Finde keine neue Wohnung - muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

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verona

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Hallo,
mit dem letzten Bescheid wurde ich zur Senkung der KdU aufgefordert.
Ab dem 01.07 muss ich dann die Mieterhöhung von 50,-Euro monatlich selber aus dem Regelbedarf zahlen, falls ich keine neue Whg. finde.
Das wird leider wohl der Fall sein.

Meine Bemühungen gingen/gehen zum Wohnungsamt, mehreren Wohnbaugesellschaften, Anzeigen sowie aus Tageszeitungen u.ä.
Wohnungsamt erklärt, dass zur Zeit 800 Bewerber auf eine Whg. kommen. Es wäre zwecklos.
Eine Wohngesellschaft bietet keinen direkten Kundenkontakt mehr an, da der Ansturm zu groß ist und man letztendlich nur Absagen erteilen könne. Hier ca. 5000 Bewerber auf 500 Whg. bei einer Wartezeit von mindestenseinem halben Jahr. Bei den anderen ist es ebenso.
Versuche ich es über Annoncen oder über ebäh-Kleinanzeigen wird fast immer nach Einkommen gefragt. Oder die Wohnungen werden nur kurzfristig vermietet. Ich habe aber drei Monate Kündigsfrist und kann max. einmal doppelte Miete zahlen ggf. auch zwei. Aber kann das Amt das verlangen?

Zu den Konditionen der KdU ist es fast utopisch, hier in MS und dazu noch innerhalb von 6 Monaten etwas zu bekommen. Noch heute las ich in der Zeitung, dass hier zu wenig und noch weniger günstiger Wohnraum angeboten wird.

Nun las ich dieses:
Was die angemesenen Kosten der Unterkunft sind, darf jede ARGE selbst festlegen. Dies darf jedoch nicht willkürlich geschehen. Es muss ausreichend Wohnraum zu den geforderten Kriterien zur Verfügung stehen.
Dies gilt auch für Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft. Erst und nur wenn ausreichend Wohnraum nach diesen Kriterien zur Verfügung steht, darf die ARGE eine Aufforderungen zur Kostensenkung verschicken.
- Bundesverwaltungsgericht vom 28.04.2005, AZ: 5 C 15.04
- Bundessozialgericht vom 7.11.2006, AZ: B 7b AS 18/06 R
- Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 27.03.2006, AZ: L 8 AS 626/06 ER-B
- Landessozialgericht Hessen vom 05.01.2007, AZ: L 9 SO 82/06 ER

Kann man darüber beim JC erreichen, dass die volle Miete erstmal weiterzahlen?
Besonders, er aus MS weiß was?
DANKE!!
 

Texter50

Super-Moderation
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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Du musst die aktive Wohnungsssuche nachweisen (lächerlich, wenn man den Wohnungsmakrt kennt).

Schau bitte mal in dem Link nach:

Widerspruch gegen die Kürzung der Kosten für Unterkunft nach dem SGB II | JuraRat

Bei aktiver Wohnungssuche müssen alle Wohnangebote aufgelistet sein, bei denen die Leistungsempfänger ernsthaft das Angebot wahrgenommen haben. Am besten sollten diese Wohnangebote, sei es über die Zeitung, Internet, Bekannten/Freunde, tabellarisch aufgelistet werden mit Datum, dem Ansprechpartner und warum die Wohnung abgelehnt wurde. Im Anhang ist eine Vorlage eingefügt mit bereits vorhandenen Beispielen.
 

Wutbuerger

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Da du ja die Suche gut dokumentiert hast, kannst du einerseits beantragen das man beim JC die "zu hohen" Kosten weiter zahlt.
Zum anderen hätte ich gegen die 50 Euro Senkung Widerspruch eingelegt. Es wäre zu klären in wie weit der Aufwand die Ersparnis rechtfertigt. Renovierungs- und Umzugskosten müssen ja auch erstattet werden. Eine Klage, mit Anordnung der aufschiebenden Wirkung, könnte angebracht sein.
Die angeblich angemessenen Kosten mußt du mal gründlich prüfen.
Ermittelt Münster nach WoGG , nach "schlüssigem Konzept" oder nach Ratsbeschluß ?
Stadt Münster: Jobcenter - Kosten für Unterkunft und Heizung
daraus:
Wenn Sie in einer unangemessen teuren Wohnung leben, können zunächst die tatsächlichen Kosten übernommen werden. Sie sind dann aber gleichzeitig verpflichtet, Ihre Kosten auf die angemessene Miete durch Wohnungswechsel oder Untervermietung zu senken.
Dieser Verpflichtung müssen Sie innerhalb einer Frist, die unter Beachtung Ihrer persönlichen Situation festgesetzt wird, nachkommen. Gelingt es Ihnen trotz umfassender Wohnungs- und Untermietersuche innerhalb der gesetzten Frist nicht, die Mietkosten zu senken, kann die Frist verlängert werden.
Ihre Bemühungen müssen Sie mit geeigneten Nachweisen belegen:
  • Beim Amt für Wohnungswesen beantragen Sie einen Wohnberechtigungsschein.
  • Außerdem sind sie verpflichtet, sich regelmäßig auf geeignete Wohnungsangebote in den Tageszeitungen und Stadtblättern zu bewerben und hierüber nachvollziehbare Aufzeichnungen zu führen beziehungsweise Belege zu sammeln.
  • Eine beabsichtigte Untervermietung weisen Sie mit von Ihnen aufgesetzten Annoncen (z. B. in Anzeigenblättern, Internet) nach. Eine Untervermietung belegen Sie durch den Untermietvertrag und die schriftliche Bestätigung des Vermieters, dass ihm das Untermietverhältnis bekannt ist.
 

verona

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

erkunft und Heizung
daraus:

Dieser Verpflichtung müssen Sie innerhalb einer Frist, die unter Beachtung Ihrer persönlichen Situation festgesetzt wird, nachkommen. Gelingt es Ihnen trotz umfassender Wohnungs- und Untermietersuche innerhalb der gesetzten Frist nicht, die Mietkosten zu senken, kann die Frist verlängert werden.
Ihre Bemühungen müssen Sie mit geeigneten Nachweisen belegen:

  • Beim Amt für Wohnungswesen beantragen Sie einen Wohnberechtigungsschein.
  • Außerdem sind sie verpflichtet, sich regelmäßig auf geeignete Wohnungsangebote in den Tageszeitungen und Stadtblättern zu bewerben und hierüber nachvollziehbare Aufzeichnungen zu führen beziehungsweise Belege zu sammeln.
  • Eine beabsichtigte Untervermietung weisen Sie mit von Ihnen aufgesetzten Annoncen (z. B. in Anzeigenblättern, Internet) nach. Eine Untervermietung belegen Sie durch den Untermietvertrag und die schriftliche Bestätigung des Vermieters, dass ihm das Untermietverhältnis bekannt ist.

Mit dem Sachbearbeiter der Leistungsabteilung telefefonierte ich. Er sagte, er weiß um die angespannte Wohnslage, dennoch wird die Frist nicht verlängert. Könnte ich aber gerne über dem Schriftweg probieren .
 

Wutbuerger

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

und was hälst du von klagen? Ich denke die Chancen stehen nicht schlecht. Offenbar wurde kein Ermessen ausgeübt, und die intensive Suche nicht honoriert.
Ich denke ALG2 Bezieher haben in Münster eh keinen Anspruch zentral zu wohnen-ihr habt doch so hübsche Dörfer rumdum:icon_hihi:
 

gelibeh

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Könnte ich aber gerne über dem Schriftweg probieren .
man telefoniert nicht mit denen. Natürlich nur über den Schriftweg kommunizieren. Wie schon gesagt, wenn Du die erfolglose Wohnungssuche doumentierst, dann haben die auch über die 6 Monate hinaus die Kosten zu tragen. Wenn der angespannte Wohnungsmarkt bekannt ist, kann da mit der angemessenen Miete etwas nicht stimmen.
 

verona

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

man telefoniert nicht mit denen. Natürlich nur über den Schriftweg kommunizieren. Wie schon gesagt, wenn Du die erfolglose Wohnungssuche doumentierst, dann haben die auch über die 6 Monate hinaus die Kosten zu tragen. Wenn der angespannte Wohnungsmarkt bekannt ist, kann da mit der angemessenen Miete etwas nicht stimmen.

Die KdU betragen hier bereits 453,50,-mit NK. Auf dem privaten Markt ist aber dafür aber so gut wie nichts (als ELO) zu bekommen.
 

verona

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Ich denke ALG2 Bezieher haben in Münster eh keinen Anspruch zentral zu wohnen-ihr habt doch so hübsche Dörfer rumdum:icon_hihi:
Glaube nicht, dass es dort einfacher ist eine Whg. zu bekommen. Die Wohngesellschaften haben auch dort ihre Objekte.
Aber da möchte ich auch nicht hin. Ich bin single und leide eh schon unter wenige Kontakte.
Weiter heraus, heißt für mich mehr Isolation, heißt Depressionen. die habe ich eh schon ohne Ende.....

Weiterhin weiß ich auch nicht, wie ich einen Umzug schaffen soll. Körperlich bin ich auch nicht mehr so fit, wie vor noch ca. 6 Jahren.
 

verona

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Hallo, kann das hier noch anbieten, vielleicht schon bekannt?

https://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-M-nster---01.08.2015.pdf

4.2 Seite 10
--------------------

Kannst du bitte mal:

KM?
kalte NK?
HK?

angeben.

danke dafür, aber ich kenne das. Meine Kosten liegen darüber. Bin bei Kaltmiete 400,- und NK+HK mit 160, also insgesamt 560,-euro. Dazu jährliche Nachzahlungen der Betriebskosten mit durchschnittlich 250,-euro.

Ps: angefangen bin ich 2009 mit 270,- kalt und 100,-NK+HK!
Das Übel fing nach der Dämmung an. Ha!
Damals 2010 Mieterhöhung und dieses Jahr deswegen noch einmal. Und das dürfen die!!! Wem bringt diese Wärmeisolierung also was??
 

gizmo

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

danke dafür, aber ich kenne das. Meine Kosten liegen darüber. Bin bei Kaltmiete 400,- und NK+HK mit 160, also insgesamt 560,-euro. Dazu jährliche Nachzahlungen der Betriebskosten mit durchschnittlich 250,-euro.

Wie gross ist denn deine Wohnung und die BG Anzahl, habe das nicht mehr im Kopf?
 

Wutbuerger

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Dämmung ist mal wieder was von der Bundesregierung das gründlich schief gegangen ist .Erstens ist die Ersparnis meist viel geringer als erwartet , manchmal gibt es Schimmel ,Styroporfassaden brennen leichter, und das ganze kostet Unmengen. Kommt in den Topf mit der Energiewende, den Elektroautos, dem Bioanteil im Sprit, dem wieder voll versteuerten Biodiesel, der Doppelbesteuerung bei Betriebsrenten, der Rentenreform ..ich hab keine Lust mehr ...
Aber --ein energetisch saniertes Haus rutscht in eine andere KDU Klasse .Ob da nix zu machen ist ?
 

gizmo

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Habe da mal geschaut in der WoGG plus 10%.
Münster(stadt) Mietstufe 4
nach WoGG = 477,40€

Dazu kommen noch die HK.

Kannst du die BK(HK & NK) mal getrennt angeben?
 

Wutbuerger

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Da gibt's doch Input
https://www.harald-thome.de/media/files/Gautzsch-Kosten-der-Unterkunft.pdf
5. Verfügbarkeit angemessenen WohnraumsAls eigenen Prüfungspunkt fordert das Bundessozialgericht die tatsächliche Verfügbarkeitangemessen teuren Wohnraums auf dem zu prüfenden Markt. Zu dem zuvor ermittelten Grenzwertmuss für den betroffenen Hilfebedürftigen Wohnraum konkret anmietbar sein -Anmerkung 41.
BSG v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R – Ziff. 19
 

gizmo

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?


Bitte nicht verwechseln:

Die 100€ sind die kalten Nebenkosten!

BK bedeutet kalte Nebenkosten plus Heizkosten!
----------------------

Bei hier: Mietstufen in Nordrhein-Westfalen - NRW ab 2016
auf der Seite 5 stehen 453,50€; max 489,00€.

Das sind für KM & kalte NK, nicht die Warmmiete.
----------------------

Zu den HK, hier Nichtüberprüfungsgrenze Bundesweiter HK Spiegel = (BHK)

Nehme hier an es wird mit Gas geheizt????????????

BHK Gas m² im Jahr 18,90€

1 BG 50m² 50 * 18,90€ = 78,75€ bei 50m² Wohnraum(bei 40m² = 63€ HK.

""" liegen also im Rahmen""""
-----------------------

NK 100€ bei 40m² = 2,50€/m², hier angegeben mit 2,00€/m²( Mietstufen in Nordrhein-Westfalen - NRW ab 2016)

0,50€ zu viel
-----------------------

KM = 400€ Mietvertrag

Hier Mietstufen in Nordrhein-Westfalen - NRW ab 2016

7,07€/m² * 50m² = 353,50€
-----------------------

Dazu: Mietstufen in Nordrhein-Westfalen - NRW ab 2016
Seite 10 Zitat:

Sollten die Unterkunftskosten das Ergebnis (durchschnittliche ortsübliche
Vergleichsiete + 17 % + weitere 20%) überschreiten, gelten sie als unangemessen
und werden nicht übernommen.

daraus folgt:

17% + 20% = 37% Aufschlag

353,50€ + 37% Aufschlag = 484,30€

Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) sind Mieten nach den objektiven
Tatbestandsvoraussetzungen dann unangemessen hoch, wenn sie die ortsübliche
Vergleichsmiete pro Quadratmeter für die betreffende Wohnung um mehr als 20 %
überschreiten (Wesentlichkeitsgrenze).

353,50€ + 20% = 424,20€, dagegen deine KM mit 400€, sollte also im Rahmen sein.
------------------

Zu den hier 2€ NK sollten da die HK mit gemeint sein wären das :

2,00€ - laut BHK bei 18,90€/m² im Jahr im Monat 1,58€ HK/m²

daraus folgt:

2,00€ - 1,58€HK/m² = 0,42€NK/m², das haut nicht hin, daher müssen die hier angegebenen NK von 2,00€ die kalten NK sein
----------------

Mein Ergebnis wäre hier:

Max KM 424,20€ + NK 80€ = 504,20€ für KM +NK als angemessen anzusehen.

So würde ich mich Aufstellen, denke die werden hier dann eher zur WoGG greifen die liegt bei 477,30€.
-------------------

Bei dir wären es dann 400€ KM + 100 NK = 500€ plus HK 60€, Summe WM = 560€

Ich denke die KDU Richtlinie ist hier ernsthaft in Frage zu stellen und sollte gleichzeitig mit der WoGG plus 10% angegriffen werden bei einer Klage.
-------------------

Jetzt ersteinmal die KDU fordern wie ich es beschrieben habe, der Mob wird sich schwertuhen diese KDU Richtlinie durchzuboxen.
-------------------

Jetzt Antrag stellen auf volle Übernahme der KDU.

Was sagt ihr dazu?
 

verona

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Da gibt's doch Input
https://www.harald-thome.de/media/files/Gautzsch-Kosten-der-Unterkunft.pdf
5. Verfügbarkeit angemessenen WohnraumsAls eigenen Prüfungspunkt fordert das Bundessozialgericht die tatsächliche Verfügbarkeitangemessen teuren Wohnraums auf dem zu prüfenden Markt. Zu dem zuvor ermittelten Grenzwertmuss für den betroffenen Hilfebedürftigen Wohnraum konkret anmietbar sein -Anmerkung 41.
BSG v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R – Ziff. 19

Nur, wie jetzt vorgehen?
Widerspruch kann ich erstmal nicht einlegen, da nach Bewilligung der Zeitraum abgelaufen ist.
Einen Antrag stellen auf Übernahme der Mehrkosten der KdU und dann widersprechen?
 

verona

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Bitte nicht verwechseln:

Die 100€ sind die kalten Nebenkosten!

BK bedeutet kalte Nebenkosten plus Heizkosten!



Verwechsle da nicht. War nur ein Schreibfehler.
100,- Nk und 60,- Euro für Heizung und Warmwasser.
Insgesamt Betriebskosten. Aber danke, man kommt schnell durcheinander.
 

Wutbuerger

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Nur, wie jetzt vorgehen?
Widerspruch kann ich erstmal nicht einlegen, da nach Bewilligung der Zeitraum abgelaufen ist.
Einen Antrag stellen auf Übernahme der Mehrkosten der KdU und dann widersprechen?
Gegen die Kostensenkungsaufforderung hilft vielleicht ein überprüfungsantrag .
Die derzeitigen KDU weiterhin zu zahlen würde ich auf jeden Fall beantragen.
Dann kann man auch überlegen ob und was man beim SG noch erreichen kann.
 

Forster

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Nur, wie jetzt vorgehen?
Widerspruch kann ich erstmal nicht einlegen, da nach Bewilligung der Zeitraum abgelaufen ist.
Einen Antrag stellen auf Übernahme der Mehrkosten der KdU und dann widersprechen?

Jein. Wenn der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist, einen ganz normalen WBA stellen. Werden die KdU dann gekürzt, geht´s in den Widerspruch.

Gegen die Kostensenkungsaufforderung selbst kann weder Widerspruch eingelegt, noch ein diesbezüglicher Überprüfungsantrag gestellt werden. Sie ist kein Verwaltungsakt, sondern lediglich ein "Informationsschreiben" (BSG B 14/7b AS 70/06 R).
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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verona

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

Jein. Wenn der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist, einen ganz normalen WBA stellen. Werden die KdU dann gekürzt, geht´s in den Widerspruch.

Gegen die Kostensenkungsaufforderung selbst kann weder Widerspruch eingelegt, noch ein diesbezüglicher Überprüfungsantrag gestellt werden. Sie ist kein Verwaltungsakt, sondern lediglich ein "Informationsschreiben" (BSG B 14/7b AS 70/06 R).


Was ist WBA?
Der Bewilligngszeitraum läuft Ende Juni aus.
Wann ist dann angezeigt, etwas zu unternehmen?
 

ArNoN

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AW: Finde keine neue Whg.- muss man die Mehrkosten zwingend tragen?

wenn der Bewilligungszeitraum Ende Juni auslaeuft, kannst Du ja jetzt schon den WBA stellen, manchmal sind de richtig schnell in der Bearbeitung, und dann kannst Du direkt nach Erhalkt Widerspruch wegen der dann vermutlich gekuerzten KdU einlegen - besser, als erst im Juli nach Minderzahlung das ganze anrollen zu lassen...
 
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