Flensburger KDU-Grundlage wird von einem Sozialexperten kritisiert! (1 Betrachter)

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Pepmeyer hingegen behauptet, dass dieses Konzept auf einer „völlig veralteten Datenbasis“ aus dem Jahr 2009 beruht und deshalb nicht mehr die heutige Situation auf dem Flensburger Mietmarkt widerspiegelt. Insbesondere die Nebenkosten hätten sich seitdem jedoch deutlich erhöht. Folge: Die in Flensburg angewendeten Mietobergrenzen seien zu niedrig, die Stadt spare Geld auf Kosten von Leistungsempfängern, also Erwerbslosen und Rentnern. Rechtsanwalt Audörsch werde dies, so Pepmeyer, in seinem Vortrag am Mittwoch darlegen. Indirekt rät Akopol Hartz-IV-Empfängern, gegen Bescheide der Stadt zu den Kosten der Unterkunft zu klagen.
Es sieht so aus, als würden die SGBII Gesetze langsam aber sicher auseinander Fallen.

- Regelsatz mit 399€ zu niedrig
- Sanktionen nicht mit der Verfassung konform
- Mietspiegel völlig falsch berechnet

Wenn jetzt noch sämtliche Leistungsbezieher von Ihrer Macht gebrauch machen würden und die Jobcenter mit Widersprüchen und Überprüfungsanträgen überschütten würden, hätten die Mitarbeiter demnächst eine Menge Arbeit auf ihren Tischen liegen.
 

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Das dürfte das Bild aktuell besser abrunden:



Anmerkungen von Malte Kühnert zum Urteil des LSG Schleswig-Holstein v. 13. Feb. 2015 – L 3 AS 19/12

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht: Obliegenheit zur Senkung der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II soll für einen "Hartz-IV-Empfänger" trotz festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten sowie jahrelanger Nichtüberschreitung von absoluten Kappungsgrenzen fortbestehen

Zehn Jahre "Hartz IV": Wie der Stadt Flensburg bzw. dem dortigen Jobcenter nach jahrelanger Anwendung der "ausgehebelten Produktmethode" nun durch eine anscheinend "positive" obergerichtliche Entscheidung mit einer Bemerkung zu einer fragwürdigen Kostensenkungsaufforderung aus dem Jahr 2005 eine weitere Möglichkeit zur Einsparung von Sozialleistungen eröffnet werden könnte.



aus:

Merkwürdigkeiten bei den KdU in Flensburg
 

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Es sieht so aus, als würden die SGBII Gesetze langsam aber sicher auseinander Fallen.

- Regelsatz mit 399€ zu niedrig
- Sanktionen nicht mit der Verfassung konform
- Mietspiegel völlig falsch berechnet

Wenn jetzt noch sämtliche Leistungsbezieher von Ihrer Macht gebrauch machen würden und die Jobcenter mit Widersprüchen und Überprüfungsanträgen überschütten würden, hätten die Mitarbeiter demnächst eine Menge Arbeit auf ihren Tischen liegen.

Zu feucht geträumt?


- Regelsatz mit 399€ zu niedrig (BVerfG vor kurzem dazu: "ausreichend")

- Sanktionen nicht mit der Verfassung konform (BVerfG hat die Richtervorlage noch gar nicht entschieden)

- Mietspiegel völlig falsch berechnet (Na und? Siehe aktuelles Beispiel Flensburg)



Ferner schert sich die Gesetzgebung auch eher einen feuchten Dreck um Urteile aus "Karlsruhe". Und selbst wenn: "Bessert" man eben schlampig nach....bis der nächste beim BVerfG landet vergehen idR wieder ein paar Jährchen.


Was bröselt, ist die Idee von Teilhabe.
 
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