen Flüchtlingspolitik:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32013L0032&from=EN

https://eur-lex.europa.eu/LexUriSer/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:337:0009:0026:DE:PDF
 

ZynHH

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Unser Lobbyverein Pro Asyl wieder, wenn sie schon Zitate bringen wollen von dem Richter, dann sollten jene komplett zitiert werden:

Und falls jemand vieeel Zeit hat, hier die Dublinregelung mit der Richtlinie 2011/95, es lesen zu Wenige, daher wird leider immer sehr viel behauptet, was gar nicht stimmt, vor allem in der aktuellen Flüchtlingspolitik:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32013L0032&from=EN

https://eur-lex.europa.eu/LexUriSer/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:337:0009:0026:DE:PDF

Wozu die Dublin Regelung lesen, wenn doch der Richter in deinem Link schon sagt, das die Dublinregelung nicht in allen Punkten umgesetzt werden KANN.

Du hast Ferenz in allen Punkten bestätigt mit deinen Links.
 

ZynHH

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Was ich von den Ösis besonders perfide empfinde:

Alle Flüchtlinge werden darauf vorbereitet, nach Deutschland weiterzureisen. Laut ORF 2 bekommen sie alle Deutschunterricht....
 

arbeitslos in holland

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Denn Art. 3 Abs. 1 Dublin III-Verordnung bestimmt, dass jeder Antrag, der an einer Grenze gestellt wird, zu prüfen ist. Deutschland darf keine Einreiseverweigerungen gegenüber Asylsuchenden an seinen Grenzen aussprechen. Vielmehr muss festgestellt werden, welcher EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist."[/B]

vollkommen richtig

nur weigern sich eu-länder ihr kontigent an aufnahme von flüchtlingen zu übernehmen.
wer soll denn dann die leute aufnehmen ??

in vielen ländern gib es entweder gar keinen aufnahme mehr, oder es werden obergrenzen festgelegt.

noch drastischer: einige länder drohen unverhohlen mit der aufkündigung des schengen-abkommens und zwar dauerhaft !!
die momentane situation droht die eu zu sprengen

entweder die merkel lenkt ein, oder sie wird abgesägt !

die hat keinen rückhalt mehr in der eu
nicht bei der CSU
bald auch nicht mehr in der CDU, spätestens nach der ersten verlorenen landtagswahl
 

EyeODragon

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Wozu die Dublin Regelung lesen, wenn doch der Richter in deinem Link schon sagt, das die Dublinregelung nicht in allen Punkten umgesetzt werden KANN.

Du hast Ferenz in allen Punkten bestätigt mit deinen Links.

Pro Asyl behauptet es sei nicht rechtens und zitiert den Richter, das müsste aber laut Aussage des Richters erstmal auf Grundlage von Dublin und unserers Asylgesetzes überprüft werden, wenn dagegen geklagt werden würde, ob es wirklich nicht rechtens wäre oder ob das nationale Recht hier sowas ermöglicht.
 

ZynHH

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Pro Asyl behauptet es sei nicht rechtens und zitiert den Richter, das müsste aber laut Aussage des Richters erstmal auf Grundlage von Dublin und unserers Asylgesetzes überprüft werden, wenn dagegen geklagt werden würde, ob es wirklich nicht rechtens wäre oder ob das nationale Recht hier sowas ermöglicht.


Aus deinem Link:

Wir haben etwa im Zusammenhang mit der Situation in Griechenland schon 2011 geurteilt, dass ein Asylbewerber nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden.
Das schliesst ein zurückschicken auch in diverse EU-Staaten aus, wobei ich mich eh Frage was Polen Ungarn und Co. in der EU sollen...was die Schnorrer wollen ist klar....

Aber eines ist sicher: Die EU muss immer strikt gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention handeln. Alle EU-Länder müssen zum Beispiel gemeinsame Mindest-Standards bei der Unterbringung einhalten, solange sie den Asylantrag einer Person prüfen. Wir sagen im Niederländischen: Bett, Bad und Brot müssen gesichert sein.
Das Fette ist das ausschlaggebende. Es sei denn die EU würde geschlossen die Genfer Konventionen nicht mehr anerkennen wollen.

Außerdem muss man folgendes beachten: Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden.
Es ist egal, wo in einem EU-Land sich der Flüchtling meldet, es muss in dem Land geprüft werden, in dem der Flüchtling den Antrag stellt. Ob er dort verbleibt, ist dann eine ganz andere Geschichte, aber da sind wir ja noch lange nicht.

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EyeODragon

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Das schliesst ein zurückschicken auch in diverse EU-Staaten aus, wobei ich mich eh Frage was Polen Ungarn und Co. in der EU sollen...was die Schnorrer wollen ist klar....

Das Fette ist das ausschlaggebende. Es sei denn die EU würde geschlossen die Genfer Konventionen nicht mehr anerkennen wollen.

Die Genfer Konvention spricht nur von politischen Flüchtlingen, die eine Option auf eine weltweite und stetige Aufnahmemöglichkeit haben können, nicht von Kriegsflüchtlingen ist die Rede, siehe auch Dublin und die Definition, aus dem Grund habe ich beide Links reingestellt. Und auch beim Dublinabkommen wird die Drittstaatenregelung bestätigt, weil keine freie Wahl des Wunschzieles erwägt werden kann. Das ergibt schon die Logik, wenn ich politisch verfolgt werde, will ich nur in Sicherheit, und das so schnell wie möglich. Und Wirtschaftsflüchtlinge haben überhaupt keinen Flüchtlingsstatus, es ist sicher verständlich, wenn man in seiner Heimat unzufrieden ist und dann irgendwie etwas Besseres haben will. Wenn man beruflich etwas draufhat, kann man versuchen sich irgendwo im Ausland zu empfehlen, natürlich auch in Deutschland, um dann als Einwanderer mit aussichtsreichen Job hierherkommen zu können, da spricht ja überhaupt nichts dagegen. Die nationalen Asylgesetze sind auch nicht außer Kraft gesetzt, und da habe ich schon mehrmals den Paragraphen 18 im Asylgesetz der Grenzsicherung gepostet, der eben den Artikel 16a Absatz 2 im Grundgesetz stützt.

Von wie vielen politisch Verfolgten reden wir bei den bisherigen 1,5 Millionen Menschen? Nehmen wir meinetwegen die Drittstaatenregelung weg? Auch das wäre nur ein Bruchteil(chen), alle anderen haben hier nichts verloren, sonst kommen hier noch Milliarden her, und hier bricht alles zusammen.

Es ist egal, wo in einem EU-Land sich der Flüchtling meldet, es muss in dem Land geprüft werden, in dem der Flüchtling den Antrag stellt. Ob er dort verbleibt, ist dann eine ganz andere Geschichte, aber da sind wir ja noch lange nicht.

Die Drittstaatenregelung wird garantiert im Dublinabkommen, einfach mal lesen :wink: Und bei uns heißt das dann generell, kein Durchkommen...

Kein Mensch ist Illegal.

Von der Existenz natürlich nie, aber man ist irgendwo geboren, und die Welt ist nicht unendlich groß, wenn man wirklich aus religiösen, politischen, oder aufgrund seiner sexuellen Einstellung in seiner Heimat nicht mehr bleiben kann, ok, da gibt es auch dann die volle Rückendeckung der Genfer Konvention.

Aber das gilt nicht für Wirtschaftsflüchtlinge, weil das nicht gewuppt werden kann, wenn dann Milliarden in die Wunschländer ziehen wollen, die Absicht ist verständlich, aber wenn es dann zu viele werden, ist vom gelobten Land auch nichts mehr übrig.

Und bei Kriegsflüchtlingen ist es eben so geregelt, das man im ersten sicheren Land, was nicht vom Krieg betroffen ist seine Unterkunft hat, und die Flucht damit beendet ist. Dafür gibt es das UNHCR mit den Lagern, da würde ich mich einsetzen, dass die Ausstattung so angemessen sein sollte, vom finanziellen und logistischen Aufwand, wie es den Mitgliedern der Vereinten Nationen zusammen entspricht.

Und nochmal die Frage, wie viele Menschen wären jetzt noch, laut unserem Gesetz, wirkliche Flüchtlinge, wenn man sich daran halten würde?
 
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